{"id":84047,"date":"2018-01-16T11:27:41","date_gmt":"2018-01-16T11:27:41","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=63732"},"modified":"2018-01-16T14:47:54","modified_gmt":"2018-01-16T12:47:54","slug":"63732-weekly-update-ukraine-8-15-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/63732-weekly-update-ukraine-8-15-january","title":{"rendered":"Janukowytschs Erbe, PACE ohne Russland, Meinungsumfragen in der Ukraine und Russland sowie weitere Informationen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #42, 8.-15. Januar 2018"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<br \/>\n<img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63746 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 600 600'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/tsifra-dnya-german-1-6.png\" width=\"600\" height=\"600\" \/><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p><strong>OSZE: T\u00e4glich 500 Verst\u00f6\u00dfe. <\/strong>Seit der Vereinbarung der &#8220;feiert\u00e4glichen Waffenruhe&#8221; vom 23. Dezember ist der Beschuss im Kampfgebiet im Donbass deutlich zur\u00fcckgegangen. Doch es gab keinen Tag, an dem die Seiten die Waffenruhe vollst\u00e4ndig eingehalten haben. &#8220;Seit dem 28. Dezember hat die Sonderbeobachtermission der OSZE im Durchschnitt t\u00e4glich 500 Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe verzeichnet&#8221;, sagte Alexander Hug, Erster stellvertretender Leiter der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine, auf einer Pressekonferenz im Ukraine Crisis Media Center.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63734 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 825 400'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/OBSYE.jpg\" width=\"825\" height=\"400\" \/><\/p>\n<p><strong>UN-Friedensmission nicht umsetzbar? <\/strong>Russland habe alle wichtigen Bestimmungen bez\u00fcglich eines Mandats f\u00fcr eine UN-Friedensmission im Donbass abgelehnt und in n\u00e4chster Zeit seien diesbez\u00fcglich auch keine Fortschritte zu erwarten, meint der st\u00e4ndige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Wolodymyr Jeltschenko. Russland besteht weiterhin auf einer Mission, bei der UN-Friedenstruppen die OSZE-Beobachter bewachen w\u00fcrden. Die ukrainische Position in dieser Frage ist unver\u00e4ndert: Friedenstruppen m\u00fcssten an der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russland stationiert sein. Ein Kompromiss ist derzeit nicht abzusehen.<br \/>\n<img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63735 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 480 320'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Mirotvortsi.jpeg\" width=\"480\" height=\"320\" \/><\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong><br \/>\nRecherchen von Al Jazeera: Warum wurde die R\u00fcckf\u00fchrung von Janukowytschs Geldern im Jahr 2017 zu einem Staatsgeheimnis?<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Am 10. Januar hat der TV-Sender Al Jazeera aus Katar ein in der Ukraine als geheim eingestuftes Dokument ver\u00f6ffentlicht. Es geht um ein Urteil des Gerichts im Bezirk Kramatorsk (Region Donezk) vom 28. M\u00e4rz 2017. Es hatte dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, im vergangenen Jahr erlaubt, zugunsten des ukrainischen Staates 1,5 Milliarden Dollar zu konfiszieren. Luzenko behauptet, das Geld habe dem ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch geh\u00f6rt. Interessant an dieser Geschichte ist, dass der Gerichtsentscheid als &#8220;Staatsgeheimnis&#8221; eingestuft wurde.