{"id":88241,"date":"2018-06-12T10:28:05","date_gmt":"2018-06-12T10:28:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=67366"},"modified":"2018-06-12T12:32:51","modified_gmt":"2018-06-12T09:32:51","slug":"67366-weekly-update-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/67366-weekly-update-2","title":{"rendered":"Gesetz \u00fcber Anti-Korruptions-Gericht, Austausch politischer Gefangener, ein Jahr Visafreiheit und weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #60, 4. \u2013 11. Juni 2018"},"content":{"rendered":"<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n<p>In der Ostukraine hat sich die Intensit\u00e4t der Kampfhandlungen in der letzten Woche leicht erh\u00f6ht, vor allem im Frontabschnitt Donezk. Die prorussischen Rebellen setzen weiterhin Waffen ein, die gem\u00e4\u00df den Minsker Vereinbarungen verbotenen sind, darunter 82-mm- und 120-mm-M\u00f6rser, 122-mm-Artillerie sowie Panzer.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67368\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/tsifra-dnya-german-1-1.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Am 4. Juni haben die Besatzer erneut die Wasserfilterstation von Donezk beschossen. W\u00e4hrend des Angriffs mussten die Besch\u00e4ftigten der Station in einem Bunker Schutz suchen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts: Ein Schritt nach vorn<\/strong><\/span><\/p>\n<p>Am 7. Juni hat das ukrainische Parlament den Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten (Nr. 7440) \u00fcber ein Oberstes Anti-Korruptions-Gericht in zweiter Lesung im Ganzen verabschiedet. Daf\u00fcr stimmten 315 Abgeordnete. Einige Bestimmungen des Gesetzes wurden in der zweiten Lesung nach Beratungen mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) noch ge\u00e4ndert. Am meisten gestritten wurde \u00fcber die Bestimmung, die f\u00fcr den &#8220;Gesellschaftlichen Rat internationaler Experten&#8221; bei der Auswahl von Richtern eine entscheidende Rolle vorsieht. Das neue Gesetz und die aktuellen \u00c4nderungen werden von vielen Experten positiv bewertet. Ihrer Meinung nach k\u00f6nnte mit dem Gesetz eine neue Etappe bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung in der Ukraine eingeleitet werden.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67369\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Antikorsud.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>Warum ist ein Anti-Korruptions-Gericht n\u00f6tig? <\/strong>Mit der Einrichtung des Gerichts soll die gesamte Anti-Korruptions-Reform abgeschlossen werden, mit der 2015 in der Ukraine begonnen wurde. Die F\u00fchrung des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros der Ukraine (NABU) und der Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft betonte, da bisher ein unabh\u00e4ngiges Anti-Korruptions-Gericht gefehlt habe, h\u00e4tten die Ermittler und Staatsanw\u00e4lte in aufsehenerregenden F\u00e4lle keine Verurteilungen erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das NABU besteht seit zwei Jahren. In dieser Zeit konnten die Detektive der Beh\u00f6rde Untersuchungen in 127 F\u00e4llen abschlie\u00dfen und sie an Gerichte weiterleiten. Doch ein Drittel der F\u00e4lle wurde von den Gerichten noch nicht einmal gepr\u00fcft. Nur in 29 F\u00e4llen gab es Urteile, in denen aber meist nur die Schuld zweitrangiger Verantwortlicher in korrupten Machenschaften festgestellt wurde. Verurteilt wurden nur drei Personen. Zum Beispiel findet in dem aufsehenerregenden Fall um den ehemaligen Leiter des Staatlichen Fiskal-Dienstes, Roman Nasirow, nur einmal im Monat eine Sitzung statt. In sechs Monaten ist es der Staatsanwaltschaft nicht einmal gelungen, die Anklageschrift zu verlesen. Wenn sich das nicht \u00e4ndert, wird man f\u00fcr den Fall Nasirow noch Jahre brauchen.<\/p>\n<p><strong>Reaktion des NABU. <\/strong>Der Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros, Artem Sytnyk, erkl\u00e4rte, die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ein Anti-Korruptions-Gericht sei der erste Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Anti-Korruptions-Institution in der Ukraine. Aufgabe des Gericht werde nun sein, Antworten in den F\u00e4llen zu liefern, die vom NABU untersucht w\u00fcrden. &#8220;Mit der Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ein Oberstes Anti-Korruptions-Gericht wird endlich nach zwei Jahren die Diskussion dar\u00fcber beendet, ob die Ukraine eine solche Institution \u00fcberhaupt braucht&#8221;, betonte Sytnyk nach Angaben des Pressedienstes des NABU.