{"id":84261,"date":"2018-01-23T10:58:19","date_gmt":"2018-01-23T10:58:19","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=63930"},"modified":"2018-01-23T13:46:04","modified_gmt":"2018-01-23T11:46:04","slug":"63930-weekly-update-ukraine-16-22-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/63930-weekly-update-ukraine-16-22-january","title":{"rendered":"Reintegration des Donbass, Ukraine wegen Anti-Korruptions-Gericht unter internationalem Druck sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #43, 16.-22. Januar 2018"},"content":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

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Die ganze Woche \u00fcber kam es in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) zu K\u00e4mpfen mit geringer Intensit\u00e4t. Die Rebellen haben die Waffenruhe zwei bis sieben Mal am Tag verletzt, meist unter Verwendung verbotener schwerer Waffen. In der Gegend um Schyrokyne kam es am 20. Januar zu einem Gefecht mit einem Sabotage- und Aufkl\u00e4rungstrupp des Feindes. Die ukrainischen Milit\u00e4rs konnten den Angriff erfolgreich abwehren. Ein verletzter Rebelle wurde gefangen genommen.<\/p>\n

Waffen aus den USA. <\/strong>Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine Anti-Panzer-Raketen des Typ Javelin zur Verf\u00fcgung stellen. Das hat der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates angek\u00fcndigt. Ihm zufolge sollen in diesem Jahr vier Mal mehr Panzerabwehrwaffen f\u00fcr die Verteidigung des Landes bestellt werden. Die amerikanischen Javelin-Raketensysteme sollen noch in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres an die ukrainische Armee geliefert werden. Das erkl\u00e4rte nach Angaben der Deutschen Welle der Generalstabschef der ukrainischen Streitkr\u00e4fte, Viktor Muschenko.<\/p>\n

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Wie viele Waffen sind in der Ukraine im Umlauf?<\/span><\/strong><\/p>\n

Laut einem Bericht von Journalisten des ukrainischen Senders “Hromadske” verf\u00fcgen seit Beginn der Milit\u00e4raktion im Donbass immer mehr Menschen in der Ukraine \u00fcber Waffen. Der Bericht st\u00fctzt sich auf eine Studie<\/a> des internationalen Experten Anton Martyniuk \u00fcber den illegalen Umlauf von Waffen in der Ukraine. Martyniuk zufolge fehlt in der Ukraine ein entsprechendes Gesetz, dass die Herstellung und den Besitzes von Waffen regulieren sowie den illegalen Umlauf von Waffen erschweren w\u00fcrde.
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Gerichtsurteile und Waffengebrauch. <\/strong>Seit Beginn des Krieges im Donbass ist die Zahl der Gerichtsurteile wegen illegalen Waffengebrauchs in Kiew um 55 Prozent gestiegen. Das geht aus dem Register der Gerichtsurteile hervor. Nach Angaben des Innenministeriums dokumentierte die Polizei im Jahr 2017 fast 8000 F\u00e4lle von illegalem Waffengebrauch.<\/p>\n

Beschlagnahme von Waffen. <\/strong>Allein im Jahr 2017 beschlagnahmte die Polizei 2500 Feuerwaffen. Davon waren fast die H\u00e4lft Pistolen, 78 Granatwerfer, aber auch Maschinengewehre und Gewehre. Au\u00dferdem stellten Polizeibeamte 240.000 Patronen, mehr als 2000 Granaten und 72 Sprengk\u00f6rper sicher.<\/p>\n

Anzahl der Waffen in der Ukraine. <\/strong>In den H\u00e4nden der ukrainischen B\u00fcrger k\u00f6nnten sich bis zu f\u00fcnf Millionen nicht registrierte leichte Waffen befinden, sagt Heorhij Utschajkin vom “Ukrainischen Verband der Waffenbesitzer”. Der Berater des Innenministers, Iwan Wartschenko, erkl\u00e4rte hingegen, diese Zahl habe bei weitem nichts mit der Realit\u00e4t zu tun. Offiziell w\u00fcrden sich in den H\u00e4nden der Ukrainer 1,2 Millionen registrierte und rund 300.000 illegale Waffen befinden.<\/p>\n

Das Gesetz zur Reintegration des Donbass: Was man wissen sollte<\/strong><\/span><\/p>\n


\nAbstimmung und \u00c4nderung in letzter Minute. <\/strong>Am 18. Januar hat das ukrainische Parlament das Gesetz “\u00dcber die Besonderheiten der staatlichen Politik zur Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine in den vor\u00fcbergehend besetzten Teilen der Regionen Donezk und Luhansk” verabschiedet. Darin wird die Russischen F\u00f6deration als Aggressor-Staat bezeichnet. F\u00fcr den entsprechenden Gesetzentwurf mit der Nummer 7163 votierten 280 Abgeordnete. Vor der Abstimmung brachte der Berichterstatter, der Abgeordnete Iwan Winnyk von der Fraktion “Block Petro Poroschenko”, in aller Eile eine Vielzahl noch zu ber\u00fccksichtigender \u00c4nderungen ein.<\/p>\n

