{"id":88905,"date":"2018-07-20T13:44:33","date_gmt":"2018-07-20T13:44:33","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=68037"},"modified":"2018-07-31T12:52:37","modified_gmt":"2018-07-31T09:52:37","slug":"68037-mh17-4-years","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/68037-mh17-4-years","title":{"rendered":"MH17: Ein Gerichtsprozess r\u00fcckt immer n\u00e4her"},"content":{"rendered":"

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 unterwegs von Amsterdam nach Kuala Lumpur. \u00dcber der ostukrainischen Region Donezk, beim Dorf Hrabowe nahe der Stadt Tores, wurde die Maschine abgeschossen. Alle 298 Menschen an Bord wurden get\u00f6tet. Unter ihnen 80 Kinder, davon drei S\u00e4uglinge. 196 der Toten waren Niederl\u00e4nder. Unter den Opfern befanden sich au\u00dferdem B\u00fcrger aus Australien, Belgien, Kanada, Deutschland, Indonesien, Irland, Israel, Italien, Malaysia, Neuseeland, den Philippinen, Rum\u00e4nien, S\u00fcdafrika, Vietnam, Gro\u00dfbritannien und den USA. Die Katastrophe geh\u00f6rt zu den gr\u00f6\u00dften in der Geschichte der Luftfahrt. Was sind die j\u00fcngsten Beweise f\u00fcr die Beteiligung Russlands an dieser Trag\u00f6die? Auf welche Fragen fehlen immer noch Antworten? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

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Erkl\u00e4rung der G7: Moskau muss Verantwortung \u00fcbernehmen. <\/strong>Am 15. Juli haben die G7-Au\u00dfenminister auf der Website der kanadischen Regierung, die derzeit den G7-Vorsitz innehat, eine Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht. Darin wird Moskau aufgefordert, auf Fragen zur Trag\u00f6die des Flugs MH17 sowie zur Beteiligung russischer Soldaten endlich offiziell Stellung zu nehmen. Die G7 betont, dass nach internationalem Recht die Personen, die f\u00fcr den Abschuss einer Buk-Rakete auf das Flugzeug verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen werden m\u00fcssten.<\/p>\n

Gemeinsames Ermittlerteam: Es war eine russische Buk-Rakete.<\/strong> Das Joint Investigation Team (JIT), das die offiziellen Untersuchungen zur MH17-Katastrophe durchf\u00fchrt, erkl\u00e4rte im Mai 2018, das Buk-Raketensystem, mit dem die Maschine abgeschossen worden sei, stamme von der 53. Luftabwehr-Brigade der russischen Streitkr\u00e4fte, die in der russischen Stadt Kursk stationiert gewesen sei.<\/p>\n

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Ein Angeh\u00f6riger des Ermittlerteams sagte, dank mehrerer einzigartiger Beweise sei es m\u00f6glich geworden, das Buk-Raketensystem genau zu identifizieren. Die Beweise seien auf Foto- und Videomaterial gefunden worden, das aus sozialen Netzwerken stamme.<\/p>\n

Wilbert Paulissen, Chefermittler der niederl\u00e4ndischen Polizei, sagte \u00fcber die Beweise, sie seien wie Fingerabdr\u00fccke des Raketensystems. “Alle Fahrzeuge des Konvois, die das Raketensystem begleiteten, geh\u00f6rten den russischen Streitkr\u00e4ften”, unterstrich er.<\/p>\n

Gemeinsames Ermittlerteam: Die Namen der T\u00e4ter sind bekannt. <\/strong>Die Ermittler verf\u00fcgen \u00fcber eine Liste von Personen, die verd\u00e4chtigt werden, das Buk-Raketensystem von Russland in den Donbass transportiert und von dort auf das Flugzeug abgefeuert zu haben. Deren Namen sind aber noch nicht offiziell bekanntgegeben worden.<\/p>\n

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Das Ermittlerteam erkl\u00e4rte, dass es ihm “mit sehr gro\u00dfer Sicherheit” gelungen sei, die Identit\u00e4t eines der Verd\u00e4chtigen zu kl\u00e4ren – eines Mannes, der sich hinter den Pseudonymen “Andrej Iwanowitsch” und “Orion” versteckt habe. Die Ermittler sind \u00fcberzeugt, dass es sich bei ihm um Oleg Iwannikow handelt, einen aktiven Mitarbeiter der “Hauptverwaltung f\u00fcr Aufkl\u00e4rung” (GRU) beim russischen milit\u00e4rischen Nachrichtendienst. Den Ermittlern zufolge koordinierte Iwannikow 2014 und 2015 in der ostukrainischen Region Luhansk die prorussischen Separatisten sowie die Angeh\u00f6rigen des russischen privaten Sicherheits- und Milit\u00e4runternehmens, das als “Wagner-Gruppe” bekannt ist. Diese Aufgabe nahm Iwannikow auch im Juli 2014 wahr, als die MH17 abgeschossen wurde.<\/p>\n

Untersuchungen von Bellingcat. <\/strong>Experten des investigativen Recherche-Netzwerks Bellingcat konnten die Identit\u00e4t eines weiteren Verd\u00e4chtigen kl\u00e4ren. Es handelt sich um einen Generaloberst der russischen Armee in Reserve, der in den Untersuchungen unter dem Pseudonym “Delphin” erscheint.<\/p>\n

Bellingcat hatte bereits im Jahr 2015 nach der Analyse von Fotos, Videoaufnahmen, Satellitenbildern und anderen Daten mitgeteilt, das Buk-Raketensystem sei aus Russland herangeschafft und unmittelbar nach dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs wieder nach Russland zur\u00fcckgebracht worden. Sp\u00e4ter konnte Bellingcat in mehreren Berichten seine Untersuchungsergebnisse noch konkretisieren und stellte fest, dass das Raketensystem von jener Luftabwehr-Brigade im russischen Kursk stammt.<\/p>\n

