{"id":88819,"date":"2018-07-13T14:16:43","date_gmt":"2018-07-13T14:16:43","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=67959"},"modified":"2018-07-13T15:56:47","modified_gmt":"2018-07-13T12:56:47","slug":"67959-eu-ukraine-gipfel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/67959-eu-ukraine-gipfel","title":{"rendered":"Der EU-Ukraine-Gipfel – Erwartungen und Ergebnisse"},"content":{"rendered":"

Am 9. Juli 2018 hat in Br\u00fcssel der 20. EU-Ukraine-Gipfel stattgefunden. <\/em>Anders als in den letzten zwei Jahren endete dieser Gipfel mit einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. Sie enth\u00e4lt Punkte, die f\u00fcr die Ukraine wichtig sind. Ferner fand ein Gespr\u00e4ch \u00fcber eine “sektorale Integration” statt, die nach der Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens angegangen werden k\u00f6nnte. Pr\u00e4sident Petro Poroschenko dankte der EU f\u00fcr die positive Bewertung der geleisteten Arbeit in der Ukraine. Die EU hingegen erinnerte Kiew erneut daran, weiterhin die Korruption zu bek\u00e4mpfen. Mehr dazu vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Viel Sympathie. <\/strong>Der \u00f6ffentliche Teil des EU-Ukraine-Gipfels, die gemeinsame Pressekonferenz der drei Pr\u00e4sidenten – der Ukraine, des Europ\u00e4ischen Rates und der Europ\u00e4ischen Kommission – war von gegenseitiger Sympathie und freundlichen Gesten bestimmt. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, sprach auf gutem Ukrainisch und Polnisch, der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko auf Englisch und der Pr\u00e4sident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, machte Scherze. Weniger als ein Jahr vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen war dieser Gipfel f\u00fcr Poroschenko besonders wichtig.<\/p>\n

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Nichts Konkretes. <\/strong>Gerade die freundliche Atmosph\u00e4re des Gipfels sehen einige Beobachter kritisch. Rikard Jozwiak, Korrespondent von Radio Liberty, der seit zehn Jahren in Br\u00fcssel arbeitet, meint, die Politiker h\u00e4tten beim Gipfel Freundlichkeiten ausgetauscht. Dabei h\u00e4tten sie den Fokus auf die Vergangenheit gelegt, um zu verschleiern, dass es an gemeinsamen Zukunftsprojekten fehle.<\/p>\n

“Auf diesem Gipfel wurde nichts entschieden. Wir haben gesehen, wie die drei Pr\u00e4sidenten Poroschenko, Tusk und Juncker dar\u00fcber gesprochen haben, was in der Vergangenheit gemacht wurde. \u00dcber die Zukunft haben sie nicht gesprochen. Derzeit gibt es in vielen Fragen keine Fortschritte”, sagte Jozwiak dem ukrainischen Sender “Hromadske”. Der Journalist ist \u00fcberzeugt, dass “Tusk und Juncker sich bei diesem Treffen bei ihrem guten Freund Poroschenko bedankt haben, da dies wahrscheinlich ihr letztes Treffen in diesen Positionen war”. Es sei eher ein “Schwanengesang” f\u00fcr den ukrainischen Pr\u00e4sidenten gewesen. Poroschenko sei bisher der wohl beste ukrainische Staatschef in den Beziehungen zwischen Br\u00fcssel und Kiew gewesen, glaubt\u00a0 Jozwiak.<\/p>\n

Hohe Erwartungen. <\/strong>Die ukrainischen Politiker, angef\u00fchrt von Pr\u00e4sident Poroschenko, betonen st\u00e4ndig das Ziel einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies sei eine zivilisatorische Entscheidung und ein Entwicklungsmodell f\u00fcr das Land. Letztlich habe eine EU-Mitgliedschaft auch eine sicherheitsm\u00e4\u00dfige Dimension. Daher sind die Erwartungen der ukrainischen \u00d6ffentlichkeit an Gipfel mit der EU immer sehr hoch. Wenn in der Abschlusserkl\u00e4rung des Gipfels keine Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft erw\u00e4hnt wird, dann glaubt ein Gro\u00dfteil der Gesellschaft, dass bei dem Gipfel nichts erreicht wurde.<\/p>\n

Wie verstehen die Ukrainer europ\u00e4ische Integration? <\/strong>F\u00fcr die Ukrainer bedeutet europ\u00e4ische Integration nicht nur eine zuk\u00fcnftige EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Laut einer Umfrage des ukrainischen Forschungszentrums “Nowa Jewropa” (Neues Europa) stehen f\u00fcr 40 Prozent der Ukrainer bereits bessere Dienstleistungen in lokalen Krankenh\u00e4usern, Schulen und Kinderg\u00e4rten f\u00fcr eine erfolgreiche europ\u00e4ische Integration. 33 Prozent betrachten die Erneuerung von Stra\u00dfen in ihren St\u00e4dten als europ\u00e4ische Integration. Nur 30 Prozent der B\u00fcrger w\u00fcrden den Beitritt der Ukraine zur EU f\u00fcr einen Erfolg der europ\u00e4ischen Integration halten. Somit ist eine EU-Mitgliedschaft f\u00fcr die meisten B\u00fcrger der Ukraine gar nicht von grundlegender Bedeutung.<\/p>\n

