{"id":88755,"date":"2018-07-09T21:54:02","date_gmt":"2018-07-09T21:54:02","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=67894"},"modified":"2018-07-10T08:17:26","modified_gmt":"2018-07-10T05:17:26","slug":"67894-weekly-update-ukraine-64-july-2-8","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/67894-weekly-update-ukraine-64-july-2-8","title":{"rendered":"Zensur oder Cyber-Sicherheit, Geiseln des Kremls, Klage gegen die Ukraine in Italien sowie weitere Themen: \u00dcbersicht der ukrainischen Pressenachrichten #64, 2.-8. Juli"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Die russischen Besatzungstruppen ignorieren den Beschluss der Trilateralen Kontaktgruppe bez\u00fcglich der j\u00fcngsten Waffenruhe und setzen ihre Angriffe praktisch entlang der ganzen Konfliktlinie fort. Der Feind setzt dabei Granatwerfer, gro\u00dfkalibrige Maschinengewehre und Handfeuerwaffen ein.<\/p>\n

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Die ukrainischen Einheiten der Vereinigten Kr\u00e4fte halten ihren Stellungen und versto\u00dfen nicht gegen die Waffenruhe. Sie lassen sich auch nicht auf Provokationen des Feindes ein. Gleichzeitig haben aber Angeh\u00f6rige der ukrainischen Vereinigten Kr\u00e4fte, die unmittelbar an Abwehrk\u00e4mpfen beteiligt sind, das Recht, das Feuer zu erwidern. Einen entsprechenden Befehl kann der zust\u00e4ndige Kommandeur der betreffenden Einheit geben, die vom Feind angegriffen wird. Alle Entscheidungen \u00fcber eine angemessene Reaktion werden vor Ort getroffen.<\/p>\n

Am schwierigsten war die Lage am Frontabschnitt Mariupol. Dort wurde die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Provokationen gez\u00e4hlt, darunter nahe den Ortschaften Wodjane, Hnutowe, Schyrokyne, Pawlopil, Tschermalyk und Lebedynske. Mit Granatwerfern, gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen versuchte der Feind, die ukrainischen Kr\u00e4fte dazu zu bringen, das Feuer zu erwidern.<\/p>\n

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Zensur oder Cyber-Sicherheit? Streit um geplantes Gesetz in der Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Vergangene Woche wurde in der Ukraine heftig \u00fcber einen Gesetzentwurf debattiert, der die M\u00f6glichkeit vorsieht, noch vor einem Gerichtsentscheid Internetseiten in der Ukraine sperren zu lassen. Die Autoren des Gesetzes verweisen auf Cyber-Sicherheit, w\u00e4hrend Medienvertreter vor einer m\u00f6glichen Zensur warnen. Das Parlament sollte den Gesetzentwurf am 5. Juli er\u00f6rtern, verschob aber erst einmal eine Entscheidung dar\u00fcber. Am 10. Juli ist die letzte Plenarsitzung vor den Sommerferien.<\/p>\n

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Wer hat den Gesetzentwurf eingebracht?<\/strong> Initiiert wurde das Gesetz von den Abgeordneten Iwan Winnyk (Block Petro Poroschenko), Dmytro Tymtschuk (Volksfront) und Tatjana Tschornowol (Volksfront). Zumindest auf dem Papier wollen sie das Internet in der Ukraine vor Virus-Attacken und Cyber-Bedrohungen sch\u00fctzen.<\/p>\n

Was steht in dem Entwurf?<\/strong> Die Autoren des Dokuments schlagen vor, Internetseiten zu sperren, wenn deren Inhalt Anzeichen f\u00fcr Hochverrat und Terrorismus sowie Aufrufe zum Selbstmord enthalten. “Niemand schl\u00e4gt vor, Webseiten zu schlie\u00dfen. Wenn eine Webseite nicht freiwillig eine Nachricht l\u00f6scht, die die Informationssicherheit gef\u00e4hrdet, dann wird der Link zu dieser Nachricht blockiert. Die ganze Webseite muss man aber nicht sperren”, sagte Winnyk im Parlament. Ihm zufolge hatten beispielsweise mehrere gro\u00dfe Webseiten Paraden der sogenannten “Volksrepublik Donezk” \u00fcbertragen.<\/p>\n

Wer kritisiert das geplante Gesetz?<\/strong> Eine Reihe bekannter Medien- und Menschenrechtsorganisationen haben das Parlament aufgefordert, ein solch unzul\u00e4ngliches Gesetz nicht zu verabschieden – darunter der “Journalistenverband der Ukraine”, die “Plattform f\u00fcr Menschenrechte”, das “Labor f\u00fcr digitale Sicherheit”, das “Informationszentrum f\u00fcr Menschenrechte”, die Vertretung von “Freedom House” in der Ukraine und viele andere Organisationen. Medienvertreter meinen, das ukrainische Parlament stehe kurz vor der Einf\u00fchrung einer Zensur im Internet, weil im Gesetzentwurf klare Kontrollmechanismen fehlen w\u00fcrden. Sie weisen auf mehrere Gefahren hin:<\/p>\n

