{"id":85416,"date":"2018-02-27T10:46:17","date_gmt":"2018-02-27T10:46:17","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=64740"},"modified":"2018-02-27T12:40:38","modified_gmt":"2018-02-27T10:40:38","slug":"64740-weekly-update-ukraine-20-26-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/64740-weekly-update-ukraine-20-26-february","title":{"rendered":"Schwierige Menschenrechtslage, Probleme in der Zusammenarbeit mit der EU sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #48, 20. &#8211; 26. Februar 2018"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die Situation in der Kampfzone in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64751\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/tsifra-dnya-german-1-11.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Im Laufe der vergangenen Woche kam es in der Zone der Anti-Terror-Operation (ATO) st\u00e4ndig zu K\u00e4mpfen mittlerer Intensit\u00e4t. Die prorussischen Rebellen setzten weiterhin Waffen ein, die gem\u00e4\u00df den Minsker Vereinbarungen verboten sind: M\u00f6rser im Kaliber 82, 120 und 122 Millimeter sowie 152-Millimeter-Artilleriegranaten. Der Mittwoch war f\u00fcr die ukrainischen Streitkr\u00e4fte ein schwarzer Tag: Sieben Soldaten wurden durch Beschuss verletzt und eine 23-j\u00e4hrige Milit\u00e4r\u00e4rztin get\u00f6tet, als sie Zivilisten halfen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Menschenrechte: Bericht von Amnesty International<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Nach wie vor bestehen in der Ukraine beim Schutz der Menschenrechte Probleme: Menschenrechtsverletzungen in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten, Misshandlungen von Inhaftierten, geheime Gef\u00e4ngnisse, Verz\u00f6gerung der Ratifizierung der Istanbul-Konvention, Druck auf Anti-Korruptions-Aktivisten und NGOs seitens der ukrainischen Beh\u00f6rden, gro\u00dfe Intoleranz gegen\u00fcber LGBT in der Gesellschaft sowie h\u00e4ufige F\u00e4lle von Straflosigkeit. Zu dem Ergebnis kommt ein Bericht von Amnesty International (AI) \u00fcber die Menschenrechtslage in der Ukraine f\u00fcr das Jahr 2017.<\/p>\n<p><img loading=\"lazy\" class=\"lazyload alignnone wp-image-64742 size-full\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 660 371'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Prava-lyudini-Krim.jpg\" width=\"660\" height=\"371\" \/><\/p>\n<p><strong>Die Krim. <\/strong>Amnesty International stellt au\u00dferdem fest, dass die Menschenrechte in der von Russland besetzten Krim weiterhin verletzt werden, darunter das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, auf Vereinigung und friedliche Versammlung. Nach wie vor werden vor allem ethnische Krimtataren unter Druck gesetzt. Die Menschenrechtsorganisation beklagt in ihrem Bericht zudem, dass der Medschlis der Krimtataren immer noch verboten ist.<\/p>\n<p><strong>Kritik an den ukrainischen Beh\u00f6rden. <\/strong>Nach Angaben von Amnesty International haben Vertreter ukrainischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erneut Folter und andere brutale Methoden angewandt. Gleichzeitig wird in dem Bericht festgestellt, dass nach einer zuvor ver\u00f6ffentlichten AI-Studie \u00fcber Geheimgef\u00e4ngnisse des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) insgesamt 20 Menschen aus entsprechender Haft entlassen wurden. Doch es habe innerhalb eines Jahres keine \u00fcberzeugenden Ermittlungen gegeben. Die Opfer w\u00fcrden immer noch als Zeugen gef\u00fchrt.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64743\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Prava-lyudini-SBU.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Erkl\u00e4rung des ukrainischen Justizministeriums. <\/strong>Der stellvertretende Justizminister Denys Tschernyshow sagte zum AI-Bericht, dass im ukrainischen Strafvollzug im Jahr 2017 keine F\u00e4lle von Folter festgestellt worden seien. Ihm zufolge hat das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter im vergangenen Jahr seine Arbeit in der Ukraine abgeschlossen. Man solle sich auf den Bericht des Komitees st\u00fctzen, das in der Ukraine keine F\u00e4lle von Folter registriert habe, so Tschernyshow.