<\/p>\n<p><strong>Bewertung durch den IWF. <\/strong>Der IWF ben\u00f6tige noch Zeit, um das Gesetz \u00fcber das Anti-Korruptions-Gericht zu bewerten. Das erkl\u00e4rte der Sprecher des IWF, Gerry Rice. Ihm zufolge ist es dem IWF wichtig, dass ein unabh\u00e4ngiges Anti-Korruptions-Gericht eingerichtet wird, das Vertrauen verdient und den Erwartungen des ukrainischen Volkes gerecht wird.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67372\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/IMF.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Nur mit der Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts wird die Ukraine drei Milliarden Dollar vom IWF erhalten. In erster Linie geht es um eine Tranche in H\u00f6he von 1,9 Milliarden Dollar. Die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Gerichts ist eine wesentliche Bedingung des IWF f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Kredits. Derzeit sind noch zwei wichtige Forderungen des IWF nicht erf\u00fcllt: die Erh\u00f6hung der Gaspreise abh\u00e4ngig vom Preis des Imports sowie ein ausgeglichener Staatshaushalt. Der IWF h\u00e4lt den Staatshaushalt f\u00fcr das laufende Jahr f\u00fcr unausgewogen und beharrt auf einer Revision bei den Ausgabenk\u00fcrzungen.<\/p>\n<p><strong>Reaktion der EU.<\/strong> Der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte auf Twitter, die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ein Anti-Korruptions-Gericht sei ein Beweis daf\u00fcr, dass die Ukraine die Korruption bek\u00e4mpfen wolle. Doch entscheidend wird ihm zufolge die Umsetzung des Gesetzes sein. Sollte die Ukraine kein Anti-Korruptions-Gericht einrichten, kann das Europ\u00e4ische Parlament seinen Beschluss widerrufen, der Ukraine eine makrofinanzielle Hilfe in H\u00f6he von einer Milliarde Euro zu gew\u00e4hren.<\/p>\n<p><strong>Reaktion der Venedig-Kommission. <\/strong>Der Pr\u00e4sident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, sagte, die Verabschiedung des Gesetzes \u00fcber ein Anti-Korruptions-Gericht zeige, dass die Ukraine den Weg der Reformen und der europ\u00e4ischen Integration fortsetzen wolle.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Oleh Senzow und der Austausch politischer Gefangener<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67367\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Sentsov.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>M\u00f6gliche Listen f\u00fcr einen Austausch. <\/strong>Die erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Iryna Heraschtschenko, hat erkl\u00e4rt, sie habe den Vertretern Russlands in den Untergruppen der Trilaterale Kontaktgruppe einen Brief mit den Namen von 23 Russen \u00fcbergegeben, mit der Bitte, Kiew mitzuteilen, ob die 23 Personen gegen Ukrainer ausgetauscht werden k\u00f6nnen, die als politische H\u00e4ftlinge in Russland festgehalten werden. Das britische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, Russland sollte die politischen Gefangenen Oleh Senzow, Oleksandr Koltschenko, Oleksandr Schumkow und Wolodymyr Baluch freilassen. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, unterst\u00fctzte den Aufruf der European Film Academy, das Leben des ukrainischen Regisseur Senzow zu retten, der sich in einem Hungerstreik befindet.<\/p>\n<p><strong>Wird Senzow gegen Wyschynskij ausgetauscht? <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat am 9. Juni mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin \u00fcber einen Austausch von H\u00e4ftlingen gesprochen. Das Telefonat fand auf Poroschenkos Initiative statt. Thema war auch der Chef der Vertretung der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti in der Ukraine, Kirill Wyschynskij. Er war im Mai wegen des Verdachts auf Hochverrat verhaftet worden. Laut den ukrainischen Ermittlern platzierte Wyschynskyj auf dem Internetportal der Agentur in der Ukraine propagandistisches Material. M\u00f6glicherweise kommt es zu einem Austausch der Gefangenen.