Am 17. Oktober gab es auf dem Platz vor der Werchowna Rada eine Kundgebung mit dem Namen \u201eGesamtukrainische Versammlung f\u00fcr eine gro\u00dfe politische Reform\u201c mit mehreren Tausend Teilnehmern. Es ist die erste Aktion innerhalb der vergangenen drei Jahre, die mehrere verschiedene politische Gruppen vereinte: sechs Zivilorganisationen, neun politische Parteien und 11 Parlamentsabgeordnete mit verschiedenen politischen Ansichten. Es beteiligten sich an der Aktion auch Vertreter von Nationalisten, sowie von deren Gegnern wie K\u00e4mpfer f\u00fcr LGBT-Rechte.<\/p>\n
Die Teilnehmer der Aktion stellen drei Forderungen: die Einf\u00fchrung eines proportionalen Wahlsystems mit \u201eoffenen Listen\u201c der Parteien in der Ukraine; die Annahme des Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunit\u00e4t, der von Abgeordneten der Mehrheitsfraktion bereits im Juli registriert wurde; und die Gr\u00fcndung eines Antikorruptionsgerichts.<\/p>\n
Ein solches Gericht wird von den Vorsitzenden des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros (NABU) und der Sonderantikorruptionsstaatsanwaltschaft seit langem gefordert. Dabei meint der amtierende Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, dass die Gr\u00fcndung dieses Gerichts mindestens zwei Jahre dauert, weshalb er vorschl\u00e4gt, zuerst eine Antikorruptionskammer bei bestehenden Gerichten einzuf\u00fchren. Am 3. Oktober dieses Jahres wurde ein entsprechender Gesetzentwurf registriert. Daran wirkten auch Co-Organisatoren der Aktion mit. Allerdings schlug die Venedig-Kommission am 10. Oktober den Autoren des Gesetzentwurfs vor, den Entwurf aus dem Parlament zur\u00fcckzuziehen. Die Kommission steht der Gr\u00fcndung eines Antikorruptionsgerichts insgesamt positiv gegen\u00fcber, empfiehlt allerdings, den Prozess nicht zu politisieren und r\u00e4t von der Gr\u00fcndung einer Antikorruptionskammer ab.<\/p>\n
3.500 Polizisten und Mitglieder der Nationalgarde wurden zur Sicherung der Aktion eingesetzt. Am Abend des 17. Oktobers gab es Zusammenst\u00f6\u00dfe, wobei vier Personen verletzt wurden: ein Polizist und drei Demonstranten. In der Nacht stellten die Demonstranten vor der Werchowna Rada \u00fcber 50 Zelte auf.<\/p>\n
Bisher erf\u00fcllte das Parlament nicht die Forderungen der Aktivisten. Trotzdem sind die Parteichefs des Blocks Petro Poroschenko und der Volksfront bereit, am Donnerstag zwei der drei Forderungen auf die Tagesordnung zu setzen: die Aufhebung der Abgeordnetenimmunit\u00e4t und das Wahlgesetz. Dar\u00fcber berichtete Mustafa Najem, selbst Abgeordneter und Co-Organisator der Aktion.<\/p>\n
Wenn das Parlament die Forderungen ignoriert, versprechen einige Teilnehmer der Aktion, unter anderem Michail Saakaschwili, die Aktion fristlos fortzuf\u00fchren und vorgezogene Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu fordern. Die Organisatoren wollen ebenfalls, dass in anderen Regionen des Landes demonstriert wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"