{"id":86794,"date":"2018-04-13T14:40:10","date_gmt":"2018-04-13T14:40:10","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=66072"},"modified":"2018-04-20T12:01:52","modified_gmt":"2018-04-20T09:01:52","slug":"66072-nabu-vs-sapo","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/66072-nabu-vs-sapo","title":{"rendered":"Konflikt zwischen den Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden in der Ukraine: 10 Fragen und Antworten"},"content":{"rendered":"<p><em>Nach dem Sieg der Maidan-Bewegung forderte die ukrainische \u00d6ffentlichkeit stark, die Korruption im Lande zu bek\u00e4mpfen, darunter auch auf h\u00f6chster Ebene. Zu diesem Zweck wurden neue Beh\u00f6rden geschaffen: das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro und die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft. Noch fehlt ein Anti-Korruptions-Gericht, das zum letzten Glied in dieser Kette werden soll. Das Gesetz \u00fcber die Schaffung des Gerichts liegt bereits im Parlament. Doch die Pr\u00fcfung des Entwurfs wird hinausgez\u00f6gert. Zudem tobt seit Monaten unter den neuen Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden ein Konflikt. Das Ukraine Crisis Media Center erl\u00e4utert die Lage. Dabei hat es Material des Senders &#8220;Hromadske&#8221; sowie der Zeitungen &#8220;Ukrainska Prawda&#8221; (Ukrainische Wahrheit) und &#8220;Dserkalo Tyschnja&#8221; (Wochenspiegel) verwendet.<\/em><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-66069\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/U-Radi.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Welche neuen Anti-Korruptions-Organe gibt es in der Ukraine?<\/strong> Derzeit sind es drei: Die Nationale Agentur zur Verh\u00fctung von Korruption (NASK) stellt sicher, dass die Beamten ihr Einkommen und Verm\u00f6gen angeben und keinen Korruptionsrisiken ausgesetzt sind. Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) untersucht Verbrechen in Verbindung mit Korruption von Spitzenbeamten und Bestechungen in besonders gro\u00dfem Umfang. Und die Spezialisierte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) erhebt vor Gericht Anklage gegen die T\u00e4ter.<\/p>\n<p><strong>Warum ist es zum Konflikt zwischen den Beh\u00f6rden gekommen?<\/strong> Zwischen den Leitern von NABU und SAP herrscht schon l\u00e4nger Streit. Das NABU wirft der SAP vor, Strafverfahren gegen einzelne Beamte eingestellt zu haben. Au\u00dferdem sei, so das NABU, der Leiter der SAP und einige andere Mitarbeiter der Beh\u00f6rde selbst korrupt. Auf der anderen Seite wirft die SAP den Detektiven des NABU mangelnde Professionalit\u00e4t bei den Ermittlungen vor. Anfang 2017 unterzeichneten unter Vermittlung der US-Botschaft der NABU-Chef Artem Sytnyk und der Leiter der SAP, Nasar Cholodnyzkyj, ein &#8220;Memorandum \u00fcber Zusammenarbeit&#8221;. Doch es gelang nicht, deren Verh\u00e4ltnis zu normalisieren.<\/p>\n<p><strong>Warum ist die Konfrontation zwischen NABU und SAP gef\u00e4hrlich?<\/strong> Das NABU und die SAP sind Glieder ein und derselben Kette: Das NABU untersucht Korruptionsdelikte und die SAP ist der staatliche Ankl\u00e4ger vor Gericht. Ein Konflikt zwischen beiden Beh\u00f6rden bremst alle Ermittlungen und die Korruptionsbek\u00e4mpfung insgesamt. Viele Experten bezeichnen die Ermittlungen des NABU gegen den SAP-Leiter Cholodnyzkyj als &#8220;Schuss ins eigene Bein&#8221;. NABU-Chef Sytnyk sagte der Zeitung &#8220;Dserkalo Tyschnja&#8221;, w\u00fcrde man vor der Korruption innerhalb der SAP die Augen verschlie\u00dfen, dann w\u00e4re das &#8220;kein Schuss ins Bein, sondern in den Kopf&#8221;. Seiner Ansicht nach demotiviert die Sabotage seitens der SAP die Detektive des NABU. Diese h\u00e4tten keine Lust, unter Bedingungen zu arbeiten, wo gekl\u00e4rte F\u00e4lle ohne Folgen bleiben w\u00fcrden.