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63736 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 600 400'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Al-Jazeera.jpg\" width=\"600\" height=\"400\" \/><\/p>\n<p><strong>Janukowytschs Verbrechen. <\/strong>Zwischen 2010 und 2014 hatte &#8220;Janukowytschs kriminelle Vereinigung&#8221; und eine seiner &#8220;Untereinheiten&#8221;, Serhij Kurtschenkos Unternehmensgruppe SEPEK (Osteurop\u00e4ische Brennstoff- und Energiegesellschaft), durch Scheingesch\u00e4fte Mittel aus der Nationalbank, der staatlichen Oschadbank, der ukrainischen staatlichen Energiegesellschaft Naftogas, aus dem Agrarfonds sowie aus einigen anderen staatseigenen Unternehmen entwendet. Dann wurden die Gelder \u00fcber Hunderte fiktive Firmen auf Konten von zehn Offshore-Gesellschaften au\u00dfer Landes gebracht. Nach der Revolution der W\u00fcrde wurden im Herbst 2014 die Konten der Offshore-Gesellschaften in den ukrainischen Banken &#8220;eingefroren&#8221;, bis im letzten Jahr jenes Gericht dem Staat erlaubte, die Gelder zu beschlagnahmen.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr wen stellt das Gerichtsurteil heute blo\u00df? <\/strong>Der als geheim eingestufte Gerichtsentscheid birgt sehr wichtigsten Informationen. Sie betreffen gerade die Seilschaften, \u00fcber die &#8220;Janukowytschs kriminelle Vereinigung&#8221; staatliche Gelder au\u00dfer Landes geschafft hatte. Wie sich herausstellte, war daran auch die &#8220;Investment Company of Ukraine&#8221; (ICU) beteiligt. Deren Vorstandsvorsitzende war damals Walerija Hontarjewa. Sie war sp\u00e4ter &#8211; ab dem Sommer 2014 bis zum Fr\u00fchjahr 2017 &#8211; Chefin der ukrainischen Nationalbank. Im Sommer 2014 verkaufte Hontarjewa ihren Anteil an der ICU und verlie\u00df die Investitionsgesellschaft. Ferner betreut die ICU seit vielen Jahren auch Gesch\u00e4fte von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko. So begleitete die ICU im Jahr 2014 nach der Wahl von Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine die \u00dcberf\u00fchrung von dessen Unternehmen in einen &#8220;Blind Trust&#8221;. Zu diesem Zweck meldete sie eine Offshore-Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln an.<\/p>\n<p><strong>Fragen an den Pr\u00e4sidenten und den Generalstaatsanwalt. <\/strong>Fast ein Jahr nach der Konfiszierung von Janukowytschs Geldern w\u00e4re es an der Zeit, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erkl\u00e4rt, warum der Gerichtsentscheid aus Kramatorsk als Staatsgeheimnisse betrachtet wird. H\u00e4ngt diese Vorsicht der Staatsmacht damit zusammen, dass in dem Urteil die ICU erw\u00e4hnt wird, die mit Poroschenkos Team in Verbindung gebracht wird? Informationen dar\u00fcber, dass eine Investitionsgesellschaft, die Gesch\u00e4fte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten betreut, fr\u00fcher im Dienste finanzieller Interesse von Viktor Janukowytsch gestanden hat, tr\u00e4gt nicht zu Poroschenkos Beliebtheit bei.<\/p>\n<p><strong><span style=\"font-size: 14pt;\">Russland wird 2018 nicht in die PACE zur\u00fcckkehren<\/span><\/strong><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63737 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1024 678'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/PARYE.jpg\" width=\"1024\" height=\"678\" \/><\/p>\n<p>Am 11. Januar wurde bekannt, dass die Pl\u00e4ne der Russischen F\u00f6deration, in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zur\u00fcckzukehren, gescheitert sind. Der Ukraine und ihren Partnern ist es bisher gelungen, Russlands Pl\u00e4ne zu stoppen. Russland k\u00f6nne 2018 zu Hause bleiben und die PACE werde ohne das Land arbeiten, betonte auf Twitter Dmytro Kuleba, St\u00e4ndiger Vertreter der Ukraine beim Europarat. Die Ukraine habe ihre Partner mobilisiert und verhindern k\u00f6nnen, dass nur der Russen wegen die institutionelle Glaubw\u00fcrdigkeit des Europarats vernichtet werde, so Kuleba.