{"id":80489,"date":"2017-10-09T21:45:09","date_gmt":"2017-10-09T21:45:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=61160"},"modified":"2017-10-13T11:56:23","modified_gmt":"2017-10-13T08:56:23","slug":"61160-weekly-update-ukraine-34-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/61160-weekly-update-ukraine-34-2017","title":{"rendered":"Verhaftungen auf der Krim, Donbass-Gesetze, Renten- und Bildungsreform: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 02.-08.10.2017"},"content":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/h3>\n

Die Situation an der Trennlinie.<\/strong>\u00a0Am 3. Oktober, erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe anl\u00e4sslich des Schulbeginns am 1. September, haben die Rebellen das Raketensystem “Grad<\/a>” eingesetzt. Das geschah in der N\u00e4he von Talakiwka (Frontabschnitt Prymorske). Es wurden 38 Geschosse in Richtung der ukrainischen Stellungen abgefeuert.<\/p>\n

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Russische Truppen im Donbass.<\/strong>\u00a0Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat festgestellt, dass die private russische Kompanie, bekannt unter dem Namen “Wagner-Gruppe”, in den Konfliktgebieten im Donbass und in Syrien eingesetzt wurde. Ihre S\u00f6ldner waren am Abschuss des ukrainischen Milit\u00e4rflugzeugs IL-76 \u00fcber Luhansk beteiligt. Die Kompanie wurde 2013 auf Basis des sogenannten “Slawischen Korpus” gegr\u00fcndet. Im Fr\u00fchjahr 2014 war sie illegal f\u00fcr Russland auf der Krim t\u00e4tig, sp\u00e4ter k\u00e4mpfte sie im Gebiet Luhansk und ist jetzt f\u00fcr Russland in Syrien im Einsatz. Der Anf\u00fchrer der Gruppe ist der russische Oberst der Reserve, Dmitrij Utkin. Sein Spitzname lautet “Wagner”, daher der Name der Kompanie. Bis 2013 war er Kommandeur einer Spezialeinheit des russischen Milit\u00e4rgeheimdienstes GRU. Mitglieder der Wagner-Gruppe haben auf pers\u00f6nliche unver\u00f6ffentlichte Befehle des russischen Pr\u00e4sidenten hin mehrmals russische staatliche Auszeichnungen erhalten.<\/p>\n

Am 7. Oktober ver\u00f6ffentlichte der SBU Aufnahmen von\u00a0Telefongespr\u00e4chen<\/a>\u00a0der Anf\u00fchrer der russischen S\u00f6ldner im Donbass. So enth\u00e4lt ein Video das Gespr\u00e4ch des Anf\u00fchrers der sogenannten “Volksrepublik Luhansk”, Ihor Plotnizkij, mit Andrej Patruschew, einem “Kommandeur” eines Bataillons der Terroristen, in dem er \u00fcber den Abschuss des Flugzeugs berichtet. Ver\u00f6ffentlicht wurde auch ein Gespr\u00e4ch des Anf\u00fchrers der “Wagner-Gruppe” Utkin mit dem Generalmajor der russischen Streitkr\u00e4fte, Jewgenij Nikiforow, dessen Spitzname “Tambow” lautet. Aus dem Gespr\u00e4ch geht hervor, dass S\u00f6ldner der “Wagner-Gruppe” die oppositionellen Anf\u00fchrer innerhalb der Rebellen der “Volksrepublik Luhansk”, Alexandr Bednow und Alexej Mozgowoj, get\u00f6tet haben.<\/p>\n

OSZE.<\/strong>\u00a0Die Rebellen hindern die Beobachter weiterhin an ihrer Arbeit. Am\u00a05. Oktober<\/a>\u00a0haben sie eine OSZE-Patrouille nicht die Trennlinie im Frontabschnitt bei Nowotrojitske \u00fcberqueren lassen. Diese Woche stellte die\u00a0Sonderbeobachtermission der OSZE (SMM)<\/a>\u00a0in den besetzten Gebieten selbstfahrende Haubitzen, Panzer und eine Artilleriekanone fest. Das geht aus dem Bericht der Mission vom\u00a0 3. Oktober\u00a0 19.30 Uhr bis zum 4. Oktober 19.30 Uhr hervor, der auf der Internetseite der OSZE ver\u00f6ffentlicht ist.<\/p>\n

