{"id":81772,"date":"2017-11-04T11:42:11","date_gmt":"2017-11-04T11:42:11","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=61976"},"modified":"2017-11-04T11:42:35","modified_gmt":"2017-11-04T09:42:35","slug":"61976-chatham-house-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/61976-chatham-house-2","title":{"rendered":"Chatham House: Kampf um die Ukraine (Teil 2): Empfehlungen f\u00fcr den Aufbau eines neuen Staates"},"content":{"rendered":"

Die britische Denkfabrik Chatham House hat einen <\/em>Bericht<\/em><\/a> \u00fcber den Verlauf der Reformen in der Ukraine vorgelegt. Es ist die erste umfassende Untersuchung zu den Ver\u00e4nderungen in der Ukraine nach der Revolution der W\u00fcrde. Das Ukraine Crisis Media Center bringt eine gek\u00fcrzte Fassung des Berichts in deutscher \u00dcbersetzung.<\/em><\/p>\n

St\u00e4rkung der Sicherheit<\/strong><\/p>\n

Ziel des Westens muss sein, sicherzustellen, dass die Ukraine in der Lage ist, ihre Unabh\u00e4ngigkeit und territoriale Integrit\u00e4t zu bewahren, unabh\u00e4ngig von russischen W\u00fcnschen oder Absichten. Die Ukraine muss begreifen, dass die innere Transformation sowohl f\u00fcr die nationale Sicherheit als auch f\u00fcr die euro-atlantische Integration eine Voraussetzung ist. Die Errichtung eines effektiven, zuverl\u00e4ssigen und verantwortlichen Staates ist ein prim\u00e4res nationales Interesse.<\/p>\n

Solange die Strafverfolgungs-, Sicherheits- und Verteidigungs-Institutionen nicht ihren Zweck erf\u00fcllen, wird das Land gef\u00e4hrlich anf\u00e4llig f\u00fcr Informationskriege, Durchdringung, Sabotage und Destabilisierung sein. Es besteht kein Widerspruch zwischen Dialog und Verteidigung. Der Westen muss innerhalb und au\u00dferhalb des Normandie-Formats und des Minsk-Prozesses aktiv sein, um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu l\u00f6sen und die europ\u00e4ische Sicherheit zu st\u00e4rken.<\/p>\n

Die Sanktionen des Westens gegen Russland sollten regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls versch\u00e4rft werden, und so lange aufrechterhalten bleiben, solange die illegale Annexion der Halbinsel Krim und die Destabilisierung des Ostens des Landes andauert. Die vollst\u00e4ndige Wiederherstellung der international anerkannten ukrainischen Grenzen darf nicht gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n

F\u00f6rderung der EU-Integration<\/strong><\/p>\n

Die EU muss realistische Erwartungen haben, wie viel Zeit die Reformen in der Ukraine in Anspruch nehmen werden. Die EU muss langfristig strenge Auflagen aufrechterhalten, um wirkliche und nicht nur teilweise oder kosmetische Reformen herbeizuf\u00fchren. Die EU-Unterst\u00fctzung sollte von klassischen Projekten der technischen Hilfe, deren Wirksamkeit sehr gering ist, zu ma\u00dfgeschneiderten, flexibleren und l\u00e4ngerfristigen Programmen mit einer Laufzeit von mindestens vier bis f\u00fcnf Jahren \u00fcbergehen.<\/p>\n

Die EU sollte erw\u00e4gen, einige Instrumente einzusetzen, die in Rum\u00e4nien zur F\u00f6rderung von Rechtsstaatlichkeit und bei der Justizreformen erfolgreich eingesetzt wurden. Und die EU sollte aus dem Scheitern in Bulgarien Lehren ziehen.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung ukrainischer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer, ist erforderlich, um ihnen zu helfen, dem Wettbewerbsdruck nach Ablauf der \u00dcbergangsfristen des Abkommens \u00fcber die vertiefte und umfassende Freihandelszone mit der EU (DCFTA) standzuhalten.<\/p>\n