<\/p>\n<p><strong>Welche Rolle spielen die &#8220;alte Institutionen&#8221; in dem Konflikt?<\/strong> Zu den alten Institutionen geh\u00f6ren die Generalstaatsanwaltschaft (GPU) unter Leitung von Jurij Luzenko, der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) unter Wasyl Hryzak sowie das Innenministerium mit Arsen Awakow an der Spitze. Noch vor einem halben Jahr hatten sie gemeinsam gegen das NABU Stellung bezogen. Im Dezember 2017 wehrte NABU-Chef Sytnyk einen Angriff des Generalstaatsanwalts Luzenko und des SBU-Chefs Hryzak ab. Beide hatten versucht, das Parlament dazu zu bringen, das Verfahren zur Entlassung der Leiter der Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden zu vereinfachen und folglich den NABU-Chef zu entlassen. Damals konnten die ausl\u00e4ndischen Partner der Ukraine die F\u00fchrung in Kiew \u00fcberzeugen, die Idee fallen zu lassen, die Gesetze \u00fcber die Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden zu \u00e4ndern. In den letzten vier Monaten kam es jedoch zu einem Schulterschluss zwischen Sytnyk und Luzenko. Dieser hatte einst auf einer Entlassung des NABU-Chefs bestanden, um angeblich die Arbeit des SAP-Leiters Cholodnyzkyj untersuchen zu k\u00f6nnen. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Cholodnyzkyj er\u00f6ffnet. Es wird vermutet, dass sie auf diese Weise die SAP unter ihre Kontrolle bekommen will.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-66065\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Lutsenko-i-Sitnik.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Worin genau bestehen die Vorw\u00fcrfe gegen die SAP?<\/strong> NABU-Chef Sytnyk wirft dem SAP-Leiter Cholodnyzkyj vor, Material zu Kriminalf\u00e4llen offengelegt und die Arbeit des NABU behindert zu haben. Im Gespr\u00e4ch mit der Zeitung &#8220;Dserkalo Tyschnja&#8221; nannte Sytnyk ein Beispiel. Als Detektive des NABU in Odessa im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den B\u00fcrgermeister der Stadt Durchsuchungen durchf\u00fchren wollten, stellte sich heraus, dass alle Verd\u00e4chtigen verschwunden waren. Einige hielten sich im Ausland auf und &#8220;regelten das Problem&#8221; mit den Gerichten von dort aus. &#8220;Wir haben gute Gr\u00fcnde zu vermuten, dass jene Personen vom Leiter der SAP informiert wurden, der, wie sich herausstellte, Informationen \u00fcber ihre Bewegungen hatte, die die Ermittler aber nicht hatten&#8221;, sagte Sytnyk.<\/p>\n<p><strong>Woher hat das NABU seine Beweise gegen Cholodnyzkyj?<\/strong> Im M\u00e4rz h\u00f6rten die Detektive des NABU das B\u00fcro des Anti-Korruptions-Staatsanwalts Cholodnyzkyj ab. Am Aquarium, das neben seinem Schreibtisch steht, brachten sie &#8220;Wanzen&#8221; an. Die aufgenommenen Gespr\u00e4che sind die wichtigsten Beweise gegen Cholodnyzkyj.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-66070\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Holodnitskii-2.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Was ist der Inhalt der abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4che?