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Was bringen die vom Parlament verabschiedeten Donbass-Gesetze?<\/strong><\/h3>\n

Am 6. Oktober hat das ukrainische Parlament zwei sehr wichtige Gesetzentw\u00fcrfe verabschiedet: Nr. 7163 “\u00dcber die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk” sowie Nr. 7164 “\u00dcber die Schaffung notwendiger Voraussetzungen f\u00fcr eine friedliche Regelung der Lage in bestimmten Bezirken der Regionen Donezk und Luhansk”.<\/p>\n

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Der Weg bis zur Annahme der Gesetze.\u00a0<\/strong>Am 4. Oktober brachte der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko beide Gesetzentw\u00fcrfe ins Parlament ein. Ein alternativer Gesetzentwurf mit der Nummer 7163-1 wurde von Abgeordneten der Fraktion der Partei “Samopomitsch” (Selbsthilfe) initiiert. Am 5. Oktober wurden die Donbass-Gesetzentw\u00fcrfe auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. Noch am selben Tag sollten sie er\u00f6rtert werden, was aber nicht gelang, weil Abgeordnete der Opposition, unter anderem von der Partei “Samopomitsch”, das Rednerpult und das Pr\u00e4sidium blockierten. Mitglieder der Fraktion “Samopomitsch” forderten unter anderem, aus dem vom Pr\u00e4sidenten vorgelegten Gesetzentwurf Nr. 7163 die Bestimmungen zu streichen, in denen die Minsker Vereinbarungen erw\u00e4hnt werden. Sie forderten auch, ein konkretes Datum der Besetzung des Donbass anzugeben sowie die Annexion der Krim in dem Gesetz zu erw\u00e4hnen. Der Vorsitzende des Parlaments, Andrij Parubij, teilte nach Beratungen mit den Chefs der Fraktionen mit, dass vereinbart worden sei, die Bestimmungen \u00fcber die Minsker Vereinbarungen im Gesetz zu streichen. Angenommen wurde das vom Pr\u00e4sidenten eingebrachte Gesetz am 6. Oktober.<\/p>\n

Reaktionen: Sind alle mit dem Gesetz einverstanden?\u00a0<\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident\u00a0Petro Poroschenko<\/a>\u00a0hat in einer Erkl\u00e4rung betont, das Gesetz \u00fcber die Wiederherstellung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber den Donbass st\u00e4rke die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Einsatz der ukrainischen Streitkr\u00e4fte. Zugleich w\u00fcrden die M\u00f6glichkeiten der Armee in der Region erweitert. Gest\u00e4rkt w\u00fcrden zudem die Argumente, der Ukraine Waffen zur eigenen Verteidigung zur Verf\u00fcgung zu stellen. Auch die Argumente zugunsten einer m\u00f6glichen Entsendung von UN-Friedenstruppen in den Donbass w\u00fcrden gest\u00e4rkt.<\/p>\n

Iryna Heraschtschenko<\/a>, erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, erkl\u00e4rte, der vom Pr\u00e4sidenten vorgelegte Gesetzentwurf \u00fcber die Sonderbestimmungen f\u00fcr die lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk sei f\u00fcr die ukrainischen Diplomaten eine Waffe in deren Einsatz f\u00fcr eine Verl\u00e4ngerung der Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n

Die Fraktion der Partei “Samopomitsch<\/a>” warf im Zusammenhang mit den Gesetzen, in denen erstmals die Teile der Regionen Donezk und Luhansk, die von Kiew nicht kontrolliert werden, als von Russland vor\u00fcbergehend besetzt definiert werden, der Parlamentsmehrheit “Simulation” vor. Die Partei “Samopomitsch” verglich die Abstimmung \u00fcber den Sonderstatus f\u00fcr den Donbass mit der umstrittenen Abstimmung \u00fcber den Verbleib der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim aus dem Jahr 2010.<\/p>\n

Russland<\/a>\u00a0lehnt die verabschiedeten Gesetze ab, vor allem die Formulierungen zur Wiedereingliederung des Donbass. Das erkl\u00e4rte nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA-Novosti Pr\u00e4sidenten-Sprecher Dmitrij Peskow.<\/div>\n

