{"id":86256,"date":"2018-03-27T10:55:53","date_gmt":"2018-03-27T10:55:53","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=65545"},"modified":"2018-03-27T14:45:43","modified_gmt":"2018-03-27T11:45:43","slug":"65545-weekly-update-ukraine-20-26-march","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/65545-weekly-update-ukraine-20-26-march","title":{"rendered":"Festnahme von Nadija Sawtschenko, Streit um die Justizreform sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #52, 20. \u2013 26. M\u00e4rz 2018"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-65580\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/tsifra-dnya-german-1-18.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Letzte Woche hat sich die Lage im Donbass als sehr unberechenbar herausgestellt. Die Rebellen f\u00fchrten am Montag einen und am Dienstag f\u00fcnf Angriffe durch. Am Mittwoch und Donnerstag gab es gar keinen Beschuss. Daf\u00fcr kam es aber am Samstag mit 13 und am Sonntag mit 44 Angriffen zu einer deutlichen Eskalation. Am Sonntag setzten die Rebellen einen Panzer ein und sie feuerten mit M\u00f6rsern mit einem Kaliber von 82 und 120 Millimeter, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die wichtigsten Fakten im Fall Sawtschenko<\/strong><\/span><\/p>\n<p><em>Das Hauptereignis der letzten Woche war in der Ukraine die Festnahme von Nadija Sawtschenko, einer ehemaligen ukrainischen Milit\u00e4rangeh\u00f6rigen, die zwischen Juli 2014 und Mai 2016 in Russland gefangen gehalten worden war. Ihre Freilassung vor zwei Jahren hatte das ganze Land und viele ausl\u00e4ndische Partner und Freunde der Ukraine mobilisiert. Doch nun sitzt Sawtschenko in einem ukrainischen Gef\u00e4ngnis. Ihr wird vorgeworfen, Terror geplant zu haben.<\/em><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-65549\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Savchenko.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Sawtschenkos Festnahme. <\/strong>Am 22. M\u00e4rz wurde die Abgeordnete Sawtschenko von Ermittlern des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) im Parlamentsgeb\u00e4ude festgenommen. Zuvor hatte die Mehrheit der Abgeordneten Sawtschenkos Immunit\u00e4t aufgehoben.<\/p>\n<p><strong>Die Vorw\u00fcrfe. <\/strong>Sawtschenko soll nach Angaben des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko geplant haben, die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung im Lande gewaltsam zu st\u00fcrzen und die Staatsgewalt zu ergreifen. Dabei soll sie geplant haben, Vertreter des Staates und der Gesellschaft zu t\u00f6ten und einen Terroranschlag zu ver\u00fcben. Sie soll eine terroristische Organisation unterst\u00fctzt und illegal mit Waffen, Munition und Sprengstoff hantiert haben.<\/p>\n<p><strong>Verbindung zum Fall Ruban.<\/strong> Am 8. M\u00e4rz wurde vom SBU Wolodymyr Ruban festgenommen, als er die Trennlinie passierte &#8211; von der sogenannten &#8220;Volksrepublik Donezk&#8221; aus in den von Kiew kontrollierten Teil des Donbass. Ruban ist ein bekannter Vertreter der ukrainischen Freiwilligen-Bewegung. Er hatte sich mit der Freilassung von Gefangenen befasst. Beim \u00dcbertritt der Trennlinie hatte er eine gro\u00dfe Menge Waffen dabei. Ersten Meldungen zufolge soll Ruban allein einen Anschlag im Regierungsviertel in Kiew geplant haben. Doch schnell hie\u00df es seitens der ukrainischen Beh\u00f6rden, dass Ruban nicht allein am Werk gewesen sei. Schon am 13. M\u00e4rz wurde in diesem Fall Nadija Sawtschenko vom SBU verh\u00f6rt.<\/p>\n<p><strong>Beweise f\u00fcr Sawtschenkos Beteiligung. <\/strong>Die Generalstaatsanwaltschaft ver\u00f6ffentlichte im Parlament und auch im Internet ein Video, in dem die Abgeordnete Sawtschenko und der Unterh\u00e4ndler Wolodymyr Ruban einen Plan zur Machtergreifung er\u00f6rtern. Im dem Video wird \u00fcber die Zerst\u00f6rung des Parlaments und \u00fcber Anschl\u00e4ge auf wichtige Staatsvertreter gesprochen, darunter auf den Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko, den Sicherheitschef Oleksandr Turtschynow und Innenminister Arsen Awakow. Umgesetzt werden sollten die Pl\u00e4ne mit Waffen, die aus der sogenannten &#8220;Volksrepublik Donezk&#8221; stammen.<\/p>\n<p><strong>Sawtschenkos Verteidigung. <\/strong>Sawtschenko hat zugegeben, dass sie etwas mit den Waffen zu tun hatte, die aus den besetzten Gebieten im Osten der Ukraine stammen. Ihr zufolge handelt es sich lediglich um eine politische Provokation. Sie sagte, sie habe zusammen mit Ruban die Waffen aus der &#8220;Volksrepublik Donezk&#8221; herausgebracht, allein mit der guten Absicht, damit es in den besetzten Gebieten weniger Waffen gibt. Das ganze Gerede \u00fcber die Planung von Anschl\u00e4gen im Regierungsviertel sei nichts weiter als ein Spiel. &#8220;Das ist in Wirklichkeit Surrealismus&#8221;, betonte Sawtschenko.