{"id":83084,"date":"2017-12-12T13:24:37","date_gmt":"2017-12-12T13:24:37","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=63059"},"modified":"2017-12-18T13:52:41","modified_gmt":"2017-12-18T11:52:41","slug":"63059-weekly-update-4-10-december","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/63059-weekly-update-4-10-december","title":{"rendered":"Saakashvili ist verhaftet, Ungarn ist zufrieden, Hauptstaatsanwalt vs Anti-Korruption und mehr: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #39, 4-10 Dezember 2017"},"content":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/p>\n

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Erkl\u00e4rung von Kurt Volker zur Verschlechterung der Lage in der Ostukraine. <\/strong>Der Ukraine-Sonderbeauftragte des US-Au\u00dfenministeriums Kurt Volker<\/a> hat erkl\u00e4rt, die humanit\u00e4re Lage im Donbass habe sich verschlechtert. Er betonte, die humanit\u00e4re Krise im Osten der Ukraine sei die schlimmste seit drei Jahren und sie verschlimmere sich weiter. Die Russische F\u00f6deration k\u00f6nnte all dem ein Ende setzen, indem sie ihre Intervention in der Ukraine und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Separatisten, die in der Ostukraine aktiv seien, beenden w\u00fcrde – und zwar mit der Implementierung der Minsker Vereinbarungen, schrieb Volker am Freitag (08.12.2017) auf Twitter.
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Bericht aus Den Haag. <\/strong>Die Anklagebeh\u00f6rde des Internationalen Strafgerichtshofs<\/a> (ICC) sieht Anzeichen f\u00fcr einen internationalen bewaffneten Konflikt in der Ostukraine, hei\u00dft es im Jahresbericht der Voruntersuchung der ICC-Staatsanwaltschaft. Das Dokument betont, dass die K\u00e4mpfer der terroristischen Organisationen “Luhansker Volksrepublik” und “Donezker Volksrepublik” “zu gut organisiert sind, um als Parteien eines nicht-internationalen bewaffneten Konflikts betrachtet zu werden”.<\/p>\n

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Sanktionen der USA gegen Russland <\/strong><\/p>\n

Neue Sanktionen. <\/strong>Der amerikanische Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> hat neue Sanktionen gegen Russland wegen der Verletzung des Abkommens \u00fcber die Beseitigung von Raketen mittlerer und geringer Reichweite genehmigt, schreibt das Magazin Politico unter Berufung auf einen hochrangigen Vertreter der US-Administration. Es wird berichtet, dass das Handelsministerium der USA “russische Unternehmen bestrafen wird, die Technologien zur Verf\u00fcgung gestellt haben, um neue Waffen zu entwickeln, die durch den Vertrag verboten sind.”
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Sanktionen wegen der Krim-Annexion. <\/strong>Die Sanktionen der USA<\/a> gegen Russland bleiben in Kraft, solange die Krim annektiertes Gebiet ist und sich russische Truppen im Donbass befinden. Das erkl\u00e4rte US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson w\u00e4hrend einer Rede auf der 24. Tagung des OSZE-Ministerrats in Wien.<\/p>\n

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Der Fall Saakaschwili: Was nun?<\/strong><\/p>\n

Kommt ein Prozess? <\/strong>Die Ermittlungen im Fall Micheil Saakaschwili, dem Anf\u00fchrer der Partei “Bewegung neuer Kr\u00e4fte”, sind beendet worden. Somit begann am Montag (11.12.2017) um 12.00 Uhr im Kiewer Petscherskyj-Bezirksgericht eine Verhandlung, bei der eine Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme getroffen werden sollte. Am Abend lehnte das Gericht jedoch den von der Staatsanwaltschaft geforderten Hausarrest f\u00fcr Saakaschwili ab. Nach der Gerichtsverhandlung wurde er entlassen. Die n\u00e4chste Verhandlung findet am 14. Dezember statt.
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Saakaschwilis Hungerstreik. <\/strong>Der Anf\u00fchrer der “Bewegung neuer Kr\u00e4fte”, der ehemalige georgische Pr\u00e4sident Micheil Saakaschwili<\/a>, hatte zuvor angek\u00fcndigt, er werde im Falle einer vor\u00fcbergehenden Einzelhaft beim Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) in den Hungerstreik treten.<\/p>\n