Die\u00a0Botschaft Japans<\/a>\u00a0in der Ukraine \u00e4u\u00dferte auf Facebook die Hoffnung, dass die Verl\u00e4ngerung der Sonderbestimmungen f\u00fcr die lokale Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beitragen wird.<\/p>\n

Einzelheiten \u00fcber die beiden Gesetze im folgenden Artikel des UCMC:\u00a0<\/strong>
\nKampf um Donbass-Gesetze im ukrainischen Parlament<\/strong><\/a><\/p>\n

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Menschenrechte: Erneut Repressionen auf der Krim und die Krim-Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/strong><\/h3>\n

Vier neue Verhaftungen auf der Krim.\u00a0<\/strong>Auf der von Russland besetzten Krim haben\u00a0Sicherheitskr\u00e4fte<\/a>vier Krimtataren festgenommen. Drei von ihnen sind Renat Suleymanov, Arsen Kubedinov und Seyran Mustafayev, schreibt der Rechtsanwalt Edem Semedlyaev auf\u00a0Facebook<\/a>. So sei Suleymanov von maskierten M\u00e4nnern an einen unbekannten Ort gebracht worden. Sie h\u00e4tten einen Dienstwagen gefahren, aber ohne Kennzeichen. \u00dcber eine weitere Entf\u00fchrung berichtet auf\u00a0Facebook<\/a>\u00a0der Rechtsanwalt Mammet Mambetov. Ihm zufolge wurde Talyat Abdurakhmanov nach einer Hausdurchsuchung von Sicherheitskr\u00e4ften an einen unbekannten Ort gebracht.<\/p>\n

Das\u00a0<\/strong>Europ\u00e4ische Parlament<\/strong><\/a>\u00a0fordert Russland auf, Zugang zur Krim zu gew\u00e4hren.<\/strong>\u00a0Eine entsprechende\u00a0Entschlie\u00dfung<\/a>\u00a0wurde am 5. Oktober w\u00e4hrend einer Sitzung des Europ\u00e4ischen Parlaments angenommen. Die Abgeordneten fordern zudem den EU-Sonderbeauftragten f\u00fcr Menschenrechte auf, der Menschenrechtslage auf der Krim stets Aufmerksamkeit zu widmen. Es wird darauf hingewiesen, dass das Europ\u00e4ische Parlament mit diesem Dokument erneut die Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen unterst\u00fctzt und die Verurteilung der illegalen Annexion der Krim nochmal best\u00e4tigt.<\/p>\n

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Reformen:\u00a0Wie wird die Bildungsreform bewertet und was bringt die Rentenreform?<\/strong><\/h3>\n

Bildungsreform: Bewertung durch die Venedig-Kommission erwartet.\u00a0<\/strong>Nachdem das neue ukrainische Bildungsgesetz international auf Kritik gesto\u00dfen war, hat der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko das Au\u00dfenministerium sowie das Ministerium f\u00fcr Bildung und Wissenschaft beauftragt, Gespr\u00e4che mit den europ\u00e4ischen Partnern der Ukraine zu f\u00fchren, insbesondere im Europarat. Der st\u00e4ndige Vertreter der Ukraine im Europarat, Dmytro Kuleba, schrieb auf Twitter, dass Experten des Europarats die ukrainische Bildungsreform sehr positiv bewerten w\u00fcrden. “Was Artikel 7 angeht, warten wir auf eine Bewertung durch die Venedig-Kommission”, so Kuleba.<\/p>\n

Rentenreform.\u00a0<\/strong>Am Sonntag (08.10.) hat der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko das\u00a0Gesetz Nr. 6614<\/a>\u00a0“\u00dcber die \u00c4nderung bestimmter Gesetze der Ukraine \u00fcber die Erh\u00f6hung von Renten” unterzeichnet. Am 3. Oktober hatte das ukrainische Parlament eine Rentenreform gebilligt. Sie hat zur Folge, dass rund neun Millionen Rentner schon ab Oktober dieses Jahres eine h\u00f6here Rente erhalten werden.<\/div>\n

Die Reform sieht noch weitere Ver\u00e4nderungen im ukrainischen Rentensystem vor. Dazu ein Artikel des UCMC:\u00a0<\/strong>Diese Neuerungen bringt die Rentenreform in der Ukraine<\/strong><\/a><\/p>\n

