{"id":90968,"date":"2018-11-19T18:41:00","date_gmt":"2018-11-19T18:41:00","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=69689"},"modified":"2018-11-19T22:59:27","modified_gmt":"2018-11-19T20:59:27","slug":"69689-weekly-update-ukraine-80-12-18-november","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/69689-weekly-update-ukraine-80-12-18-november","title":{"rendered":"Putin will vorerst kein Normandie-Format, Umfrage zu Pr\u00e4sidentschaftskandidaten, Maidan-Scharfsch\u00fctze festgenommen sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Letzte Woche haben die russischen Besatzungstruppen Stellungen der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte bei den Ortschaften Solote, Trojizke, Werchnjotorezke, Krasnohoriwka, Stepne, Beresowe, Wodjane, Schtschastja, Staryj Ajdar, Krymske, Pisky, Nowoseliwka Druha, Hranitne, Pawlopil, Hnutowe und Lebedynske beschossen.<\/p>\n

Der Beschuss nahm auch am Frontabschnitt Horliwka zu. Die Besatzer f\u00fchrten zwei heftige Angriffe nahe Schumiw und Piwdenne durch. In beiden F\u00e4llen setzte der Feind M\u00f6rser vom Kaliber 82 mm und bei Piwdenne zus\u00e4tzlich 120-mm-M\u00f6rserm ein.<\/p>\n

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Putin: Vor den Wahlen in der Ukraine kein Treffen im Normandie-Format<\/strong><\/p>\n

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Erkl\u00e4rung von Putin. Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin hat gesagt, der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko “hat weder Bereitschaft noch Willen gezeigt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen”. Daher sehe er keine Aussichten f\u00fcr ein Treffen im Normandie-Format vor den Wahlen in der Ukraine. Laut Putin muss Kiew zudem mit den “F\u00fchrern der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” verhandeln. In der Ukraine stehen im Fr\u00fchjahr 2019 Pr\u00e4sidentschafts- und im Herbst Parlamentswahlen an.<\/p>\n

Reaktion von Poroschenko. Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko erkl\u00e4rte, die \u00c4u\u00dferungen des russischen Pr\u00e4sidenten w\u00fcrden zeigen, dass Putin sich in die ukrainischen Wahlen noch vor Beginn des Wahlkampfes einmische. “Offenbar mag Putin Poroschenko nicht als Staatsmann, da er die Pl\u00e4ne des Kremls, die Ukraine unter die Kontrolle des russischen Imperiums zu bringen, zunichte gemacht hat”, schrieb Poroschenkos Pressesprecher Swjatoslaw Zeholko auf Facebook.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung der Gruppe zur friedlichen L\u00f6sung der Lage im Donbass. Die Ukraine besteht auf einem direkten Dialog mit Russland \u00fcber den Donbass im Normandie-Format unter Beteiligung Frankreichs und Deutschlands. Das sagte die Erste stellvertretende Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, Iryna Heraschtschenko. Sie ist die Beauftragte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten zur friedlichen Regelung der Lage im Donbass. “Die Ukraine verlangt ausschlie\u00dflich Verhandlungen mit Moskau, das hinter dem Chaos im Donbass steckt, aber in Gegenwart unserer internationalen Partner im Normandie-Format”, betonte Heraschtschenko vor Journalisten im Zusammenhang mit Putins \u00c4u\u00dferungen, wonach Kiew sich mit den “neu gew\u00e4hlten Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Luhansk” einigen m\u00fcsse.<\/p>\n

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Wahlen 2019: Umfragewerte der Kandidaten<\/strong><\/p>\n

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F\u00fcr welchen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten wollen die Ukrainer stimmen? An der Spitze der Umfragen steht mit 20 Prozent nach wie vor die F\u00fchrerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko. Auf Platz zwei kommt der Showman Wolodymyr Selenskyj. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf Platz drei. Danach folgen Anatolij Hryzenko und Jurij Bojko vom “Oppositionsblock”. Sie alle kommen auf 11 bis 9 Prozent. Der letzte Termin f\u00fcr die Nominierung eines Pr\u00e4sidentschaftskandidaten ist der 4. Februar 2019.<\/p>\n

Ver\u00e4nderungen im Lager ehemaligen “Partei der Regionen”. Der Rat der “Oppositions-Plattform ‘F\u00fcrs Leben'” hat einstimmig Jurij Bojko als Pr\u00e4sidentschaftskandidaten aufgestellt. Wiktor Medwedtschuk, Chef des politischen Rates der Partei, sagte, die Plattform werde bei den Pr\u00e4sidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen “die Interessen der Menschen im S\u00fcdosten, der russischsprachigen Bev\u00f6lkerung und aller, die eine radikale \u00c4nderung der Politik der jetzigen Regierung wollen”, vertreten.<\/p>\n

