{"id":88595,"date":"2018-06-29T18:39:24","date_gmt":"2018-06-29T18:39:24","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=67739"},"modified":"2018-06-30T13:48:22","modified_gmt":"2018-06-30T10:48:22","slug":"67739-ukraine-s-constitution-permanent-battlefield-politics","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/67739-ukraine-s-constitution-permanent-battlefield-politics","title":{"rendered":"Die Verfassung der Ukraine als politisches Schlachtfeld"},"content":{"rendered":"

Am 28. Juni ist die Verfassung der Ukraine 22 Jahre alt geworden. Im Vorfeld der Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr 2019 hat Julia Tymoschenko, die derzeit in Umfragen vorne liegt, erkl\u00e4rt, das Land brauche einen “neuen Gesellschaftsvertrag”. Und der jetzige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko will die Bestrebung der Ukraine, NATO- und EU-Mitglied zu werden, in der Verfassung festschreiben. Bisher wurde die Verfassung mindestens sechs Mal ge\u00e4ndert, was die politischen K\u00e4mpfe der letzten Jahre widerspiegelt. Doch was ist in naher Zukunft zu erwarten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Parlamentarische oder pr\u00e4sidentielle Republik?<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 28. Juni 1996 – w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Leonid Kutschma – verabschiedete das Parlament in der legend\u00e4ren “Verfassungs-Nacht” nach langj\u00e4hrigem Tauziehen der politischen Kr\u00e4fte die jetzige Verfassung des Landes. Doch im Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Parlament kommt es seitdem immer wieder zu Kollisionen. Jeder Pr\u00e4sident versuchte, in der Konfrontation mit dem Parlament die Verfassung zu seinen Gunsten zu \u00e4ndern.<\/p>\n

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Von 1996 bis 2006 war die Ukraine eine pr\u00e4sidentiell-parlamentarische Republik mit gro\u00dfen Machtbefugnissen des Pr\u00e4sidenten. Sp\u00e4ter, von 2006 bis 2010, war die Ukraine eine parlamentarisch-pr\u00e4sidentielle Republik mit einem starken Parlament. Danach war die Ukraine wieder f\u00fcr vier Jahre eine Republik mit einem starken Pr\u00e4sidenten. Nach der Revolution der W\u00fcrde erhielt das Parlament wieder mehr Befugnisse. Ende Februar 2014, mit der Absetzung des nach Russland geflohenen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch, kehrte das Land wieder zum parlamentarisch-pr\u00e4sidentiellen Modell zur\u00fcck.<\/p>\n

2004-2006: Verfassungsreform. 2003 initiierten die regierenden Kr\u00e4fte, die hinter Viktor Janukowytsch und Leonid Kutschma standen, eine Verfassungsreform. Die Macht des Pr\u00e4sidenten sollte geschw\u00e4cht und dem Parlament das Recht \u00fcbertragen werden, die Regierung zu bilden. Der Grund war einfach: Den regierenden Kr\u00e4ften war klar, dass sie die Pr\u00e4sidentschaftswahl 2004 nicht gegen die oppositionellen “orange” Kr\u00e4fte von Viktor Juschtschenko und Julia Tymoschenko gewinnen w\u00fcrden. Die Opposition war damals gegen die Verfassungsreform, denn sie war von einem Wahlsieg Juschtschenkos \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Jene Reform sah also einen \u00dcbergang von einem pr\u00e4sidentiell-parlamentarischen zu einem parlamentarisch-pr\u00e4sidentiellen Modell vor. Diese im Rahmen der Orangenen Revolution Ende 2004 angenommenen \u00c4nderungen traten schlie\u00dflich Anfang 2006 in Kraft – mit Zustimmung des damaligen Pr\u00e4sidenten Juschtschenko. Dieser hatte sich inzwischen mit Janukowytschs politischer Kraft gegen Tymoschenko verb\u00fcndet.<\/p>\n

