{"id":91080,"date":"2018-11-26T01:47:05","date_gmt":"2018-11-26T01:47:05","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=69801"},"modified":"2018-11-27T12:53:32","modified_gmt":"2018-11-27T10:53:32","slug":"69801-russland-greift-im-asowschen-meer-ist-bekannt-live","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/69801-russland-greift-im-asowschen-meer-ist-bekannt-live","title":{"rendered":"Russland greift im Asowschen Meer an: Was ist bekannt? LIVE"},"content":{"rendered":"

Russland hat einen Konflikt mit der Ukraine in der Stra\u00dfe von Kertsch provoziert. Am Sonntagmorgen, dem 25. November, rammte ein Boot der russischen K\u00fcstenwache einen ukrainischen Schlepper (Video<\/a><\/u>). Am Abend er\u00f6ffneten russische Schiffe das Feuer auf ukrainische Schiffe, was das aggressivste Vorgehen auf See seit der Eskalation der Lage im Asowschen Meer ist. Das Ukraine Crisis Media Center (UCMC) verfolgt die Entwicklung und bem\u00fcht sich, Informationen aus \u00fcberpr\u00fcften Quellen zeitnah zu ver\u00f6ffentlichen.<\/em><\/p>\n

Kurz \u00fcber die wichtigsten Ereignissen<\/strong><\/p>\n

In der Nacht auf den 25. November verlie\u00dfen drei ukrainische Milit\u00e4rschiffe – die zwei kleinen gepanzerten Artillerieboote “Berdjansk” und “Nikopol” und der Schlepper “Jany Kapu” – den Hafen von Odessa und fuhren in Richtung Mariupol. Auf dem Weg rammte das russische K\u00fcstenwachboot “Don” den ukrainischen Schlepper (Video<\/a><\/u>). Die ukrainischen Schiffe wurden beschossen. Sechs Ukrainer wurden verletzt.<\/p>\n

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Das ukrainische Parlament hat f\u00fcr die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts gestimmt. Mit “Ja” stimmten 276 Abgeordnete. Das Kriegsrecht wird f\u00fcr 30 Tage verh\u00e4ngt, aber nicht auf dem gesamten Territorium der Ukraine, sondern nur in den Regionen, die an die Russische F\u00f6deration und Transnistrien grenzen.<\/p>\n

Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten f\u00fcr die Festlegung der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 31. M\u00e4rz 2019.<\/strong><\/p>\n

Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko hat beschlossen, seinen Erlass \u00fcber die Verh\u00e4ngung des Kriegsrecht zu \u00e4ndern, indem er die Dauer von 60 auf 30 Tage reduziert. Das erkl\u00e4rte er in einer Videobotschaft bez\u00fcglich einer Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts.<\/p>\n

“Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat hat mir heute empfohlen, f\u00fcr 60 Tage das Kriegsrecht zu verh\u00e4ngen. Ich m\u00f6chte meine Entscheidung bekannt geben: Ich werde dem Parlament vorschlagen, das Kriegsrecht f\u00fcr 30 Tage zu verh\u00e4ngen”, sagte Poroschenko.<\/p>\n

Er erkl\u00e4rte seine Entscheidung damit, dass er nicht wolle, “dass das Kriegsrecht den Beginn des Wahlkampfs auch nur einen einzigen Tag belastet”.<\/p>\n

“Diejenigen, die sich mehr \u00fcber ihre Partei oder ihre politischen Interessen als \u00fcber die Nation und die ukrainischen Interessen hei\u00df sorgen, sollen jetzt keinen Anlass f\u00fcr schmutzige politische Spekulationen und Unterstellungen bekommen”, sagte Poroschenko.<\/p>\n

Er betonte, dass das Kriegsrecht 30 Tage dauern und Mitte Dezember enden werde. Es soll ab dem 28. November gelten.<\/p>\n

