{"id":85759,"date":"2018-03-09T20:02:57","date_gmt":"2018-03-09T20:02:57","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=65033"},"modified":"2018-03-13T13:09:03","modified_gmt":"2018-03-13T11:09:03","slug":"65033-sprachengesetz-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/65033-sprachengesetz-der-ukraine","title":{"rendered":"Wie geht es weiter mit dem Sprachengesetz in der Ukraine?"},"content":{"rendered":"

In letzter Zeit ist oft zu h\u00f6ren, dass die Ukraine gegen die Mehrsprachigkeit im Lande vorgeht und dass die Sprachen der nationalen Minderheiten bedroht sind. Stimmt das? Was sind die Besonderheiten der Sprachen-Situation in der Ukraine? Antworten vom Ukraine Crisis Media Center.<\/em><\/p>\n

Am 28. Februar 2018 hat das Verfassungsgericht der Ukraine das Sprachengesetz f\u00fcr verfassungswidrig und damit f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Verabschiedet wurde es im Jahr 2012. Das Gesetz war in der Ukraine als “Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz” bekannt – benannt nach seinen Autoren, die Abgeordnete der “Partei der Regionen” waren. Gem\u00e4\u00df diesem Gesetz erhielt die russische Sprache in der Ukraine den Status einer “Regionalsprache”.<\/p>\n

Gleich nach der Flucht des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch hatte das ukrainische Parlament am 23. Februar 2014 dieses Gesetz aufgehoben. Russland bewertete dies als Angriff auf die “russischsprachige Bev\u00f6lkerung” in der Ukraine, was unter anderem als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Annexion der Krim und den Beginn der Kampfhandlungen im Donbass diente.<\/p>\n

Auch ausl\u00e4ndische Experten waren 2014 teilweise der Meinung, die Aufhebung des Gesetzes sei angesichts der schwierigen post-revolution\u00e4ren Lage unangemessen. Doch die meisten internationalen Beobachter vergessen, dass weder der damalige amtierende Pr\u00e4sident Oleksandr Turtschynow noch Pr\u00e4sident Petro Poroschenko die Aufhebung des “Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetzes” unterzeichnet oder ein Veto dagegen eingelegt hat. Das Gesetz blieb faktisch noch bis Februar 2018 in Kraft.<\/p>\n

Welches Ziel verfolgte das “Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz”? <\/strong>Das Gesetz legte fest, dass Ukrainisch Staatssprache ist. Zugleich weitete es die Verwendung von Regionalsprachen erheblich aus, wenn die Tr\u00e4ger dieser Sprachen mindestens zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung einer bestimmten Region stellen. Unter den “Tr\u00e4gern” verstand das Gesetz die Menschen, die bei der Volksz\u00e4hlung im Jahr 2001 eine entsprechende Regionalsprache als “Muttersprache” bezeichnet haben. Das Gesetz erfasste insgesamt 18 Sprachen. Aber das politische Ziel des Gesetzes war, die russische Sprache zu st\u00e4rken, da die meisten anderen Sprachen in den betreffenden Regionen nicht \u00fcber jene zehn Prozent kommen.<\/p>\n

Auf welche Regionen zielte das Gesetz ab? <\/strong>Das “Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz” machte Russisch in 13 von 27 Gebieten der Ukraine zur “Regionalsprache”: in der Region und in der Hauptstadt Kiew, auf der Krim, in den Regionen Donezk und Luhansk, aber auch in den Regionen Dnipropetrowsk, Saporischschja, Odessa, Cherson, Mykolajiw, Charkiw, Sumy und Tschernihiw.<\/p>\n

Wie waren 2012 die Reaktionen auf das Gesetz? <\/strong>Die Reaktionen fielen sehr heftig aus. Sowohl die politische Opposition als auch die meisten Experten und B\u00fcrger waren gegen das Gesetz. Ihre Hauptargumente waren:<\/p>\n