{"id":91915,"date":"2018-12-28T15:08:13","date_gmt":"2018-12-28T15:08:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=70410"},"modified":"2018-12-30T19:11:06","modified_gmt":"2018-12-30T17:11:06","slug":"70410-ukraine-s-top-five-wins-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/70410-ukraine-s-top-five-wins-2018","title":{"rendered":"Die f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Erfolge der Ukraine im Jahr 2018"},"content":{"rendered":"

2018 war f\u00fcr die Ukraine kein einfaches Jahr. Seit f\u00fcnf Jahren herrscht im Osten des Landes Krieg, die Krim ist immer noch von Russland annektiert, dutzende ukrainische politische Gefangene befinden sich in russischen Gef\u00e4ngnissen und im Asowschen Meer hat sich die Lage beispiellos versch\u00e4rft. Das vergangene Jahr war auch das letzte der Amtszeit von Petro Poroschenko, der im Fr\u00fchjahr 2014 nach der Revolution der W\u00fcrde zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde. Was die Erfolge dieser Amtszeit angeht, stellen sich die Ukrainer viele Fragen: Wie steht es um die Bek\u00e4mpfung der Korruption, die Justizreform und die Untersuchungen von \u00dcberf\u00e4llen auf Aktivisten der Zivilgesellschaft? Doch es gab 2018 auch viele positive Ver\u00e4nderungen. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Erfolg f\u00fcr die Kirche: Die Gr\u00fcndung einer ukrainischen autokephalen Kirche<\/strong><\/p>\n

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Die Kirchen-Diplomatie hat ihre Fr\u00fcchte gebracht. Zum ersten Mal seit mehr als 300 Jahren hat die Ukraine die M\u00f6glichkeit erhalten, eine von Russland unabh\u00e4ngige Kirche zu gr\u00fcnden. Dank der Unterst\u00fctzung des Patriarchats von Konstantinopel fand am 15. Dezember 2018 in Kiew ein Vereinigungs-Konzil statt, bei dem der Metropolit von Perejaslaw und Bila Zerkwa, Epifanij, zum Oberhaupt der neuen Orthodoxen Kirche der Ukraine gew\u00e4hlt wurde. Am 6. Januar 2019 wird das Oberhaupt der neuen vereinigten Kirche zusammen mit dem Pr\u00e4sidenten nach Istanbul fliegen, wo ihnen der \u00d6kumenische Patriarch von Konstantinopel, Bartholom\u00e4us I., den Tomos \u00fcber Autokephalie, eine Urkunde \u00fcber die Verleihung der Unabh\u00e4ngigkeit, \u00fcbergeben wird. Damit wird das Verfahren zur Gr\u00fcndung einer eigenst\u00e4ndigen orthodoxen Kirche in der Ukraine abgeschlossen sein.<\/p>\n

Erfolg der Diplomatie: Weiter Sanktionen der EU und der PACE gegen Russland<\/strong><\/p>\n

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An der internationalen Front kann die Ukraine im Europarat zweifelsohne von einem Sieg sprechen. Trotz des Drucks seitens der Russischen F\u00f6deration hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Sanktionen gegen Russland in Kraft gelassen. Im Oktober 2018 gab es eine Abstimmung, auf der die PACE Russland seine Verst\u00f6\u00dfe gegen das internationale Recht h\u00e4tte “vergeben” k\u00f6nnen, nur damit Moskau im Januar 2019 wieder nach Stra\u00dfburg zur\u00fcckkehren kann. Doch die PACE lie\u00df sich von Moskau nicht erpressen und belie\u00df die Sanktionen gegen Russland in Kraft. Dar\u00fcber hinaus wurde in der PACE erstmals offen \u00fcber die Notwendigkeit gesprochen, \u00fcber einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat nachzudenken.<\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert sind auch die Sanktionen der EU gegen die Russische F\u00f6deration. Das Jahr 2018 h\u00e4tte durchaus zu einem Durchbruch f\u00fcr Russland zuungunsten der Ukraine werden k\u00f6nnen. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau m\u00fcssen alle sechs Monate einstimmig best\u00e4tigt werden. Im Jahr 2018 wurden die Sanktionen aufrechterhalten.<\/p>\n

Wirtschaftserfolge: Handel mit der EU, Naftogaz gegen Gazprom und der IWF<\/strong><\/p>\n

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Der EU-Markt. <\/strong>Der europ\u00e4ische Markt hat sich zum wichtigsten f\u00fcr die ukrainischen Exporte entwickelt. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2018 stieg der Anteil der Europ\u00e4ischen Union an den ukrainischen Exporten auf 42,4 Prozent. Das Wachstum gegen\u00fcber dem Vorjahr betrug 16,1 Prozent. Damit d\u00fcrfte es mit der Abh\u00e4ngigkeit der Ukraine vom russischen Markt vorbei sein. Russlands Anteil an den ukrainischen Exporten betr\u00e4gt nur noch 7,8 Prozent (drei Milliarden US-Dollar). Polen folgt mit 2,7 Milliarden US-Dollar Russland bereits dicht an den Fersen.<\/p>\n