Wird die “Volksfront” einen Kandidaten aufstellen? Die “Volksfront” will auf ihrem Parteitag im Januar entscheiden, ob sie einen Pr\u00e4sidentschaftskandidaten nominieren wird. Das sagte der Parteichef, der ehemalige Premierminister der Ukraine, Arsenij Jazenjuk. Gleichzeitig betonte er, dass er nicht plane, bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zu kandidieren, auch nicht als ” technischer Kandidat”, um anderen Kandidaten Stimmen zu nehmen.<\/p>\n

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Maidan-Scharfsch\u00fctze festgenommen<\/strong><\/p>\n

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Die Polizei hat einen Scharfsch\u00fctzen festgenommen, der im Verdacht steht, am 20. Februar 2014 in Kiew Aktivisten des Euromaidan get\u00f6tet zu haben. Das teilte im ukrainischen TV-Sender “Kanal 5” Serhij Horbatjuk von der ukrainischen Generalstaatsanwalt mit. Laut Anw\u00e4lten der Angeh\u00f6rigen der “Helden der Himmlischen Hundertschaft” wird vermutet, dass der Scharfsch\u00fctze f\u00fcr den Tod des Aktivisten Oleksandr Chraptschenko verantwortlich ist. Der Scharfsch\u00fctze ist nun f\u00fcr zwei Monate in Gewahrsam genommen worden.<\/p>\n

“Die vorgerichtliche Untersuchung unter Einbeziehung gerichtlicher und ballistischer Gutachten von Sachverst\u00e4ndigen ergab, dass Oleksandr Chraptschenko mit einer Waffe get\u00f6tet wurde, die auf einen Scharfsch\u00fctzen der Spezialeinheit ‘Omega’ eingetragen war. Er z\u00e4hlt zu den besten Scharfsch\u00fctzen in der Ukraine. Vor seiner Festnahme nahm er an internationalen Schie\u00dfwettbewerben teil und gewann dort Preise”, sagte der Anwalt Markian Halabala.<\/p>\n

Alle Verbrechen, die w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde im Jahr 2013\/2014 begangen wurden, sind zu einem gro\u00dfen “Fall Maidan” zusammengef\u00fchrt worden, der 89 Strafverfahren umfasst. Unter anderem wird in 91 T\u00f6tungsf\u00e4llen (78 Demonstranten und 13 Polizisten) ermittelt.<\/p>\n

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Prozess gegen Janukowytsch: Ex-Pr\u00e4sident liegt im Krankenhaus<\/strong><\/p>\n

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Am 19. November sollte das Gericht im Kiewer Bezirk Obolon per Videoschalte das Schlusswort des ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch anh\u00f6ren und danach ein Urteil f\u00e4llen. Doch am Vortrag wurde bekannt, dass der nach Russland gefl\u00fcchtete Ex-Pr\u00e4sident sich in einer Moskauer Klinik befindet und sich deshalb nicht \u00e4u\u00dfern k\u00f6nne.<\/p>\n

Janukowytschs Anwalt Oleksandr Horoschynskyj best\u00e4tigte, er habe sich mit seinem Mandanten am 7. November getroffen. “Ich hatte ein Treffen mit ihm im Krankenhaus. Er hat eine sehr schwere Verletzung. Er kann nicht vom Bett aufstehen”, so der Anwalt.<\/p>\n

Zuvor hatten russische Medien berichtet, Janukowytsch liege im Krankenhaus. So schieb die “Komsomolskaja Prawda”, Janukowytsch sei am Abend des 16. November in ein Krankenhaus eingeliefert worden, vermutlich mit einer schweren Verletzung der Wirbels\u00e4ule, die er sich beim Tennisspielen in der N\u00e4he von Moskau zugezogen habe. Janukowytsch sei nur Stunden sp\u00e4ter in eine Privatklinik verlegt worden.<\/p>\n

Der Ex-Pr\u00e4sident ist in der Ukraine wegen Hochverrats, der Unterst\u00fctzung eines aggressiven Krieges sowie der Beg\u00fcnstigung eines Eingriffs in die territoriale Integrit\u00e4t und Unantastbarkeit der Ukraine angeklagt. Dies hat laut Anklage zum Tod von Menschen gef\u00fchrt und andere schwerwiegenden Folgen gehabt. Janukowytsch drohen in der Ukraine bis zu 15 Jahre Haft.<\/p>\n

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