{"id":83807,"date":"2018-01-05T14:28:50","date_gmt":"2018-01-05T14:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=63602"},"modified":"2018-01-05T14:51:53","modified_gmt":"2018-01-05T12:51:53","slug":"63602-simulation-step-forward-will-anti-corruption-court-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/63602-simulation-step-forward-will-anti-corruption-court-ukraine","title":{"rendered":"Vort\u00e4uschung oder echter Fortschritt: Bekommt die Ukraine ein Anti-Korruptions-Gericht?"},"content":{"rendered":"

Die ukrainische Justiz steckt wohl in ihrer tiefsten Vertrauenskrise. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) hat in seinem <\/em>Jahresr\u00fcckblick<\/em><\/a> bereits darauf hingewiesen, dass die Ukrainer im Jahr 2017 einen akuten Mangel an Gerechtigkeit empfanden. Dieses Gef\u00fchl wurde leider zu Neujahr durch den schockierenden Mord an der ukrainischen Juristin Iryna Nosdrowska noch weiter verst\u00e4rkt. Die Frau hatte gegen Willk\u00fcr im Justizwesen gek\u00e4mpft und erreicht, dass ein Verwandter eines Richters hinter Gitter kam, der f\u00fcr den Tod von Nosdrowskas Schwester verantwortlich ist. Der Mord an der Juristin erinnert erneut daran, dass Personen in hohen Staats\u00e4mtern ungestraft davon kommen k\u00f6nnen und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden korrupt sein k\u00f6nnen. Noch ist unbekannt, wer den Mord an Iryna Nosdrowska begangen hat. Noch laufen die Ermittlungen. Doch die \u00d6ffentlichkeit vermutet bereits, dass jener Richter oder seine Familie hinter der Ermordung stecken. Aber auch andere Ereignisse sorgen f\u00fcr Misstrauen in der ukrainischen Gesellschaft, unter anderem das Gezerre um die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts. So erntete ein entsprechender Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten heftige Kritik. Einzelheiten vom UCMC.<\/em><\/p>\n

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Demoskopen: Die ukrainische Justiz steckt in einer Vertrauenskrise. <\/strong>Laut einer Meinungsumfrage des ukrainischen Rasumkow-Zentrums, die im Herbst 2017 durchgef\u00fchrt wurde, genie\u00dft unter den ukrainischen \u00f6ffentlichen Institutionen das Justizwesen mit 71,6 Prozent das geringste Vertrauen. Schlechter schneiden nur noch die russischen Medien ab. Das Misstrauen gegen\u00fcber der Justiz ist allgegenw\u00e4rtig und der Vorwurf der Korruption ist oft nicht unbegr\u00fcndet.<\/p>\n


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Was ist ein Anti-Korruptions-Gericht und warum ist es n\u00f6tig? <\/strong>Ein Anti-Korruptions-Gericht soll F\u00e4lle von Korruption unter hochrangigen Beamten, insbesondere bei Richtern, pr\u00fcfen. Die Aufgabe eines solchen Gerichts besteht darin, Einzelpersonen, die Gesellschaft und den Staat vor Korruption und damit verbundenen Straftaten zu sch\u00fctzen. Ein solches Gericht sollte den Status einer ersten Instanz und den einer Berufungsbeh\u00f6rde bekommen. Die territoriale Zust\u00e4ndigkeit eines solchen Gerichts w\u00fcrde sich auf das gesamte Territorium der Ukraine erstrecken. Es k\u00f6nnte zu einem wichtigen Bestandteil eines erneuerten Systems aus Strafverfolgungsbeh\u00f6rden werden. Auch k\u00f6nnte es zu einem wichtigen Glied in der Kette beim Abschluss von Ermittlungen des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros (NABU) und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft werden. Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hatte erstmals in der ersten H\u00e4lfte des Jahres 2016 versprochen, in der Ukraine ein Anti-Korruptions-Gericht zu schaffen. Ende Mai 2016 nahm er unter dem Druck der Zivilgesellschaft die Einrichtung eines solchen Gerichts in den Gesetzentwurf \u00fcber das Justizwesen und den Status von Richtern auf. Am 2. Juni 2016 wurde der Entwurf vom Parlament gebilligt.<\/p>\n

