{"id":80381,"date":"2017-10-06T17:59:52","date_gmt":"2017-10-06T17:59:52","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=61098"},"modified":"2017-10-06T23:27:29","modified_gmt":"2017-10-06T20:27:29","slug":"61098-heated-discussion-draft-laws-reintegration-donbas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/61098-heated-discussion-draft-laws-reintegration-donbas","title":{"rendered":"Kampf um Donbass-Gesetze im ukrainischen Parlament"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><em>Am Freitagmorgen (06.10.) haben sich nach hitzigen Debatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments endlich geeinigt. Sie verabschiedeten in erster Lesung den Gesetzentwurf &#8220;\u00dcber die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk&#8221;. Angenommen wurde ferner der Gesetzentwurf &#8220;\u00dcber die Schaffung notwendiger Voraussetzungen zur friedlichen Regelung der Situation in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk&#8221;. <\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die Er\u00f6rterung der beiden vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentw\u00fcrfe zur Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine hatten einen Tag zuvor begonnen. Beide Gesetze haben Priorit\u00e4t, da sie einen Einsatz von UN-Friedenstruppen im Donbass erm\u00f6glichen. Von der \u00d6ffentlichkeit werden die Gesetze allerdings als schmerzvoll wahrgenommen. Bef\u00fcrchtet wird, dass sie zu einer Eskalation des Krieges f\u00fchren k\u00f6nnten oder dass aufgrund von ungenauen Formulierungen eine Wiedereingliederung der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete nicht gelingen k\u00f6nnte.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>St\u00fcrmischer Tag im Parlament<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Seit dem fr\u00fchen Morgen stritten die Abgeordneten \u00fcber die beide Gesetzentw\u00fcrfe. Jurij Bojko, F\u00fchrer des &#8220;Oppositionsblocks&#8221;, erkl\u00e4rte, dass sie den Donbass von der Ukraine noch weiter entfernen w\u00fcrden. Der Abgeordnete von der Partei &#8220;Swoboda&#8221; (Freiheit), Jurij Lewtschenko, drohte damit, das Parlament in Brand zu setzen. Und die Partei &#8220;Selbsthilfe&#8221; legte einen eigenen Gesetzentwurf als Alternative zu dem des Pr\u00e4sidenten vor.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">W\u00e4hrend der Debatten \u00fcber die Gesetzentw\u00fcrfe versammelten sich am Freitagmorgen rund 100 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Parlament. Etwa 1400 Polizisten und Soldaten der Nationalgarde sicherten die \u00f6ffentliche Ordnung. Eine Gruppe von B\u00fcrgern <a href=\"https:\/\/tsn.ua\/kyiv\/cherez-zitknennya-pid-radoyu-policiya-sklala-adminprotokoli-1006495.html\">versuchte<\/a>, in das Parlamentsgeb\u00e4ude einzudringen. Als sie sich weigerten, ihre Taschen von der Polizei auf gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde kontrollieren zu lassen, kam es zu Handgreiflichkeiten. Unterdessen stieg im Plenarsaal in der N\u00e4he der Abgeordneten der Partei &#8220;Selbsthilfe&#8221; pl\u00f6tzlich Rauch auf. Vermutlich hatte jemand eine <a href=\"https:\/\/tsn.ua\/politika\/u-radi-pustili-gaz-1006400.html\">Rauchbombe<\/a> gez\u00fcndet.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Gesetz \u00fcber die vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der Gesetzentwurf \u00fcber die Wiedereingliederung des Donbass <a href=\"https:\/\/tsn.ua\/politika\/na-tli-sutichok-u-radi-nardepi-progolosuvali-za-zakonoproekt-pro-deokupaciyu-donbasu-1006380.html\">definiert<\/a> erstmals seit Ausbruch des Konflikts in der Ostukraine die Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die von Kiew nicht kontrolliert werden, als vor\u00fcbergehend besetzt. Zudem bestimmt er die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen der Minsker Vereinbarungen als Priorit\u00e4t. Die Grenzen der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete legt das Verteidigungsministerium auf Vorschlag des Generalstabs der ukrainischen Streitkr\u00e4fte fest. Im Laufe der Debatten entschieden die Abgeordneten, die Passage \u00fcber die Minsker Vereinbarungen aus dem Gesetz zu streichen, um so die illegalen &#8220;Volksrepubliken&#8221; im Donbass nicht zu legitimieren. Daf\u00fcr nehmen die Volksvertreter aber Bezug auf die Resolution des UN-Sicherheitsrates, die im Zusammenhang mit der russischen milit\u00e4rischen Aggression im Donbass verabschiedet wurde.