Naftogaz gegen Gazprom. <\/strong>Ein weiterer wirtschaftlicher Erfolge der Ukraine war die Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts in dem Fall von Naftogaz. 2,56 Milliarden Dollar zugunsten von Naftogaz – so lautet das Urteil im Streit mit dem russischen Konzern Gazprom, der mehr als dreieinhalb Jahre dauerte. Im Laufe des Jahres 2018 hatte Naftogaz versucht, die Beschlagnahme von Gazprom-Verm\u00f6gen vor Gericht zu erwirken. Am 19. Dezember erhielt Naftogaz schlie\u00dflich von Gazprom 2,093 Milliarden US-Dollar von den 2,689, die der russische Konzern den Ukrainern schuldete.<\/p>\n

Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem IWF.<\/strong>Am 18. Dezember 2018 billigte der IWF im Rahmen eines neuen Stand-by-Programms nach mehr als einem halben Jahr Pause eine Tranche in H\u00f6he von 1,4 Milliarden US-Dollar f\u00fcr die Ukraine. Dieses Programm ist kleiner als das vorherige, das sogenannte Erweiterte Finanzierungsprogramm. Das Stand-by-Programm ist auf fast vier Milliarden US-Dollar ausgelegt, die Kiew in den n\u00e4chsten vier Jahren erhalten kann. Im Gegensatz zum Erweiterten Finanzierungsprogramm, das die Ukraine zwischen 2015 und 2017 erhielt, wird das neue Stand-by-Programm L\u00e4ndern gew\u00e4hrt, deren Volkswirtschaften stabil sind, aber bei der L\u00f6sung bestimmter Probleme noch Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigen.<\/p>\n

Milit\u00e4rische Erfolge: US-Waffen und die NATO<\/strong><\/p>\n

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Im Jahr 2018 begannen die USA mit der Lieferung t\u00f6dlicher Waffen an die Ukraine. Das sind nicht nur die Panzerabwehrlenkwaffen vom Typ “Javelin”. Im Herbst 2018 \u00fcbergaben die Amerikaner der Ukraine zwei Patrouillenboote vom Typ “Island”. Der US-Kongress erweiterte das Programm zur Unterst\u00fctzung der ukrainischen Verteidigung.<\/p>\n

Wichtige Ver\u00e4nderungen gabe es auch in Richtung NATO. Obwohl Ungarn w\u00e4hrend des gesamten Jahres 2018 Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf der Ebene der Minister und Staatschefs blockierte, gab es auf dem euro-atlantischen Kurs im vergangenen Jahr deutlich mehr Erfolge als Misserfolge. Im Herbst 2018 begann das ukrainische Parlament mit \u00c4nderungen zur Verfassung. Mit ihnen soll ein Beitritt zur Allianz als ein unbestreitbares Ziel der Ukraine festgeschrieben werden. Im Fr\u00fchjahr best\u00e4tigte das B\u00fcndnis auf seiner Webseite und etwas sp\u00e4ter auch auf seinem Gipfel, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft anstrebt und somit den Status eines “aspiring country” hat. Einen symbolischen Abschluss fand das Jahr mit der Lieferung milit\u00e4rischer Ausr\u00fcstung der NATO an die Ukraine. Sie wurde in Br\u00fcssel ins Flugzeug des ukrainischen Pr\u00e4sidenten verladen, der zur\u00fcck nach Kiew flog. Zudem verabschiedete die Ukraine im Jahr 2018 erstmals ein grundlegend neues nationales NATO-Ukraine-Jahresprogramm, das auf der Grundlage des Membership Action Plan (MAP) der NATO erstellt wurde.<\/p>\n

Erfolg im Kulturbereich: Gr\u00fcndung des Ukrainischen Instituts<\/strong><\/p>\n

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2018 gab es eine strategische Entscheidung im Bereich der Kultur. Das Au\u00dfenministerium der Ukraine hat das Ukrainische Kulturinstitut gegr\u00fcndet. Diese Institution soll wie das Goethe-Institut f\u00fcr Deutschland und das Institut fran\u00e7ais f\u00fcr Frankreich die Ukraine und ihre zeitgen\u00f6ssische Kultur im Ausland repr\u00e4sentieren. Ziel der Einrichtung ist es, ukrainischen Kulturinstitutionen und K\u00fcnstlern zu helfen, ihre Arbeit im Ausland zu zeigen. Das Institut m\u00f6chte auch Verbindungen zu ausl\u00e4ndischen Kulturinstitutionen herstellen, um die internationale Dimension der zeitgen\u00f6ssischen ukrainischen Kultur zu st\u00e4rken. Im Staatshaushalt f\u00fcr 2019 sind f\u00fcr das Ukrainische Kulturinstitut 90 Millionen Hrywnja vorgesehen. Ein Drittel davon wird in das “Jahr der ukrainischen Kultur” in \u00d6sterreich flie\u00dfen. Das Programm sieht 50 Veranstaltungen und Projekte in f\u00fcnf \u00f6sterreichischen St\u00e4dten vor. Das Projekt soll 2019 zum Flaggschiff des Instituts werden.<\/p>\n

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