{"id":91059,"date":"2018-11-23T19:08:06","date_gmt":"2018-11-23T19:08:06","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=69790"},"modified":"2018-11-23T21:55:03","modified_gmt":"2018-11-23T19:55:03","slug":"69790-victims-maidan-key-things","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/69790-victims-maidan-key-things","title":{"rendered":"Die Maidan-Opfer: Zum den Stand der Ermittlungen"},"content":{"rendered":"

Die Menschen in der Ukraine warten seit f\u00fcnf Jahren auf Gerechtigkeit – auf einen Prozess gegen diejenigen, die f\u00fcr den Tod der “Himmlischen Hundertschaft” verantwortlich sind. Am 21. November 2018 f\u00fchrte der Leiter der Abteilung f\u00fcr Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft, Serhij Horbatjuk, eine Pressekonferenz durch. Au\u00dferdem berichtete er im ukrainischen Sender “Hromadske” \u00fcber den Stand der Ermittlungen zu den Verbrechen, die w\u00e4hrend des Euromaidans, auch Revolution der W\u00fcrde genannt, ver\u00fcbt wurden. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Tausende von Straftaten, Hunderte Verd\u00e4chtige und neun Schuldige<\/strong><\/p>\n

4700 Straftaten und 442 Verd\u00e4chtige.\u00a0<\/strong>Insgesamt habe es w\u00e4hrend des Euromaidans 4700 Straftaten gegeben. Die meisten von ihnen seien bereits untersucht worden, sagte Horbatjuk. 442 Personen w\u00fcrden als Verd\u00e4chtige gelten. Gegen 279 Personen liege eine Anklage vor Gericht vor. “Die Umst\u00e4nde dieser Straftaten sind gekl\u00e4rt. Im besten Fall sind auch die Vollstrecker, Organisatoren und Auftraggeber, aber auch die Komplizen identifiziert, einschlie\u00dflich der sogenannten mittleren Ebene, \u00fcber die Anweisungen erfolgten”, sagte er. Laut Horbatjuk laufen gegen mehr als 15.000 Personen, darunter auch Polizeibeamte, Untersuchungen wegen einer m\u00f6glichen Beteiligung an diesen Verbrechen.<\/p>\n

52 Urteile und neun Personen in Haft. <\/strong>Horbatjuk berichtete, dass bis heute 52 Personen wegen Verbrechen gegen Teilnehmer des Euromaidans schuldig gesprochen worden seien. “Sie sind zu Strafen verurteilt, neun davon zu Freiheitsstrafen”, so der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft. 13 Personen w\u00fcrden sich in Gewahrsam befinden. “Es k\u00f6nnten viel mehr sein, aber es gibt immer wieder F\u00e4lle, wo Richter vorbeugende Ma\u00dfnahmen aufheben, selbst bei denen, die verd\u00e4chtigt werden, drei Morde und 33 Mordversuche begangen zu haben und die nach der Aufhebung vorbeugender Ma\u00dfnahmen im April 2017 aus der Ukraine einfach geflohen sind”, sagte Horbatjuk.<\/p>\n

Freispruch in mehreren F\u00e4llen. <\/strong>Der Generalstaatsanwaltschaft zufolge wurden in F\u00e4llen, wo es um Verbrechen w\u00e4hrend des Euromaidans geht, bisher insgesamt neun Personen freigesprochen.<\/p>\n

Dutzende Mordf\u00e4lle.<\/strong>Horbatjuk teilte mit, dass 56 Personen des Mordes an 73 Demonstranten verd\u00e4chtigt werden – vom ehemaligen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch bis hin zu einfachen Polizeibeamten. Sie sollen Waffen eingesetzt oder Demonstranten geschlagen haben, was zu deren Tod gef\u00fchrt habe.<\/p>\n