Sind die Aufnahmen der Staatsanwaltschaft echt? <\/strong>Die von der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft pr\u00e4sentierten Aufnahmen von Gespr\u00e4chen<\/a> zwischen Saakaschwili und Serhij Kurtschenko m\u00fcssen in Gro\u00dfbritannien oder den USA begutachtet werden, sagte David Sakwarelidse, Mitarbeiter des fr\u00fcheren georgischen Pr\u00e4sidenten. “Schauen Sie, von welchem Format\u00a0 Saakaschwili ist und wer Kurtschenko ist. Der gefl\u00fcchtete Oligarch war ein Symbol des Regimes von Viktor Janukowytsch. Die jetzige Staatsmacht will Saakaschwili mit ihm in Verbindung bringen. Es l\u00e4uft eine gro\u00dfe Strafsache gegen Janukowytschs Bande. Aber die Sache ist so schlecht vorbereitet, dass sie vor Gericht nicht halten wird. Saakaschwili soll sich also mit dieser kriminellen Gruppe verschw\u00f6rt haben, um die Staatsmacht in der Ukraine zu st\u00fcrzen? Das soll der logische Schluss in diesem Fall sein”, so Sakwarelidse.<\/p>\n

Die Position des Au\u00dfenamts. <\/strong>Der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin<\/a> hat am Samstag (09.12.2017) vor Journalisten in Kiew betont, dass der Westen eine Inhaftierung des Anf\u00fchrers der “Bewegung neuer Kr\u00e4fte”, des Ex-Vorsitzende der Staatlichen Verwaltung der Region Odessa und ehemaligen georgischen Pr\u00e4sidenten Micheil Saakaschwili “als eine interne Angelegenheit der Ukraine” betrachten werde. Allerdings solle der Fall unter Einhaltung der geltenden Gesetze behandelt werden.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung von Poroschenko. <\/strong>Der Pr\u00e4sident der Ukraine, Petro Poroschenko<\/a>, hat w\u00e4hrend eines Besuchs in Vilnius gesagt, dass alles, was mit Saakaschwili derzeit passiere, in keinem Zusammenhang mit dessen politischen Aktivit\u00e4ten stehe. “Die Sache mit Saakaschwili verdient keine internationale Beachtung. Es liegt eine konkrete Straftat vor und wir m\u00fcssen f\u00fcr transparente Untersuchungen und absolute Offenheit sorgen”, so Poroschenko. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden und die Justiz m\u00fcssten unparteiisch und effizient vorgehen. Das m\u00fcsse der ukrainische Staat garantieren. Poroschenko \u00e4u\u00dferte die \u00dcberzeugung, dass eine Person, der Straftaten zur Last gelegt werden, die gesetzwidrig die Staatsgrenze \u00fcberschritten hat und aus der Haft geflohen ist, zur Verantwortung gezogen werden muss.<\/p>\n

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Nationales Anti-Korruptions-B\u00fcro unter Druck<\/strong><\/p>\n

Seit unter massivem internationalen Druck ein Gesetzentwurf aus dem Parlament zur\u00fcckgezogen worden war, mit dem das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) der Kontrolle des Parlaments h\u00e4tte unterstellt werden k\u00f6nnen, nimmt die Konfrontation zwischen dem NABU und dem Justizministerium zu.
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Streit mit dem Justizministerium. <\/strong>Das Justizministerium der Ukraine<\/a> hat erkl\u00e4rt, es werde vom NABU unter Druck gesetzt. NABU-Detektive<\/a> hatten das B\u00fcro und die Wohnung eines Mitarbeiters des Justizministeriums durchsucht, nachdem das NABU dar\u00fcber informiert worden war, dass der betreffende Mitarbeiter Dokumente vernichten k\u00f6nnte. Das NABU unterstreicht, dass ein Kiewer Bezirksgericht<\/a> die Durchsuchung von R\u00e4umen des Justizministeriums am 8. Dezember 2017 f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt hat. Das ukrainische Justizministerium<\/a> hingegen wandte sich an den Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko. Das Ministerium h\u00e4lt die Durchsuchungen seitens des NABU und die Beschlagnahme von Dokumenten ohne richterliche Anordnung f\u00fcr gesetzwidrig.<\/p>\n

Generalstaatsanwaltschaft unterst\u00fctzt Justizministerium. <\/strong>Die Generalstaatsanwaltschaft<\/a> sieht im Vorgehen der NABU-Detektive eine Straftat. Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko<\/a>, betonte, dass das NABU, wie alle Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, bei ihrer Arbeit die Gesetze einhalten m\u00fcssten.<\/p>\n

