\u00a0 Die Lage im Donbass ist nach wie vor angespannt. Die prorussischen Rebellen beschie\u00dfen h\u00e4ufig und regelm\u00e4\u00dfig die ukrainischen Truppen in beiden Sektoren. Dabei verwenden sie t\u00e4glich Waffen, die gem\u00e4\u00df den Minsker Vereinbarungen verboten sind. So wurden im Laufe der Woche M\u00f6rsergranaten (82 mm und 120 mm) sowie Artillerie (122 mm und 152 mm) eingesetzt. Au\u00dferdem feuert der Feind weiterhin auf Ortschaften. So gerieten in der vergangenen Woche Loskutiwka und Sajzewe unter den Beschuss der feindlichen Artillerie. Die von der trilateralen Kontaktgruppe geplante Entflechtung der Kr\u00e4fte in der Region Stanyzja Luhanska ist wegen der regelm\u00e4\u00dfigen Angriffe der Rebellen immer noch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Diplomatische Front: Verhandlungen mit Macron und Merkel. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat erkl\u00e4rt, er habe in Aachen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron \u00fcber eine “Roadmap” zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unter obligatorischer Einbeziehung einer UN-Friedensmission gesprochen. Poroschenko betonte, die Praxis zeige, dass die Sicherheitskomponente der Minsker Vereinbarungen ohne eine vollwertige Friedensmission im besetzten Teil des Donbass nicht umgesetzt werden k\u00f6nne. Ihm zufolge haben Merkel und Macron wie zuvor schon die USA diese Position unterst\u00fctzt. Die Krim-Annexion hat ihrem Preis: Entscheidung aus Den Haag<\/span><\/strong><\/p>\n Urteil. Der St\u00e4ndige Schiedshof in Den Haag hat entschieden, dass die Russische F\u00f6deration einer Reihe von ukrainischen Unternehmen deren Verluste wegen der Annexion der Krim entsch\u00e4digen muss. Dabei geht es um 159 Millionen Dollar. “Am 23. M\u00e4rz 2018 hat der Schiedshof nach Anh\u00f6rung der Parteien den Abschluss der m\u00fcndlichen Verhandlung gem\u00e4\u00df Artikel 29 (1) der UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung von 1976 bekannt gegeben. Am 2. Mai 2018 hat der Schiedshof nach Anh\u00f6rung einstimmig \u00fcber Haftung und Schadensersatz entschieden”, hei\u00dft es in der Pressemitteilung des Gerichts. Das ist das erste Urteil \u00fcberhaupt, gem\u00e4\u00df dem Russland wegen der Krim-Annexion eine Entsch\u00e4digung zahlen muss. 18 ukrainische Unternehmen sowie eine Einzelperson hatten gegen Russland Klage eingereicht.<\/p>\n Die Position des ukrainischen Au\u00dfenministeriums. <\/strong>Der Au\u00dfenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, ist zuversichtlich, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen internationale Abkommen Folgen haben werden. “Wenn man erst internationale Abkommen schlie\u00dft und sie dann verletzt, muss man sich der Konsequenzen bewusst sein. Auch wenn sie nicht schnell eintreten, so sind sie doch unausweichlich”, schrieb Klimkin am 10. Mai auf seiner Facebook-Seite. Die stellvertretende Au\u00dfenministerin der Ukraine f\u00fcr europ\u00e4ische Integration, Olena Serkal, fordert unterdessen weitere Unternehmen auf, Russland vor internationalen Gerichten wegen Verlusten im Zusammenhang mit der Krim-Annexion zu verklagen, damit der Preis f\u00fcr die Besetzung der ukrainischen Halbinsel f\u00fcr Moskau noch weiter steigt. Nach dem Urteil des Schiedshofs in Den Haag schrieb sie am 10. Mai auf Facebook: “Das ist erste Entscheidung zu Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Eigentum, das infolge der Besetzung der Krim verloren gegangen ist. Das ist der erste Sieg an der juristischen Front.”