<\/p>\n<p><strong>Anti-Korruptions-Organisationen unter Druck. <\/strong>Menschenrechtsaktivisten \u00e4u\u00dfern sich besorgt dar\u00fcber, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden Anti-Korruptions-Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck setzen. Sie w\u00fcrden unter anderem aufgefordert, eine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung abzugeben. Zudem sehe eine Gesetzesvorlage eine aufw\u00e4ndige Finanzberichterstattung f\u00fcr NGOs vor.<\/p>\n<p><strong>Meinungsfreiheit unter Druck. <\/strong>Der AI-Bericht erw\u00e4hnt auch die Durchsuchungen von B\u00fcros der Medienholding &#8220;Vesti&#8221; und von &#8220;Strana.ua&#8221; sowie die Ausweisung von zwei russischen und zwei spanischen Journalisten. Der SBU hatte diesbez\u00fcglich von einer &#8220;Bedrohung der nationalen Interessen der Ukraine&#8221; gesprochen. Amnesty International erw\u00e4hnt auch die Festnahme des freiberuflichen Journalisten Wasyl Murawyzkyj, der f\u00fcr russische Medien gearbeitet hatte. Ihm wurde die &#8220;Verbreitung anti-ukrainischen Materials&#8221; vorgeworfen. In dem AI-Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es keinen Fortschritt bei den Ermittlungen in den Mordf\u00e4llen der Journalisten Oles Busyna (2015) und Pawel Scheremet (2016) gibt.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64748\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Radio-Vesti-1.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Ratifizierung der Istanbul-Konvention. <\/strong>Amnesty International ruft in seinem Bericht die Ukraine auf, das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, so bald wie m\u00f6glich zu ratifizieren, um eine effektivere Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n<p><strong>Intoleranz gegen\u00fcber LGBT. <\/strong>In dem AI-Bericht wird der letztj\u00e4hrige Marsch f\u00fcr Gleichstellung in Kiew gew\u00fcrdigt. Er war der bisher gr\u00f6\u00dfte seiner Art und wurde von massiven Sicherheitsma\u00dfnahmen begleitet. Gleichzeitig wird betont, dass in der ukrainischen Gesellschaft ein hohes Ma\u00df an Intoleranz gegen\u00fcber LGBT bestehe. Im Jahr 2017 sei die Anzahl gewaltsamer \u00dcbergriffe auf Vertreter der Gemeinschaft gestiegen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Kein EU-Geld f\u00fcr Modernisierung ukrainischer Grenzkontrollstellen<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>Wozu eine Modernisierung? <\/strong>Im Jahr 2014 wurden Projekte zur Modernisierung der ukrainischen Kontrollpunkte an der Westgrenze in die Wege geleitet. Sie sollten die Zollverfahren verbessern und die Kontrollen beschleunigen, was die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ukraine mit den benachbarten EU-Mitgliedstaaten ankurbeln sollte.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64744\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Mitnitsya.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Welche Grenz\u00fcberg\u00e4nge sollten modernisiert werden? <\/strong>Es handelt sich um zwei \u00dcberg\u00e4nge an der Grenze zu Rum\u00e4nien (Djakiwzi und Krasnojilsk), zwei \u00dcberg\u00e4nge an der Grenze zu Polen (Ustylug und Rawa-Ruska), um einen an der Grenze zur Slowakei (Uschhorod) sowie um einen an der Grenze zu Ungarn (Luschanka).<\/p>\n<p><strong>Warum gibt es kein Geld mehr? <\/strong>Die Finanzierung wurde wegen Verz\u00f6gerungen bei der Projektdurchf\u00fchrung gestoppt. F\u00fcr die Projekte hatte die EU mehr als 29 Millionen Euro bereitgestellt. Einen Teil des Geldes muss die Ukraine nun zur\u00fcckzahlen.