{"id":89779,"date":"2018-09-22T16:47:30","date_gmt":"2018-09-22T16:47:30","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=68660"},"modified":"2018-10-01T01:23:41","modified_gmt":"2018-09-30T22:23:41","slug":"68660-fighting-freedom-speech","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/68660-fighting-freedom-speech","title":{"rendered":"Pressefreiheit in der Ukraine – Warum und von wem werden Journalisten abgeh\u00f6rt?"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen zwei Wochen ist in der Ukraine ein Skandal entbrannt. Journalisten in der Ukraine, aber auch im Ausland sind emp\u00f6rt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat per Gerichtsbeschluss Zugriff auf die Daten der Mobiltelefone von mindestens zwei Journalisten erhalten.<\/em><\/p>\n

Wie alles begann. <\/strong>Vor zwei Wochen ist es zu einem negativen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Pressefreiheit in der Ukraine gekommen. Laut Gerichtsbeschluss bekommt die Generalstaatsanwaltschaft Zugang zu den Daten der Mobiltelefone von mindestens zwei Journalisten: Natalie Sedletska<\/a>\u00a0und Kristina Berdynskykh<\/a>. Sedletska ist Autorin und Moderatorin des investigativen TV-Magazins “Schemy” (Schemata), eines gemeinsamen Projekts von “Radio Liberty” und dem ukrainischen \u00f6ffentlich-rechtlichen TV-Kanal “UA:Perschyj”. Berdynskykh ist f\u00fcr die Zeitschrift “Nowoje Wremja” t\u00e4tig.<\/p>\n

Am 4. September war bekannt geworden, dass ein Gericht der Generalstaatsanwaltschaft erlaubt hatte, auf Sedletskas Telefon-Daten der vergangenen 17 Monate zuzugreifen. Am n\u00e4chsten Tag teilte auch die Journalistin Berdynskykh mit, die Staatsanwaltschaft gehe mit solchen Ma\u00dfnahmen auch gegen sie vor.<\/p>\n

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Warum gerade diese Journalistinnen? <\/strong>Derzeit ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen Artem Sytnyk, den Leiter des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros. Sytnyk ist ein situativer Gegner des Generalstaatsanwalts Jurij Luzenko. Vor mehr als einem Jahr soll Sytnyk angeblich einigen Journalisten bei einem Off-the-Record-Meeting Informationen aus laufenden Untersuchung weitergegeben und damit gegen das Gesetz versto\u00dfen haben. Daher ermittelt die Staatsanwaltschaft.<\/p>\n

Mehr dazu: Konflikt zwischen den Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden in der Ukraine: 10 Fragen und Antworten<\/a><\/u><\/em><\/p>\n

Die Journalisten, die angeblich bei diesem Treffen anwesend waren, weigerten sich, den Ermittlern dar\u00fcber zu berichten. Laut ukrainischem Gesetz haben sie dazu das Recht. Denn unabh\u00e4ngig davon, ob Sytnyk gegen das Gesetz versto\u00dfen hat oder nicht, d\u00fcrfen und sollten Journalisten ihre Informationsquellen sch\u00fctzen. Die Strafprozessordnung der Ukraine (Artikel 65, Teil 2, Abschnitt 6) sieht vor, dass ein Journalist nicht als Zeuge befragt werden kann, wenn es um Informationen geht, die er von einer Quelle unter Bedingungen der Geheimhaltung erhalten hat. Das hei\u00dft, dass beide Journalistinnen das volle Recht hatten, die Aussage zu verweigern.<\/p>\n

Doch als die Staatsanwaltschaft per Gerichtsbeschluss trotzdem Zugang zu den Daten der Telefone (Lokalisierung, Anruflisten und SMS) erhielt, wandten sich die Journalistinnen an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte. Am 18. September lag das Ergebnis vor. Der Stra\u00dfburger Gerichtshof untersagte den ukrainischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden, auf die Daten der Journalistinnen zuzugreifen. Es handelt sich aber um ein vorl\u00e4ufiges Verbot f\u00fcr die Dauer eines Monats. Damit soll eine m\u00f6gliche Verletzung der Menschenrechte gestoppt werden, solange eine vollst\u00e4ndige Pr\u00fcfung des Falls noch in Vorbereitung ist. Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf die Entscheidung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte noch nicht reagiert.<\/p>\n

Streit mit der Generalstaatsanwaltschaft.<\/strong>“Radio Liberty” \u00e4u\u00dferte sich emp\u00f6rt \u00fcber den Gerichtsentscheid, derGeneralstaatsanwaltschaft den Zugriff auf Sedletskas Telefondaten zu erlauben. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin den Vorwurf zur\u00fcck, Sedletskas Telefon \u00fcberhaupt abzuh\u00f6ren. Die Beh\u00f6rde erkl\u00e4rte, sich auf keinen Fall in die berufliche T\u00e4tigkeit und das private Leben der Journalistin einzumischen. Sedletska sagte gegen\u00fcber dem ukrainischen TV-Sender “Hromadske”, der vom Gericht genehmigte Datenzugriff schlie\u00dfe den Inhalt von SMS-Nachrichten ein.<\/p>\n

Am 5. September, also nach der Erlaubnis des Zugriffs auf die Telefondaten, bestellte Generalstaatsanwalt Jurij Luzenko die Journalistin Sedletska zu einem Treffen hinter verschlossenen T\u00fcren ein. Den Vorschlag von “Radio Liberty”, in einer Live-Sendung \u00f6ffentlich auf Fragen bez\u00fcglich des Falls Stellung zu nehmen, lehnte Luzenko ab.<\/p>\n

Am 7. September demonstrierten Journalisten und Aktivisten zur Unterst\u00fctzung von Natalie Sedletska in Kiew vor dem Geb\u00e4ude der Generalstaatsanwaltschaft. Sie forderten die Beh\u00f6rde auf, die Erlaubnis des Zugriffs auf die Telefondaten nicht wahrzunehmen. Am 13. September wurde bekannt, dass Sedletska gegen die gerichtliche Erlaubnis Beschwerde eingereicht hat.<\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko sagte bez\u00fcglich der Erlaubnis f\u00fcr die Generalstaatsanwaltschaft, auf Telefondaten von Journalisten zuzugreifen, er rate den Medienvertretern, sich mit dem Generalstaatsanwalt zu treffen und “alle Fragen zu beseitigen”.<\/p>\n

Ergebnisse eines Medien-Monitorings. <\/strong>Seit Beginn des Jahres hat das Kiewer Institut f\u00fcr Massen-Informationen (IMI) 67 F\u00e4lle dokumentiert, wo Journalisten bei ihrer legitimen beruflichen T\u00e4tigkeit behindert wurden. Ferner wurden 24 F\u00e4lle festgestellt, wo Journalisten gedroht wurde. Es gab 22 F\u00e4lle, wo Journalisten verpr\u00fcgelt wurden und 12 F\u00e4lle, wo Journalisten der Zugang zu Informationen eingeschr\u00e4nkt wurde. Im Jahr 2017 verzeichnete das IMI 281 F\u00e4lle von Verletzungen der Redefreiheit, etwas mehr als im Vorjahr (264 F\u00e4lle im Jahr 2016, 310 im Jahr 2015, 995 im Jahr 2014). Das geht aus dem j\u00e4hrlichen Bericht des IMI “Barometer der Meinungsfreiheit” hervor.<\/p>\n

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