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2010: Mehr Macht f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Als im Jahr 2010 Viktor Janukowytsch und seine “Partei der Regionen” die Macht \u00fcbernahmen, \u00e4nderten sie paradoxerweise ihre Haltung um 180 Grad, was das Regierungssystem des Landes angeht. Janukowytsch wollte seine pr\u00e4sidentielle Macht st\u00e4rken. Im September 2010 erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht unter Druck von Janukowytsch die Verfassungs\u00e4nderungen f\u00fcr verfassungswidrig, die von seinen politischen Kr\u00e4ften im Rahmen der Orangenen Revolution selbst initiiert worden waren. Das Verfassungsgericht setzte die Verfassung von 1996 wieder in Kraft und die Ukraine wurde wieder zu einer pr\u00e4sidentiell-parlamentarischen Republik.<\/p>\n

2014: St\u00e4rkung der Rolle des Parlaments. <\/strong>Zuletzt wurde die Verfassung im Zuge der Revolution der W\u00fcrde (2013-2014) ge\u00e4ndert. Am 21. Februar 2014 unterzeichneten Pr\u00e4sident Janukowytsch und die F\u00fchrer der Opposition ein Abkommen, das wieder die R\u00fcckkehr zur Verfassung von 2004 vorsah. Es sollte eine Balance zwischen den Befugnissen der Regierung, des Pr\u00e4sidenten und des Parlaments geschaffen werden. Noch am selben Tag wurde die \u00c4nderung vom Parlament best\u00e4tigt. Petro Poroschenko, der wenige Monate sp\u00e4ter zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, \u00e4nderte dieses Machtgef\u00fcge nicht, nahm aber andere wichtige Verfassungs\u00e4nderungen vor.<\/p>\n

\u00c4nderungen seit 2014: Regionen, Gerichte und Abgeordnete<\/strong><\/span><\/p>\n

Dezentralisierung. <\/strong>Wenige Monate nach Poroschenkos Amtsantritt wurde dem Parlament eine Verfassungs\u00e4nderung im Rahmen der Dezentralisierung des Landes vorgelegt. Der Gesetzentwurf sah eine finanzielle Dezentralisierung f\u00fcr die Regionen des Landes und die Einf\u00fchrung von Pr\u00e4fekten vor. Zudem sollte der Pr\u00e4sident das Recht erhalten, lokale R\u00e4te aufzul\u00f6sen. Der Entwurf wurde von den Abgeordneten aber bisher nur in erster Lesung angenommen.<\/p>\n

Justiz-Reform. <\/strong>Anfang Juni 2016 unterst\u00fctzte das Parlament Verfassungs\u00e4nderungen mit dem Ziel eines Neustarts im Justizwesen. Es sollte so von korrupten Beamten ges\u00e4ubert werden. Die wichtigste Ma\u00dfnahme war die R\u00fcckkehr zum dreistufigen Rechtssystem, die Schaffung des Obersten Justizrats, die obligatorische Neuzertifizierung aller Richter, die Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung f\u00fcr Richter und deren Familienangeh\u00f6rige sowie die Abschaffung der Immunit\u00e4t der Richter.<\/p>\n

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Abgeordnetenimmunit\u00e4t. <\/strong>Mitte Juni erkl\u00e4rte das Verfassungsgericht den Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten zur \u00c4nderung von Artikel 80 (Abschaffung der Abgeordnetenimmunit\u00e4t) f\u00fcr verfassungskonform. Der Entwurf sieht eine Inkraftsetzung dieser Regelung ab Anfang 2020 vor. Das Parlament muss aber noch \u00fcber den Entwurf abstimmen.<\/p>\n

K\u00fcnftige Verfassungs\u00e4nderungen. <\/strong>Am Tag der Verfassung, am 28. Juni, erkl\u00e4rte Pr\u00e4sident Poroschenko, er wolle die europ\u00e4ische Integration des Landes in der Verfassung festschreiben. Bald werde er dem Parlament einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Das Bestreben der Ukraine, der EU und der NATO beizutreten, soll Poroschenko zufolge in der Verfassung verankert werden.<\/p>\n

