{"id":77339,"date":"2017-08-08T12:10:00","date_gmt":"2017-08-08T12:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=59356"},"modified":"2017-08-08T13:12:34","modified_gmt":"2017-08-08T10:12:34","slug":"59356-halbzeit-im-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59356-halbzeit-im-parlament","title":{"rendered":"Halbzeit im Parlament"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Im Februar 2014 ist der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, nach langen friedlichen proeurop\u00e4ischen Demonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Russland geflohen. Die daraufhin vom Parlament eingesetzte \u00dcbergangsregierung k\u00fcndigte vorgezogene Wahlen an. Sie mussten vor dem Hintergrund der Annexion der Krim durch Russland und dem sogenannten \u201chybriden Krieg\u201d des Kremls im Osten der Ukraine vorbereitet werden. Aufgrund der russischen Besatzung konnten die Wahlen auf der Krim und in einigen Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk nicht abgehalten werden. Die Hauptforderung der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit an das neue Parlament war die von Janukowytsch abgelehnte Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union. Erwartet wurden Reformen im Lande, darunter des Regierungssystems. Verlangt wurde zudem eine transparente Aufkl\u00e4rung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde. Dar\u00fcberhinaus erwartete die ukrainische Gesellschaft vom Parlament eine Dekommunisierung des Landes.<\/em><\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><strong>Junges Parlament<\/strong><\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das neue Parlament ist nicht nur aufgrund der Situation, in der es gew\u00e4hlt wurde, ein besonderes. Mehr als die H\u00e4lfte der Abgeordneten sind neue Gesichter. Die W\u00e4hler wollten \u201cfrisches Blut\u201c und sie bekamen es. Im Parlament sitzen Helden vom Maidan, dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew, wo sich das Zentrum der Revolution der W\u00fcrde befand. Aber auch Soldaten, Freiwillige und Journalisten zogen ins Parlament ein. Unter den neuen Abgeordneten ist beispielsweise Mychajlo Hawryljuk. Er war w\u00e4hrend der Maidan-Ereignisse durch ein Video bekannt geworden, in dem zu sehen ist, wie er von Angeh\u00f6rigen der Spezialeinheit \u201cBerkut\u201d misshandelt wurde. Im Parlament sitzt ferner Jurij Beresa, der Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons \u201cDnipro\u201d, das als eines der ersten auf die Aggression aus dem Osten reagiert hatte. Abgeordneter ist auch der Oberst der ukrainischen Armee von der Krim, Julij Mamtschur. Bekannt wurde er durch seinen mutigen Einsatz, als er sich ohne Waffen einem russischen Panzer entgegengestellt hatte. Im Parlament sitzen ferner Tatjana Tschornowol, eine kompromisslose Journalistin, Dmytro Tymtschuk, der ein Freiwilligen-Projekt gegr\u00fcndet hatte, das die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die milit\u00e4rische und politische Lage im Land informiert, sowie viele andere Pers\u00f6nlichkeiten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Dem Parlament geh\u00f6ren insgesamt 422 Abgeordnete an. Ein Drittel von ihnen sind Mitglieder der Pr\u00e4sidenten-Partei \u201cBlock Petro Poroschenko\u201d. Die zweitgr\u00f6\u00dfte Partei \u201cVolksfront\u201d, gegr\u00fcndet von Arsenij Jazenjuk und Oleksandr Turtschynow, ist mit der Pr\u00e4sidenten-Partei eine Koalition eingegangen. Die Partei \u201cSelbsthilfe\u201d, gegr\u00fcndet vom B\u00fcrgermeister der Stadt Lwiw, Andrij Sadowyj, die \u201cRadikale Partei\u201d von Oleh Ljaschko und Julija Tymoschenkos Partei \u201cVaterland\u201d schlossen sich zun\u00e4chst dem Koalitionsvertrag an. Ins Parlament zogen auch Abgeordnete der prorussischen Partei \u201cOppositionsblock\u201d, der Partei \u201cWiedergeburt\u201d und der Gruppe \u201cVolkswille\u201d sowie 47 parteilose Abgeordnete ein.