Kritik an den ukrainischen Beh\u00f6rden. <\/strong>Nach Angaben von Amnesty International haben Vertreter ukrainischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden erneut Folter und andere brutale Methoden angewandt. Gleichzeitig wird in dem Bericht festgestellt, dass nach einer zuvor ver\u00f6ffentlichten AI-Studie \u00fcber Geheimgef\u00e4ngnisse des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) insgesamt 20 Menschen aus entsprechender Haft entlassen wurden. Doch es habe innerhalb eines Jahres keine \u00fcberzeugenden Ermittlungen gegeben. Die Opfer w\u00fcrden immer noch als Zeugen gef\u00fchrt.<\/p>\n Erkl\u00e4rung des ukrainischen Justizministeriums. <\/strong>Der stellvertretende Justizminister Denys Tschernyshow sagte zum AI-Bericht, dass im ukrainischen Strafvollzug im Jahr 2017 keine F\u00e4lle von Folter festgestellt worden seien. Ihm zufolge hat das Europ\u00e4ische Komitee zur Verh\u00fctung von Folter im vergangenen Jahr seine Arbeit in der Ukraine abgeschlossen. Man solle sich auf den Bericht des Komitees st\u00fctzen, das in der Ukraine keine F\u00e4lle von Folter registriert habe, so Tschernyshow.<\/p>\n Anti-Korruptions-Organisationen unter Druck. <\/strong>Menschenrechtsaktivisten \u00e4u\u00dfern sich besorgt dar\u00fcber, dass die ukrainischen Beh\u00f6rden Anti-Korruptions-Aktivisten und zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck setzen. Sie w\u00fcrden unter anderem aufgefordert, eine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung abzugeben. Zudem sehe eine Gesetzesvorlage eine aufw\u00e4ndige Finanzberichterstattung f\u00fcr NGOs vor.<\/p>\n Meinungsfreiheit unter Druck. <\/strong>Der AI-Bericht erw\u00e4hnt auch die Durchsuchungen von B\u00fcros der Medienholding “Vesti” und von “Strana.ua” sowie die Ausweisung von zwei russischen und zwei spanischen Journalisten. Der SBU hatte diesbez\u00fcglich von einer “Bedrohung der nationalen Interessen der Ukraine” gesprochen. Amnesty International erw\u00e4hnt auch die Festnahme des freiberuflichen Journalisten Wasyl Murawyzkyj, der f\u00fcr russische Medien gearbeitet hatte. Ihm wurde die “Verbreitung anti-ukrainischen Materials” vorgeworfen. In dem AI-Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass es keinen Fortschritt bei den Ermittlungen in den Mordf\u00e4llen der Journalisten Oles Busyna (2015) und Pawel Scheremet (2016) gibt.<\/p>\n Ratifizierung der Istanbul-Konvention. <\/strong>Amnesty International ruft in seinem Bericht die Ukraine auf, das \u00dcbereinkommen des Europarats zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Gewalt gegen Frauen und h\u00e4uslicher Gewalt, auch bekannt als Istanbul-Konvention, so bald wie m\u00f6glich zu ratifizieren, um eine effektivere Bek\u00e4mpfung h\u00e4uslicher Gewalt zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/02\/Prava-lyudini-SBU.jpg\")
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