{"id":84931,"date":"2018-02-13T12:25:59","date_gmt":"2018-02-13T12:25:59","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=64394"},"modified":"2018-02-14T14:48:10","modified_gmt":"2018-02-14T12:48:10","slug":"64394-weekly-update-ukraine-6-12-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/64394-weekly-update-ukraine-6-12-february","title":{"rendered":"Poroschenko in \u00d6sterreich, Angriff auf Medien, Verhandlungen mit Nachbarn sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #46, 6. – 12. Februar 2018"},"content":{"rendered":"

Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

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Die Lage in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO). <\/strong>Die pro-russischen Rebellen setzen weiterhin Waffen ein, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Der Feind nutzte t\u00e4glich M\u00f6rser mit einem Kaliber von 82 Millimeter und 120 Millimeter. Am 7. Februar kamen Panzerabwehrraketen hinzu und am 8. Februar Artillerie vom Kaliber 122 Millimeter sowie Panzer. Au\u00dferdem wurden am 9. Februar ukrainische Grenzsoldaten vom Territorium der Russischen F\u00f6deration aus mit Handfeuerwaffen beschossen. Am 12. Februar wurde durch feindlichen Beschuss ein ukrainischer Soldat get\u00f6tet und einer verwundet.<\/p>\n

OSZE. <\/strong>Vergangene Woche verzeichnete die Sonderbeobachtermission der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-SMM) im Vergleich zur Vorwoche einen Anstieg der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Waffenruhe um 30 Prozent. Etwa die H\u00e4lfte aller 3200 F\u00e4lle wurden im Dreieck zwischen den Orten Jasynowate und Awdijiwka sowie dem Flughafen Donezk registriert. Die OSZE-SMM stellte letzte Woche 91 F\u00e4lle fest, wo Waffen eingesetzt wurden, die laut den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Das ist dreimal mehr als eine Woche zuvor. Insgesamt wurden 56 Waffen in Verletzung der festgelegten R\u00fcckzugslinien aufgestellt, davon 49 in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebieten. Eine Drohne der OSZE-SMM ortete sieben Flugabwehrkomplexe, die zwischen zivilen Geb\u00e4uden in der von der sogenannten “Volksrepublik Donezk” kontrollierten Stadt Makijiwka stationiert sind. Ein weiterer Flugabwehrkomplex wurde im von der ukrainischen Regierung kontrollierten Widrodschennja geortet.<\/p>\n

Die OSZE-SMM hat Informationen best\u00e4tigt, wonach am 6. Februar in Krasnohoriwka drei Kinder Schrapnellverletzungen erlitten haben, und zwar durch die Explosion von Blindg\u00e4ngern.<\/p>\n

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Saakaschwili nach Polen abgeschoben<\/strong><\/span><\/p>\n

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Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine hat mitgeteilt, dass der Anf\u00fchrer der Partei “Bewegung neuer Kr\u00e4fte, der ehemalige georgische Pr\u00e4sident und Ex-Gouverneur der ukrainischen Region Odessa, Micheil Saakaschwili, nach Polen abgeschoben worden ist. Saakaschwili sei illegal aus Polen in die Ukraine eingereist und deswegen dorthin zur\u00fcckgebracht worden. Er wurde am 12. Februar in einem Kiewer Restaurant abgef\u00fchrt und zum Flughafen gebracht.<\/p>\n

Gleichzeitig best\u00e4tigt der polnische Grenzschutzdienst, dass Saakaschwili im Rahmen eines R\u00fcck\u00fcbernahme-Verfahrens von Polen aufgenommen worden sei. Grundlage f\u00fcr die Entscheidung sei die Annahme eines R\u00fcck\u00fcbernahme-Antrags des Migrationsdienstes der Ukraine an die polnischen Beh\u00f6rden gewesen. “Angesichts der Tatsache, dass M. Saakaschwili Ehemann einer B\u00fcrgerin eines EU-Mitgliedstaates ist, wurde der Bitte der ukrainischen Seite stattgegeben”, so die polnischen Beh\u00f6rden. Saakaschwilis Frau ist Niederl\u00e4nderin.<\/p>\n

Die ukrainischen Beh\u00f6rden werfen ihm vor, “Mitglieder von kriminellen Organisationen zu f\u00f6rdern und ihre kriminellen Aktivit\u00e4ten zu sch\u00fctzen”. Laut der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft soll Saakaschwili mit Serhij Kurtschenko, einem Vertrauten des Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch, die Finanzierung von Protestaktionen in der Ukraine vereinbart haben.<\/p>\n