<\/p>\n<h3 style=\"text-align: justify;\"><strong>Gro\u00dfes Theater oder Spiel der Throne<\/strong><\/h3>\n<p><img class=\"lazyload size-full wp-image-59325 aligncenter\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/candid.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Von Anfang an gab es innerhalb der Bev\u00f6lkerung die Bef\u00fcrchtung, dieses Parlament werde nicht mehr als ein bis zwei Jahre halten, da ihm viele alte und ber\u00fcchtigte Politiker angeh\u00f6ren. Hohe Erwartungen mischten sich mit dem schon traditionellen Misstrauen gegen\u00fcber der Regierung. Mehrere Ereignisse im Parlament sorgten f\u00fcr besonders gro\u00dfes Aufsehen in der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Februar 2016 kam es zu einer Krise im Parlament und es stand kurz vor seiner Aufl\u00f6sung. Um einen R\u00fccktritt des damaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk zu erreichen, verk\u00fcndeten die Parteien \u201cSelbsthilfe\u201d, \u201cVaterland\u201d und \u201cRadikale Partei\u201d ihren Austritt aus der Koalition. Die Krise endete schlie\u00dflich mit dem R\u00fccktritt des Premiers. Zu Jazenjuks Nachfolger wurde der damalige Parlamentsvorsitzende Wolodymyr Hrojsman\u00a0 bestimmt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend der hitzigen Debatten im Parlament gab es auch\u00a0<a href=\"https:\/\/uk.wikipedia.org\/wiki\/%D0%91%D1%96%D0%B9%D0%BA%D0%B8_%D1%83_%D0%92%D0%B5%D1%80%D1%85%D0%BE%D0%B2%D0%BD%D1%96%D0%B9_%D0%A0%D0%B0%D0%B4%D1%96_%D0%A3%D0%BA%D1%80%D0%B0%D1%97%D0%BD%D0%B8\">k\u00f6rperliche Gewaltanwendung<\/a>. So kam es im Dezember 2014 zu einer Schl\u00e4gerei, an der Abgeordnete beteiligt waren, die Freiwilligen-Bataillonen angeh\u00f6ren. Die Lage war eskaliert, nachdem ein Abgeordneter einen anderen mit den Worten \u201cHier ist kein Maidan\u201d zurechtgewiesen hatte. Im November 2016 gab es eine Schl\u00e4gerei zwischen Oleh Ljaschko und dem Chef des \u201cOppositionsblocks\u201d Jurij Bojko. Ljaschko hatte Bojko \u201cKonsultationen mit Moskau\u201d vorgeworfen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Angeblich bereitet der Pr\u00e4sident der Ukraine ein Gesetz vor, mit dem allen Abgeordneten die Immunit\u00e4t entzogen werden soll. Schon im Juli 2017 pr\u00fcfte das Parlament Antr\u00e4ge der Staatsanwaltschaft auf\u00a0<a href=\"http:\/\/gordonua.com\/publications\/neprikosnovennost-nardepov-s-kogo-ee-snimali-v-ukraine-za-27-let-i-chem-eto-zakanchivalos-polnyy-spisok-197310.html\">Entzug der Immunit\u00e4t\u00a0<\/a>von gleich sechs Abgeordneten. Sie werden der Korruption und des Amtsmissbrauchs verd\u00e4chtigt. Doch nur drei von ihnen verloren ihre Immunit\u00e4t. Es gab aber auch vorher schon F\u00e4lle, wo Abgeordnete ihre Immunit\u00e4t per Parlamentsbeschluss verloren, zum Beispiel Ihor Mosijtschuk. Er reagierte auf seine darauffolgende Inhaftierung mit einem Hungerstreik. Die Abstimmung des Parlaments \u00fcber den Entzug von Mosijtschuks Immunit\u00e4t wurde sp\u00e4ter f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt und er konnte ins Parlament zur\u00fcckkehren. Seitdem ist es in den Medien still um ihn geworden. Im Juni 2015 wurde die Immunit\u00e4t des aus Donezk stammenden Politikers und Gesch\u00e4ftsmannes Serhij Kljujew aufgehoben. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft ihm Amtsmissbrauch und Unterschlagung vor. Nach Kljujew wird derzeit \u00fcber Interpol gefahndet.<\/p>\n<h3 class=\"single-title\" style=\"text-align: justify;\">Die Abgeordneten im Dickicht der Reformen.<\/h3>\n<p><img class=\"lazyload size-full wp-image-59328 aligncenter\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/C_Pippin_LE_COUILLIARD_STEVE_01.