<\/p>\n<p><strong>Haft bis zum 20. Mai. <\/strong>Am 23. M\u00e4rz verh\u00e4ngte ein Kiewer Bezirksgericht als Sicherheitsma\u00dfnahme gegen Sawtschenko eine Haft von 59 Tagen, also bis zum 20. Mai. Eine Kaution ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n<p><strong>Hungerstreik im Gef\u00e4ngnis. <\/strong>Am Samstag hatten sich Vertreter des Menschenrechtsbeauftragten des Parlaments mit Sawtschenko getroffen. Der Pressedienst des Menschenrechtsbeauftragten teilte danach mit: &#8220;Nadija Sawtschenko hat erkl\u00e4rt, dass sie in den Hungerstreik getreten ist. Zuletzt hat sie am Abend des 23. M\u00e4rz Nahrung zu sich genommen.&#8221;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Justizreform: \u00d6ffentlichkeit nimmt nicht an Beurteilung von Richtern teil<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Der &#8220;\u00d6ffentliche Rat f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8221; hat erkl\u00e4rt, nicht mehr an der Beurteilung von Richtern teilzunehmen. &#8220;Wie am Flie\u00dfband veranstaltet die &#8216;Hohe Qualifikationskommission der Richter der Ukraine&#8217; Pseudo-Beurteilungen der beruflichen T\u00e4tigkeit und Integrit\u00e4t von Richtern. Damit die \u00d6ffentlichkeit dies nicht behindert, hat die Kommission mit \u00c4nderungen an der Verordnung zur Beurteilung von Richtern den &#8216;\u00d6ffentlichen Rat f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8217; aus einer der wichtigsten Phasen der Justizreform &#8211; der Neuzulassung von Richtern &#8211; verdr\u00e4ngt&#8221;, erkl\u00e4rt der &#8220;\u00d6ffentliche Rat f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8221;. Daher habe der Rat beschlossen, &#8220;seine Beteiligung an dem Quasi-Erneuerungsprozess der Richter zu beenden&#8221;.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-65547\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Sudova-reforma.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Der &#8220;\u00d6ffentliche Rat f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8221; stellt fest, dass die &#8220;Hohe Qualifikationskommission der Richter der Ukraine&#8221; alle 6000 ukrainischen Richter in weniger als einem Jahr neu beurteilen und zulassen wolle. Nach Ansicht des Rates best\u00e4tigt dies nur, dass die von der &#8220;Hohen Qualifikationskommission der Richter der Ukraine&#8221; durchgef\u00fchrte Beurteilung ein Flie\u00dfband sei, dessen einziger Zweck darin bestehe, bisherigen Richtern Posten zu erhalten und deren Geh\u00e4lter zu erh\u00f6hen. Letztlich gehe es nur darum, einen &#8220;erfolgreichen Abschluss&#8221; der Reform zu melden.<\/p>\n<p>Die Mitglieder des &#8220;\u00d6ffentlichen Rates f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8221; sind \u00fcberzeugt, dass auf diese Weise in den erneuerten Gerichten zwar Richter sitzen werden, die der Maidan-Bewegung angeh\u00f6rten, aber auch solche, die oft in die besetzten Gebiete im Osten der Ukraine fahren und die nationale Sicherheit des Landes bedrohen. In den Gerichten w\u00fcrden auch solche Richter bleiben, deren Verm\u00f6gen nicht mit ihrem erkl\u00e4rten Einkommen in Einklang zu bringen sind, und auch solche Richter, die in willk\u00fcrliche Urteile verwickelt sind, die vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Der &#8220;\u00d6ffentlichen Rates f\u00fcr Integrit\u00e4t&#8221; ist ein unabh\u00e4ngiges Organ innerhalb des ukrainischen Justizsystems. Er besteht aus 20 ehrenamtlichen Mitgliedern, die von Vertretern gesellschaftlicher Organisationen f\u00fcr zwei Jahre gew\u00e4hlt werden. Mitglieder des Rates k\u00f6nnen zum Beispiel Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Journalisten sein, die anerkannte Fachleute sind.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die ukrainische Wirtschaft w\u00e4chst langsam wieder<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>BIP-Wachstum. <\/strong>Das Statistikamt der Ukraine meldet einen Anstieg des realen Bruttoinlandsproduktes des Landes im Jahr 2017 um 2,5 Prozent, was 0,3 Prozent \u00fcber den Erwartungen liegt. Die Beh\u00f6rde berichtet auf ihrer Webseite, dass auch das BIP-Wachstum 2016 von 2,3 auf 2,4 Prozent nach oben korrigiert wurde.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-65548\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Ekonomika.