Russland ein Besatzer-Staat. <\/strong>Das Gesetz zur Reintegration des Donbass definiert den Begriff der “russischen Besatzungsmacht” und der “russischen Besatzungstruppen”. Das vom Parlament erlassene Gesetz “macht es m\u00f6glich, russische Milit\u00e4rangeh\u00f6rige vor internationalen Gerichten, insbesondere vor dem Haager Tribunal, zu verklagen”, sagte Iryna Luzenko, Vertreterin des ukrainischen Pr\u00e4sidenten im Parlament.<\/p>\n

Die Minsker Vereinbarungen und das neue Gesetz. <\/strong>Das Gesetz zur Reintegration des Donbass sieht die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr die Teilnahme an Kampfhandlungen und f\u00fcr die Zusammenarbeit mit den Besatzungsbeh\u00f6rden vor. Darin kann ein Widerspruch zu Punkt 5 der Minsker Vereinbarungen gesehen werden, der eine Amnestie “f\u00fcr an den Ereignissen beteiligte Personen” vorsieht.<\/p>\n

Anerkennung von Dokumenten der “DNR” und “LNR”. <\/strong>Das Gesetz zur Reintegration des Donbass besagt, dass der ukrainische Staat nur zwei Arten von Dokumenten anerkennt, die in den besetzten Gebieten von der sogenannten “Donezker Volksrepublik” (DNR) und der sogenannten “Luhansker Volksrepublik” (LNR) ausgestellt werden: Geburts- und Sterbeurkunden. Diese Bestimmung geht auf den Abgeordneten der Fraktion “Block Petro Poroschenko”, Mustafa Najem, zur\u00fcck. Er betonte, dieser Punkt sei wichtig, weil die Menschen, die eine vom ukrainischen Staat ausgestellte Urkunde erhalten wollten, eine Geburt oder einen Sterbefall nicht mehr von einem Gericht erst best\u00e4tigen lassen m\u00fcssten. “Das bisherige Verfahren war absurd. Ukrainische Gerichte k\u00f6nnen nicht wirklich entsprechende Fakten \u00fcberpr\u00fcfen”, so Najem.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Armee. <\/strong>Das Gesetz zur Reintegration des Donbass gew\u00e4hrt denjenigen, die gegen die russische Aggression k\u00e4mpfen, weitgehende Befugnisse und dem Staatsoberhaupt das Recht, \u00fcber den Einsatz der Streitkr\u00e4ften ohne parlamentarische Kontrolle zu entscheiden. Darauf macht der Abgeordnete Mustafa Najem aufmerksam. Er schreibt auf Facebook, dass diese und weitere Bestimmungen des Gesetzes “wohl kaum als positiv bezeichnet werden k\u00f6nnen”.<\/p>\n

Handel mit der “DNR” und “LNR”. <\/strong>Der Sekret\u00e4r des parlamentarischen Ausschusses f\u00fcr nationale Sicherheit und Verteidigung, Iwan Winnyk, sagte, das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur Reintegration des Donbass erlaube keinen Handel mit den von Kiew nicht kontrollierten Gebieten, sondern nur die Mitnahme von Waren durch Einzelpersonen.<\/p>\n

Bewertung seitens des Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Das ukrainische Staatsoberhaupt Petro Poroschenko begr\u00fc\u00dfte die Annahme des Gesetzes durch das Parlament der Ukraine. Er versichert, dass die F\u00fchrung des Landes die Reintegration der besetzten Gebiete sowohl auf politischem als auch diplomatischem Weg vorantreiben werde.<\/p>\n

Reaktion der westlichen Partner. <\/strong>Die Europ\u00e4ische Union sieht in dem Gesetz eine interne Organisation der ukrainischen zivilen und milit\u00e4rischen Strukturen. Zugleich hofft sie, dass die Verpflichtungen im Rahmen des Minsker und des Normandie-Prozesses erf\u00fcllt werden. “Dieses Gesetz betrifft die interne Organisation der ukrainischen zivilen und milit\u00e4rischen Strukturen im Kontext des Konflikts in der Ostukraine mit Blick auf die k\u00fcnftige Reintegration von Gebieten, die nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden”, sagte die Sprecherin der EU.<\/p>\n

Die deutsche Bundesregierung will der Frage nachgehen, ob das Gesetz zur Reintegration des Donbass den Minsker Vereinbarungen entspricht, berichtet die Deutsche Welle. Die Minsker Vereinbarungen, die von Kiew anerkannt w\u00fcrden, m\u00fcssten unver\u00e4ndert bleiben, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert.<\/p>\n

