{"id":90929,"date":"2018-11-16T15:27:48","date_gmt":"2018-11-16T15:27:48","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=69661"},"modified":"2018-11-19T12:34:05","modified_gmt":"2018-11-19T10:34:05","slug":"69661-un-resolution-crimea","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/69661-un-resolution-crimea","title":{"rendered":"Kampf um die Krim: Was man \u00fcber die diesj\u00e4hrige UN-Resolution wissen muss"},"content":{"rendered":"

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat in den vergangenen Jahren inzwischen drei Resolutionen mit dem Titel “Die Lage der Menschenrechte in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol, Ukraine” verabschiedet. Auch in diesem Jahr hat Kiew zusammen mit mehreren Dutzend L\u00e4ndern eine Resolution entworfen und die Krim-Frage wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Der Titel der Resolution ist derselbe, aber ihr Inhalt ist diesmal etwas anders. Denn im zur\u00fcckliegenden Jahr gab es auf der besetzten Krim Ver\u00e4nderung, denen die UNO Beachtung schenken muss. Russland strebt n\u00e4mlich eine “indirekte Anerkennung” der Annexion an und Kiew erwartet, dass die UNO solche Versuche stoppt. Zudem spitzte sich im letzten Jahr das Problem der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland deutlich zu. Die Ukraine und viele andere L\u00e4nder der Welt wollen die Geiseln des Kremls befreien. Daher geht es in dem Dokument auch um konkrete Personen.<\/em><\/p>\n

Am 15. November wurde der Resolutionsentwurf vom Ausschuss f\u00fcr soziale, humanit\u00e4re und kulturelle Fragen (Dritter Ausschuss) gepr\u00fcft. Im Dezember soll \u00fcber ihn die Generalversammlung beschlie\u00dfen. Doch die\u00a0Abstimmung im Ausschuss gilt schon jetzt als entscheidend. F\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Resolutionsentwurf stimmten 67 Staaten, 26 enthielten sich. Russland stimmte dagegen. Serhij Kyslyzja, stellvertretender Au\u00dfenminister der Ukraine, erl\u00e4utert in einem Artikel<\/a>\u00a0<\/u>f\u00fcr die ukrainische Internetzeitung “Jewropejska Prawda” (Europ\u00e4ische Wahrheit), was an dem Dokument neu ist. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) bringt eine leicht gek\u00fcrzte deutsche Fassung des Artikels:<\/em><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Warum ist eine Resolution wichtig?<\/strong><\/p>\n

Die Ukraine hat sich f\u00fcr einen politisch-diplomatischen und nicht f\u00fcr einen milit\u00e4rischen Weg entschieden, um den Konflikt mit Russland um die Krim zu l\u00f6sen. Auch die diesj\u00e4hrige Resolution ist eines der Instrumente, die Kiew dabei einsetzt. Sie soll der \u00dcberwachungsmission der Vereinten Nationen f\u00fcr Menschenrechte in der Ukraine mehr M\u00f6glichkeiten bieten. Sie soll auch bei der Forcierung ukrainischer Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich wird es kein Wunder geben. Eine Resolution wird nicht sofort zur Befreiung der Krim f\u00fchren. Die Generalversammlung und die UNO sind kein Feld, auf dem es schnelle Triumphe gibt. Hier dauert das Spiel lange und ein Dokument bereitet den Boden f\u00fcr das n\u00e4chste. Wenn es im Jahr 2014 keine Resolution zur territorialen Integrit\u00e4t der Ukraine gegeben h\u00e4tte, h\u00e4tte es in den Jahren 2016 bis 2017 keine Resolution zur Lage der Menschenrechte auf der besetzten Krim gegeben.<\/p>\n

Krim “vor\u00fcbergehend besetzt”<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Die Annexion der Krim ist illegal und es gab keine Ver\u00e4nderung, was den Status der Halbinsel angeht. Das ist f\u00fcr die UNO nichts Neues. Dennoch geht der diesj\u00e4hrige Resolutionsentwurf weiter. Er verlangt von internationalen Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen, die ukrainische Halbinsel in offiziellen Dokumenten ausschlie\u00dflich wie folgt zu bezeichnen: “Autonome Republik Krim und Stadt Sewastopol (Ukraine), die von der Russischen F\u00f6deration vor\u00fcbergehend besetzt sind”.<\/p>\n