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Thesen von Ihor Worontschenko, Kommandant der ukrainischen Marine, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin<\/strong><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Ukraine hat rechtzeitig angek\u00fcndigt, dass die Schiffe in die Zw\u00f6lf-Meilen-Zone einlaufen werden und vorhaben, die Meerenge von Kertsch zu passieren.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Auf ukrainischer Seite gab es keine Provokationen. Ukrainische Soldaten verf\u00fcgen \u00fcber Tonaufnahmen mit den Antworten der ukrainischen Seem\u00e4nner. All dies wird man vor Gericht darlegen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die ukrainischen Schiffe haben weder den FSB noch russische Boote provoziert. Sie wurden von zehn verschiedenen Schiffen verfolgt, von zwei Schiffen und von zwei Booten der Schwarzmeerflotte sowie von Booten des FSB. Es liegt die Tonaufnahme des Kapit\u00e4ns des ukrainischen Schiffs “Berdjansk” vor, wie er den Russen erl\u00e4utert, dass er nicht illegal handele und keine Waffen gegen sie gerichtet habe. Als Antwort bekam er Sch\u00fcsse. Drei Personen wurden durch Splitter verletzt. Sie befinden sich im Krankenhaus in der Stadt Kertsch.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Ein Teil der Tonaufnahmen ist auf den Booten zur\u00fcckgeblieben.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0Die Ukraine hat die M\u00f6glichkeit in Betracht gezogen, die eigenen Luftstreitkr\u00e4fte gegen die Streitkr\u00e4fte der Russischen F\u00f6deration einzusetzen. Man hat dies aber nicht gemacht, weil man wei\u00df, dass die Halbinsel Krim voller Flugabwehr ist.<\/p>\n

Pressekonferenz des ukrainischen Au\u00dfenministers Pawlo Klimkin. Die Position des Au\u00dfenamts in Kiew zur Lage im Asowschen Meer:<\/strong><\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a01. Das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration in der Stra\u00dfe von Kertsch und im Schwarzen Meer stellt eine Gewaltanwendung auf dem Territorium der Ukraine dar, was gegen die Grundregel des V\u00f6lkerrechts verst\u00f6\u00dft, die in Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen verankert ist.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a02. Das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration in ukrainischen Gew\u00e4ssern im Schwarzen Meer und in der Stra\u00dfe von Kertsch stellt eine Usurpation der Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte der Ukraine dar, die durch Artikel 2 der Konvention der Vereinten Nationen \u00fcber das V\u00f6lkerrecht garantiert sind, der auch Russland angeh\u00f6rt.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a03. Jegliche Verweise der Russischen F\u00f6deration auf eine angebliche Verletzung der Staatsgrenze sind von vornherein unzul\u00e4ssig. Alle Anspr\u00fcche der Russischen F\u00f6deration auf die Hoheitsgew\u00e4sser der Ukraine sind von der Generalversammlung der Vereinten Nationen als unrechtm\u00e4\u00dfig eingestuft worden und sie bilden die Grundlage f\u00fcr die Verh\u00e4ngung von Gegenma\u00dfnahmen gegen die Russische F\u00f6deration durch die Ukraine und unsere Partner – die USA, die EU, Kanada usw.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a04. Das Vorgehen der Russischen F\u00f6deration verst\u00f6\u00dft gegen die Freiheit der Schifffahrt. Die Artikel 38 und 44 des Seerechts\u00fcbereinkommens der Vereinten Nationen verbieten strengstens, die friedliche Durchfahrt durch die Stra\u00dfe von Kertsch zu behindern. Man muss hinzuf\u00fcgen, dass die Russische F\u00f6deration mit ihrem Vorgehen auch die Bedeutungslosigkeit bilateraler Abkommen \u00fcber die Stra\u00dfe von Kertsch und das Asowsche Meer deutlich macht, da sich Russland an sie nicht gehalten hat und sich an sie auch nicht halten will. Daher sind alle Verweise der Russischen F\u00f6deration auf irgendwelche illusorische “gemeinsame Binnengew\u00e4sser der Ukraine und Russlands” unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a05. Das Vorgehen Russlands stellt auch eine Verschlechterung des Rechtsstreits zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration dar, der seit 2016 vom zust\u00e4ndigen Gericht gepr\u00fcft wird. Ein solches Vorgehen verst\u00f6\u00dft sowohl gegen das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen als auch gegen das allgemeine V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a06. Alle aufgef\u00fchrten Verst\u00f6\u00dfe gegen das V\u00f6lkerrecht werden Gegenstand einer Pr\u00fcfung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sein.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a07. Gem\u00e4\u00df der Charta der Vereinten Nationen wird die Ukraine nach M\u00f6glichkeiten suchen, um den Konflikt friedlich beizulegen, wie in Artikel 33 der Charta vorgesehen. Sie beh\u00e4lt sich die M\u00f6glichkeit vor, das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der Charta anzuwenden.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a08. Dar\u00fcber hinaus ergreift die Ukraine gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts \u00fcber die Verantwortlichkeit von Staaten f\u00fcr internationale Rechtsverst\u00f6\u00dfe Gegenma\u00dfnahmen und fordert die internationale Gemeinschaft auf, Zwangsma\u00dfnahmen gegen die Russische F\u00f6deration zu ergreifen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommt.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a09. Was den Status der gefangengenommenen Besatzungen angeht, so sind sie gem\u00e4\u00df den Genfer Konventionen von 1949 Kriegsgefangene. Die Russische F\u00f6deration muss alle Verpflichtungen laut dieser Konvention einhalten. Wir arbeiten mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammen.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a010. Die Bedingungen des Kriegsrechts werden auf einer Sitzung des Obersten Rates der Ukraine in \u00dcbereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung ausgehend vom Grad der Bedrohung festgelegt.<\/p>\n