Im Juli 2017 hatte Pr\u00e4sident Petro Poroschenko Saakaschwili die ukrainischen Staatsb\u00fcrgerschaft entzogen. Der Grund war, dass Saakaschwili im Jahr 2015 im Antrag auf Staatsb\u00fcrgerschaft angeblich falsche Angaben gemacht und keine bestehende Verurteilungen angegeben hatte. In Georgien wurde Saakaschwili wegen Amtsmissbrauchs in Abwesenheit zu drei Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt. Georgien verlangt seine Auslieferung.<\/p>\n

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“Himmlische Garde” – Angeh\u00f6rige gefallener Soldaten zur Lage im Land<\/strong><\/span><\/p>\n

Die ukrainische Wochenzeitung “Dzerkalo tyschnja” hat zusammen mit dem Wohlt\u00e4tigkeitsprojekt “Himmlische Garde” eine Befragung von \u00fcber 1000 Mitgliedern von Familien get\u00f6teter Soldaten initiiert, die vom Kiewer Internationalen Institut f\u00fcr Soziologie (KIIS) durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n

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Demnach machen 60 Prozent der Befragten f\u00fcr den Tod ihrer Angeh\u00f6rigen in der ATO-Zone eine Regierung verantwortlich: 34 Prozent – die fremde russische, und 13 Prozent – die eigene ukrainische. 13 Prozent geben den ukrainischen Armee-Kommandeuren vor Ort die Schuld. Nur 5 Prozent meinen, dass diejenigen, die aufseiten der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” k\u00e4mpfen, die alleinige Schuld tragen.<\/p>\n

75 Prozent der M\u00fctter, Witwen, Eltern, erwachsenen Kinder, Schwestern und Br\u00fcder sind \u00fcberzeugt, dass der Tod ihrer Angeh\u00f6rigen nicht umsonst gewesen war. Zwei Drittel der Befragten glauben, dass diejenigen, die gegen das ukrainische Milit\u00e4r k\u00e4mpfen, keine Amnestie verdient haben. Fast ebenso viele halten es f\u00fcr unm\u00f6glich, den Anf\u00fchrern der Pseudo-Republiken zu vergeben. Eine \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit spricht sich f\u00fcr die Bestrafung der Organisatoren des Pseudo-Referendums vom Mai 2014 \u00fcber die Abspaltung des Donbass von der Ukraine aus.<\/p>\n

75 Prozent der Befragten sind \u00fcberzeugt, dass der Donbass nach seiner vollst\u00e4ndigen Befreiung die gleichen Rechte und Befugnisse wie alle anderen ukrainischen Regionen haben sollte. 58 Prozent sind davon \u00fcberzeugt, dass die Ukraine im M\u00e4rz 2014 auf milit\u00e4rischem Wege sich die von Russland annektierte Autonome Republik Krim h\u00e4tte zur\u00fcckholen sollen.<\/p>\n

Nur 4 Prozent der Befragten betrachten den bewaffneten Konflikt im Donbass als B\u00fcrgerkrieg.<\/p>\n

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Diplomatie beim Opernball: Was hat Poroschenko in Wien gemacht?<\/strong><\/span><\/p>\n

Vergangene Woche hat der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko die \u00f6sterreichische Hauptstadt Wien und den dortigen Opernball besucht. Einige ukrainische Medien berichteten dar\u00fcber ironisch und bezeichneten den Ball als unbedeutendes und unterhaltsames Ereignis.<\/p>\n

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Der Botschafter der Ukraine in \u00d6sterreich, Olexander Scherba, gab in diesem Zusammenhang f\u00fcr die ukrainische \u00d6ffentlichkeit dazu eine Erl\u00e4uterung in der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”: Dies sei keine “Reise zum Ball”, “wie mancherorts geschrieben wird, sondern ein vollwertiger Arbeitsbesuch, der ausgehend vom Niveau der Treffen ein offizieller Staatsbesuch ist”, schrieb Scherba. Demnach hat der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident das Recht, ein anderes Staatsoberhaupt zum Opernball einzuladen, aber nur eines. Auch der \u00f6sterreichische Kanzler darf einen anderen Regierungschef einladen und der \u00f6sterreichische Au\u00dfenminister darf auch einen Amtskollegen einladen. Daher ist es eine gro\u00dfe Ehre – nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die Person, sondern auch f\u00fcr das ganze Land – beim Opernball Gast des \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten zu sein. Poroschenkos Besuch hat daher gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr die Ukraine. Zu Gast waren in diesem Jahr auch der irische Premier und der Au\u00dfenminister Bulgariens, das derzeit die EU-Pr\u00e4sidentschaft inne hat.<\/p>\n