<\/p>\n Reaktion der Russischen F\u00f6deration. <\/strong>Russland erkennt das Urteil nicht an und ignoriert die Pr\u00fcfung des Falles. Das Gericht erinnert daran, dass nach einer Anh\u00f6rung in dem Rechtsstreit vom 5. bis 6. Oktober 2017 die Parteien um zus\u00e4tzliche schriftliche Erkl\u00e4rungen gebeten worden waren. Am 11. Dezember 2017 legten die Kl\u00e4ger ihre Erkl\u00e4rungen vor, doch die Russische F\u00f6deration legte keine vor. NABU deckt Korruption im Verteidigungsbereich auf<\/span><\/strong><\/p>\n Vorw\u00fcrfe des NABU. Das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) hat mitgeteilt, dass Detektive des NABU bei mindestens 15 Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes der Ukraine Beweise f\u00fcr Korruption gesammelt h\u00e4tten. Am h\u00e4ufigsten gehe es in den F\u00e4llen um Aneignung, Unterschlagung, Amtsmissbrauch und um den Kauf von Waren zu \u00fcberh\u00f6hten Preisen \u00fcber Zwischengesellschaften, die den Leitern der staatlichen Unternehmen nahe stehen. Dabei sei dem Staat, so die Ermittler, nach vorl\u00e4ufigen Sch\u00e4tzungen ein Schaden von umgerechnet \u00fcber drei Millionen Dollar entstanden.<\/p>\n Wer wird verd\u00e4chtigt? <\/strong>Nach Angaben der NABU-Detektive spielen die Leiter staatlicher Unternehmen des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes dabei eine entscheidende Rolle. Jeder zweite, der der Korruption \u00fcberf\u00fchrt worden sei, geh\u00f6re zur Leitungsebene jener Unternehmen. Insgesamt werden 23 Personen verd\u00e4chtigt. 13 davon sind Staatsdiener.<\/p>\n Umfrage zu Wahlen: Entt\u00e4uschung und Apathie unter Ukrainern<\/span><\/strong><\/p>\n Vor kurzem wurden die Ergebnisse einer Umfrage ver\u00f6ffentlicht, die im Januar 2018 im Rahmen des Programms “Join Us!” (USAID) von der Organisation Pact zur B\u00fcrgerbeteiligung in der Ukraine durchgef\u00fchrt wurde. Ziel war es, das Engagement und die Partizipation der B\u00fcrger, die Einstellung der \u00d6ffentlichkeit gegen\u00fcber zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie die Wahrnehmung des Reformprozesses in der Ukraine zu untersuchen. Hier die wichtigsten Ergebnisse:<\/em><\/p>\n Zunehmender Pessimismus. <\/strong>Die Umfrage kommt zum Ergebnis, dass viele Ukrainer von dem Reformprozess und der Arbeit der jetzigen Regierung entt\u00e4uscht sind. Fast alle Zweige der Staatsmacht genie\u00dfen sehr geringes Vertrauen. Die eingeleiteten Reformen finden bei einem erheblichen Teil der Bev\u00f6lkerung keine Unterst\u00fctzung. Korruption und Unf\u00e4higkeit der Beamten sind nach Ansicht der Menschen die gr\u00f6\u00dften Hindernisse f\u00fcr eine wirksame Reform des Staates. Unter den B\u00fcrgern w\u00e4chst Pessimismus bez\u00fcglich der Reformen. Die politischen Parteien werden kaum unterst\u00fctzt. Es herrschen weit verbreitet Misstrauen und M\u00fcdigkeit, was politische Anf\u00fchrer, Parteien und den Reformprozess insgesamt angeht. 81 Prozent der Menschen glauben, dass sich die Regierung \u00fcberhaupt nicht um die B\u00fcrger schert.<\/p>\n G\u00fcnstiges Klima f\u00fcr Populismus. <\/strong>Ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung ist mit der jetzigen Regierung unzufrieden, aber apathisch, was Wahlen angeht. Fast jeder vierte B\u00fcrger wei\u00df nicht, f\u00fcr wen er bei den n\u00e4chsten Wahlen stimmen wird. 14 Prozent gaben an, \u00fcberhaupt nicht zur Wahl gehen zu wollen, und 16 Prozent sind gegen alle politischen Parteien. Dies deutet auf eine klare Unzufriedenheit, Unsicherheit und Ambivalenz in Bezug auf die jetzige Staatsf\u00fchrung und das politische System insgesamt hin. Das zeigt auch, dass das politische Klima f\u00fcr Populismus oder neue politische Kr\u00e4fte g\u00fcnstig ist.