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Kultur:\u00a0Medienkunst-Festival in Lwiw und ein vom The Guardian gef\u00f6rderter Film<\/strong><\/h3>\n

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Im Lwiw hat das\u00a0Festival<\/a>\u00a0f\u00fcr audiovisuelle Kunst “Tetramatika-2017” begonnen. Die Veranstaltung geht auf eine Initiative ukrainischer Medienk\u00fcnstler zur\u00fcck, die mit Ton und visuellem Bild arbeiten. Teilnehmer kommen aber auch aus dem benachbarten Polen. Das Festival k\u00f6nnte sich zu einer “osteurop\u00e4ischen Ars Electronica” entwickeln. Die “Ars Electronica” findet allj\u00e4hrlich im ober\u00f6sterreichischen Linz statt.<\/p>\n

Der Klang des industriellen Lwiw.<\/strong>\u00a0Bei dem Festival in Lwiw erwartet die Besucher an verschiedenen Industriestandorten der Stadt das Projekt “Future Perfect” des K\u00fcnstlers Anton Logow. Er hat f\u00fcr sein Projekt verlassene Fabriken ausgesucht. Mit tragbaren Sendern sollen auf UKW Werke von K\u00fcnstlern ausgestrahlt werden: Eine Radiolandschaft in einer st\u00e4dtischen Umwelt.<\/p>\n

Die Ukraine im Kontext der europ\u00e4ischen Medienkunst.<\/strong>\u00a0Die Kuratoren-Gruppe “Offene Archive der ukrainischen Medienkunst” pr\u00e4sentiert das Projekt “Methode” \u00fcber das Berliner Duo\u00a0akuvido<\/a>. Es besteht aus Absolventen der Kunstakademie Lwiw, die schon im Kontext der europ\u00e4ischen Medienkunst bekannt geworden sind. Teil des Programms ist auch die Ausstellung “Kein Name” des polnischen Video-K\u00fcnstlers Miroslaw Balka. (Webseite des Festivals<\/a>)<\/p>\n

Der Kurzfilm “Home Games” der ukrainischen Regisseurin Alice Kowalenko ist auf der\u00a0Facebook-Seite<\/a>vom The Guardian ver\u00f6ffentlicht worden. Die Zeitung hatte die Produktion des Dokumentarfilms im Rahmen des Projekts “The Guardian kommt in die Ukraine” gef\u00f6rdert. Der Film erz\u00e4hlt die Geschichte einer 20-j\u00e4hrigen Fu\u00dfballspielerin aus Kiew. (Infos und Trailer<\/a>)<\/p>\n

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Sport: Silber in Gymnastik und Weltrekorde im Tauchen<\/strong><\/h3>\n

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Ukrainische Athleten gewinnen zwei Silbermedaillen bei der Gymnastik-WM.\u00a0<\/strong>Die ukrainischen Athleten Ihor Radiwilow und Oleh Wernjajew haben\u00a0zwei Silbermedaillen<\/a>\u00a0bei den Artistic Gymnastics World Championships im kanadischen Montreal gewonnen.<\/p>\n

Weltrekorde im Tauchen.<\/strong>\u00a0Die Ukrainerin Natalia Scharkowa hat\u00a0zwei Goldmedaillen<\/a>\u00a0bei der Europameisterschaft in der T\u00fcrkei gewonnen. Ihre beiden Siege stellen zugleich neue Weltrekorde nach der CMAS (Conf\u00e9d\u00e9ration Mondiale des Activit\u00e9s Subaquatiques) dar.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t9 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Die Situation an der Trennlinie.\u00a0Am 3. Oktober, erstmals seit dem Beginn der Waffenruhe anl\u00e4sslich des Schulbeginns am 1. September, haben die Rebellen das Raketensystem “Grad” eingesetzt. Das geschah in der N\u00e4he von Talakiwka (Frontabschnitt Prymorske). Es wurden 38 Geschosse in Richtung der ukrainischen Stellungen abgefeuert. Russische Truppen im […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":80490,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[25103],"section":[745],"form":[31948],"yoast_head":"\nVerhaftungen auf der Krim, Donbass-Gesetze, Renten- und Bildungsreform: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten, 02.-08.10.2017 | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Die Situation an der Trennlinie.\u00a0Am 3. 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