Was wurde vereinbart? <\/strong>Der \u00f6sterreichische Bundespr\u00e4sident Alexander Van der Bellen reist Mitte M\u00e4rz zu einem offiziellen dreit\u00e4gigen Besuch in die Ukraine. Dabei soll ein gro\u00dfes Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit in Kultur und Bildung unterzeichnet werden. Vorgesehen ist auch ein k\u00fcnftiges Ukrainisches Kulturinstitut in Wien. Zudem wird den Bundespr\u00e4sidenten eine Wirtschaftsdelegation begleiten. In Kiew wird ein Wirtschaftsforum stattfinden.<\/p>\n

Was hat Petro Poroschenko gesagt? <\/strong>Dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten zufolge ist die Ukraine mit der Dynamik in den Beziehungen zu \u00d6sterreich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht zufrieden. Kiew hoffe auf weitere Unterst\u00fctzung, insbesondere auch was den Donbass betrifft. “Wir hatten produktive und n\u00fctzliche Gespr\u00e4che mit dem Bundespr\u00e4sidenten. Wir haben auch \u00fcber die Feierlichkeiten anl\u00e4sslich des 25. Jahrestags der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen unseren L\u00e4ndern und \u00fcber einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gesprochen”, sagte Poroschenko am 8. Februar in Wien auf einer Pressekonferenz mit dem \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten Van der Bellen. Nach Angaben des ukrainischen Staatschefs ist der Handel zwischen der Ukraine und \u00d6sterreich im letzten Jahr um 17 Prozent gewachsen.<\/p>\n

Was hat der \u00f6sterreichische Bundeskanzler gesagt? <\/strong>Nach seinem Treffen mit dem \u00f6sterreichischen Bundespr\u00e4sidenten sprach Poroschenko auch mit dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz. Dieser sagte im Anschluss vor Journalisten, man habe auch \u00fcber eine m\u00f6gliche Peacekeeping-Mission in der Ostukraine gesprochen. Bei Bedarf schlie\u00dfe er eine Beteiligung \u00d6sterreichs nicht aus. “Ich bin mir bewusst, dass es noch lange Verhandlungen hier auf internationaler Ebene brauchen wird, aber ich bin froh, dass es den Wunsch gibt, nicht nur von ukrainischer Seite, sondern dass es f\u00fcr diese Idee breite Unterst\u00fctzung international gibt, dass es auch in Russland positive Signale gibt. Jetzt ist es notwendig, dieses Ziel auch auf den Boden zu bringen. Wenn wir da behilflich sein k\u00f6nnen, dann werden wir das tun”, sagte Kurz.<\/p>\n

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Korruptionsbek\u00e4mpfung: Ist der Beh\u00f6rdenstreit beendet?<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 8. Februar hat der Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros (NABU), Artem Sytnyk, eine Pressekonferenz gegeben, aber nichts dazu gesagt, ob Verfahren wegen Korruption gegen Personen aus dem Umfeld von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko laufen. Au\u00dferdem betonte Sytnyk, es gebe derzeit keinen Konflikt mit der Generalstaatsanwalt. Aber er schlie\u00dfe nicht aus, dass es in der Zukunft dazu kommen k\u00f6nnte: “Ich bin mir nicht sicher, ob die Ereignisse im Dezember die letzten ihrer Art waren. Ich hoffe, dass Politiker in ihren Entscheidungen ausgewogener und in ihren \u00c4u\u00dferungen vorsichtiger sein werden. Dann wird alles gut sein und es wird keine Konflikte geben”, sagte Sytnyk.<\/p>\n

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Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Jurij Luzenko, hatte im Dezember dem NABU vorgeworfen, bei Ermittlungen gesetzwidrige Methoden anzuwenden. Die Antikorruptionsbeh\u00f6rde wies die Vorw\u00fcrfe jedoch zur\u00fcck. Nun erkl\u00e4rte Luzenko, dass die \u00f6ffentliche Konfrontation zwischen seiner Beh\u00f6rde und dem NABU Ende 2017 ein Fehler gewesen sei, der sich nicht wiederholen werde.<\/p>\n