Widerstand des Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Doch schon im darauffolgenden Jahr 2017 begann Poroschenko alle davon zu \u00fcberzeugen, dass ein solches Gericht unn\u00f6tig sei. Im Herbst 2017 erkl\u00e4rte er auf dem internationalen Forum “Yalta European Strategy” (YES) in Kiew, die Ukraine sei nicht Uganda und man m\u00fcsse kein eigenes Gericht f\u00fcr Korruptionsf\u00e4lle schaffen. Das Hauptargument war, dass die Schaffung eines speziellen Gerichts f\u00fcr F\u00e4lle von Korruption auf h\u00f6chster staatlicher Ebene “verfassungswidrig” sei. So entstand die Idee, statt eines separaten Gerichts sogenannte Anti-Korruptions-Kammern bei bestehenden Gerichten zu schaffen. Der Abgeordnete der Fraktion “Block Petro Poroschenko” (BPP), Serhij Aleksejew, lie\u00df sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament registrieren.<\/p>\n

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Internationaler Druck. <\/strong>Die internationale Gemeinschaft reagierte \u00e4u\u00dferst negativ auf die Pl\u00e4ne der ukrainischen Pr\u00e4sidialverwaltung bez\u00fcglich eines Anti-Korruptions-Gerichts. Die Einrichtung eines solchen Gerichts ist in letzter Zeit zur Hauptforderung aller westlichen Partner der Ukraine geworden. Ohne ein entsprechendes Gesetz will beispielsweise der IWF gar nicht mehr \u00fcber eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit der Ukraine sprechen. Ein Gesetz \u00fcber die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts wird auch immer wieder bei Poroschenkos Gespr\u00e4chen mit den F\u00fchrungen der wichtigsten Partnerl\u00e4nder der Ukraine verlangt.<\/p>\n

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Empfehlungen der Venedig-Kommission.<\/strong> Im Oktober 2017 setzte die Venedig-Kommission des Europarates (Europ\u00e4ische Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht) diesem Streit ein Ende. Sie verlangte, dass der Pr\u00e4sident einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts ins Parlament einbringt. In einem ausf\u00fchrlichen Gutachten auf 19 Seiten macht die Venedig-Kommission deutlich, dass es inakzeptabel sei, Anti-Korruptions-Kammern bei bestehenden Gerichten einzurichten. Ein neues Gericht m\u00fcsse gerade F\u00e4lle von Korruption auf h\u00f6chster staatlicher Ebene behandeln. Ferner sollten die internationalen Geldgeber der Ukraine eine Schl\u00fcsselrolle bei der ersten Besetzung des Gerichts spielen. Dar\u00fcber hinaus legte die Kommission im Einzelnen fest, wie zu verfahren sei, um selbst die geringsten Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des neuen Gerichts auszur\u00e4umen.<\/p>\n

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Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Dem Pr\u00e4sidenten blieb keine Wahl. Unter dem Druck der internationalen Partner und der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit war er gezwungen, einen eigenen Gesetzentwurf \u00fcber die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts zu erarbeiten. Am 22. Dezember ging der Entwurf beim Parlament ein und am 26. Dezember wurde er auf dessen Webseite ver\u00f6ffentlicht. Von diesem Moment an war klar: Der Pr\u00e4sident hat nicht auf den Rat der Venedig-Kommission geh\u00f6rt. Sein Entwurf stellt den Versuch dar, die Schaffung eines unabh\u00e4ngigen Gerichts vorzut\u00e4uschen.<\/p>\n

Was wird an Poroschenkos Gesetzentwurf kritisiert? <\/strong>Das lang erwartete Dokument rief bei ausnahmslos allen relevanten Organisationen, darunter beim ukrainischen Zentrum f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung, bei der Nichtregierungsorganisation “Reanimation Package of Reforms” (RPR) und bei Transparency International Ukraine heftige Kritik hervor. Das sind die Hauptkritikpunkte:<\/p>\n

