{"id":89657,"date":"2018-09-14T19:59:04","date_gmt":"2018-09-14T19:59:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=68575"},"modified":"2018-09-15T11:10:48","modified_gmt":"2018-09-15T08:10:48","slug":"68575-roman-sushchenko-case","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/68575-roman-sushchenko-case","title":{"rendered":"12 Jahre Haft f\u00fcr einen Journalisten: Was ist im Fall Suschtschenko zu erwarten?"},"content":{"rendered":"

Am 12. September hat das Oberste Gericht Russlands das Urteil des Moskauer Stadtgerichts best\u00e4tigt. Es hatte den illegal in Russland inhaftierten ukrainischen Journalisten Roman Suschtschenko zu 12 Jahren Haft verurteilt. Somit wurde die Berufung der Anw\u00e4lte abgelehnt. Suschtschenko ist damit nicht einverstanden und will weiter f\u00fcr seine Freilassung k\u00e4mpfen. Er will Beschwerde vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte einreichen. Wer ist Suschtschenko? Warum ist er in Russland inhaftiert? Wie k\u00f6nnte sich der Fall weiterentwickeln? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Wer ist Roman Suschtschenko? <\/strong>Roman Suschtschenko ist ein ukrainischer Journalist. Seit 2002 war er f\u00fcr die staatliche Nachrichtenagentur “Ukrinform” t\u00e4tig und seit 2010 Korrespondent in Frankreich. Laut Presseberichten verf\u00fcgte Suschtschenko nicht nur \u00fcber eine journalistische Ausbildung, sondern auch \u00fcber eine milit\u00e4rische. Er ist Absolvent einer milit\u00e4rtechnischen Panzerschule. Vor “Ukrinform” arbeitete Suschtschenko einige Zeit im ukrainischen Verteidigungsministerium. Nach Ansicht von Beobachtern k\u00f6nnte diese Tatsache Grund f\u00fcr das Strafverfahren gegen ihn in Russland sein. Suschtschenko ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Familie lebt in Frankreich.<\/p>\n

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Die Festnahme. <\/strong>Der russische Geheimdienst nahm Roman Suschtschenko am 30. September 2016 in Moskau fest. Auch fr\u00fcher reiste der Journalist zu seinem Bruder, der dort lebt. Suschtschenkos Anwalt Mark Feigin fand heraus, dass Suschtschenko seit Dezember 2015 beobachtet wurde. Um einen Anlass f\u00fcr eine Festnahme zu bekommen, organisierte der F\u00f6derale Sicherheitsdienst Russlands (FSB) eine Provokation gegen den Journalisten und stellte ihm faktische eine Falle. “Roman wurde in Moskau ein digitaler Datentr\u00e4ger \u00fcbergeben, damit er ihn nach Paris bringt. Roman selbst, der sich mit Journalismus besch\u00e4ftigte, brauchte ihn nicht. Aber der FSB brauchte das alles”, sagte Feigin. Ihm zufolge sollte Suschtschenko den Datentr\u00e4ger einem anderen ukrainischen Journalisten in Paris \u00fcbergeben.<\/p>\n

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Wie lauten die Vorw\u00fcrfe? <\/strong>Am 3. Oktober 2016 erkl\u00e4rte der FSB, dass Suschtschenko, der als Korrespondent f\u00fcr die Nachrichtenagentur “Ukrinform” in Frankreich t\u00e4tig war, angeblich Oberst des ukrainischen Milit\u00e4r-Geheimdienstes sei und geheime Informationen \u00fcber Aktivit\u00e4ten der russischen Armee und der Nationalgarde sammeln w\u00fcrde.<\/p>\n

Beweislage und Urteil. <\/strong>Es sind nur wenige Einzelheiten der Anklage und der Beweislage gegen Suschtschenko bekannt. Acht von 12 Aktenordnern des Falles unterliegen der Geheimhaltung. Daher wurde auch beschlossen, den Prozess vor dem Moskauer Stadtgericht, der Ende M\u00e4rz 2018 begann, zu beenden. Am 4. Juni 2018 wurde Suschtschenko in Russland wegen Spionage zu 12 Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt.<\/p>\n

Anwalt unter Druck. <\/strong>Am 24. April 2018 verlor Suschtschenkos Anwalt Mark Feigin, der auch andere in Russland inhaftierte Ukrainer verteidigt, seine Zulassung. Suschtschenko stand pl\u00f6tzlich ohne Anwalt da. Der formale Grund f\u00fcr den Entzug der Zulassung durch die russischen Beh\u00f6rden war, dass Feigin angeblich im Juli 2017 in drei Posts auf seiner Twitter-Seite obsz\u00f6ne Spr\u00fcche verbreitet habe. Feigin setzt sich aber weiterhin in anderer Form f\u00fcr Suschtschenko ein.<\/p>\n