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Das Gesetz bezeichnet au\u00dferdem zum ersten Mal Russland als Aggressor-Staat. Betont wird, dass die Ukraine f\u00fcr das rechtswidrige Vorgehen Russlands und seiner Streitkr\u00e4fte, f\u00fcr das Vorgehen anderer milit\u00e4rischer Formationen sowie f\u00fcr die Besatzungsverwaltung in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten keine Verantwortung tr\u00e4gt. Die T\u00e4tigkeit des russischen Milit\u00e4rs und der Besatzungsverwaltung der Russischen F\u00f6deration wird als rechtswidrig bezeichnet. Jeder von ihnen erlassene Akt ist ung\u00fcltig. Au\u00dferdem enth\u00e4lt das Gesetz Bestimmungen f\u00fcr den Fall, dass das Kriegsrecht verh\u00e4ngt wird.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Verl\u00e4ngerung des Sonderstatusgesetzes<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der zweite Gesetzentwurf \u00fcber den Donbass <a href=\"https:\/\/tsn.ua\/politika\/rada-progolosuvala-za-zakonoproekt-yakiy-dozvolit-rozgortannya-mirotvorchoyi-misiyi-na-donbasi-1005830.html\">schl\u00e4gt vor<\/a>, die Sonderbestimmungen f\u00fcr die lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk um ein Jahr zu verl\u00e4ngern. Das Sonderstatusgesetz erlaubt wie bisher, im Donbass au\u00dferordentliche Kommunalwahlen durchzuf\u00fchren. Der ukrainische Gesetzgeber betont erneut, dass dies erst m\u00f6glich sein wird, wenn alle illegalen bewaffneten Gruppen, ihre milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung sowie die Rebellen und S\u00f6ldner von ukrainischem Territorium abgezogen sind. Zudem m\u00fcssen die Wahlen von internationalen Beobachtern \u00fcberwacht werden. Ferner m\u00fcssen eine freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und eine geheime Wahl, das Stimmrecht f\u00fcr die Binnenfl\u00fcchtlinge sowie eine transparente Stimmenausz\u00e4hlung garantiert sein.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Deutschland, Frankreich, die USA und andere L\u00e4nder hatten sich f\u00fcr das Gesetz ausgesprochen. Das Sonderstatusgesetz von 2014 w\u00e4re am 18. Oktober ausgelaufen. Daher musste die Verl\u00e4ngerung nun dringend verabschiedet werden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Erste Reaktionen<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Vertreter der Terrorgruppen &#8220;Volksrepublik Luhansk&#8221; und &#8220;Volksrepublik Donezk&#8221; reagierten auf die Gesetzentw\u00fcrfe mit Ablehnung. Sie erkl\u00e4rten, dass &#8220;die Verabschiedung dieser Gesetze nur bedeutet, dass die Ukraine sich f\u00fcr Krieg entschieden hat&#8221;.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, <a href=\"https:\/\/tsn.ua\/politika\/volker-nazvav-uhvaleni-radoyu-zakonoproekti-schodo-reintegraciyi-donbasu-zhorstkimi-krokami-dlya-miru-1006665.html\">erkl\u00e4rte<\/a> zur Annahme der beiden Donbass-Gesetze auf Twitter: &#8220;Die Verl\u00e4ngerung des Sonderstatus zeigt, dass die Ukraine harte Schritte f\u00fcr den Frieden unternimmt. Ich hoffe, dass Russland jetzt Frieden schafft. Es ist Zeit, den Konflikt zu beenden.&#8221;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Freitagmorgen (06.10.) haben sich nach hitzigen Debatten die Abgeordneten des ukrainischen Parlaments endlich geeinigt. Sie verabschiedeten in erster Lesung den Gesetzentwurf &#8220;\u00dcber die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk&#8221;. 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