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Warum wurde der Flug MH17 abgeschossen? <\/strong>Nach und nach fanden die Ermittler Antworten auf fast alle Fragen, was den Abschuss des Passagierflugzeug \u00fcber dem Donbass angeht. Die einzige noch nicht beantwortete Frage ist, warum und mit welchem Ziel die Maschine abgeschossen wurde.<\/p>\n

Zu den plausiblen Antworten geh\u00f6rt die des ehemaligen Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Walentyn Nalywajtschenko. Ihm zufolge sollten die prorussischen Rebellen statt der malaysischen Maschine ein Flugzeug der russischen Aeroflot abschie\u00dfen, das zum selben Zeitpunkt \u00fcber dem Donbass von Moskau nach Larnaca unterwegs war. Russland, so Nalywajtschenko, habe vorgehabt, die ukrainische Armee des Terrorismus zu beschuldigen und die Katastrophe als Vorwand f\u00fcr eine massive Invasion russischer Truppen in der Ukraine zu nehmen.<\/p>\n

Am 18. Juli 2014 hatte der SBU ein abgefangenes Gespr\u00e4ch russischer Milit\u00e4rs ver\u00f6ffentlicht, in dem es um den Transport des Buk-Raketensystems geht. Darin wird erw\u00e4hnt, dass das Raketensystem in der N\u00e4he eines Dorfes, Perwomajske genannt, aufgestellt worden sei. Doch die russischen Milit\u00e4rs kannten sich in der Gegend schlecht aus und wussten nicht, dass es in der Region Donezk drei D\u00f6rfer mit dem Namen “Perwomajske” gibt. Statt zum Dorf Perwomajske zu fahren, das westlich von Donezk liegt und \u00fcber dem jenes russische Flugzeug fliegen sollte, fuhren die russischen Milit\u00e4rs zum Dorf Perwomajske, das sich s\u00fcd\u00f6stlich von Donezk befindet. Die Folge war, dass nicht das russische, sondern das malaysische Passagierflugzeug abgeschossen wurde.<\/p>\n

Russland bestreitet Beteiligung am MH17-Abschuss.<\/strong> Schon im Jahr 2014 verbreiteten russische Medien verschiedene Versionen \u00fcber die Ursachen der Trag\u00f6die. Das russische Verteidigungsministerium und der Hersteller von Buk-Raketen, der gr\u00f6\u00dfte russische R\u00fcstungskonzern Almas-Antei, behaupteten, die Rakete sei von einem Gebiet aus abgeschossen worden, das sich zu jener Zeit unter der Kontrolle der ukrainischen Armee befunden habe.<\/p>\n

Im Zusammenhang mit der MH17-Katastrophe leiteten auch die russischen Beh\u00f6rden Ermittlungen ein und erkl\u00e4rten, sie w\u00fcrden in erster Linie die Version pr\u00fcfen, wonach das Passagierflugzeug von einer Su-25-Maschine der ukrainischen Luftstreitkr\u00e4fte abgeschossen worden sei. Verschiedene Experten haben aber nachgewiesen, dass dies gar nicht nicht m\u00f6glich ist: Eine Su-25 kann nicht so hoch fliegen wie ein Passagierflugzeug und hat auch keine Raketen, die in der Lage w\u00e4ren, ein Flugzeug auf einer H\u00f6he von zehn Kilometern zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n

Im Fr\u00fchsommer 2018 wies der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin in einem Interview f\u00fcr den \u00f6sterreichischen Fernsehsender ORF erneut den Vorwurf zur\u00fcck, Russlands sei am Absturz der MH17 beteiligt gewesen. Er sagte, alle Konfliktparteien im Donbass w\u00fcrden Waffen aus sowjetischer und russischer Produktion verwenden.<\/p>\n

Wo wird es einen Gerichtsprozess geben? <\/strong>Die Ermittlungen befinden sich inzwischen in einer Endphase und sie sollen mit einem Gerichtsprozess abgeschlossen werden. Seit 2015 treten f\u00fcnf L\u00e4nder, die den Abschuss des Flugzeugs der Malaysian Airlines untersuchen, f\u00fcr die Einrichtung eines internationalen Tribunals ein: Malaysia, dem das Flugzeug geh\u00f6rte, die Ukraine, \u00fcber der es abgeschossen wurde, sowie die Niederlande, Australien und Belgien, deren B\u00fcrger an Bord des Flugzeugs waren.<\/p>\n

Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates am 29. Juli 2015 legte Russland als einziges Land ein Veto gegen die Resolution zur Einrichtung eines internationalen MH17-Tribunals ein.<\/p>\n

Der internationale Vertrag, der von den Niederlanden und der Ukraine unterzeichnet und vom niederl\u00e4ndischen Parlament am 12. Juni 2018 gebilligt wurde, bekr\u00e4ftigt, dass der Prozess vor einem niederl\u00e4ndischen Gericht stattfinden soll – h\u00f6chstwahrscheinlich in Den Haag.<\/p>\n

Wo sollen die Urteile vollstreckt werden?<\/strong> Das Abkommen zwischen den Niederlanden und der Ukraine sieht vor, dass das Gericht w\u00e4hrend des MH17-Prozesses bei den Verhandlungen auch Videoschalten nutzen darf. Sollten die vom niederl\u00e4ndischen Gericht verurteilten Personen nicht an die Niederlande ausgeliefert werden, dann k\u00f6nnen dem Abkommen zufolge die Urteile auch auf dem Territorium der Ukraine vollstreckt werden. Sollte sich also eine verurteilte Person in der Ukraine aufhalten, kann sie sofort in Haft genommen werden.<\/p>\n

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