Auswahl der Richter. <\/strong>Laut den Empfehlungen der Venedig-Kommission sollen internationale Mitglieder der Kommission eine entscheidende Rolle bei der Auswahl von Richtern des Anti-Korruptions-Gerichts spielen. Der Kommission zufolge ist ein Mechanismus erforderlich, damit die Mitglieder des Auswahlausschusses, die von den Geldgebern delegiert werden sollen, per Votum die Bestimmung von Gewinnern des Wettbewerbs blockieren k\u00f6nnen. Doch der Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten ignoriert diese Empfehlung und schl\u00e4gt vor, einen gesellschaftlichen Rat aus internationalen Experten zu schaffen, der nur eine beratende Rolle spielen soll. Somit wird den internationalen Partnern lediglich angeboten, die Auswahl der Richter zu legitimieren, ohne einen wirklichen Einfluss auf das Verfahren zu haben.<\/p>\n

Die Zust\u00e4ndigkeit des neuen Gerichts. <\/strong>Der Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten besagt einerseits, dass das Anti-Korruptions-Gericht nicht alle Sachen des NABU pr\u00fcfen soll. Andererseits soll es sich aber auch mit F\u00e4llen anderer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden befassen, die nicht mit Korruption auf hoher staatlicher Ebene in Verbindung stehen. So werden in dem Gesetzentwurf beispielsweise Straftaten von Spitzenbeamten im Zusammenhang mit Geldw\u00e4sche, F\u00e4lle wegen falscher Angabe bei der elektronischen Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung sowie wegen der Annahme von Rechtsakten, die die Einnahmen zum Staatshaushalt illegal mindern, der Gerichtsbarkeit des Anti-Korruptions-Gerichts entzogen. Gleichzeitig soll das Gericht dazu “verdammt” werden, F\u00e4lle von Drogen- und Waffenhandel zu pr\u00fcfen, an denen Beamte beteiligt sind. In der Praxis w\u00fcrde dies bedeuten, dass das Anti-Korruptions-Gericht mit solchen F\u00e4llen \u00fcberflutet w\u00fcrde und dann nicht mehr in der Lage w\u00e4re, seiner eigentlichen Aufgabe zu folgen, n\u00e4mlich aufsehenerregende F\u00e4lle von Korruption auf hoher staatlicher Ebene zu untersuchen.<\/p>\n

Unrealistische Anforderungen an Anw\u00e4rter f\u00fcr ein Richteramt beim Anti-Korruptions-Gericht. <\/strong>Poroschenkos Gesetzentwurf stellt Anforderungen an Richter, mit denen die Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts verz\u00f6gert werden kann. So muss ein Kandidat f\u00fcr ein Richteramt neben Erfahrungen als Richter, Rechtsanwalt oder Wissenschaftler auch nachweisen, “bedeutende Berufserfahrung im Bereich des Anti-Korruptions-Rechts bei internationalen Organisationen oder internationalen Gerichten” gesammelt zu haben. In der Ukraine gibt es nur sehr wenige Personen, die \u00fcber solche Erfahrungen verf\u00fcgen. Ferner schreibt der Gesetzentwurf die Anzahl der Richter am Anti-Korruptions-Gericht nicht fest, was das Gericht von der Staatlichen Gerichtsverwaltung abh\u00e4ngig macht, denn sie kann dann die Anzahl der Richter nach eigenem Ermessen bestimmen – im Einvernehmen mit dem Hohen Justizrat, der dem Pr\u00e4sidenten wohl gesinnt ist. Es reicht also zu bestimmen, dass das Gericht aus 100 Richtern bestehen und mit 67 seine Arbeit aufnehmen soll. Damit w\u00fcrde das gro\u00dfe Risiko entstehen, dass Richter fehlen. Das w\u00fcrde erm\u00f6glichen, die Schaffung des Anti-Korruptions-Gerichts unendlich in die L\u00e4nge zu ziehen, bis die “passenden” Kandidaten gefunden sind.<\/p>\n

Die Kritik an dem Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten beschr\u00e4nkt sich allerdings nicht nur auf diese drei Punkte. Es sind in Wirklichkeit viel mehr. Daher raten gesellschaftliche Organisationen, diesen Entwurf nicht zu \u00fcberarbeiten, sondern ganz zur\u00fcckzuziehen. Ob Poroschenko auf den Rat h\u00f6ren wird? Die Zeit wird es zeigen.<\/p>\n

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