– der Gesetzentwurf gew\u00e4hrt den Beh\u00f6rden, insbesondere dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), unkontrollierte M\u00f6glichkeiten, Informationsquellen zu blockieren;<\/p>\n

– der Gesetzentwurf erm\u00f6glicht die Sperrung von Online-Quellen durch ukrainische Internetprovider, wenn die Webseite auch nur im Verdacht steht, gegen das Gesetz zu versto\u00dfen – und das ohne einen Gerichtsentscheid f\u00fcr 48 Stunden;<\/p>\n

– der Gesetzentwurf sieht ein Verzeichnis verbotener Informationsquellen vor, auf dessen Grundlage Telekommunikationsanbieter den Zugang zu ihnen einschr\u00e4nken m\u00fcssen. Die Provider m\u00fcssen auf eigene Kosten die technischen Mitteln anschaffen, die f\u00fcr eine Sperrung n\u00f6tig sind. Wenn sie sich nicht an das Gesetz halten, drohen ihnen Strafen.<\/p>\n

Die Position des SBU.<\/strong> Der Sicherheitsdienst der Ukraine unterst\u00fctzt die Initiative der Gesetzgeber und beruft sich dabei auf Webseiten, die eine Gefahr darstellen. In den ersten f\u00fcnf Monaten des Jahres 2018 registrierte der SBU 181 Internetquellen, mit denen russische Geheimdienste die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten. Das erkl\u00e4rte der stellvertretende SBU-Chef Oleh Frolow bei einer Sitzung im Parlament zu Fragen der nationalen Sicherheit.<\/p>\n

Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?<\/strong> Der Parlamentsausschuss f\u00fcr nationaler Sicherheit und Verteidigung hat empfohlen, den Gesetzentwurf (Nr. 6688) in erster Lesung anzunehmen, der erlaubt, Informationsquellen vor\u00fcbergehend sperren zu lassen. Die entsprechende Entscheidung der Ausschussmitglieder wurde bei einer Sitzung des Parlaments am 4. Juli unterst\u00fctzt. Den Abgeordneten bleibt noch bis zum 10. Juli Zeit, das Gesetz in erster Lesung vor den Sommerferien zu verabschieden.<\/p>\n

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Die politischen Gefangenen Baluch und Senzow<\/strong><\/span><\/p>\n

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Urteil gegen Baluch.<\/strong> Auf der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist von einem vom Kreml kontrollierten Bezirksgericht der ukrainische Aktivist Wolodymyr Baluch zu f\u00fcnf Jahren Haft und zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 10.000 Rubel (rund 1300 Euro) verurteilt worden. Der Aktivist erhielt die Haftstrafe nach insgesamt zwei Strafverfahren. Bei der Urteilsverk\u00fcndung sagte die Richterin, Baluch habe Straftaten ver\u00fcbt, die mit seiner “Feindseligkeit gegen\u00fcber dem gegenw\u00e4rtigen Regierungssystem” zusammenh\u00e4ngen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko bezeichnete das Urteil als Abrechnung mit dem ukrainischen Aktivisten. Er betonte, dass die Ukraine weiterhin um jede Geisel des Kremls k\u00e4mpfen werde. Auch das Au\u00dfenamt in Kiew protestierte gegen das Urteil.<\/p>\n

Die Vertreterin der Ukraine in der Humanit\u00e4ren Gruppe der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk, die erste stellvertretende Parlamentsvorsitzende Iryna Heraschtschenko, schlug dem Vertreter der Russischen F\u00f6deration in der Kontaktgruppe, Boris Gryslow, vor, am 11. Juli oder an einem anderen geeigneten Termin eine erweiterte Sitzung der Kontaktgruppe durchzuf\u00fchren und zu besprechen, wie 36 Russen, die in der Ukraine inhaftiert sind, gegen die Ukrainer ausgetauscht werden k\u00f6nnten, die aus politischen Gr\u00fcnden in russischen Gef\u00e4ngnissen sitzen.<\/p>\n

Senzow: Cousine erstmals seit vier Jahren zu Besuch.<\/strong> Natalia Kaplan, Cousine des ukrainischen Regisseurs Oleh Senzow, der in Russland zu einer langj\u00e4hrigen Haftstrafe verurteilt wurde, konnte am 5. Juli Oleh in der Strafkolonie “Eisb\u00e4r” in Labytnangi in der Autonomen Region Jamal-Nenzen im Norden der Russischen F\u00f6deration besuchen.<\/p>\n

“Wir haben zwei Stunden miteinander gesprochen. Oleh wiegt jetzt 75 kg, und das bei einer Gr\u00f6\u00dfe von 190 cm. W\u00e4hrend des Hungerstreiks hat er 15 kg abgenommen”, sagte Kaplan dem ukrainischen Sender “Hromadske”. Ihren Angaben zufolge wird Senzows Gesundheitszustand derzeit als befriedigend eingesch\u00e4tzt. Sie sagte, Oleh h\u00e4nge derzeit am Tropf. “Ohne ihn h\u00e4tte er nicht \u00fcberlebt. Er will den Hungerstreik aber nicht beenden. Er glaubt an seinen Sieg”, so Olehs Cousine.<\/p>\n