Alter Kader in der neuen Polizei.\u00a0<\/strong>Auch f\u00fcnf Jahre nach den Verbrechen auf dem Maidan dienen rund 30 Prozent der Angeh\u00f6rigen der aufgel\u00f6sten Spezialeinheit “Berkut”, die damals gegen die Demonstranten eingesetzt wurde, heute in den Reihen der neuen ukrainischen Polizei. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind darunter etwa 20 Angeklagte, von denen neun leitende Positionen innehaben. Horbatjuk sagte ferner, dass derzeit 33 Personen, die der Verbrechen auf dem Maidan verd\u00e4chtigt werden, weiterhin auf Positionen in Strafverfolgungsbeh\u00f6rden seien. Das Innenministerium sehe jedoch keinen Grund f\u00fcr eine Entlassung, solange keine Verurteilung vorliege.<\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Schleppende Ermittlungen<\/strong><\/p>\n

Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, warum die Untersuchungen der Verbrechen auf dem Maidan, dem Unabh\u00e4ngigkeitsplatz in Kiew, viel langsamer voranschreiten, als es sich die ukrainische Gesellschaft w\u00fcnschen w\u00fcrde. Laut Horbatjuk ist Personalmangel in der Generalstaatsanwaltschaft einer der Hauptgr\u00fcnde daf\u00fcr, aber auch fehlendes Fachwissen und vor allem der Widerstand innerhalb der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden.<\/p>\n

Zu wenig Fachpersonal.\u00a0<\/strong>Horbatjuk sagte, er werde st\u00e4ndig gefragt, warum es keine Ergebnisse gebe. “Es wird in insgesamt 4700 begangenen Straftaten untersucht. Davon werden \u00fcber 4100 von Ermittlern der Generalstaatsanwaltschaft untersucht – von einer Abteilung mit 46 Ermittlern und einer Abteilung mit 33 Staatsanw\u00e4lten. Aber es gibt Ergebnisse. Der gr\u00f6\u00dfte Teil der Arbeit ist erledigt”, betonte er.<\/p>\n

Langsame Expertise.\u00a0<\/strong>In den forensischen Instituten in Kiew und Charkiw gibt es Horbatjuk zufolge nur jeweils einen Experten, was erhebliche Verz\u00f6gerungen verursacht. “Ja, es gibt wirklich zu wenig Fachleute. Das betrifft nicht nur Angelegenheiten des Maidans”, sagte er gegen\u00fcber “Hromadske” und f\u00fcgte hinzu: “Wir schreiben in Briefen, dass wir die Gutachten so schnell wie m\u00f6glich brauchen. Aber dadurch geht das nicht schneller”, so Horbatjuk.<\/p>\n

Seilschaften in den Beh\u00f6rden.\u00a0<\/strong>Besonders lang w\u00fcrde die Pr\u00fcfung von Vorw\u00fcrfen gegen Angeh\u00f6rige der Sicherheitsbeh\u00f6rden dauern, weil das “System”, das sich innerhalb der Beh\u00f6rden gebildet habe, sich dem widersetzen w\u00fcrde. Das sagte Horbatjuk gegen\u00fcber dem Sender “Hromadske”. “Der Widerstand des Systems aus Richtern und leitenden Beamten tut alles, damit die Ermittlungen nicht unterst\u00fctzt werden. Das wirkt sich entsprechend auf die Dauer der Untersuchungen und Verfahren aus”, sagte der Leiter der Abteilung f\u00fcr Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft.<\/p>\n

Die meisten, die wegen Verbrechen auf dem Maidan verurteilt worden seien, seien sogenannte “Tituschki” –\u00a0 Angeh\u00f6rige bezahlter Schl\u00e4gertrupps. “Die Ermittlungen gegen sie bezogen sich in der Regel auf eine bestimmte Situation, sodass sie schneller abgeschlossen werden konnten und ein Urteil schneller zu erwarten war”, so Horbatjuk.<\/p>\n

Er f\u00fcgte hinzu, dass die meisten Verbrechen w\u00e4hrend der Revolution der W\u00fcrde jedoch von Angeh\u00f6rigen der Sicherheitskr\u00e4fte begangen worden seien. Seiner Meinung nach sollten gerade die Untersuchungen der Maidan-F\u00e4lle dieses “System” aus Seilschaften brechen. Doch die F\u00fchrung der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden habe kein Interesse an Ver\u00e4nderungen, stellte Horbatjuk fest.<\/p>\n

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