Diplomatische Quellen gehen auch davon aus, dass die ukrainischen Politiker aus den Ereignissen vom Dezember 2017 ihre Lehren gezogen haben. Doch allein die Zeit wird zeigen, ob die beiden Beh\u00f6rden kooperieren werden, ob der Druck auf die Antikorruptionsbeh\u00f6rden aufh\u00f6rt und ob endlich ein Anti-Korruptions-Gericht in Einklang mit den Empfehlungen der Venedig-Kommission eingerichtet wird.<\/p>\n

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Blockade und Durchsuchung: Was passiert bei “Radio Vesti”?<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 8. Februar sind die R\u00e4umlichkeiten des ukrainischen Radiosenders “Vesti”, der zusammen mit der Zeitung “Vesti” Teil der gleichnamigen Mediaholding ist, von Vertretern der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft und der Nationalen Polizei durchsucht worden. Journalisten des Senders beklagen, bei ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit behindert worden zu sein. Die Chefredakteurin der Zeitung “Vesti”, Oxana Omeltschenko, sagte, den Mitarbeitern des Senders sei am Morgen der Zugang zu ihren Arbeitspl\u00e4tzen verwehrt worden. Auch seien keine Anw\u00e4lten an den Ort des Geschehens zugelassen worden. “Radio Vesti” gilt als objektiver Sender mit ausgewogener Berichterstattung. Deshalb sorgt das Vorgehen gegen die Station im In- und Ausland f\u00fcr Aufsehen. F\u00fcr den Sender hatte der bekannte Journalist Pawel Scheremet gearbeitet, der im Sommer 2016 in Kiew ermordet wurde.<\/p>\n

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Meinungsfreiheit unter Druck? <\/strong>In den letzten Jahren hat der Medienkonzern “Vesti” aufgrund finanzieller und regulatorischer Probleme, insbesondere wegen der Nichtverl\u00e4ngerung von Sendelizenzen, deutlich an H\u00f6rern verloren. Er musste die kostenlose Verbreitung seiner Zeitung aufgegeben. Das “Vesti”-Management hat wiederholt erkl\u00e4rt, dass die meisten Forderungen an die Medienholding rein politischer Natur seien. Dies sei ein Beispiel daf\u00fcr, wie unabh\u00e4ngige Medien unter Druck gesetzt w\u00fcrden. Unter Hinweis auf den Fall “Vesti” hat unter anderem die OSZE davor gewarnt, Medien in der Ukraine unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Wem geh\u00f6rt “Radio Vesti”? <\/strong>Die gleichnamige Medienholding wird mit Oleksandr Klymenko, dem ehemaligen Finanzminister unter dem Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch, in Verbindung gebracht. Klymenko selbst ist seit 2014 im Ausland. Dennoch versucht er, \u00fcber die Partei “Erfolgreiches Land” in der ukrainischen Politik mitzumischen. Eine Verbindung zur Medienholding streitet er ab, obwohl sie seit 2015 von seiner Ehefrau Olha Semtschenko geleitet wird.<\/p>\n

Objektive Medien oder politisches Instrument? <\/strong>Man kann nicht sagen, dass “Radio Vesti” unobjektiv ist. F\u00fcr den Sender arbeiten viele professionelle Journalisten. Sie sagen, sie w\u00fcrden weder unter Zensur leiden noch unter Druck gesetzt. Der Eigent\u00fcmer greife nicht in die redaktionelle Arbeit ein. Gleichzeitig legt die Zeitung “Vesti”, die ebenfalls zu der Medienholding geh\u00f6rt, ganz andere Eigenschaften an den Tag. Seit 2013 wird ihr oft vorgeworfen, sie neige zu Propaganda, manipuliere Fakten und berichte einseitig. Somit verfolgen zwei Medien aus derselben Holding zwei gegens\u00e4tzliche Strategien. Der Radiosender k\u00f6nnte das Instrument sein, mit den das Vertrauen der Menschen gewonnen werden soll. Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2019 k\u00f6nnte dies noch an Bedeutung zunehmen.<\/p>\n