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Der Fall Markiw in Italien: Prozessbeginn und Klage gegen die Ukraine<\/strong><\/span><\/p>\n

Am 6. Juli hat in der italienischen Stadt Pavia die erste Gerichtsverhandlung im Fall Witalij Markiw stattgefunden. Der Angeh\u00f6rige der ukrainischen Nationalgarde wird f\u00fcr den Tod des italienischen Journalisten Andrea Rocchelli und des russischen Menschenrechtlers Andrej Mironow verantwortlich gemacht. Beide verloren im Mai 2014 im Kampfgebiet im Osten der Ukraine nahe der Stadt Slowjansk ihr Leben. Markiw war damals einfacher Soldat eines Bataillons der Nationalgarde auf dem Berg Karatschun, unweit von Slowjanks. Er bestreitet seine Beteiligung am Tod der beiden M\u00e4nner. Der Ukrainer war letztes Jahr im Flughafen von Bologna verhaftet worden. Er wollte in Italien seine Mutter besuchen. Seitdem sitzt er in einem italienischen Gef\u00e4ngnis.<\/p>\n

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Die ukrainische Seite ist \u00fcberzeugt, dass Markiw mit dem Tod der M\u00e4nner nichts zu tun hat. Zahlreiche Kollegen von Witalij Markiw sowie andere Zeugen w\u00fcrden dies belegen. Die Ukraine hat ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, mit der italienischen Justiz zusammenzuarbeiten, um den Fall zu kl\u00e4ren. Das Ukraine Crisis Media Center hatte vor einem Jahr in einem Artikel<\/a> \u00fcber den Fall berichtet.<\/p>\n

Bis zum 30. November dieses Jahres wird es f\u00fcnf Sitzungen in diesem Fall geben. “Radio Liberty”, der italienische \u00f6ffentlich-rechtliche Sender “RAI” und der russische staatliche Kanal “Russia-1” wurden zu dem Prozess zugelassen.<\/p>\n

Doch einen neuen Wendepunkt in diesem Fall stellt die Klage italienischer Journalistenverb\u00e4nde gegen den ukrainischen Staat dar. Der landesweite Presseverband “FNSI”, der Regionalverband der Journalisten der Lombardei und der Verband der Freelance-Fotografen “Cesura Lab”, zu dessen Gr\u00fcndern Andrea Rocchelli geh\u00f6rte, klagen im Zusammenhang mit dessen Tod gegen die Ukraine. Der Inhalt der Klage ist noch nicht ver\u00f6ffentlicht. Beobachter meinen, dass der Fall nun einen politischen Charakter annehme. “Radio Liberty” schreibt unter Berufung auf eigene Quellen in diplomatischen Kreisen: “Jetzt geht es nicht mehr nur darum, einen B\u00fcrger der Ukraine des Mordes anzuklagen, sondern den Staat Ukraine f\u00fcr diese Verbrechen verantwortlich zu machen.”<\/p>\n

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Umfrage: Was macht den Ukrainern Sorge?<\/strong><\/span><\/p>\n

Eine Meinungsumfrage, die im Mai 2018 vom Kiewer Internationalen Institut f\u00fcr Soziologie durchgef\u00fchrt wurde, hat ergeben, dass 67 Prozent der Befragten wegen des Kriegs im Osten der Ukraine besorgt sind. 54 Prozent machen sich Sorgen um ihren Lebensstandard. \u00dcber den Status der russischen Sprache in der Ukraine sind nur 2 Prozent der Befragten besorgt, und \u00fcber die Beziehungen zur Europ\u00e4ischen Union 4 Prozent. Themen wie die Beziehungen zwischen B\u00fcrgern der Ukraine verschiedener Nationalit\u00e4ten, die Wiederbelebung der ukrainischen Nation oder die Annexion der Krim bereiten 5 bis 6 Prozent der B\u00fcrger Sorgen.<\/p>\n

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Kultur: Ukrainische Schriftstellerin erh\u00e4lt Ingeborg-Bachmann-Preis<\/strong><\/span><\/p>\n

Die ukrainische Schriftstellerin Tatjana Maljartschuk hat den deutschsprachigen Literaturwettbewerb im \u00f6sterreichischen Klagenfurt gewonnen und den Ingeborg-Bachmann-Preis erhalten. Zuvor hatte die Autorin auf Facebook mitgeteilt, dass sie mit einem eigenen deutschsprachigen Text eine Vorauswahl beim Wettbewerb bestanden habe.<\/p>\n

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Die Lesungen finden seit 1977 in Klagenfurt statt und werden von rund 300.000 Menschen besucht. Der Ingeborg-Bachmann-Preis wurde 1977 zu Ehren der gleichnamigen bekanntesten \u00f6sterreichischen Schriftstellerin gegr\u00fcndet. Der Gewinner erh\u00e4lt einen Preis von 25.000 Euro.<\/p>\n

Tatjana Maljartschuk ist eine ukrainische Schriftstellerin und Publizistin, die seit 2011 in \u00d6sterreich lebt.<\/p>\n

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