{"id":87412,"date":"2018-05-04T21:59:42","date_gmt":"2018-05-04T21:59:42","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=66558"},"modified":"2018-05-05T12:56:26","modified_gmt":"2018-05-05T09:56:26","slug":"66558-joint-forces-operation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/66558-joint-forces-operation","title":{"rendered":"Alter Krieg, neue Regeln: Das Ende von ATO und der Beginn einer neuen Operation im Donbass"},"content":{"rendered":"

Nach vier Jahren Kampfhandlungen im Donbass ist die Bezeichnung des nicht erkl\u00e4rten Krieges im Osten der Ukraine ge\u00e4ndert worden. Die Anti-Terror-Operation (ATO) ist offiziell am 30. April 2018 um 14 Uhr beendet worden. <\/em>Wie im Gesetz “\u00dcber die De-Okkupation des Donbass” vorgesehen ist, begann damit die Operation der Vereinten Kr\u00e4fte (Operazija Objednanych Syl – OOS). Noch am selben Tag unterzeichnete der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko einen entsprechenden Erlass. Was bedeutet die neue Operation und was \u00e4ndert sich f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung und f\u00fcr ausl\u00e4ndische Journalisten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

“OOS” statt “ATO”: Warum wurde die Bezeichnung ge\u00e4ndert? <\/strong>In den vergangenen Jahren wurde die faktische Milit\u00e4roperation im Osten des Landes als Anti-Terror-Operation (ATO) bezeichnet. Die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” (DNR und LNR) sind vom ukrainischen Parlament als terroristische Organisationen eingestuft worden. Die Bezeichnung “ATO” wies gerade auf sie als den Hauptfeind hin. Die neue Bezeichnung “OOS” soll der Realit\u00e4t gerecht werden und auf den russischen Aggressor als den Hauptfeind hinweisen. General Serhij Najew, der jetzt die Operation der Vereinten Kr\u00e4fte befehligt, erkl\u00e4rte, da heute im besetzten Teil des Donbass Milit\u00e4rangeh\u00f6rige der 8. Armee Russlands zwei vereinte Korps leiten w\u00fcrden, handele es sich nicht um einen Kampf gegen Rebellen oder Terroristen. Die Ukraine habe es mit einer russischen Aggression zu tun. Nicht der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), sondern die ukrainische Armee m\u00fcsse sie bek\u00e4mpfen. Daher k\u00f6nne nicht die Bezeichnung “Anti-Terror-Operation” verwendet werden.<\/p>\n

SBU versus Armee: Wer hat das Sagen? <\/strong>Nicht nur die Bezeichnung wurde ge\u00e4ndert. Es gab auch einige organisatorische \u00c4nderungen. Die bisherige Anti-Terror-Operation wurde vom Anti-Terror-Zentrum des SBU geleitet. Jetzt untersteht die Operation der Vereinten Kr\u00e4fte der strategischen Leitung des Generalstabs der Streitkr\u00e4fte der Ukraine. Somit hat die Armee mehr Befugnisse erhalten.<\/p>\n

Was sind die Vereinten Kr\u00e4fte? <\/strong>Von nun an sind dem Befehlshaber der neuen Operation der Vereinten Kr\u00e4fte auch die Leiter der milit\u00e4risch-zivilen Verwaltungen unterstellt. Ernennungen und Entlassungen hoher Beamter in den Verwaltungen m\u00fcssen von nun an mit General Serhij Najew abgestimmt werden. Der Stab der Vereinten Kr\u00e4fte erstattet seit dem 1. Mai auch Bericht \u00fcber die Arbeit aller Sicherheitskr\u00e4fte im Donbass – der Grenzw\u00e4chter, der Polizei, des SBU, der Nationalgarde, aber auch der Finanz\u00e4mter. Najew sagte, eine seiner Aufgaben sei, den Schmuggel an den Kontrollpunkten zu stoppen.<\/p>\n