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Abschlusserkl\u00e4rung: Russische Aggression, politische Gefangene und MH17. <\/strong>Die gemeinsame Erkl\u00e4rung enth\u00e4lt elf Punkte. Vier davon sind dem bewaffneten Konflikt gewidmet, der durch die Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine verursacht wurde. Das Dokument besagt, dass Russland ein Aggressor ist. Der Angriff der russischen Streitkr\u00e4fte habe im Februar 2014 begonnen und die Sanktionen gegen Russland m\u00fcssten bis zur vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aufrechterhalten bleiben. In der Erkl\u00e4rung wird auch auf die auf der Krim und Russland illegal inhaftierten ukrainischen Staatsb\u00fcrger hingewiesen – namentlich auf Oleh Senzow, Wolodymyr Baluch, Oleksandr Koltschenko, Stanislaw Klych, Oleksandr Schumkow und Roman Suschtschenko. Erw\u00e4hnt wird auch der von Russland betriebene illegale Bau einer Br\u00fccke \u00fcber die Meerenge von Kertsch ohne die Zustimmung der Ukraine sowie die zunehmende Militarisierung der Krim und des Schwarzen und Asowschen Meeres. Die EU und die Ukraine fordern in der Erkl\u00e4rung die Russische F\u00f6deration nachdr\u00fccklich auf, ihre Verantwortung f\u00fcr den tragischen Abschuss des Fluges MH17 anzuerkennen.<\/p>\n

Reformen und Korruptionsbek\u00e4mpfung. <\/strong>Was die innere Situation in der Ukraine angeht, so k\u00e4men die Reformen in der Ukraine gut voran, erkennt die EU in der Erkl\u00e4rung an. Doch gleichzeitig wird betont, dass Ver\u00e4nderungen im Kampf gegen die Korruption notwendig seien.<\/p>\n

Wie weiter nach dem Assoziierungsabkommen? <\/strong>Bereits seit einem Jahr gibt es eine Debatte dar\u00fcber, wie es nach der Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens weiter gehen soll – insbesondere wenn eine EU-Vollmitgliedschaft der Ukraine in naher Zukunft nicht realistisch ist. Im vergangenen Jahr k\u00fcndigte der ukrainische Pr\u00e4sident neue Priorit\u00e4ten f\u00fcr die EU-Integration an: den Beitritt der Ukraine zur Zoll-, Digital-, Energieunion und zum Schengen-Raum. Es geht um die “sektorale Integration” in die EU – beispielsweise durch den Beitritt der Ukraine zum computergest\u00fctzten Zollsystem “New Computerized Transit System” (NCTS) sowie zum digitalen Dienstleistungsmarkt. Der Beitritt der Ukraine zum Energiemarkt w\u00fcrde de jure den \u00dcbergang der Ukraine zu den europ\u00e4ischen Regeln vervollst\u00e4ndigen und die neuen Arbeitsbedingungen auf den M\u00e4rkten f\u00fcr Gas und Elektrizit\u00e4t konsolidieren.<\/p>\n

“Faktisch bedeutet das die Anwendung des ‘norwegischen Modells’, solange eine EU-Mitgliedschaft nur schwer zu erreichen ist”, meint Taras Katschka, strategischer Berater bei der “Renaissance Foundation”.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Union ist bei solchen Projekten sehr vorsichtig, weil sie sich bewusst ist, wie schwierig es w\u00e4re, der Ukraine in bestimmten Sektoren die gleichen Rechte zu gew\u00e4hren. Daher war es f\u00fcr die Ukraine sehr wichtig, eine politische Einigung auf h\u00f6chster Ebene zu erzielen. Gerade ein solches Gespr\u00e4ch fand beim j\u00fcngsten Gipfel statt.<\/p>\n

Ob es gelingen wird, diese politischen Vereinbarungen im Dezember 2018 im Rat der Assoziierung umzusetzen, ist noch offen. Aber Fakt ist, dass das politische Mandat f\u00fcr die Umsetzung solch ehrgeiziger Projekte erteilt wurde, was ein gro\u00dfer Erfolg der Ukraine in der internationalen Politik ist.<\/p>\n

\u00dcber die europ\u00e4ische Integration der Ukraine sagte Katschka der ukrainischen Zeitung “Dserkalo Tyschnja” (Wochenspiegel): “Die Ukraine macht es so wie die Ukrainer mit ihren G\u00e4rten. Wenn es m\u00f6glich ist, noch ein St\u00fcck Land zu bearbeiten und dort Tomaten zu pflanzen, dann machen sie es. So wird Jahr f\u00fcr Jahr und Schritt f\u00fcr Schritt aus einem kleinen Garten eine Latifundie.”<\/p>\n

\n\t\n\t\t\"\"\t\t\n\t\t\tView Gallery<\/span>\n\t\t\t\n\t\t\t\t2 images\t\t\t<\/span>\n\t\t<\/span>\n\t<\/a>\n<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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