{"id":86505,"date":"2018-04-03T13:42:52","date_gmt":"2018-04-03T13:42:52","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=65817"},"modified":"2018-04-03T14:54:10","modified_gmt":"2018-04-03T11:54:10","slug":"65817-weekly-update-ukraine-26-march-3-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/65817-weekly-update-ukraine-26-march-3-april","title":{"rendered":"Streit um Verm\u00f6gens-Erkl\u00e4rung f\u00fcr Anti-Korruptions-Aktivisten, die Ukraine im “Westernization Index 2018”, Boom beim ukrainischen Dokumentarfilm sowie weitere Themen:\u00a0\u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #53, 26. M\u00e4rz – 2. April 2018"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

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Am 28. und 29. M\u00e4rz wurde der heftigste feindliche Beschuss in der Donbass-Region seit November 2017 registriert. An den Tagen kam es zu jeweils\u00a0 54 und 57 Angriffen seitens der prorussischen Rebellen. Am 30. M\u00e4rz trat um Mitternacht die von der Trilateralen Kontaktgruppe zu Ostern vereinbarte Waffenruhe im Donbass in Kraft. Leider wurde sie sofort gebrochen. Am 30. M\u00e4rz gab es bis 11 Uhr sechs Angriffe. Zwischen dem 30. M\u00e4rz und 1. April gab es insgesamt 81 Angriffe des Feindes.<\/p>\n

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Weiter Streit um Verm\u00f6gens-Erkl\u00e4rung f\u00fcr Anti-Korruptions-Aktivisten<\/strong><\/span><\/p>\n

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Wie alles begann. <\/strong>Im vergangenen Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, wonach Aktivisten, die sich an der Bek\u00e4mpfung von Korruption beteiligen, jedes Jahr eine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung abgeben m\u00fcssen. Das Gesetz richtet sich gegen mehrere Organisationen, darunter gegen das ukrainische “Zentrum zur Bek\u00e4mpfung von Korruption”, “Transparency International” und einige andere. Viele Beobachter sehen in dem Gesetz eine “Rache” der Staatsmacht an Aktivisten, die Korruptionsf\u00e4lle aufgedeckt haben. Seit einem Jahr fordern Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft und die westlichen Partner der Ukraine immer wieder die Aufhebung des Gesetzes. Den Forderungen stimmte die ukrainische F\u00fchrung auch jedes Mal zu, aber niemand beeilte sich bislang, das Gesetz aufzuheben.<\/p>\n

Haltung der Zivilgesellschaft.<\/strong> Am 29. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlichte die ukrainische gesellschaftliche Organisation “Reanimation Package of Reforms” eine Erkl\u00e4rung, die von 86 NGOs unterzeichnet wurde. Darin wird angek\u00fcndigt, dass die NGOs beim Verfassungsgericht Beschwerde gegen die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Anti-Korruptions-Aktivisten einreichen wollen. Nach Ansicht der Aktivisten sind die Bestimmungen des Gesetzes diskriminierend. Sie w\u00fcrden die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, die Verfassung der Ukraine, die Vereinigungsfreiheit, Chancengleichheit bei der Arbeit, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Privatsph\u00e4re verletzen.<\/p>\n

Haltung des Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko fordert in \u00f6ffentlichen Erkl\u00e4rungen immer wieder, das Parlament solle die obligatorische elektronische Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Anti-Korruptions-Aktivisten von NGOs wieder aufheben. Gleichzeitig trauen ihm viele Beobachter aber nicht, da die Fraktion seiner Partei “Block Petro Poroschenko” im Parlament sich bei Abstimmungen nicht entsprechend den \u00c4u\u00dferungen des Pr\u00e4sidenten verh\u00e4lt.<\/p>\n

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Reaktion der Botschafter der G7-Staaten.<\/strong> Die Botschafter der G7-Staaten haben das ukrainische Parlament aufgefordert, die elektronische Einkommenserkl\u00e4rung f\u00fcr Anti-Korruptions-Aktivisten und ausl\u00e4ndische Mitglieder von Aufsichtsr\u00e4ten ukrainischer Staatsunternehmen abzuschaffen. Die Botschafter verlangen zudem, Personen, die nicht fristgerecht eine Einkommenserkl\u00e4rung abgeben, vor\u00fcbergehend von der strafrechtlichen Verantwortung zu befreien.<\/p>\n