Russlands Reaktion. <\/strong>Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin berief nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Reintegration des Donbass durch das ukrainische Parlament den Sicherheitsrat der Russischen F\u00f6deration ein. Nach Ansicht des Kremls kann sich das Gesetz auf eine k\u00fcnftige Regelung negativ auswirken. Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow unterstrich am 19. Januar, es gebe keine Alternative zu den Minsker Vereinbarungen und auch nicht zum Normandie-Format. Au\u00dferdem sei Moskau nicht damit einverstanden, dass Russland in dem Gesetz als “Aggressor-Staat” bezeichnet werde.<\/p>\n

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\nGezerre um Gesetz \u00fcber Anti-Korruptions-Gericht<\/strong><\/span><\/p>\n

Der Streit zwischen Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und seinen westlichen Partnern dar\u00fcber, wie das ukrainische Anti-Korruptions-Gericht aussehen soll, dauert an. Das UCMC hat bereits \u00fcber den Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten \u00fcber ein Anti-Korruptions-Gericht<\/a> und die Reaktion der Zivilgesellschaft darauf berichtet. Letzte Woche haben sich auch die westlichen Partner der Ukraine zu Wort gemeldet.
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Kritik vom IWF. <\/strong>Am 15. Januar informierte der Internationale W\u00e4hrungsfonds die ukrainische Regierung, dass die Verabschiedung des Gesetzentwurfs des Pr\u00e4sidenten in seiner jetzigen Fassung bedeuten w\u00fcrde, dass Kiew seine Verpflichtungen gegen\u00fcber seinen internationalen Partnern verletzt. Dies geht aus einem Brief des Leiters der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, hervor. Der Brief ist an den Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung, Ihor Rajnin, gerichtet. Kopien erhielten auch der Premierminister, der Parlamentsvorsitzende, mehrere Minister und Regierungsvertreter sowie andere Staatsdiener. In seinem Brief schlie\u00dft der IWF-Vertreter kategorisch aus, dass der IWF einer Annahme von Poroschenkos Gesetzentwurf zustimmt.<\/p>\n

Argumente des IWF. <\/strong>Die Hauptargumente des IWF sind die gleichen, die von ukrainischen Experten vorgebracht werden. Vor allem wird die Auswahl der Richter beanstandet. Der IWF verlangt, dass die Pr\u00e4sidialverwaltung der Empfehlung der Venedig-Kommission folgt und Vertretern der internationalen Geldgeber, die die Ukraine bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzen, das Recht erteilt, die Ernennung nicht tugendhafter Richtern zu blockieren. Der \u00f6ffentliche Rat internationaler Experten solle eine entscheidende Rolle spielen und nicht nur eine beratende Funktion haben, so wie in Poroschenkos Gesetzentwurf vorgesehen. “Eine negative Entscheidung des Rates bez\u00fcglich eines Kandidaten sollte f\u00fcr die Oberste Qualifikation-Kommission der Richter verbindlich sein”, hei\u00dft es in dem Brief des IWF. Au\u00dferdem schaffe der Gesetzentwurf rechtliche M\u00f6glichkeiten, die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts weiter hinauszuz\u00f6gern. “Die Kompetenzen des Gerichts m\u00fcssen denen des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft entsprechen”, so der IWF.<\/p>\n

Kritik von der EU. <\/strong>Auch die Europ\u00e4ische Union kritisiert Poroschenkos Gesetzentwurf \u00fcber ein Anti-Korruptions-Gericht. “Die wichtigsten Bestimmungen des Entwurfs entsprechen nicht den Empfehlungen der Venedig-Kommission. Es ist wichtig, dass diese Fragen \u00fcberpr\u00fcft werden und die EU sendet dieses Signal an die ukrainische F\u00fchrung”, hei\u00dft es aus Br\u00fcssel.<\/p>\n

Warnung der Weltbank. <\/strong>Die f\u00fcr die Ukraine zust\u00e4ndige Direktorin der Weltbank schickte auch ein Schreiben an das ukrainische Parlament und an die Pr\u00e4sidialverwaltung. Darin macht sie deutlich, dass eine Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber das Anti-Korruptions-Gericht in der vom Pr\u00e4sidenten vorgeschlagenen Fassung inakzeptabel ist. Die Weltbank betont, dass die Ukraine den Gesetzentwurf mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission in Einklang bringen sollte, wenn sie Garantien der Bank in H\u00f6he von 800 Millionen US-Dollar erhalten wolle. Die ukrainische Pr\u00e4sidialverwaltung weist unterdessen alle Vorw\u00fcrfe als unberechtigt zur\u00fcck.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t8 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Die ganze Woche \u00fcber kam es in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) zu K\u00e4mpfen mit geringer Intensit\u00e4t. Die Rebellen haben die Waffenruhe zwei bis sieben Mal am Tag verletzt, meist unter Verwendung verbotener schwerer Waffen. In der Gegend um Schyrokyne kam es am 20. Januar zu einem Gefecht […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":84262,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[31952],"yoast_head":"\nReintegration des Donbass, Ukraine wegen Anti-Korruptions-Gericht unter internationalem Druck sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #43, 16.-22. 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