Warum wird die heutige Verfassung kritisiert?<\/strong><\/span><\/p>\n

Die zahlreichen \u00c4nderungen, die an der Verfassung im Rahmen all der politischen Schlachten der letzten Jahrzehnte vorgenommen wurden, sind aber nicht das einzige Problem der heutigen Verfassung. Zu den Hauptargumenten der Verfassungs-Kritiker z\u00e4hlen unter anderem die Widerspr\u00fcchlichkeiten im Bereich der wirtschaftlichen Rechte der B\u00fcrger, die auch wichtige Reformen behindern. Deshalb werden die Stimmen derer, die eine v\u00f6llig neue Verfassung f\u00fcr die Ukraine fordern, immer lauter.<\/p>\n

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Wirtschaftliche Rechte. <\/strong>Die Verfassung enth\u00e4lt eine Reihe von Rechten, die der Staat gar nicht in der Lage ist, zu gew\u00e4hrleisten. Hennadij Druschenko, Anwalt und Aktivist, findet, dass die Verfassung unrealistisch ist. W\u00e4hrend des von Julia Tymoschenko organisierten Forums “Neuer Kurs des Landes” sagte er: “Die Verfassung enth\u00e4lt einen ganzen Block von Rechten, sogenannte wirtschaftliche Rechte, die sich nur L\u00e4nder leisten k\u00f6nnen, die pro Kopf ein BIP in H\u00f6he von 30.000 Dollar pro Jahr haben. Bei uns wird \u00fcber bezahlbaren Wohnraum, kostenlose Gesundheitsversorgung und Bildung geredet, aber in Wirklichkeit geht das Gesundheitssystem und Bildungswesen zugrunde”, so Druschenko.<\/p>\n

Die Gesundheitsreform, die in diesem Jahr begonnen hat, soll klar festlegen, welche Leistungen kostenlos und welche kostenpflichtig sein sollen. Zudem soll eine Krankenversicherung eingef\u00fchrt werden. Doch die Reform st\u00f6\u00dft auf Kritik. Populisten berufen sich dabei auf die in der Verfassung verankerte “kostenlose medizinische Versorgung”.<\/p>\n

Sowjetische und europ\u00e4ische Elemente. <\/strong>Dar\u00fcber hinaus wird die Verfassung der Ukraine h\u00e4ufig als eklektisch bezeichnet, da in ihr sowjetische und europ\u00e4ische Elemente \u00fcbernommen wurden. Kritiker meinen, sie sei von Anfang an nur ein \u00dcbergangsdokument gewesen. Die Verfassung w\u00fcrde deutlich die 1996 bestehenden Konflikte zwischen den damaligen linken Kr\u00e4ften (Sozialistische Partei) und den damaligen Reformkr\u00e4ften (Leonid Kutschmas Partei) widerspiegeln. Zwischen den widerspr\u00fcchlichen Elementen sei kein Kompromiss m\u00f6glich.<\/p>\n

Ist eine neue Verfassung m\u00f6glich? <\/strong>Der erste Pr\u00e4sident der Ukraine, Leonid Krawtschuk, meint, dass die Verfassung seit ihrer Annahme im Jahre 1996 so oft und in einem solchen Ausma\u00df ge\u00e4ndert wurde, dass heute unklar sei, wie das Land nach ihr funktionieren solle. “Daher ist der einzige Ausweg, eine ganz neue Verfassung zu verabschieden”, sagte er und f\u00fcgte hinzu, dass es aber in der jetzigen Verfassung einen Artikel gebe, der die Annahme einer neuen Verfassung verbiete und nur \u00c4nderungen erlaube. Die gesamte Verfassung d\u00fcrfe nicht abgeschafft werden.<\/p>\n

Ob Verfassungs\u00e4nderungen oder eine ganz neue Verfassung – das Hauptproblem sei die Politisierung der Verfassung des Landes und das fehlende Vertrauen der \u00d6ffentlichkeit in sie, meinen Beobachter. Wenn die Verfassung festschreibe, was es in Wirklichkeit gar nicht geben k\u00f6nne, und wenn jede politische Kraft die Verfassung zu ihren Gunsten umschreiben wolle, dann untergrabe dies auch das Vertrauen der B\u00fcrger in den Staat als solchen. Gerade die Wiederherstellung dieses Vertrauens m\u00fcsse die vorrangige Aufgabe der ukrainischen politischen Klasse sein.<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t8 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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