{"id":92278,"date":"2019-01-28T16:43:45","date_gmt":"2019-01-28T16:43:45","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=70647"},"modified":"2019-01-29T17:08:14","modified_gmt":"2019-01-29T15:08:14","slug":"70647-weekly-update-ukraine-3-21-27-january","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/70647-weekly-update-ukraine-3-21-27-january","title":{"rendered":"PACE-Resolution zur Lage im Asowschen Meer, Urteil gegen Janukowytsch, Radikalisierung der russischen Medien und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Die russischen Besatzungstruppen haben in der N\u00e4he der Ortschaft Tschermalyk im Frontabschnitt Mariupol sowie in der N\u00e4he der Stadt Marjinka mit Kleinwaffen geschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die Stellungen der ukrainischen Truppen nahe der Ortschaften Schyrokyne, Pawlopil und Krasnohoriwka beschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” beschoss der Feind die Stellungen der ukrainischen Truppen in der N\u00e4he des Dorfes Solote-4. Die ukrainischen Truppen halten den Feind weiterhin an der Kontaktlinie unter Kontrolle. Dabei werden von ihnen die Bedingungen f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Waffenruhe eingehalten.<\/p>\n

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PACE-Resolution zur Lage im Asowschen Meer und in der Stra\u00dfe von Kertsch<\/strong><\/p>\n

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Letzte Woche hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) im Zusammenhang mit der Versch\u00e4rfung der Lage im Asowschen Meer und in der Stra\u00dfe von Kertsch eine Resolution angenommen. 103 Abgeordnete stimmten daf\u00fcr, drei dagegen und 16 enthielten sich.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Debatte entschieden die Abgeordneten, in der Resolution den Begriff “Kriegsgefangene”, auf dem die ukrainische Seite bestanden hatte, nicht zu erw\u00e4hnen. Doch es wurde ein Kompromiss gefunden, mit dem die ukrainische Seite zufrieden war. In der Resolution hei\u00dft es, dass die von den Russen gefangengenommenen ukrainischen Matrosen unter das “humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht einschlie\u00dflich der Genfer Konventionen” fallen. Bekanntlich regeln die Genfer Konventionen, die 1949 angenommen wurden, den Status von Kriegsgefangenen und bestimmen die Regeln zum Umgang mit ihnen.<\/p>\n

An der PACE-Sitzung hatten keine Vertreter Russlands teilgenommen. Der russischen Delegation war nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Stimmrecht in der PACE entzogen worden. Im Jahr 2016 lehnte Russland aus Protest dagegen selbst eine Teilnahme an der Arbeit der PACE ab. Seitdem zahlt Moskau an den Europarat auch keine Mitgliedsbeitr\u00e4ge mehr.<\/p>\n

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Janukowytsch wegen Hochverrats zu 13 Jahren Gef\u00e4ngnis verurteilt<\/strong><\/p>\n

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Vergangene Woche hat ein Kiewer Bezirksgericht den ehemaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch in dessen Abwesenheit des Hochverrates schuldig gesprochen. Die Richter befanden, dass er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine beg\u00fcnstigt hatte. Daf\u00fcr erhielt er nun eine Haftstrafe von 13 Jahren. Gleichzeitig wies das Gericht den Vorwurf der Anklage gegen Janukowytsch, vors\u00e4tzlich zur \u00c4nderung der Staatsgrenzen beigetragen zu haben, zur\u00fcck. Die Richter halten den Ex-Pr\u00e4sidenten in diesem Punkt f\u00fcr unschuldig, weil es keine \u00fcberzeugenden Beweise daf\u00fcr gebe, dass Janukowytsch \u00fcber das endg\u00fcltige Ziel des illegalen Vorgehens der Russen – die Annexion der Krim – informiert war. Das Gericht stellte zudem fest, dass die Staatsanwaltschaft keinen Beweis daf\u00fcr erbracht habe, dass Janukowytsch mit dem Ziel gehandelt habe, die Staatsgrenzen der Ukraine zu ver\u00e4ndern. In den Erkl\u00e4rungen des damaligen Pr\u00e4sidenten fand das Gericht keine entsprechenden Aufrufe.<\/p>\n