<\/strong> Nat\u00fcrlich sind die Aufnahmen als &#8220;geheim&#8221; eingestuft. Aber einige Medien durften sich einen Teil des Materials anschauen. Auch NABU-Chef Sytnyk selbst sagte in Interviews, in welchen F\u00e4llen ein Verdacht gegen Cholodnyzkyj vorliegt. Ihm zufolge handelt es sich unter anderem um Unterschlagung von Geldern durch Besch\u00e4ftigte der Stadtverwaltung in Odessa, um eine von der Gesundheitsministerin Uljana Suprun angezeigte versuchte Bestechung, um Untersuchungen im Zusammenhang mit Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rungen hochraniger Beamter, um Ermittlungen im Zusammenhang mit den Gesch\u00e4ftsinteressen des Eigent\u00fcmers einer gro\u00dfen Agrarholding usw. Sytnyk h\u00e4lt jene Aufnahmen f\u00fcr einen wichtigen Beweis, da sie die Vermutungen des NABU best\u00e4tigen w\u00fcrden. Cholodnyzkyj hingegen spricht von einem &#8220;Zusammenschnitt einzelner W\u00f6rter&#8221;. Bei einer Rede im Parlament am 4. April betonte er, dass die ver\u00f6ffentlichten Gespr\u00e4che aus dem Zusammenhang gerissen seien.<\/p>\n<p><strong>Wie \u00e4u\u00dfern sich die Chefs von NABU und SAP vor der \u00d6ffentlichkeit? <\/strong>Beide wollen einen \u00f6ffentlichen Skandal und \u00fcberm\u00e4\u00dfige Aufmerksamkeit der Medien vermeiden. Denn beide wissen, dass der Konflikt ihre Beh\u00f6rden diskreditiert. Sytnyk (NABU) bef\u00fcrchtet, dass seine Beweise nicht ber\u00fccksichtigt werden, und Cholodnyzkyj (SAP) hat allen Grund zu f\u00fcrchten, dass die Beweise best\u00e4tigt werden. Daher erkl\u00e4rten sie zum Beispiel am 4. April 2018 gemeinsam vor dem Parlament, dass es keinen Konflikt zwischen ihren Beh\u00f6rden gebe. Beide betraten zusammen den Plenarsaal und setzten sich nebeneinander. In ihren Rechenschaftsberichten an das Parlament beriefen sich sich aufeinander.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-66071\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Na-publitsi.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Was ist als n\u00e4chstes zu erwarten?<\/strong> H\u00f6chstwahrscheinlich wird es nicht gelingen, die Sache gegen Cholodnyzkyj zu vertuschen. Dem Fall wird sich die Qualifikations- und Disziplinarkommission der Staatsanw\u00e4lte annehmen. Das NABU wird von der Kommission wohl die Entlassung von Cholodnyzkyj fordern. Es gibt aber keine klare Regelung, wer die Leitung der SAP \u00fcbernimmt, f\u00fcr den Fall, dass Cholodnyzkyj entlassen wird. Theoretisch wird der erste stellvertretende Leiter der SAP seine Funktion \u00fcbernehmen, bis jene Kommission einen neuen Kandidaten nominiert und diesen dem Pr\u00e4sidenten vorschl\u00e4gt. Aber im Prinzip kann jeder von Cholodnyzkyjs Stellvertreter vor\u00fcbergehend die Leitung der SAP \u00fcbernehmen<\/p>\n<p><strong>Gibt es Gr\u00fcnde f\u00fcr Optimismus? <\/strong>Nat\u00fcrlich ist der Verdacht der Korruption innerhalb der Beh\u00f6rden, die gerade Korruption bek\u00e4mpfen sollen, ein schwerer Schlag f\u00fcr die Erwartungen der ukrainischen Gesellschaft und der ausl\u00e4ndischen Partner der Ukraine. Doch derzeit handelt es sich wahrscheinlich nur um einzelne Personen und nicht um systematische Vorg\u00e4nge innerhalb der SAP. &#8220;Hoffnung macht, dass das wichtigste R\u00fcckgrat des SAP-Teams aus professionellen Mitarbeitern besteht, die richtige Werte vertreten. Dank dieser Menschen haben wir auch Ergebnisse. Deshalb muss die SAP um jeden Preis bewahrt werden&#8221;, sagte NABU-Chef Sytnyk in einem Interview.\u00a0M\u00f6glicherweise wird die Entlassung von Cholodnyzkyj, sofern seine Schuld bewiesen wird, ein Schritt zur Auss\u00f6hnung beider Beh\u00f6rden sein und den Weg zu gemeinsamen Bem\u00fchungen Kampf gegen die Korruption frei machen.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-66066\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/04\/Sitnik-1.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-86794-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:86796,&quot;title&quot;:&quot;Director of the National Anti-Corruption Bureau of Ukraine Sytnyk and Prosecutor General Lutsenko attend a joint news conference in 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