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"font-size: 8pt;\"><em>Das Bild:\u00a0Meriadoc Brandybuck &amp; Pippin Took von\u00a0AinarielPalantir<\/em><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Au\u00dfenpolitik:\u00a0<\/strong>Der wichtigste au\u00dfenpolitische Erfolg des Parlaments ist das Assoziierungsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Es tr\u00e4gt der Regierung die Verantwortung f\u00fcr weitere Reformen im Lande auf. Die von der EU ukrainischen Staatsb\u00fcrgern gew\u00e4hrte Visafreiheit, sowie die Freihandelsabkommen der Ukraine mit der EU und Kanada helfen, die ukrainische Gesellschaft zu de-sowjetisieren, die Wirtschaft zu modernisieren und Investitionen anzuwerben. Das Memorandum \u201c\u00dcber die Zusammenarbeit zwischen dem ukrainischen Parlament und dem US-Kongress\u201c st\u00e4rkt die Beziehungen der Ukraine zu den westlichen Demokratien.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Nationale Sicherheit:\u00a0<\/strong>Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) verabschiedete eine Resolution, mit der die Tatsache der russischen Aggression auf der Krim und im Donbass anerkannt wird. Eine wachsende Zahl von Russen und russischen Organisationen unterliegen Wirtschaftssanktionen. Vor dem Hintergrund der milit\u00e4rischen und hybriden Bedrohung aus dem Osten spielen mehrere Gesetze eine wichtige Rolle, die\u00a0<a href=\"http:\/\/reforms.in.ua\/ua\/novyna\/reforma-systemy-nacionalnoyi-bezpeky-ta-oborony-pidsumky-2015-roku\">noch 2015<\/a>\u00a0angenommen wurden. Beschlossen wurde ein neues Ausbildungssystem f\u00fcr die ukrainische Armee gem\u00e4\u00df den NATO-Standards. Geschaffen wurde eine Nationalgarde, ein Milit\u00e4rkabinett des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, ein Staatliches Cyberschutz-Zentrum und vieles mehr.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Energiesicherheit:\u00a0<\/strong>Die Ukraine gewann ein Verfahren vor dem Stockholmer Schiedsgericht, das einer Klage des ukrainischen \u00d6l- und Gaskonzerns \u201cNaftogas\u201d gegen den russischen Konzern \u201cGazprom\u201d stattgegeben hatte. Kiew hatte gegen einen Vertrag \u00fcber Gaslieferungen an die Ukraine aus dem Jahr 2009 geklagt. Jetzt zahlt die Ukraine f\u00fcr russisches Gas einen in Europa \u00fcblichen Preis.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Parlament stimmte\u00a0<a href=\"https:\/\/medium.com\/@reforms\/%D0%B4%D0%B0%D0%B9%D0%B4%D0%B6%D0%B5%D1%81%D1%82-%D1%80%D0%B5%D1%84%D0%BE%D1%80%D0%BC-21-%D0%BB%D0%B8%D0%BF%D0%BD%D1%8F-2017-700358d52870\">einem Vertrag<\/a>\u00a0\u00fcber die Lieferung von Anthrazitkohle aus den USA zu. Die Reform des Energiewesens jedoch verz\u00f6gert sich, weil 96 Prozent des Stromnetzes immer noch Teil eines gemeinsamen Raumes mit Russland ist und die Abgeordneten eine Neubesetzung der ukrainischen Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Energie blockieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Justiz und Exekutive:\u00a0<\/strong>Das Parlament verabschiedete ein Gesetz\u00a0<a href=\"https:\/\/medium.com\/@reforms\/%D0%B4%D0%B0%D0%B9%D0%B4%D0%B6%D0%B5%D1%81%D1%82-%D1%80%D0%B5%D1%84%D0%BE%D1%80%D0%BC-14-%D0%BB%D0%B8%D0%BF%D0%BD%D1%8F-2017-edd10e1aa68\">\u00fcber das Verfassungsgericht,<\/a>\u00a0das wichtige Aufgaben bei der Kontrolle der Legislative zu erf\u00fcllen hat.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Aufgrund des allgemeinen Mangels an Vertrauen der B\u00fcrger in die Sicherheitsorgane, war\u00a0<a href=\"http:\/\/reformsguide.org.ua\/ua\/reforms\/policereform\/\">eine Polizeireform<\/a>\u00a0n\u00f6tig. Separat wurde ein unabh\u00e4ngiges Staatliches Ermittlungsb\u00fcro geschaffen, das schwere Verbrechen untersuchen soll, darunter gesetzwidriges Vorgehen der Polizei. Nicht umgesetzt ist die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU).<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Bienen gegen Honig:\u00a0<\/strong>Im April 2016 nahm das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro der Ukraine (NABU) seine Arbeit auf. Es ist eine Strafverfolgungsbeh\u00f6rde, die F\u00e4lle von Korruption von Beamten untersucht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Internet sind offen zug\u00e4ngliche Register staatlicher und gesellschaftlicher Organisationen erschienen. Auf der Webseite \u201c<a href=\"https:\/\/prozorro.gov.ua\/en\">ProZorro<\/a>\u201d werden Informationen \u00fcber alle \u00f6ffentliche Beschaffungen, Auftr\u00e4ge und Ausschreibungen ver\u00f6ffentlicht. Auf diese Weise k\u00f6nnen die B\u00fcrger nun die Staatsmacht kontrollieren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Dekommunisierung:\u00a0<\/strong>Im Januar 2015 holte das ukrainische Ministerium f\u00fcr Kultur den \u201cLeninopad\u201d (Leninsturz) ein, der in der Zeit der Revolution der W\u00fcrde einsetzte. Nun begann der Staat organisiert Denkm\u00e4ler aus der Sowjetzeit abzubauen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ein\u00a0<a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Lustrationsgesetz_(Ukraine)\">Lustrationsgesetz<\/a>\u00a0verbietet Personen, die hohe Positionen in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion hatten oder f\u00fcr den KGB gearbeitet haben, \u00f6ffentliche \u00c4mter zu bekleiden. Nicht ohne Druck der \u00d6ffentlichkeit wurden rund 1000 Menschen entlassen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Im Mai 2015 verabschiedete das Parlament ein Paket von Gesetzen \u00fcber die Dekommunisierung, darunter ein Gesetz \u00fcber die \u00d6ffnung der KGB-Archive und die Verurteilung des kommunistischen Regimes. Im Dezember desselben Jahres wurde die Kommunistische Partei der Ukraine verboten. Im Rahmen\u00a0<a href=\"http:\/\/www.memory.gov.ua\/news\/golovni-novatsii-zakoniv-nevidkladnoi-dekomunizatsii\">der Dekommunisierungs-Gesetze<\/a>\u00a0wurden mit Hilfe freiwilliger Ethnologen zahlreiche St\u00e4dte, D\u00f6rfer und Stra\u00dfen umbenannt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Einige gesellschaftlich wichtige Gesetze:\u00a0<\/strong><a href=\"http:\/\/tyzhden.ua\/News\/196722\">Im Fr\u00fchjahr 2017<\/a>\u00a0stimmte das Parlament f\u00fcr ein Gesetz, mit denen die Menschen unterst\u00fctzt werden sollen, die unter den K\u00e4mpfen im Osten des Landes und unter der Annexion der Krim leiden: Es gibt eine staatliche Finanzierung der Ausbildung f\u00fcr Kinder, die in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) leben. ATO-Veteranen bekommen Finanzhilfen beim Erwerb von Wohnraum. Bestimmte R\u00e4nge der Armee m\u00fcssen keine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung (E-Declaration) abgeben. Zudem wurde die Registrierung von Binnenfl\u00fcchtlingen vereinfacht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gesetzlich erlaubt wurde ein Gerichtsprozess gegen den gefl\u00fcchteten Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch in dessen Abwesenheit. Das Verfahren soll helfen, die Umst\u00e4nde der blutigen Ereignisse des Winter 2013\/2014 zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Als wichtiger Teil der Re-Ukrainisierung der Ukraine, die im Russischen Reich und danach unter der Sowjetmacht unter einer aggressiven Russifizierung gelitten hatte, wurden f\u00fcr das Fernsehen Quoten f\u00fcr die ukrainische Sprache festgelegt.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vor allem in gro\u00dfen ukrainischen St\u00e4dten werden vor wichtigen Ereignissen Stra\u00dfenhunde vergiftet. Daher ist das Gesetz \u00fcber die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Misshandlung von Tieren von gro\u00dfer Bedeutung.