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Ein Jahr Visafreiheit: So viele Ukrainer reisen ohne Visum in die EU<\/strong><\/span><\/p>\n<p><strong>555.000 reisen ohne ein Visum ein. <\/strong>Vor einem Jahr entfiel die Visumpflicht f\u00fcr ukrainische Staatsb\u00fcrger f\u00fcr Reisen in den Schengen-Raum. Seitdem sind fast 20,3 Millionen Ukrainer in EU-Staaten gereist, die meisten davon noch mit einem Visum. Fast 4,8 Millionen sind mit einem Visum in einem neuen biometrischen Pass eingereist. Insgesamt rund 555.000 B\u00fcrger der Ukraine nahmen alle Vorteile einer visafreien Einreise in Anspruch, also ohne Visum und nur mit einem biometrischen Reisepass, der f\u00fcr eine visafreie Einreise n\u00f6tig ist. Das teilte der ukrainische Grenzschutz mit. Ein gewisser Ansturm auf die visafreie Einreise in EU-Staaten war in den ersten Monaten nach der Einf\u00fchrung der Visafreiheit zu beobachten. Im Schnitt waren es rund 90.000 Reisen pro Monat. Im November ging die Zahl auf rund 32.500 Personen pro Monat zur\u00fcck.<\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67370\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Bezviz.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p><strong>44.000 Ukrainer durften nicht in die EU einreisen. <\/strong>Die EU-Grenzagentur Frontex hat seine ukrainischen Kollegen dar\u00fcber informiert, dass im Jahr 2017 44.000 B\u00fcrgern der Ukraine die Einreise verweigert worden sei. Das erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz in Kiew der Erste stellvertretende Leiter des ukrainischen Grenzschutzes, Wasyl Serwatjuk. Ihm zufolge geben die europ\u00e4ischen Grenzschutz-Beamten mehrere Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Ablehnung an. Vor allem seien es Ungereimtheiten bei der Angabe des Zwecks der Reise gewesen. Ferner h\u00e4tten die Reisenden nicht gen\u00fcgend Geld bei sich gehabt und so mancher habe sich zu lange in der EU aufgehalten.<\/p>\n<hr \/>\n<p><span style=\"font-size: 14pt;\"><strong>Umfrage: Rating m\u00f6glicher Pr\u00e4sidentschaftskandidaten<\/strong><\/span><\/p>\n<p><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-67371\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Sotsiologiya.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p>Die Ilko-Kutscheriw-Stiftung &#8220;Demokratische Initiativen&#8221; und das Kiewer Razumkov-Forschungszentrum haben die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage \u00fcber m\u00f6gliche Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ver\u00f6ffentlicht. Die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen finden in der Ukraine im Mai 2019 statt. Laut Umfrage haben sich die meisten Befragten noch nicht entschieden, wen sie w\u00e4hlen w\u00fcrden. Sogar die Werte der popul\u00e4rsten Politiker schwanken zwischen 7 und 10 Prozent. Auf Platz eins liegt die Chefin der Partei &#8220;Vaterland&#8221;, Julia Tymoschenko, mit 10 Prozent, gefolgt vom Vorsitzenden der Partei &#8220;B\u00fcrgerliche Position&#8221;, Anatolij Hryzenko, mit 9 Prozent. Auf Platz drei liegen mit jeweils 7 Prozent der jetzige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko und der Vorsitzende des &#8220;Oppositionsblocks&#8221; (ehemals &#8220;Partei der Regionen&#8221;), Jurij Bojko, gleichauf. Der Chef der &#8220;Radikalen Partei&#8221;, Oleh Ljaschko, kommt auf 6 Prozent. Die Umfrage ergab auch, dass 62 Prozent der Ukrainer der Ansicht sind, dass die Ukraine neue politische F\u00fchrer braucht. Au\u00dferdem finden 60 Prozent der Befragten, dass gesellschaftliche Aktivisten in die Politik gehen sollten.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-88241-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:88243,&quot;title&quot;:&quot;Sentsov&quot;,&quot;thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/06\\\/Sentsov-150x150.jpg&quot;,&quot;3-2-thumbnail&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/06\\\/Sentsov.jpg&quot;,&quot;full&quot;:&quot;https:\\\/\\\/uacrisis.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2018\\\/06\\\/Sentsov.jpg&quot;},{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:88244,&quot;title&quot;:&quot;\\u0446\\u0438\\u0444\\u0440\\u0430 \\u0434\\u043d\\u044f german 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