Reaktion der Europ\u00e4ischen Union<\/strong>. Trotz der Forderungen aus Br\u00fcssel wurde aber in Kiew nichts unternommen. So schlug Pr\u00e4sident Poroschenko einen Gesetzentwurf vor, der von der Venedig-Kommission heftig kritisiert wurde. Und im ukrainischen Parlament reichten die Stimmen nicht aus, um das umstrittene Gesetz aufzuheben. Am 28. M\u00e4rz verbreitete schlie\u00dflich der EU-Kommissar f\u00fcr Nachbarschaftspolitik Johannes Hahn in diesem Zusammenhang eine sehr harte Erkl\u00e4rung. Ihm zufolge hat die ukrainische Staatsmacht ihre Verpflichtungen nicht erf\u00fcllt. “Die Weigerung, dieses Gesetz aufzuheben, das Pflichten von Beamten auf gesellschaftliche Aktivisten ausweitet, widerspricht den europ\u00e4ischen Bestrebungen der Ukraine”, so Hahn.<\/p>\n

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Was bedeutet das? <\/strong>Warum haben das Parlament und der Pr\u00e4sident entgegen \u00f6ffentlicher Zusicherungen, jene Einkommenserkl\u00e4rung bis zum 1. April wieder abzuschaffen, die Beziehungen zur EU so zugespitzt. Der ukrainische Politikexperte Oleksij Panytsch meint, dass das Parlament und die Pr\u00e4sidenten-Administration schon jetzt ein pragmatisches Ziel erreicht h\u00e4tten. “Sie haben die Anti-Korruptions-Aktivisten gezwungen, zumindest ein Mal ihr Einkommen und Verm\u00f6gen offenzulegen (…) Die nun \u00f6ffentlich dargelegten Verm\u00f6genswerte der ‘Korruptionsbek\u00e4mpfer’ werden jetzt zum Gegenstand von PR-Spielen, insbesondere im Vorfeld der n\u00e4chsten Wahlen”, so Panytsch.<\/p>\n

Was kommt als n\u00e4chstes?<\/strong> In n\u00e4chster Zeit soll im Parlament \u00fcber eine neue Gesetzesvorlage abgestimmt werden, die jene Einkommenserkl\u00e4rungen f\u00fcr gesellschaftliche Aktivisten abschaffen w\u00fcrde. W\u00fcrde das Gesetz angenommen, w\u00fcrden diejenigen, die keine Erkl\u00e4rung abgegeben haben, von der strafrechtlichen Verantwortung befreit. Die bereits abgegebenen Einkommenserkl\u00e4rungen w\u00fcrden dann nicht mehr gepr\u00fcft.<\/p>\n

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Die Ukraine im “Westernization Index 2018”<\/strong><\/span><\/p>\n

Das Forschungszentrum StrategEast untersucht Verbindungen zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten der ehemaligen Sowjetrepubliken und den Partnern in den USA und Westeuropa. In diesem Jahr hat das Zentrum eine Studie \u00fcber die “Verwestlichung” der L\u00e4nder des ehemaligen kommunistischen Blocks erstellt. Darin wird der Grad der Integration der 14 ehemaligen Sowjetrepubliken in die westliche Welt in f\u00fcnf Schl\u00fcsselbereichen \u00fcberpr\u00fcft: Politik, Wirtschaft, Recht, Sprache und Kultur sowie Lebensstil. Was die Ukraine angeht, so wurde die Studie von StrategEast unter Beteiligung von Experten des ukrainischen Zentrums “New Europe” erstellt. Unter der “Verwestlichung” verstehen die Autoren der Studie den Grad der Anpassung der Gesellschaften an westliche Lebensnormen. Wichtige Indikatoren sind der Kampf gegen Korruption, die westliche Art der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit, die Modernisierung der Infrastruktur, die Pr\u00e4senz einer unabh\u00e4ngigen Presse und Zivilgesellschaft, Transparenz im Energiesektor usw.<\/p>\n