<\/p>\n<p><strong>So begann alles. <\/strong>Russland wurde 2014 wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der Besetzung von Teilen des Donbass in der Ostukraine aus der PACE ausgeschlossen. Auch wurden von europ\u00e4ischer Seite gegen Russland Sanktionen verh\u00e4ngt. Ein Land, gegen das Sanktionen gelten, kann nicht in der PACE sein. Zwischen Oktober und Dezember 2017 hatte Russland versucht, in die PACE zur\u00fcckzukehren. Um dies zu erreichen, h\u00e4tte die Gesch\u00e4ftsordnung der PACE ge\u00e4ndert werden m\u00fcssen. Seit Sommer 2017 setzte Russland den Europarat finanziell unter Druck, indem es keine Beitr\u00e4ge mehr an ihn zahlte. Dies f\u00fchrte zu einem Haushaltsdefizit, den Experten auf sieben Prozent sch\u00e4tzen. Au\u00dferdem f\u00fchrte Russland eine PR-Kampagne in den Medien, wonach eine R\u00fcckkehr Russland in die PACE notwendig sei. Doch dies blieb bisher ohne Erfolg. Von sich aus meldete Russland sich f\u00fcr die Januar-Sitzung der PACE nicht mehr an. Somit kann es sich bis Ende 2018 an der Arbeit der PCAE nicht beteiligen.<\/p>\n<p><strong>Worauf muss man nun achten? <\/strong>Die Unterst\u00fctzer einer R\u00fcckkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarats haben noch nicht aufgegeben. Der neue PACE-Pr\u00e4sident, der italienische Sozialist Michele Nicoletti, will die Russen zur\u00fcck haben. Das PACE-B\u00fcro hat eine Sondergruppe eingerichtet, die sich mit der Frage der Vertretung Russlands in beiden Organen des Europarates befassen wird, also mit der R\u00fcckkehr von Vertretern der Russischen F\u00f6deration in die PACE. Mit Hilfe der prorussischen Lobby im Europarat wird man versuchen, die PACE-Gesch\u00e4ftsordnung zu \u00e4ndern, und zwar mit dem Ziel, die M\u00f6glichkeit zu beseitigen, Sanktionen gegen Delegationen von Mitgliedsl\u00e4ndern zu verh\u00e4ngen. Dagegen werden die Ukraine und ihre Partner im Jahr 2018 k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Nur eine geschlossene Haltung und gemeinsame Anstrengungen werden zu einem Erfolg f\u00fchren.<\/p>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Krim: Fast 1500 Ausl\u00e4nder d\u00fcrfen nicht mehr auf die Halbinsel reisen<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63738 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 745 560'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Krim.jpg\" width=\"745\" height=\"560\" \/><\/p>\n<p>Am 13. Januar hat der Staatliche Grenzdienst der Ukraine bekannt gegeben, dass wegen Reisen auf die von Russland annektierte ukrainischen Halbinsel Krim, die von den ukrainischen Beh\u00f6rden nicht genehmigt waren, rund 1500 ausl\u00e4ndische Staatsb\u00fcrger nicht mehr in die Ukraine einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n<p><strong>F\u00fcr wen gilt das Verbot? <\/strong>Auf der Liste stehen mehr als 100 K\u00fcnstler und Kulturschaffende. Allein seit Neujahr 2018 haben mehr als 30 Personen die Halbinsel entgegen den geltenden ukrainischen Gesetzen besucht. Untersuchungen haben ergeben, dass mehr als 810 Personen sich m\u00f6glicherweise auf der Krim aufgehalten haben. Insgesamt wurden im Jahr 2017 wegen der Verletzung der f\u00fcr die Krim geltenden ukrainischen Einreisebestimmungen fast 2300 Verst\u00f6\u00dfe zu Protokoll gegeben.<\/p>\n<p><strong>Ermittlungen gegen deutsche Unternehmen. <\/strong>Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) f\u00fchrt strafrechtliche Untersuchungen wegen einer m\u00f6glichen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der deutschen Unternehmen DHL Express, Adidas und Puma auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim durch.