Die Position der Milit\u00e4rstaatsanwaltschaft. <\/strong>Die Staatsanw\u00e4lte behaupten, ihr Vorgehen sei nicht gegen den Sender an sich gerichtet. Im Visier stehe dessen Eigent\u00fcmer und sein Verm\u00f6gen. Der Oberste Milit\u00e4rstaatsanwalt Anatolij Matios sagte im vergangenen Jahr zu den Ermittlungen gegen die Medienholding, dass zur Finanzierung des Unternehmens Gelder verwendet worden seien, die Oleksandr Klymenko unterschlagen habe. Matios zufolge haben die Ermittlungen ergeben, dass Klymenko zwischen 2010 und 2013 mehrere Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln, auf Zypern und in Liechtenstein geschaffen hat, deren endg\u00fcltiger Nutznie\u00dfer Klymenkos Vater ist. Es handele sich um Gelder in H\u00f6he von 800 Millionen Dollar.<\/p>\n

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Die Ukraine und ihre Nachbarn: \u00c4rger mit Polen und Blockade durch Ungarn<\/strong><\/span><\/p>\n

Polen. <\/strong>Der polnische Pr\u00e4sident Andrzej Duda wird die \u00c4nderungen zum Gesetz \u00fcber das Institut f\u00fcr Nationales Gedenken und die Kommission f\u00fcr Verbrechen gegen die polnische Nation unterzeichnen. Es sieht unter anderem Strafen f\u00fcr diejenigen vor, die “Verbrechen der ukrainischen Nationalisten” leugnen. Ferner zielt es darauf ab, die Benutzung des Begriffs “polnische Lager” f\u00fcr die NS-Todeslager im besetzen Polen unter Strafe zu stellen. Es sieht aber auch Geld- und Haftstrafen vor, wenn der “polnischen Nation oder dem polnischen Staat” eine Mitschuld an Nazi-Verbrechen gegeben wird. Duda will das Gesetz dem Verfassungsgericht des Landes zur Pr\u00fcfung vorlegen. Er wies darauf hin, dass dies kein neues Gesetz sei und f\u00fcgte hinzu, dass er diese Frage vor mehr als einem Jahr auch w\u00e4hrend seines Besuchs in Israel er\u00f6rtert habe. In diesem Zusammenhang betonte der polnische Staatschef, dass f\u00fcr ihn gute Beziehungen zwischen Polen und Israel \u00e4u\u00dferst wichtig seien.<\/p>\n

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Das ukrainische Parlament verabschiedete im Zusammenhang mit den vom polnischen Sejm und Senat vorgenommenen Gesetzes\u00e4nderungen eine Erkl\u00e4rung, in der es Entt\u00e4uschung und Besorgnis zum Ausdruck bringt. Anna Hopko, Vorsitzende des Ausschusses f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, zeigte sich besorgt \u00fcber die zunehmende anti-ukrainische Stimmung in Polen. Sie glaubt, dass mit den \u00c4nderungen das Gesetz \u00fcber das Institut f\u00fcr Nationales Gedenken zu einem Instrument werden k\u00f6nnte, mit dem Vertreter der ukrainischen Gemeinde in Polen unter Druck gesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Ungarn. <\/strong>Der Ukraine und Ungarn ist es bei langwierigen Verhandlungen gelungen, sich in mehreren Schl\u00fcsselfragen der bilateralen Agenda zu einigen. Das hat der ukrainische stellvertretende Au\u00dfenminister Wasyl Bodnar erkl\u00e4rt. Mit vorsichtigem Optimismus k\u00f6nne gesagt werden, dass man sich \u00fcber Wege “zur Regelung des Sprachen-Problems, zur Einf\u00fchrung gemeinsamer Grenzkontrollen und zur Entwicklung der Infrastruktur im grenznahen Bereich” geeinigt habe, teilte Bodnar am 7. Februar auf Twitter mit.<\/p>\n

Gleichzeitig blockiert Ungarn aber nach wie vor die Abhaltung einer Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission beim Treffen der Verteidigungsminister der Allianz am 14. und 15. Februar. Das ungarische Au\u00dfenamt behauptet n\u00e4mlich, dass mit der ukrainischen Seite keine Einigung erzielt worden sei, was den Artikel des ukrainischen Bildungsgesetzes zur Unterrichtssprache an Schulen angeht. Die ungarische Regierung werde erst dann ihre Blockadepolitik gegen die Ukraine aufheben, wenn die ethnischen Ungarn im ukrainischen Transkarpatien best\u00e4tigen, dass eine Einigung in jedem Detail des Gesetzes erreicht worden ist. Die ukrainische Parlamentsabgeordnete Iryna Fris sagte, dass die Haltung Ungarns – faktisch eine Erpressung – kontraproduktiv sei und die Sicherheit in Europa untergrabe.<\/p>\n

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