Generalleutnant Serhij Najew, Befehlshaber der Operation der Vereinten Kr\u00e4fte<\/figcaption><\/figure>\n

“Befreiung des Donbass” oder “Eind\u00e4mmung Russlands”: Droht eine Eskalation der K\u00e4mpfe?<\/strong> Bei seiner ersten Pressekonferenz als Befehlshaber der Vereinten Kr\u00e4fte erl\u00e4uterte Najew mehrere Ziele der Operation, die sich auf den ersten Blick widersprechen. Einerseits gehe es um die “Befreiung der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete”. Andererseits sehe die Operation “keine Intensivierung der Kampfhandlungen entlang der Kontaktlinie” vor und ziele auf die “Herstellung von Frieden” ab. Unklar ist, wie der besetzte Teil des Donbass unter Einbeziehung des Milit\u00e4rs, aber ohne Kampfhandlungen wieder unter Kontrolle gebracht werden soll. General Najew zufolge ist derzeit die “Eind\u00e4mmung” des Feindes die Hauptaufgabe der neuen Operation.<\/p>\n

Wer ist Serhij Najew? <\/strong>Der Befehlshaber der Operation der Vereinten Kr\u00e4fte ist ein ukrainischer Generalleutnant. Er absolvierte 1991 die Moskauer H\u00f6here Milit\u00e4rkommando-Schule. Im selben Jahr diente er als Kommandeur eines motorisierten Sch\u00fctzenzuges der sowjetischen Truppen in Ostdeutschland, die zu der Zeit bereits aus dem wiedervereinigten Deutschland abgezogen wurden. In den Streitkr\u00e4ften der Ukraine dient Najew seit Mai 1993. Zwischen 2006 und 2007 war er H\u00f6rer an der Nationalen Verteidigungs-Akademie der Ukraine, und zwar an der Fakult\u00e4t zur Ausbildung von Spezialisten im Bereich Einsatz und Strategie. Als bester Absolvent wurde er mit dem Schwert der K\u00f6nigin von Gro\u00dfbritannien geehrt, das er aus den H\u00e4nden des britischen Botschafters in der Ukraine erhielt. Im Jahr 2014 war er Leiter des Sektors “B” w\u00e4hrend der K\u00e4mpfe um den Flughafen Donezk. Von 2015 bis 2017 war er Kommandant des Einsatzkommandos “Ost”. Seit Ende 2017 ist er im Rang eines Generalleutnants. Anfang 2018 war er Erster stellvertretender Befehlshaber der Bodentruppen der ukrainischen Streitkr\u00e4fte und Stabschef. Heute ist Najew direkt dem Generalstabschef, dem Chef der Streitkr\u00e4fte der Ukraine unterstellt. Diese klare Vertikale f\u00fchrt direkt zum Oberbefehlshaber, also zum Pr\u00e4sidenten des Landes.<\/p>\n

Was \u00e4ndert sich f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung? <\/strong>Das Gesetz \u00fcber die De-Okkupation des Donbass sieht strenge Beschr\u00e4nkungen der Bewegungsfreiheit f\u00fcr Zivilisten vor. Laut Gesetz gilt die Operation im gesamten Gebiet der Kampfhandlungen und in der sogenannten Sicherheitszone, die die Kampfzone umgibt. Beide Zonen werden vom Befehlshaber der Vereinten Kr\u00e4fte bestimmt. Am 30. April wurde festgelegt, dass alle befreiten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk die Sicherheitszone darstellen, bis zu einer Linie entlang den Orten Wynohradne, Kurachowe, Otscheretjane, Rosiwka, Wowtschejariwka, Bila Hora, Nowoajdar, Sadky, Makariwka und Prostjane. In dem Gebiet zwischen diesen Orten und der Kontaktlinie, also in der Kampfzone, werden jetzt ausschlie\u00dflich die Milit\u00e4rs das Sagen haben.<\/p>\n

In der Sicherheitszone gelten f\u00fcr den Zugang von Zivilisten drei Stufen<\/strong>:<\/p>\n