{"id":88503,"date":"2018-06-22T15:30:54","date_gmt":"2018-06-22T15:30:54","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=67656"},"modified":"2018-06-26T12:20:27","modified_gmt":"2018-06-26T09:20:27","slug":"67656-ukraine-s-new-law-national-security-key-facts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/67656-ukraine-s-new-law-national-security-key-facts","title":{"rendered":"Neues Gesetz \u00fcber die nationale Sicherheit der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Am 21. Juni hat das ukrainische Parlament den von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko eingebrachten Gesetzentwurf Nr. 8068 “\u00dcber die nationale Sicherheit der Ukraine” verabschiedet. Daf\u00fcr stimmten 248 Abgeordnete. Der Vorsitzende des Parlaments, Andrij Parubij, betonte, das Gesetz sei wichtig f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der russischen Aggression gegen die Ukraine, aber auch f\u00fcr die Reform des Sicherheitssektors. Es sei au\u00dferdem ein wichtiger Schritt in Richtung eines Beitritts der Ukraine zur NATO. F\u00fcr die Annahme des Gesetzes hatten sich auch Vertreter der NATO und der USA ausgesprochen. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

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Warum war ein neues Gesetz n\u00f6tig? <\/strong>Mit dem Gesetz werden drei bisherige Gesetze in einem neuen zusammengefasst: Das Gesetz “\u00dcber die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine”, “\u00dcber die demokratische zivile Kontrolle \u00fcber die Milit\u00e4rorganisation und die Strafverfolgungsorgane des Staates” und “\u00dcber die Organisation der Verteidigungsplanung”. Dar\u00fcber hinaus beschreibt das neue Gesetz das System zur Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit und die Befugnisse jedes einzelnen seiner Akteure, insbesondere des Pr\u00e4sidenten, des Verteidigungs- und Innenministeriums, der Streitkr\u00e4fte, des Generalstabs, des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), des staatlichen Grenzschutzes usw.<\/p>\n

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Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hatte den Gesetzentwurf Nr. 8068 “\u00dcber die nationale Sicherheit der Ukraine” am 28. Februar dem Parlament vorgelegt. Der Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Turtschynow, sagte, das Gesetz sei unter Beteiligung von Experten der NATO, der Europ\u00e4ischen Union und der USA erarbeitet worden. Es sei ein “Rahmengesetz” und definiere nur die allgemeinen Z\u00fcge des Systems zur Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit sowie die “grundlegenden nationalen Interessen” wie die Gew\u00e4hrleistung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialen Integrit\u00e4t, die Integration der Ukraine in den europ\u00e4ischen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Raum und eine Mitgliedschaft in der EU und in der NATO.<\/p>\n

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Da es sich um ein Rahmengesetz handelt, wird es notwendig sein, noch viele andere Gesetze zu \u00e4ndern, die die Befugnisse jener Akteure bestimmen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass das Gesetz erst nach den Parlaments- und Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Jahr 2019 vollst\u00e4ndig Anwendung findet.<\/p>\n

Die wichtigsten Neuerungen im Gesetz. <\/strong>Die wichtigste Neuerung ist, dass ab dem 1. Januar 2019 der ukrainische Verteidigungsminister und seine Stellvertreter zivile Personen sein m\u00fcssen. Au\u00dferdem ist vorgesehen, dass der Posten des Chefs des Generalstabs und des Oberbefehlshabers der Streitkr\u00e4fte, den heute Viktor Muschenko innehat, getrennt wird. Das Gesetz st\u00e4rkt zudem die zivile Kontrolle \u00fcber die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden – haupts\u00e4chlich durch die Rechenschaftspflicht dieser Strukturen gegen\u00fcber dem Parlament.<\/p>\n

Ausgaben f\u00fcr die Verteidigung. <\/strong>Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungssektor besteht aus vier miteinander verbundenen Komponenten: Sicherheitskr\u00e4fte; Verteidigungskr\u00e4fte; R\u00fcstungsbereich; B\u00fcrger und gesellschaftliche Vereinigungen, die sich freiwillig an der Gew\u00e4hrleistung der nationalen Sicherheit beteiligen. Das Gesetz sieht vor, dass die Ausgaben zur Finanzierung des Sicherheits- und Verteidigungssektors mindestens f\u00fcnf Prozent des geplanten Bruttoinlandsprodukts betragen sollen. Davon sollen mindestens drei Prozent in die Finanzierung der Streitkr\u00e4fte flie\u00dfen.<\/p>\n

Expertenbewertung: Die Vor- und Nachteile des Gesetzes. <\/strong>Experten bewerten das neue Gesetz meist positiv, da es besser als die bisherigen Gesetze den heutigen Realit\u00e4ten entspricht. Zu den Vorteilen des Gesetzes geh\u00f6ren insbesondere die effektive Verwendung der Mittel f\u00fcr die Verteidigung, die Offenlegung von Finanzberichten sowie die Kontrolle des SBU durch das Parlament.<\/p>\n

Doch das Gesetz h\u00e4tte auch besser sein k\u00f6nnen. Den gr\u00f6\u00dften Nachteil sehen Experten darin, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt. Es werde in der jetzigen Amtszeit des Pr\u00e4sidenten noch nichts an den Befugnissen des SBU \u00e4ndern und auch noch keine gesellschaftliche Kontrolle \u00fcber die als Staatsgeheimnis geltenden Ausgaben im Verteidigungssektors bringen. Zu den Unzul\u00e4nglichkeiten des Gesetzes geh\u00f6rt daher der fehlende Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu Informationen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen im Verteidigungssektor, der eine Quelle f\u00fcr Korruption sein kann.<\/p>\n

Streit um den SBU. <\/strong>Das Gesetz sieht vor, dass der SBU ein staatliches Organ mit besonderen Funktionen ist, das die staatliche Sicherheit der Ukraine gew\u00e4hrleistet. Abgeordnete, darunter Hanna Hopko, hatten auf \u00c4nderungen bestanden, mit denen dem SBU Befugnisse beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t weggenommen werden sollten, weil nach ihrer \u00dcberzeugung diese Aufgaben bereits die neu geschaffenen Organe wie das Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU), die Spezielle Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft sowie das Staatliche Ermittlungsb\u00fcro wahrnehmen sollen. Nach Ansicht der Abgeordneten wird der SBU Wirtschaftsunternehmen weiterhin unter Druck setzen und Schmiergelder verlangen. Die von den Abgeordneten verlangten \u00c4nderungen fanden im Parlament jedoch keine Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t3 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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