<\/p>\n<p><strong>Regeln f\u00fcr die Einreise auf die Krim. <\/strong>Die ukrainischen Beh\u00f6rden betrachten die Einreise ausl\u00e4ndischer Staatsb\u00fcrger auf die Krim nur dann als legal, wenn dies \u00fcber die ukrainische Grenze mit Erlaubnis der zust\u00e4ndigen ukrainischen Beh\u00f6rden geschieht. Eine Reise auf die Krim muss \u00fcber das Territorium der Ukraine verlaufen. Die Einreise auf die Halbinsel vom Territorium der Russischen F\u00f6deration aus zieht eine strafrechtliche Verantwortung nach sich.<br \/>\n<strong><br \/>\n<span style=\"font-size: 14pt;\">Umfrage: Was denken die Ukrainer \u00fcber Korruption?<br \/>\n<\/span><br \/>\n<img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63739 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 640 360'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Koruptsiya.jpg\" width=\"640\" height=\"360\" \/><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Die Korruption ist nach wie vor in den Augen der ukrainischen B\u00fcrger das gr\u00f6\u00dfte Problem. Laut einer landesweiten Umfrage der Ilko-Kutscheriw-Stiftung &#8220;Demokratische Initiativen&#8221; betrachten 80 Prozent der Ukrainer den Kampf gegen Korruption als erfolglos. 46 Prozent meinen, er sei v\u00f6llig gescheitert. Als die aktivsten Bek\u00e4mpfer von Korruption gelten die Medien (26 Prozent), das Nationale-Anti-Korruptions-B\u00fcro (24 Prozent) und Nichtregierungsorganisationen im Bereich der Korruptionsbek\u00e4mpfung (21 Prozent). In diesem Zusammenhang ist wichtig, dass die Ukrainer \u00fcber die <a href=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/63602-simulation-step-forward-will-anti-corruption-court-ukraine\">Schaffung eines Anti-Korruptions-Gerichts<\/a> denken. 42 Prozent der Befragten sind bereit, die Bildung eines Anti-Korruptions-Gerichts Vertretern von Anti-Korruptions-NGOs zu \u00fcberlassen und 41 Prozent wollen dies Experten aus westlichen L\u00e4ndern anvertrauen.<br \/>\n<strong><br \/>\n<span style=\"font-size: 14pt;\"> Wer sind Russlands Feinde? Eine Umfrage unter Russen<br \/>\n<\/span><br \/>\n<img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-63740 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 745 559'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/Opituvannya-Rosiya.jpg\" width=\"745\" height=\"559\" \/><br \/>\n<\/strong><\/p>\n<p>Eine Umfrage des russischen Lewada-Zentrums hat gezeigt, dass 66 Prozent der Russen die Frage bejahen, ob das heutige Russland Feinde hat. 21 Prozent haben die Frage verneint. Die gr\u00f6\u00dften Feinde Russlands sind aus Sicht der Befragten die USA (68 Prozent), die Ukraine (29 Prozent) und die Europ\u00e4ische Union (14 Prozent). Danach folgen die ehemaligen Sowjetrepubliken (10 Prozent), Polen (8 Prozent), Deutschland, die NATO und Gro\u00dfbritannien (jeweils 6 Prozent), Anh\u00e4nger des Islamischen Staates (5 Prozent) und schlie\u00dflich die Staaten des Nahen Ostens (4 Prozent). Diejenigen, die heute in Russland an der Macht sind &#8211; Beamte, die Regierung und &#8220;Putins Freunde&#8221; &#8211; kommen insgesamt auf 4 Prozent.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-84047-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:84049,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f english 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Seit der Vereinbarung der &#8220;feiert\u00e4glichen Waffenruhe&#8221; vom 23. Dezember ist der Beschuss im Kampfgebiet im Donbass deutlich zur\u00fcckgegangen. Doch es gab keinen Tag, an dem die Seiten die Waffenruhe vollst\u00e4ndig eingehalten haben. &#8220;Seit dem 28. 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