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Der Studie zufolge liegt die Ukraine nach den baltischen Staaten (Estland, Litauen, Lettland) sowie hinter Georgien und der Republik Moldau an sechster Stelle. An erster Stelle der “Verwestlichung” liegt Estland (93 von 100 Punkten), gefolgte von Litauen (85 Punkte), Lettland (82 Punkte) und Georgien (62 Punkte). Die Ukraine kommt auf 54 Punkte. Nach der Ukraine kommen Armenien, Belarus und alle asiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken (Aserbaidschan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan). (Die Studie in englischer Sprache<\/a>)<\/p>\n

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Kultur: “Docudays UA” – Boom beim ukrainischen Dokumentarfilm<\/strong><\/span><\/p>\n

Zum bereits 15. Mal hat in Kiew das internationale Dokumentarfilmfestival \u00fcber Menschenrechte “Docudays UA” stattgefunden. Die Veranstaltung ist zu einer wichtigen Plattform und treibenden Kraft f\u00fcr den ukrainischen Dokumentarfilm geworden. Zum Fachprogramm geh\u00f6rte in diesem Jahr das Projekt “B2B Doc: Producers Meet Producers”, das gemeinsam mit dem “Baltic to Black Sea Documentary Network” realisiert wurde, dessen Ziel es ist, M\u00f6glichkeiten f\u00fcr Koproduktionen zu schaffen. 14 Projekte aus der Ukraine, Belarus, Armenien, der Republik Moldau und Georgien, die sich noch in einer Entwicklungsphase befinden, wurden eingeladenen Produzenten aus den baltischen Staaten, Skandinavien und Westeuropa vorgestellt.<\/p>\n

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Erstmals war beim Festival im Wettbewerbsprogramm der ukrainische Film mit vollwertigen Streifen vertreten. Viele von ihnen wurde mit Unterst\u00fctzung der staatlichen Filmagentur der Ukraine produziert. Die Themen der ukrainischen Filme reichen vom Krieg im Osten des Landes und den sozialen Ver\u00e4nderungen in der Ukraine nach der Maidan-Revolution bis bin zu einem gr\u00f6\u00dferen Kontext, in dem die Ukraine in den globalen Raum integriert ist.<\/p>\n

Einer der Gewinnerfilme ist “No Obvious Signs<\/a>” von der Regisseurin Alina Horlova. Darin wird die R\u00fcckkehr einer Veteranin des Kriegs in der Ostukraine in das zivile Leben erz\u00e4hlt (Teaser<\/a>). Drei weibliche K\u00e4mpferinnen stehen im Fokus des Films “Women in War<\/a>” von Masha Kondakova (Facebook-Seite<\/a>). Der Krieg im Osten der Ukraine spielt auch in dem Dokumentarfilm “The First Company<\/a>” eine wichtige Rolle. Er ist auch Hintergrund der Ereignisse im Film “Mustard in the Gardens<\/a>“. Beide Streifen wurden beim Festival mit Preisen ausgezeichnet.<\/p>\n

In dem Film “Almost 10.000 Voters<\/a>” von Uliana Osovska kandidiert ein Aktivist und Freiwilliger bei einer B\u00fcrgermeisterwahl in einem St\u00e4dtchen in der Zentralukraine. Er tritt dort gegen Vertreter der alten korrupten Eliten an.<\/p>\n

Der ukrainisch-deutsche Film “Delta” von Oleksandr Techynskyi, der nicht Teil des Wettbewerbs war, wurde schon beim Festival DOK Leipzig ausgezeichnet. Er erz\u00e4hlt vom Alltag der Menschen in Wilkowo, einer ukrainischen Stadt am Donaudelta (Teaser<\/a>).<\/p>\n

Ein weiterer Preistr\u00e4ger des Festivals ist der Film “Enticing, Sugary, Boundless or Songs and Dances About Death<\/a>” von Tania Khodakivska und Oleksandr Stekolenko. Er vermischt Geschichten bekannter K\u00fcnstler und einfacher Menschen, die von den USA und Italien in die Ukraine und Georgien kommen.<\/p>\n

Der Film “Whereufrom<\/a>” von Dmytro Lavrinenko, der den Hauptpreis des Festivals gewann, wurde insbesondere f\u00fcr seinen Schnitt gew\u00fcrdigt. Eine Kamera geh\u00f6rt dem Haupthelden, einem Hausmeister aus Charkiw, der von Zeit zu Zeit in die USA reist und sowjetische Artefakte sammelt. Die zweite Kamera ist in den H\u00e4nden des Regisseurs des Films.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t7 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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