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Vergessene Reformen:\u00a0<\/strong>Es gibt eine Reihe von Reformen, deren Umsetzung dem Parlament schwer f\u00e4llt. Das Gesundheitssystem in der Ukraine ist ein Erbe aus der Sowjetzeit, es ist unver\u00e4ndert und funktioniert fast ausschlie\u00dflich mit Korruption. Die Abstimmung \u00fcber die Gesundheitsreform wird seit vielen Monaten immer wieder verschoben.\u00a0Vergessen ist auch die Reform der Agrarpolitik, die die Entwicklung der Landwirtschaft f\u00f6rdern und die willk\u00fcrliche Landnahme stoppen soll. Auch die Reform des Wahlsystems wird nicht er\u00f6rtert.<\/p>\n<h3 class=\"single-title\" style=\"text-align: justify;\">Verbesserungsbedarf bei Abgeordneten.<\/h3>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload size-full wp-image-59330 aligncenter\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/ekvator3.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"font-size: 8pt;\"><em>Bildquelle:\u00a0<a href=\"http:\/\/argumentua.com\/stati\/knopkodavstvo-i-prisyaga\">argumentua.com<\/a><\/em><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Politische Beobachter bewerten die Arbeit des Parlaments als unbefriedigend. So w\u00fcrden es die Abgeordneten beispielsweise mit der\u00a0<a title=\"\" href=\"https:\/\/uacrisis.org\/58587-cvu-parliament-monitoring\">Disziplin<\/a>\u00a0nicht so ernst nehmen. Im Jahr 2017 wurden Parlamentariern aufgrund von Fehlzeiten Bez\u00fcge in H\u00f6he von insgesamt umgerechnet 55.000 Euro abgezogen. Eine weitere \u201cKrankheit\u201d der ukrainischen Abgeordneten ist\u00a0<a title=\"\" href=\"http:\/\/www.pravda.com.ua\/cdn\/graphics\/2017\/06\/ekvator_vru_istorija_parlamentskoi_hvoroby\/\">das sogenannte \u201cKnopfdr\u00fccken\u201d<\/a>. Den schnellsten Abgeordneten gelingt es bei Abstimmungen, um Gesetze durchzubringen, gleich f\u00fcr \u201cKollegen\u201d mit abzustimmen. Sie dr\u00fccken dabei bis zu f\u00fcnf Wahltasten an den Pulten der Sitze der Volksvertreter. Strafen sind f\u00fcr dieses gesetzwidrige Verhalten immer noch nicht vorgesehen. Das dritte gro\u00dfe Problem im Parlament ist die Korruption. Mehr als ein Drittel der heutigen ukrainischen Abgeordneten kommen in\u00a0<a href=\"https:\/\/far.chesno.org\/\">Untersuchungen zu Korruptionsf\u00e4llen<\/a>\u00a0vor. Darunter sind viele F\u00e4lle, wo es um Betrug bei Ausschreibungen, Stimmenkauf bei Wahlen und unwahre elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen (E-Declaration) geht. Kein einziger Abgeordneter wurde aber bisher schuldig befunden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Gemessen an der gro\u00dfen Zahl der vom Pr\u00e4sidenten ins Parlament eingebrachten und verabschiedeten Gesetzesinitiativen kommt man zum Schluss, dass das Parlament kein Gegengewicht zum Pr\u00e4sidenten darstellt, sondern in Wirklichkeit den politischen Willen des Staatsoberhauptes erf\u00fcllt. Allein von den in den letzten sechs Monaten verabschiedeten 275 Gesetzen gehen 83 Prozent auf die Initiative des Pr\u00e4sidenten zur\u00fcck, 24 Prozent auf die der Regierung und nur 10 Prozent auf die der Abgeordneten selbst. Die Kommunikation zwischen dem Parlament und den Ministerien l\u00e4sst derzeit zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Experten kritisieren zudem den unter Parlamentariern und W\u00e4hlern\u00a0<a href=\"https:\/\/www.slovoidilo.ua\/2017\/05\/15\/novyna\/polityka\/dva-polovynoyu-roky-nardepy-vykonaly-tilky-16-obicyanok\">verbreiteten Populismus<\/a>. Die Abgeordneten versprechen viel, halten aber wenig. Und die W\u00e4hler geben immer wieder Populisten ihre Stimme und kontrollieren nicht ihre Arbeit.