{"id":90792,"date":"2018-11-10T18:11:09","date_gmt":"2018-11-10T18:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=69550"},"modified":"2018-11-10T18:11:09","modified_gmt":"2018-11-10T16:11:09","slug":"69550-comment-lue-evalue-t-elle-la-situation-en-ukraine-le-commissaire-europeen-s-est-rendu-kyiv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/69550-comment-lue-evalue-t-elle-la-situation-en-ukraine-le-commissaire-europeen-s-est-rendu-kyiv","title":{"rendered":"Kommissar Hahn in Kiew: So beurteilt die EU die Lage in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Am 9. November hat der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, die Ukraine besucht. Ziel seines Besuchs war, den Fortschritt bei den Reformen zu er\u00f6rtern, die im Rahmen des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens umgesetzt werden sollen. Das Abkommen war vor f\u00fcnf Jahren zum Symbol des Euromaidans in der Ukraine geworden. Der damalige Pr\u00e4sident Viktor Janukowytsch hatte es abgelehnt, zu unterzeichnen, was Proteste ausl\u00f6ste. Hahn traf sich in Kiew mit der ukrainischen F\u00fchrung sowie mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Bei seinem Treffen mit Premier Wolodymyr Hrojsman stellte Hahn den aktuellen Bericht der EU zur Implementierung des Assoziierungsabkommens vor. Darin werden die Fortschritte bewertet, die die Ukraine im vergangenen Jahr im Rahmen des Assoziierungsabkommens erzielt hat. Wie sch\u00e4tzt Hahn die Reformen in der Ukraine ein? Wie bewertet die EU die Eskalation im Asowschen Meer? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center (UCMC):<\/em><\/p>\n

Die EU hat am 9. November 2018 ihren weiteren Bericht<\/a>\u00a0<\/u>\u00fcber die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine vorgelegt. Die Hohe Vertreterin der EU f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, erkl\u00e4rte in diesem Zusammenhang: “Die ukrainische Regierung setzt schwierige, aber lohnende Reformen unter sehr schwierigen Umst\u00e4nden um. Die Ergebnisse dieser Reformen bringen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung deutliche Vorteile: Der Handel zwischen der EU und der Ukraine ist im Jahr 2017 um 24 Prozent gewachsen und es haben sich f\u00fcr ukrainische Unternehmen neue M\u00e4rkte er\u00f6ffnet. \u00dcber eine halbe Million ukrainische Staatsb\u00fcrger sind visafreie in die EU eingereist und \u00fcber Erasmus+ gab es \u00fcber 7200 Aktivit\u00e4ten im akademischen Austausch.”<\/p>\n

Der EU-Kommissar f\u00fcr Europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik und die Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, erkl\u00e4rte seinerseits, die Ukraine sei im zur\u00fcckliegenden Jahr bei der Umsetzung einer Reihe wichtiger und komplexer Reformen vorangekommen, unter anderem im Gesundheitswesen, beim Rentensystem, bei der Dezentralisierung, der \u00f6ffentlichen Verwaltung, beim \u00f6ffentlichen Auftragswesen sowie in Umweltfragen.<\/p>\n

Schwachpunkt Korruptionsbek\u00e4mpfung<\/strong><\/p>\n

Im EU-Bericht wird allerdings festgestellt, dass die Justizreform und die Korruptionsbek\u00e4mpfung stocken. Die Umsetzung dieser Reformen m\u00fcsse beschleunigt werden. Hahn sagte auf seiner Pressekonferenz beim UCMC: “Das Wichtigste ist jetzt, schnell ein Oberstes Anti-Korruptions-Gericht einzurichten, damit die F\u00e4lle des Nationalen Anti-Korruptions-B\u00fcros umgehend, fair und effektiv gepr\u00fcft werden k\u00f6nnen. Korrupte Beamte m\u00fcssen bestraft werden. Das wird sowohl von den B\u00fcrgern als auch von der internationalen Gemeinschaft erwartet.” Er f\u00fcgt hinzu, dass das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) eine “hervorragende Arbeit und hervorragende Ergebnisse trotz des starken Drucks” gezeigt habe.<\/p>\n

Der EU-Kommissar betonte au\u00dferdem, die Ukraine m\u00fcsse die Unabh\u00e4ngigkeit und eine effektive Arbeit aller bestehenden Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden sicherstellen. Hahn zeigte sich besorgt dar\u00fcber, dass die Glaubw\u00fcrdigkeit des Leiters der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft verloren gegangen sei, der ernsthaft ethische Regeln verletzt habe, aber dennoch im Amt sei. Hahn forderte die ukrainische Regierung nachdr\u00fccklich auf, notwendige Schritte zu unternehmen, um die Glaubw\u00fcrdigkeit der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft wiederherzustellen.<\/p>\n

Hintergrund:<\/em><\/p>\n

Konflikt zwischen den Anti-Korruptions-Beh\u00f6rden in der Ukraine: 10 Fragen und Antworten<\/a><\/p><\/blockquote>\n