Bilder aus dem Gef\u00e4ngnis. <\/strong>Aus dem Moskauer Lefortowo-Gef\u00e4nfgnis schickte Roman Suschtschenko seiner Familie Bilder. Sie seien mit Tee und Zwiebelschalen gemalt, schrieb seine Tochter auf Facebook. Die Bilder zeigen Vororte der italienischen Stadt Parma und den Leuchtturm Ar Men in der franz\u00f6sischen Bretagne. Pr\u00e4sident Petro Poroschenko schrieb in diesem Zusammenhang auf Facebook: “Danke, Roman, dass Du nicht die Kraft verlierst, trotz aller Anstrengungen des Kreml-Regimes, deinen Willen zu brechen.”<\/p>\n

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Reaktion des ukrainischen Au\u00dfenamtes. <\/strong>Kiew nahm auf die Entscheidung des Obersten Gerichts der Russischen F\u00f6deration zum Urteil gegen Suschtschenko Stellung. Sprecherin Marjana Beza sagte, man habe keine Illusionen bez\u00fcglich des “Urteils” gehabt.<\/p>\n

Reaktion von Pr\u00e4sident Poroschenko. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident zeigte sich emp\u00f6rt \u00fcber die Entscheidung des Obersten Gerichts Russlands, das Urteil gegen Suschtschenko zu best\u00e4tigen. “Von Anfang an war das eine Farce. Der ganzen zivilisierten Welt ist klar, dass die ‘Prozesse’ gegen Roman absurd sind”, schrieb Poroschenko auf Facebook und betonte, dass die Ukraine gegen die russische Aggression und f\u00fcr die Freilassung der ukrainischen Geiseln des Kremls k\u00e4mpfen werde.<\/p>\n

Ist ein Austausch m\u00f6glich? <\/strong>Mark Feigin h\u00e4lt einen Austausch Suschtschenkos gegen den in Kiew inhaftierten Chefredakteur der russischen Nachrichtenagentur “RIA-Nowosti Ukraina”, Kirill Wyschinskij, f\u00fcr m\u00f6glich. Feigin zufolge h\u00e4ngt eine entsprechende Entscheidung ausschlie\u00dflich von Moskau und nicht von Kiew ab. Er f\u00fcgte hinzu, dass Russland an einer R\u00fcckkehr Wyschinskijs interessiert sei. Wyschinskij wurde am 15. Mai 2018 in Kiew festgenommen. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erkl\u00e4rte, Wyschinskij sei Russland bei der Annexion der Krim behilflich gewesen und habe die “terroristischen Organisationen”, die sogenannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk”, unterst\u00fctzt. Bei der Durchsuchung eines Schlie\u00dffaches in einer Bank stellte der SBU bei dem Verd\u00e4chtigen 200.000 Dollar sicher, au\u00dferdem einen Arbeitsvertrag mit “Russia Today” sowie eine Pistole und dazugeh\u00f6rige Patronen. Im Juni wandte sich Wyschinskij w\u00e4hrend einer Gerichtssitzung \u00fcber die Medien an den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin, ihm Rechtsbeistand zu gew\u00e4hren und Ma\u00dfnahmen zu seiner Freilassung zu ergreifen. Er k\u00fcndigte an, auf seine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft zu verzichten. Der Journalist besitzt seit 2015 auch die russische Staatsb\u00fcrgerschaft. Der Staatliche Migrationsdienst der Ukraine erkl\u00e4rte jedoch, dass Wyschinskij die ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft nicht verlassen k\u00f6nne, solange das Verfahren gegen ihn laufe.<\/p>\n

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Kommt ein Gnadengesuch? <\/strong>Aktuellen Medienberichten zufolge ist Roman Suschtschenko bereit, ein Gnadengesuch zu schreiben. Das teilte Mark Feigin in einem Interview f\u00fcr den ukrainischen Fernsehsender “Prjamyj” mit. “Roman ist bereit, dieses ungl\u00fcckselige Papier mit einem Gnadengesuch zu schreiben”, sagte er und f\u00fcgte hinzu: “Ich sehe darin kein Problem, und Roman stimmt mir zu, da es egal ist, was man schreibt, Hauptsache man ist in Kiew.” Gleichzeitig betonte Feigin, Suschtschenko h\u00e4lt sich weiterhin f\u00fcr unschuldig und ein Gnadengesuch werde auch nicht bedeuten, dass er eine Schuld eingestehe.<\/p>\n

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