26\u00a0November, 12.30 Uhr<\/strong><\/p>\n

Schicksal der gefangenen ukrainischen Seem\u00e4nner unklar<\/p>\n

Die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, fordert von ihrer russischen Amtskollegin Tatjana Moskalkowa Informationen \u00fcber den tats\u00e4chlichen Zustand der gefangenen ukrainischen Seem\u00e4nner und dar\u00fcber, wo sie festgehalten werden.<\/p>\n

Die ukrainische Ombudsfrau berichtete sp\u00e4ter, Moskalkowa habe gesagt, die ukrainischen Seem\u00e4nner seien in der Stadt Kertsch. “Derzeit werden sie von Ermittlern der Grenzverwaltung des FSB der Russischen F\u00f6deration vernommen. Nach ihren Worten befinden sich drei ukrainische Seem\u00e4nner im Krankenhaus Nr. 1. der Stadt Kertsch. Ihr Zustand wird als nicht ernst eingestuft. Moskalkowa versicherte mir, dass sie jede notwendige Hilfe bekommen und dass deren Leben nicht in Gefahr sei”, schreibt Denisowa.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sagte der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko, dass sich insgesamt 23 Personen auf den ukrainischen Schiffen befunden h\u00e4tten. Kiew wei\u00df aber nichts \u00fcber das Schicksal der Seem\u00e4nner von den Kriegsschiffen der ukrainischen Marine, die von Russland gekapert wurden.<\/p>\n

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Medien auf der Krim haben Fotos von den gekaperten ukrainischen Booten im Hafen von Kertsch ver\u00f6ffentlicht<\/em><\/p>\n

Rund 08.30 Uhr. <\/strong>In einem klaren Versto\u00df gegen das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen sowie das 2003 zwischen Russland und der Ukraine geschlossene Abkommen \u00fcber die gemeinsame Nutzung des Asowschen Meers beginnen russische Grenzsoldaten, ukrainische Schiffe aggressiv einzusch\u00fcchtern. Russische Patrouillenboote vom Typ “Sobol”, das Such- und Rettungsschiff “Don”, Boote des Typs “Mangust” und das Suchschiff “Susdalez” n\u00e4hern sich der ukrainischen Marinegruppe. Das Schiff “Don” rammt den ukrainischen Schlepper “Jany Kapu” und besch\u00e4digt seinen Hauptmotor, die Au\u00dfenhaut und die Leitplanke. Eine Rettungsinsel des Schleppers geht verloren. Russische Dispatcher ignorieren weiterhin die Meldungen der ukrainischen Marine, die versucht, die geplante Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu melden.<\/p>\n

04:07 Uhr. <\/strong>Die ukrainische Marine f\u00e4ngt das Gespr\u00e4ch eines Dispatchers des Hafens in der Stadt Kertsch ab, der das russische Marineschiff “Susdalez” \u00fcber die ukrainischen Marineschiffe in der Meerenge informiert. Die H\u00e4fen “Kertsch” und “Kawkas” ignorieren weiterhin die Anfragen der ukrainischen Marine \u00fcber Funk.<\/p>\n

03:58 Uhr. <\/strong>Gem\u00e4\u00df den internationalen Sicherheitsregeln in der Seeschifffahrt ruft das kleine gepanzerte Artillerieboot der ukrainischen Marine “Berdjansk” die K\u00fcstenposten der russischen FSB-Grenzsoldaten sowie die H\u00e4fen “Kertsch” und “Kawkas” an und meldet die Absicht, die Stra\u00dfe von Kertsch zu passieren. Doch es bekommt keine Antwort.<\/p>\n

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00.25 Uhr. <\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident Petro Poroschenko erkl\u00e4rte, er unterst\u00fctze den Vorschlag des Milit\u00e4rausschusses, wegen des russischen Angriffs auf ukrainische Schiffe in der N\u00e4he der Stra\u00dfe von Kertsch das Kriegsrecht zu h\u00e4ngen. Poroschenko sagte dies w\u00e4hrend einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates.<\/p>\n

Nun muss der Vorschlag zur Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts vom Parlament gepr\u00fcft werden. Eine diesbez\u00fcgliche Dringlichkeitssitzung des Parlaments wird am 26. oder 27. November hinter verschlossenen T\u00fcren stattfinden.<\/p>\n

Poroschenko sagte \u00fcber das Kriegsrecht:<\/p>\n