F\u00f6rderung wirtschaftlicher und politischer Reformen<\/strong><\/p>\n

Eine Landreform, die einen funktionierenden Markt f\u00fcr Grund und Boden erm\u00f6glicht und erleichtert, ist dringend notwendig, um sicherzustellen, dass der gro\u00dfe, aber wenig produktive Agrarsektor der Ukraine ein Motor f\u00fcr langfristiges Wirtschaftswachstum sein wird. Eine weitere Reform der mehr als 3000 ukrainischen Staatsunternehmen ist unerl\u00e4sslich. Die Bem\u00fchungen sollten sich auf drei Bereiche konzentrieren: Verbesserung der Corporate Governance strategischer Unternehmen, die voraussichtlich in staatlichem Besitz bleiben; Privatisierung der verbleibenden Unternehmen und Verm\u00f6genswerte, f\u00fcr die bereits ein Markt besteht; und die Schlie\u00dfung der restlichen Unternehmen. Die Reform sollte auch den Verkauf von mehr als zehn Millionen Hektar Ackerland, das sich derzeit im Staatsbesitz befindet, einschlie\u00dfen, was zu hohen Einnahmen zum Staatshaushalt f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die Zivilgesellschaft und die internationale Gemeinschaft sollten der Reform des Wahlrechts und den institutionellen Reformen genauso viel Gewicht beimessen wie den Ma\u00dfnahmen zur Korruptionsbek\u00e4mpfung, um einen Bruch mit dem alten System zu f\u00f6rdern und einer neuen Generation von echten Reformern die M\u00f6glichkeit zu geben, Gesetze und Politik zu gestalten.<\/p>\n

Die westlichen L\u00e4nder m\u00fcssen ihren Druck aufrechterhalten, um eine Justizreform und die Verfolgung hochrangiger Beamter, die ihr Amt missbraucht haben, zu erreichen. Es muss weiterhin Druck ausge\u00fcbt werden, damit auf allen Ebenen Fortschritte im Hinblick auf null Toleranz bei Korruption erzielt werden. Um die Dynamik der Anti-Korruptions-Bem\u00fchungen aufrechtzuerhalten, muss die Regierung die Privatisierung staatlicher Unternehmen durch transparente Ausschreibungsverfahren beschleunigen. Eine weitere Deregulierung sollte ebenfalls eine hohe Priorit\u00e4t haben, um die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Beamte zu verringern, die Wirtschaft um Geld zu erpressen.<\/p>\n

Die ukrainischen Anti-Korruptions-Reformer m\u00fcssen der Gesellschaft ihre Errungenschaften vermitteln und sich mit der verbreiteten Auffassung auseinandersetzen, dass sich “seit 2014 nichts ge\u00e4ndert hat”. Bei der Verringerung der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Korruption wurden wichtige Fortschritte erzielt, aber die ukrainische \u00d6ffentlichkeit ist sich dieser Ver\u00e4nderungen im Allgemeinen nicht bewusst.<\/p>\n

Die Fortschritte in der Ukraine sind an vielen Fronten deutlich sp\u00fcrbar, aber sie sind in Gefahr. Unvollst\u00e4ndige Reformen drohen die Glaubw\u00fcrdigkeit der “neuen Kr\u00e4fte” zu untergraben und f\u00fchren zur Desillusionierung von Millionen Ukrainern. Das k\u00f6nnte revanchistischen und populistischen Kr\u00e4ften den Weg frei machen, die ukrainische Transformations-Agenda f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Westliche Politiker haben wegen der unz\u00e4hligen anderen Probleme in Europa geringere Kapazit\u00e4ten, Zeit und M\u00fche in die Ukraine zu investieren. Aber der Westen darf sich keine weitere Niederlage leisten. Es gibt keine Anzeichen daf\u00fcr, dass sich Wladimir Putins Ziele \u00e4ndern, und auch die des Westens sollten sich nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Autoren der Studie: Timothy Ash, Janet Gunn, John Lough, Orysia Lutsevych, James Nixey, James Sherr und Kataryna Wolczuk<\/em><\/strong><\/p>\n

Der <\/em>Volltext der Studie<\/em><\/a> in englischer Sprache ist auf der Webseite von Chatham House nachzulesen.<\/em><\/p>\n

Lesen Sie hier: Kampf um die Ukraine (Teil 1): <\/a><\/em>Erfolge und und Misserfolge beim Aufbau des neuen Staates<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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