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Haushaltsdefizit. <\/strong>Das Defizit im ukrainischen Staatshaushalt belief sich im Jahr 2017 auf 47,9 Milliarden Hrywnja, oder auf 1,6 Prozent des BIP. Dies geht aus einem Bericht des Finanzministeriums \u00fcber die Umsetzung des Staatshaushalts f\u00fcr das Jahr 2017 hervor. Im Jahr 2016 betrug das Defizit 70,3 Milliarden Hrywnja, oder 2,9 Prozent des BIP. Im Jahr 2015 waren es 45,2 Milliarden Hrywnja, oder 2,3 Prozent des BIP und 2014 78,1 Milliarden Hrywnja, oder 4,9 Prozent des BIP.<\/p>\n<p><strong>Bewertung durch den IWF. <\/strong>Der Internationale W\u00e4hrungsfonds betrachtet die Ukraine nicht als ein Land mit niedrigen Einkommen und f\u00fchrt den R\u00fcckgang bei den Einnahmen des Staates auf den milit\u00e4rischen Konflikt im Osten des Landes zur\u00fcck. Dies geht aus einer Studie des IWF zur makro\u00f6konomischen Situation in Entwicklungsl\u00e4ndern mit niedrigen Einkommen hervor. Der IWF stellt fest, dass das Pro-Kopf-Einkommen in der Ukraine im Jahr 2014 14 Prozent unter dem Niveau der L\u00e4nder lag, die zu der Gruppe der L\u00e4nder mit niedrigen Einkommen (2330 Dollar pro Jahr) geh\u00f6ren. Die Ukraine wurde jedoch nicht in die Gruppe der einkommensschwachen L\u00e4nder aufgenommen, da der Hauptgrund f\u00fcr den R\u00fcckgang der Einnahmen der milit\u00e4rische Konflikt ist. Die Ukraine wurde auch 2018 nicht in die Gruppe der L\u00e4nder mit niedrigem Einkommen aufgenommen, da die Struktur ihrer Wirtschaft typisch f\u00fcr L\u00e4nder mit Marktwirtschaft ist.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-86256-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86258,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f english (1)&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-english-1-2-150x150.png&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-english-1-2.png&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-english-1-2.png&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86259,&quot;title&quot;:&quot;\\u0415\\u043a\\u043e\\u043d\\u043e\\u043c\\u0456\\u043a\\u0430&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Ekonomika-150x150.jpg&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Ekonomika.jpg&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Ekonomika.jpg&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86260,&quot;title&quot;:&quot;\\u0421\\u0430\\u0432\\u0447\\u0435\\u043d\\u043a\\u043e&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Savchenko-150x150.jpg&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Savchenko.jpg&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/Savchenko.jpg&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86261,&quot;title&quot;:&quot;RNBO_map_eng-ukr-rus 08-07&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/KARTA-27-03-ANGL-150x150.jpg&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/KARTA-27-03-ANGL.jpg&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/KARTA-27-03-ANGL.jpg&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86262,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f french (1)&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-french-1-2-150x150.png&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-french-1-2.png&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-french-1-2.png&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86263,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f german (1) (18)&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-german-1-18-150x150.png&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-german-1-18.png&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/03\\\/tsifra-dnya-german-1-18.png&quot;}]\"\n\tdata-g1-share-shortlink=\"https:\/\/uacrisis.org\/de\/65545-weekly-update-ukraine-20-26-march#mace-gallery-86256-1\"\n\t>\n\t<a class=\"mace-gallery-teaser-poster\">\n\t\t<img width=\"409\" height=\"409\" src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/tsifra-dnya-english-1-2.png\" class=\"attachment-bimber-grid-standard-2x size-bimber-grid-standard-2x\" alt=\"\" loading=\"lazy\" srcset=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/tsifra-dnya-english-1-2.png 600w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/tsifra-dnya-english-1-2-150x150.png 150w, https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/tsifra-dnya-english-1-2-300x300.png 300w\" sizes=\"(max-width: 409px) 100vw, 409px\" \/>\t\t<span class=\"mace-gallery-teaser-button\">\n\t\t\t<span class=\"g1-epsilon g1-epsilon-1st mace-gallery-teaser-button-text\">View Gallery<\/span>\n\t\t\t<span class=\"g1-meta mace-gallery-teaser-button-counter\">\n\t\t\t\t6 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Situation im Kampfgebiet in der Ostukraine Letzte Woche hat sich die Lage im Donbass als sehr unberechenbar herausgestellt. 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