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Unzufrieden sind Politikexperten auch mit der Qualit\u00e4t der Arbeit der Abgeordneten in den Aussch\u00fcssen und Vermittlungsaussch\u00fcssen, wo sie eigentlich Gesetzentw\u00fcrfe gr\u00fcndlich er\u00f6rtern m\u00fcssten. In jedem Ausschuss sitzen Abgeordnete mit Interessenkonflikten, am meisten im Agrarausschuss, wo geradezu offen korrupte Machenschaften zu beobachten sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Positives und Negatives<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Erstmals seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden in der Ukraine zumindest auf legislativer Ebene so viele wichtige Reformen eingeleitet. Das ist aktiven und bewussten B\u00fcrgern zu verdanken, die sich in die Legislative und Exekutive eingebracht haben. Andere B\u00fcrger \u00fcben eine wirksame Kontrolle aus und berichten \u00fcber die Arbeit. Nicht zuletzt sind die Reformen auf Druck von Au\u00dfen seitens des IWF und der EU in Gang gekommen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das derzeitige Parlament spiegelt aber auch viel Negatives in der ukrainischen Gesellschaft wider. So hat die Ukraine weder Vetternwirtschaft noch Korruption besiegt. Auch hat sie die grundlegenden Prinzipien der modernen Demokratie noch nicht verinnerlicht \u2013 die Teilung der sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten sowie ein System von Parteien, von denen jede die Interessen eines bestimmten Teils der Bev\u00f6lkerung verteidigen muss. Die Parteien d\u00fcrfen nicht versprechen, alle auf einmal gl\u00fccklich zu machen. Zugleich scheinen die heutigen Parteien \u00a0Gesch\u00e4ftsinteressen ihrer Anf\u00fchrer und Sponsoren als Priorit\u00e4t zu betrachten.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Objektiv kann man zum jetzigen Zeitpunkt die Leistung dieses Parlaments wohl nicht bewerten. Die meisten Ergebnisse werden erst in Jahren oder Jahrzehnten zu sp\u00fcren sein. Aber auch schon jetzt gibt es in der Ukraine viele positive Beispiele f\u00fcr eine erfolgreiche Dezentralisierung. Die ukrainische Armee hat sich stark entwickelt. Die Wirtschaft w\u00e4chst. Die T\u00fcren der Staatsmacht stehen neuen Kr\u00e4ften offen. Und das sind nur einige Beispiele f\u00fcr die Erneuerung des Landes, die ohne eine legislative Unterst\u00fctzung durch das Parlament unm\u00f6glich gewesen w\u00e4ren.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-77339-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:77341,&quot;title&quot;:&quot;ekvator0&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2017\\\/08\\\/ekvator0-150x150.jpg&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2017\\\/08\\\/ekvator0.jpg&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2017\\\/08\\\/ekvator0.jpg&quot;}]\"\n\tdata-g1-share-shortlink=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/59356-halbzeit-im-parlament#mace-gallery-77339-1\"\n\t>\n\t<a class=\"mace-gallery-teaser-poster\">\n\t\t<img width=\"613\" height=\"409\" src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/ekvator0.jpg\" class=\"attachment-bimber-grid-standard-2x size-bimber-grid-standard-2x\" alt=\"\" loading=\"lazy\" srcset=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/ekvator0.jpg 1024w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/ekvator0-300x200.jpg 300w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2017\/08\/ekvator0-768x512.jpg 768w\" sizes=\"(max-width: 613px) 100vw, 613px\" \/>\t\t<span class=\"mace-gallery-teaser-button\">\n\t\t\t<span class=\"g1-epsilon g1-epsilon-1st mace-gallery-teaser-button-text\">View Gallery<\/span>\n\t\t\t<span class=\"g1-meta mace-gallery-teaser-button-counter\">\n\t\t\t\t1 image\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Februar 2014 ist der damalige Pr\u00e4sident der Ukraine, Viktor Janukowytsch, nach langen friedlichen proeurop\u00e4ischen Demonstrationen und blutigen Auseinandersetzungen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Russland geflohen. Die daraufhin vom Parlament eingesetzte \u00dcbergangsregierung k\u00fcndigte vorgezogene Wahlen an. 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