Seit 2011 ist Giovanni Kessler Generaldirektor des Europ\u00e4ischen Amtes f\u00fcr Betrugsbek\u00e4mpfung (OLAF). Er verf\u00fcgt \u00fcber betr\u00e4chtliche Erfahrung bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung in seinem Heimatland Italien sowie auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union. In der Ukraine war er nach der Revolution der W\u00fcrde am Aufbau von Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden beteiligt. So geh\u00f6rte er der Kommission an, die nach einem Wettbewerb den Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros der Ukraine (NABU) zu bestimmen hatte. Seit Kurzem ist er Mitglied des internationalen Anti-Korruptions-Beratungsgremiums, das den Ausschuss f\u00fcr Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Korruption im ukrainischen Parlament unterst\u00fctzen soll.<\/p>\n
Die ukrainische Internetzeitung \u201cJewropejska prawda\u201d (Europ\u00e4ische Wahrheit) sprach<\/a> mit Kessler w\u00e4hrend seines Aufenthalts in Kiew. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine gek\u00fcrzte \u00dcbersetzung des Interviews.<\/p>\n Jewropejska prawda: Warum ist die Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine so schwierig?<\/strong><\/p>\n Giovanni Kessler:<\/strong> Die Korruption ist in der Ukraine ein ernsteres und st\u00e4rkeres Problem und verursacht gr\u00f6\u00dfere Sorgen als in vielen anderen L\u00e4ndern. Zumindest in Europa. Es ist gut, dass dies vor allem in der Ukraine selbst zugegeben wird. (…) Man kann Korruption nicht an einem Tag oder mit dem Wechsel einer Regierung oder eines Pr\u00e4sidenten besiegen. Das kann nur der erste Schritt sein.<\/p>\n Zugegeben, in den letzten Jahren hat die Ukraine viel getan. Es wurden M\u00f6glichkeiten geschaffen, Korruption aufzudecken und ihr nachzugehen. Das System ist nicht mehr in sich geschlossen, nicht mehr wie fr\u00fcher \u201cverkorkt\u201c. Niemand hat mehr die Gewissheit, dass Korruption nicht \u00f6ffentlich gemacht wird und dass sie nicht unabh\u00e4ngig und effektiv untersucht wird.<\/p>\n (…) Priorit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine ist heute, Korruptionsf\u00e4lle aufzudecken und zu untersuchen. Aber das ist nicht genug. Um Korruption auszumerzen, muss sich die Kultur der Gesellschaft \u00e4ndern. Wenn es keine klaren Signale gibt, dass Korruption aufgedeckt und jeder, der an ihr beteiligt ist, zur Rechenschaft gezogen werden kann, dann werden \u00f6ffentliche Kampagnen ohne Wirkung bleiben.<\/p>\n JeP: Sie haben einmal in einem Interview gesagt, dass die Ukraine die Korruptionsbek\u00e4mpfung mit Ma\u00dfnahmen zu deren Verh\u00fctung beginnen sollte. Gibt es da Fortschritte?<\/strong><\/p>\n Kessler: <\/strong>Es gibt Fortschritte. Erstens was das Bewusstsein auf allen Ebenen angeht – von der h\u00f6chsten politischen Ebene bis hin zur Bev\u00f6lkerung. Zweitens gibt es jetzt in der Ukraine das NABU, eine unabh\u00e4ngige Institution, die dieses Signal aussendet: Jegliche Korruption kann aufgedeckt werden, auch auf h\u00f6chster Ebene.<\/p>\n JeP: Das NABU arbeitet derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen. Sehen Sie das auch so?<\/strong><\/p>\n Kessler: <\/strong>Es ist klar, je mehr man unternimmt, desto mehr Feinde macht man sich. (…) Derzeit meinen so manche, ein Audit des NABU habe jetzt Priorit\u00e4t. Das sehe ich aber anders. Ein unabh\u00e4ngiges Audit sollte man erst nach einigen Jahren durchf\u00fchren, wenn die Arbeit der Einrichtung bereits gut etabliert ist. Dann kann man beurteilen, wie es funktioniert, aber nicht jetzt, wo das NABU noch im Entstehen ist. Daher sehe ich die Gefahr, dass das geplante Audit des NABU nur durchgef\u00fchrt werden soll, um nach dessen Ergebnis den Leiter des Nationalen-Anti-Korruptions-B\u00fcros zu entlassen. Das hei\u00dft, gewisse Leute sehen darin eine M\u00f6glichkeit, ihn von seinem Posten zu entfernen. Das w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit des Leiters gef\u00e4hrden, was sehr schlecht w\u00e4re.<\/p>\n JeP: Das OLAF und das NABU arbeiten seit fast einem Jahr zusammen. Haben Sie schon gemeinsame Untersuchungen durchgef\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n Kessler:<\/strong> Ja, wir hatten einige parallele Untersuchungen und haben gut zusammengearbeitet. Aber ich darf keine Details offenlegen. Ich m\u00f6chte klarstellen, dass das OLAF lediglich das Mandat hat, F\u00e4llen von m\u00f6glicher unsachgem\u00e4\u00dfer Verwendung von EU-Mitteln nachzugehen. Wir untersuchen also nicht alle Arten von Korruption.<\/p>\n JeP: Vor Kurzem wurde auf der Webseite Ihres Amtes berichtet, dass dank der Zusammenarbeit von OLAF und den ukrainischen Finanzbeh\u00f6rden eine gro\u00dfe Lieferung geschmuggelter Zigaretten beschlagnahmt wurde, \u00fcber zw\u00f6lf Millionen Packungen. Bedeutet dies, dass aus der Ukraine gewaltige Mengen von Schmuggelware in die EU gelangen?<\/strong><\/p>\n Kessler:<\/strong> Die Ukraine ist eine Land, wo illegale Zigaretten produziert werden. Sie ist aber auch Transitland f\u00fcr den Schmuggel illegaler Zigaretten in die EU aus anderen L\u00e4ndern Osteuropas und aus Russland. Die Gefahr von Schmuggel haben wir an der EU-Ostgrenze. Hier besteht die einfache M\u00f6glichkeit, viel Geld zum Nachteil der Finanzinteressen der EU zu machen. Denn eine Packung Zigaretten kostet in der Ukraine einen Euro, aber in Gro\u00dfbritannien umgerechnet acht. Die Versuchung ist gro\u00df und daher sind die kriminellen Machenschaften gut organisiert. \u00dcbrigens schadet das manchmal auch der Ukraine, die dadurch weniger Einnahmen in den Haushalt erzielt. Deswegen arbeiten wir gemeinsam an diesem Problem.<\/p>\n Das Interview f\u00fchrte Anatolij Marzynowskyj f\u00fcr \u201cJewropejska prawda\u201d in Zusammenarbeit mit \u201c<\/em>EU in Ukraine – Cooperation News<\/em><\/a>\u201d der EU-Delegation in der Ukraine<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"