Am 10. Januar hat der TV-Sender Al Jazeera aus Katar ein in der Ukraine als geheim eingestuftes Dokument ver\u00f6ffentlicht. Es geht um ein Urteil des Gerichts im Bezirk Kramatorsk (Region Donezk) vom 28. M\u00e4rz 2017. Es hatte dem Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, im vergangenen Jahr erlaubt, zugunsten des ukrainischen Staates 1,5 Milliarden Dollar zu konfiszieren. Luzenko behauptet, das Geld habe dem ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch geh\u00f6rt. Interessant an dieser Geschichte ist, dass der Gerichtsentscheid als “Staatsgeheimnis” eingestuft wurde.<\/p>\n
Janukowytschs Verbrechen. <\/strong>Zwischen 2010 und 2014 hatte “Janukowytschs kriminelle Vereinigung” und eine seiner “Untereinheiten”, Serhij Kurtschenkos Unternehmensgruppe SEPEK (Osteurop\u00e4ische Brennstoff- und Energiegesellschaft), durch Scheingesch\u00e4fte Mittel aus der Nationalbank, der staatlichen Oschadbank, der ukrainischen staatlichen Energiegesellschaft Naftogas, aus dem Agrarfonds sowie aus einigen anderen staatseigenen Unternehmen entwendet. Dann wurden die Gelder \u00fcber Hunderte fiktive Firmen auf Konten von zehn Offshore-Gesellschaften au\u00dfer Landes gebracht. Nach der Revolution der W\u00fcrde wurden im Herbst 2014 die Konten der Offshore-Gesellschaften in den ukrainischen Banken “eingefroren”, bis im letzten Jahr jenes Gericht dem Staat erlaubte, die Gelder zu beschlagnahmen.<\/p>\n F\u00fcr wen stellt das Gerichtsurteil heute blo\u00df? <\/strong>Der als geheim eingestufte Gerichtsentscheid birgt sehr wichtigsten Informationen. Sie betreffen gerade die Seilschaften, \u00fcber die “Janukowytschs kriminelle Vereinigung” staatliche Gelder au\u00dfer Landes geschafft hatte. Wie sich herausstellte, war daran auch die “Investment Company of Ukraine” (ICU) beteiligt. Deren Vorstandsvorsitzende war damals Walerija Hontarjewa. Sie war sp\u00e4ter – ab dem Sommer 2014 bis zum Fr\u00fchjahr 2017 – Chefin der ukrainischen Nationalbank. Im Sommer 2014 verkaufte Hontarjewa ihren Anteil an der ICU und verlie\u00df die Investitionsgesellschaft. Ferner betreut die ICU seit vielen Jahren auch Gesch\u00e4fte von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko. So begleitete die ICU im Jahr 2014 nach der Wahl von Poroschenko zum Pr\u00e4sidenten der Ukraine die \u00dcberf\u00fchrung von dessen Unternehmen in einen “Blind Trust”. Zu diesem Zweck meldete sie eine Offshore-Gesellschaft auf den Britischen Jungferninseln an.<\/p>\n Fragen an den Pr\u00e4sidenten und den Generalstaatsanwalt. <\/strong>Fast ein Jahr nach der Konfiszierung von Janukowytschs Geldern w\u00e4re es an der Zeit, dass Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko erkl\u00e4rt, warum der Gerichtsentscheid aus Kramatorsk als Staatsgeheimnisse betrachtet wird. H\u00e4ngt diese Vorsicht der Staatsmacht damit zusammen, dass in dem Urteil die ICU erw\u00e4hnt wird, die mit Poroschenkos Team in Verbindung gebracht wird? Informationen dar\u00fcber, dass eine Investitionsgesellschaft, die Gesch\u00e4fte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten betreut, fr\u00fcher im Dienste finanzieller Interesse von Viktor Janukowytsch gestanden hat, tr\u00e4gt nicht zu Poroschenkos Beliebtheit bei.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"