<\/p>\n<p><strong>Was meinen Experten?. <\/strong>Nach Ansicht des Experten der ukrainischen Anti-Korruptions-NGO &#8220;Reanimation Package of Reforms&#8221; (RPR), Oleksandr Lemenow, waren die ukrainische Finanzbeh\u00f6rden nicht an der Umsetzung dieser Projekte interessiert. Es habe politischer Wille gefehlt. &#8220;Der Staatliche Fiskaldienst will alles bremsen, was die Korruptions-Margen in den Bereichen reduziert, wo diese Beh\u00f6rde Befugnisse hat&#8221;, sagte de Experte gegen\u00fcber der DW.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Umfrage: F\u00fcr wen werden die Ukrainer stimmen?<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64745\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Timoshenko.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Eine Umfrage der Gruppe &#8220;Rating&#8221; zeigt, dass wenn jetzt in der Ukraine\u00a0 Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfinden w\u00fcrden, dann w\u00fcrden die meisten B\u00fcrger ihre Stimme der F\u00fchrerin der Partei &#8220;Vaterland&#8221;, Julia Tymoschenko, geben. Sie w\u00fcrde in der ersten Wahlrunde 18,7 Prozent erreichen und der jetzige Pr\u00e4sident, Petro Poroschenko, 15,6 Prozent. Es folgen: Jurij Bojko (Oppositionsblock, ehemalige Partei der Regionen) 11,7 Prozent; Oleh Ljaschko 8,7 Prozent; Wadym Rabinowytsch 8,3 Prozent; Andrij Sadowyj (B\u00fcrgermeister der Stadt Lwiw, Partei &#8220;Selbsthilfe&#8221;) 6,4 Prozent; Oleh Tjahnybok 3,9 Prozent; Arsenij Jazenjuk 1,7 Prozent. Insgesamt 15,3 Prozent der Befragten wollen ihr Stimme einem anderen Kandidaten geben.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Kultur: Belgian Heritage Abroad Award f\u00fcr Geb\u00e4ude in der Region Luhansk<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64746\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/26.2.18.-Lysychansk.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Ein historischer Geb\u00e4udekomplex in der Stadt Lysytschansk in der Region Luhansk hat den &#8220;Belgian Heritage Abroad Award 2017&#8221; erhalten. Es handelt sich um eine j\u00e4hrliche Auszeichnung einer Stiftung des K\u00f6nigs von Belgien. Die Geb\u00e4ude in Lysytschansk wurden Ende des 19. Jahrhunderts errichtet, als belgische Industrielle in der Region investierten. Die Firma &#8220;Lubimoff, Solvay &amp; Cie&#8221; hatte in der Stadt eine Soda-Anlage und soziale Einrichtungen wie Krankenh\u00e4user, Schulen, Wohnheime f\u00fcr Bauarbeiter und Ingenieure sowie H\u00e4user f\u00fcr die Arbeiter vor Ort gebaut. Von den 33 Objekten sind bis heute 30 erhalten geblieben. Der belgische Botschafter in der Ukraine, Luc Jacobs, sagte, das Erbe solle auch in Zukunft erhalten bleiben.\u00a0 Dank gemeinsamer Bem\u00fchungen des Ukraine Crisis Media Center, des M\u00e4zens und Unternehmers Dmytro Pirkla, des Historischen Jawornyzkyj-Museums in der Stadt Dnipro sowie der Botschaft Belgiens in der Ukraine geriet das belgische Erbe im Osten der Ukraine im Jahr 2016 in den Fokus der Aufmerksamkeit. Damals fanden mehrere Ausstellungen \u00fcber belgische Investitionen in der Ukraine im sp\u00e4ten 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert statt.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Sport: Ukrainerin Svitolina gewinnt WTA-Turnier in Dubai<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-64747\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Svitolina.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Die Ukrainerin Elina Svitolina hat das WTA-Turnier in Dubai gewonnen. Im Finale setzte sich sie gegen die Russin Daria Kasatkina (Weltrangliste 24) durch. Es ist der zweite Titel f\u00fcr die Ukrainerin in dieser Saison und der elfte in ihrer Karriere. Im Januar gewann sie das Turnier in Brisbane. Das Preisgeld f\u00fcr das Turnier betr\u00e4gt \u00fcber 2,5 Millionen US-Dollar.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=1&#038;v=Ag3i-9sKyLM\">https:\/\/www.youtube.com\/watch?time_continue=1&amp;v=Ag3i-9sKyLM<\/a><\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-85416-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:85418,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f english 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