Dieses neue Element soll die internationalen Instrumente mit den ukrainischen Rechtsvorschriften bez\u00fcglich des Status der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol in Einklang bringen. Russland soll weniger M\u00f6glichkeiten haben, mit Statistiken zu manipulieren, in die Daten von der Krim einflie\u00dfen, mit dem Ziel die illegale Annexion zu legitimieren.<\/p>\n

Aus dem Dokument geht klar hervor, welches Gebiet blau-gelb und welches dreifarbig ist, und was die Krim angeht gibt es darin keine unterschiedlichen Lesarten. Wenn das n\u00e4chste Mal in ausl\u00e4ndischen Schulb\u00fcchern oder Atlanten die Krim als “nicht ukrainisch” markiert wird, dann wird man sich zu recht auf das Dokument berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Geiseln des Kremls<\/strong><\/p>\n

Ein Schwerpunkt des diesj\u00e4hrigen Resolutionsentwurfs ist eine Frage, in der die Ukraine in den Verhandlungen mit Russland leider kaum Fortschritte erzielen konnte. Es geht um die Freilassung ukrainischer politischer Gefangener. Im Entwurf wird betont, dass die russischen Beh\u00f6rden seit 2014 Folter anwenden, in politisch motivierten F\u00e4llen falsche Zeugenaussagen erpressen und ukrainische Staatsb\u00fcrger auch illegal inhaftieren.<\/p>\n

In dem Dokument werden konkrete Namen genannt. Erw\u00e4hnt werden Oleh Senzow, Wolodymyr Baluch und Emir-Hussein Kuk, die aus Protest gegen die russische Willk\u00fcr sich gezwungen sahen, in einen Hungerstreik zu treten. Nat\u00fcrlich werden in dem Dokument nicht alle ukrainischen Geiseln in den russischen Gef\u00e4ngnissen aufgef\u00fchrt. Doch die namentliche Nennung wenigstens einiger politischer Gefangener des Kremls ist ein \u00e4u\u00dferst wichtiges Element im Kampf f\u00fcr die Befreiung aller illegal in Russland inhaftierten Ukrainer.<\/p>\n

Kontakt zu Gefangenen<\/strong><\/p>\n

Eine weitere Besonderheit des Resolutionsentwurfs betrifft alle Ukrainer, die in den Gebieten gefangen gehalten werden, die von den Russen kontrolliert werden. Das Dokument fordert die Russische F\u00f6deration auf, Experten des Europ\u00e4ischen Komitees zur Verh\u00fctung von Folter, des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie ukrainischen Konsularbeamten Informationen \u00fcber den Gesundheitszustand und die Haftbedingungen zu geben und ihnen Zugang zu den Gefangenen zu gew\u00e4hren. Verlangt wird auch, dass der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments erlaubt wird, die politischen Geiseln auf der Krim und auf russischem Territorium zu besuchen.<\/p>\n

Ein ebenso wichtiges Element ist die Aufforderung an Russland, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Rechte der ukrainischen Gefangenen gem\u00e4\u00df dem internationalen Recht eingehalten werden (einschlie\u00dflich derer, die in einen Hungerstreik getreten sind). Russland wird zudem aufgefordert, die Mindestgrunds\u00e4tze der Vereinten Nationen f\u00fcr die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln) zu achten.<\/p>\n

Grundrechte auf der Krim<\/strong><\/p>\n

Der Resolutionsentwurf ruft die Russische F\u00f6deration auf, Einwohner der Krim nicht mehr in milit\u00e4rische Operationen einzubeziehen und die Abschiebung ukrainischer Staatsb\u00fcrger von der Halbinsel zu stoppen, nur weil sie keine russische Staatsb\u00fcrgerschaft angenommen haben.<\/p>\n

Besonders unterstrichen wird, dass das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedliche Versammlung in den von den Russen kontrollierten Gebieten garantiert werden muss, auch bei Mahnwachen einzelner B\u00fcrger. Es wird zudem darauf hingewiesen, dass die russische Seite diejenigen, die sich gegen die russische Besatzung stellen, weder diskriminieren noch bestrafen sollte.<\/p>\n

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