<\/p>\n Bewertungen der politischen Parteien. Der Umfrage zufolge genie\u00dfen die politischen Parteien in der Ukraine nur geringe Unterst\u00fctzung. Keine Partei hat eine dominierende Stellung. Julia Timoschenkos Partei “Vaterland” wird von 8 Prozent unterst\u00fctzt, der “Oppositionsblock” von 5 Prozent, die Partei “F\u00fcr das Leben” von 5 Prozent und die Partei “Selbsthilfe” von 4 Prozent. Alle anderen politischen Parteien, die in der Umfrage erw\u00e4hnt wurden, kommen auf 3 Prozent oder noch weniger. Das breite Misstrauen gegen\u00fcber den politischen Parteien schadet nicht nur dem jetzigen politischen Systems, sondern erm\u00f6glicht auch au\u00dferparlamentarischen Kr\u00e4ften, das politische System vor allem auf lokaler Ebene zu beeinflussen.<\/p>\n Unbeliebte Reformen.<\/strong> Ein bestimmter Teil der B\u00fcrger ist generell gegen Reformen. 26 Prozent wollen keine Reformen in der Justiz und bez\u00fcglich der Bek\u00e4mpfung von Korruption. 29 Prozent sind gegen die Reform des Wahlrechts. \u00dcber die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung h\u00e4lt eine Landreform und die Privatisierung staatlicher Unternehmen nicht f\u00fcr notwendig und ein F\u00fcnftel (22 Prozent) wendet sich gegen all diese Reformen insgesamt. Trotz der Bem\u00fchungen der ukrainischen Zivilgesellschaft sind die Bewohner des Landes in der Regel skeptisch und pessimistisch, was den Reformprozess betrifft. Dieser Widerstand ist wahrscheinlich darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Menschen wirtschaftliche Schwierigkeiten f\u00fcrchten, die w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit auftreten k\u00f6nnen.<\/p>\n Kultur: Der Film “Woman at War”bei der Kritikerwoche in Cannes<\/span><\/strong><\/p>\n Bei den Filmfestspielen von Cannes hat im Rahmen der Kritkerwoche die Weltpremiere des Films “Woman at War<\/a>” (Trailer<\/a>) des isl\u00e4ndischen Regisseurs Benedikt Erlingsson stattgefunden. Der Film ist eine ukrainisch-franz\u00f6sisch-isl\u00e4ndische Koproduktion. Der Streifen erhielt viel Applaus<\/a>. Im Mittelpunkt des abendf\u00fcllenden Spielfilms steht die Geschichte von Halla, einer Chorleiterin und Umweltaktivistin, die heimlich gegen die Aluminiumindustrie k\u00e4mpft und dabei guerilla-m\u00e4\u00dfig Stromleitungen besch\u00e4digt. W\u00e4hrend Halla ihre gr\u00f6\u00dfte und k\u00fchnste Operation plant, erh\u00e4lt sie nach langer Zeit die Best\u00e4tigung, dass sie ein Waisenkind aus der Ukraine adoptieren darf. Das M\u00e4dchen kommt aus dem Ort Druschkiwka im Donbass. Es hat seine Familie im Krieg verloren. Der Film wurde teilweise in der Ukraine unter Beteiligung ukrainischer Produzenten, Regisseure und Schauspieler gedreht. So wurde Hallas Tochter, das Waisenkind aus der Ukraine, von einem ukrainischen M\u00e4dchen gespielt. Ferner wurde ein Teil der Computergrafik in der Ukraine erstellt. In dem Film sind auch Mitglieder eines ukrainischen Chors zu sehen, die der Premiere in Cannes in Volkstrachten beiwohnten. Kritiken zum Film sind zu lesen bei: The Guardian<\/a>, The Variety<\/a> und The Hollywood Reporter<\/a>.<\/p>\n![\"\"](\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/tsifra-dnya-german-1-26.png\")
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