Reaktion des Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko<\/a> betonte, er werde keine politische Einmischung in die Arbeit der ukrainischen Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden zulassen. Er wolle eine Politisierung deren Arbeit durch irgendwelche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden verhindern. “Ich erkl\u00e4re, dass ich die geringste Gefahr einer Einmischung in die Arbeit der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden nicht dulden werde”, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag (08.12.2017) auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n

Druck seitens der internationalen Gemeinschaft. <\/strong>Die Europ\u00e4ische Union<\/a> wird der Ukraine erst dann wieder neue Finanzhilfen zur Verf\u00fcgung stellen, wenn ein Anti-Korruptions-Gericht geschaffen wird. Wie die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit) feststellt, hat die EU nach der Abschaffung der Visumspflicht f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger nicht mehr so viele Hebel, um auf das offizielle Kiew Einfluss zu nehmen. Einer dieser Hebel ist die makrofinanzielle Hilfe. Nachdem jener Gesetzentwurf \u00fcber das NABU aus dem Parlament zur\u00fcckgezogen war, erkl\u00e4rte Poroschenko, er gebe dem Parlament einen Monat Zeit, ein Anti-Korruptions-Gericht zu schaffen.<\/p>\n

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Sprachen-Streit: Die Venedig-Kommission ist auf der Seite der Ukraine <\/strong><\/p>\n

Beschluss der Venedig-Kommission. <\/strong>Die Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht<\/a> (Venedig-Kommission) hat Ungarns Vorwurf gegen die Ukraine nicht unterst\u00fctzt, wonach das neue ukrainische Bildungsgesetz die Rechte nationaler Minderheiten einengt, wenn es um die Unterrichtssprache in Schulen geht.<\/p>\n

Empfehlungen der Kommission. <\/strong>Die Venedig-Kommission empfiehlt der Ukraine, den \u00dcbergangszeitraum bis zur vollen Anwendung des Artikels \u00fcber die Unterrichtssprache im neuen Bildungsgesetz bis zum Jahr 2020 zu verl\u00e4ngern. In den Empfehlungen hei\u00dft es, Artikel 7 Absatz 4 sehe eine Rechtsgrundlage f\u00fcr den Unterricht anderer F\u00e4cher in den Amtssprachen der EU vor. “Dieser Absatz sieht jedoch kein L\u00f6sung f\u00fcr Sprachen vor, die keine Amtssprachen der EU sind, insbesondere f\u00fcr Russisch als der nach der Amtssprache (Ukrainisch) am weitesten verbreiteten Sprache in der Ukraine”, so die Venedig-Kommission.<\/p>\n

Reaktion des ukrainischen Au\u00dfenministeriums. <\/strong>Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin<\/a> ist zuversichtlich, dass die Ukraine und Ungarn eine L\u00f6sung f\u00fcr das Sprachen-Problem finden werden. Die ethnischen Ungarn in der Ukraine sollen seiner Meinung nach im \u00f6ffentlichen Dienst und in der Politik \u00fcber alle Chancen verf\u00fcgen. Das sei auch Budapest klar. “Ich bin mir sicher, dass wir uns einigen werden. Der Unterricht auf Ungarisch bleibt erhalten, aber ein Teil der F\u00e4cher wird auf Ukrainisch unterrichtet”, sagte Klimkin am Samstag (09.12.2017) in Kiew. Der Au\u00dfenamts-Chef betonte, dass jeder B\u00fcrger der Ukraine die ukrainische Sprache beherrschen sollte und sich bewusst sein sollte, in welchem \u200b\u200bLand er lebt.<\/p>\n

Reaktion aus Budapest. <\/strong>Die ungarische Regierung<\/a> hat erkl\u00e4rt, bei der L\u00f6sung des Problems mit dem ukrainischen Bildungsgesetz gebe es zwei Bedingungen. Das berichtet der Pressedienst des ungarischen Au\u00dfenamts. Au\u00dfenminister P\u00e9ter Szijj\u00e1rt\u00f3 sagte auf einer Sitzung des Ministerrats der OSZE in Wien, in erster Linie d\u00fcrften die Rechte der ungarischen Minderheit nicht verletzt werden, und zweitens m\u00fcssten die Ungarn in Transkarpatien dem Wortlaut des Gesetzes zustimmen. Diese Bedingungen \u00e4u\u00dferte Szijj\u00e1rt\u00f3 bei einem Gespr\u00e4ch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Klimkin und dann bei einem Treffen mit dem Ukraine-Sonderbeauftragten des US-Au\u00dfenministeriums Kurt Volker.<\/p>\n

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