Hintergrund: Warten auf Gerechtigkeit: Der Prozess gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Janukowytsch<\/a><\/u><\/p>\n

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Distributed Denial of Secrets: Die dunkle Seite des Kreml<\/strong><\/p>\n

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Die Enth\u00fcllungsplattform “Distributed Denial of Secrets<\/a><\/u>” (DDoSecrets) hat am 25. Januar eine umfangreiche Sammlung gehackter Dokumente aus der Russischen F\u00f6deration ver\u00f6ffentlicht. Das berichtet die Internetzeitung “Ukrajinska Prawda” unter Berufung auf die “New York Times”. Es wird darauf hingewiesen, dass das meiste Material \u00fcber den russischen Krieg gegen die Ukraine, \u00fcber die Verbindungen zwischen dem Kreml und der Russischen Orthodoxen Kirche und vieles mehr zuvor schon in Russland, in der Ukraine und in anderen L\u00e4ndern ver\u00f6ffentlicht worden war.<\/p>\n

Seitens “DDoSecrets” hei\u00dft es, dass die wichtigsten Files der neuen Sammlung mit dem Namen “Die dunkle Seite des Kreml” Hunderttausende Nachrichten und Dateien russischer Politiker, Journalisten, Oligarchen, Religions-Vertreter sowie von Nationalisten und Terroristen in der Ukraine enthalten. Betont wird, dass die Dokumente ein umfangreiches Archiv mit Material des russischen Innenministeriums enthalten, das WikiLeaks 2016 nicht ver\u00f6ffentlichen wollte. Ver\u00f6ffentlicht sind zudem viele russische E-Mails und anderes Material, das die Hackergruppe “Shaltay Boltai” beschafft haben soll, aber auch Dokumente des russischen Waffenexporteurs “Rosoboronexport” und Material, mit dem der Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MN17 \u00fcber dem Osten der Ukraine im Jahr 2014 verf\u00e4lscht werden sollte.<\/p>\n

Die neue Website basiert auf dem Modell von WikiLeaks und l\u00e4dt Hacker und Informanten ein, vertrauliche Dokumente einzuschicken.<\/p>\n

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“Wer ist dagegen?”: Neue anti-ukrainische Sendung im russischen Fernsehen<\/strong><\/p>\n

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Der russische Staatssender “Rossija 1” hat eine neue Polit-Talkshow mit dem Titel “Wer ist dagegen?<\/a><\/u>” gestartet. Eigentlich laufen die meisten Talkshows im russischen Fernsehen am Abend. Doch die neue Talkshow richtet sich an die Zuschauer am Nachmittag. Damit wird der Einfluss mit Inhalten, die von der russischen Regierung forciert werden, weiter ausgebaut.<\/p>\n

Moderator der Talkshow ist Sergej Michejew, einer der bekanntesten russischen Kreml-freundlichen Politologen. Michejew hat den Ruf eines “St\u00fcrmers” gegen die Ukraine und die ukrainische F\u00fchrung. Er vertritt offen eine negative Meinung zur EU und den USA. Aufgrund seiner radikalen Botschaften und seiner h\u00e4ufigen Hassrede gilt er in der EU seit 2014 als unerw\u00fcnschte Person.<\/p>\n

Obwohl sich die Talkshow als Alternative zu bestehenden positioniert, zeigte ihre erste Ausgabe, dass sie in Wirklichkeit nur eine weitere Plattform ist, die dem Kreml Gelegenheit dazu gibt, seine Botschaften zu verbreiten. Ein gro\u00dfer Teil der ersten Ausgabe war der Ukraine als “nazistischer Staat” gewidmet. An der ersten Ausgabe war auch Wladimir Solowjow beteiligt, ein bekannter russischer Kreml-freundlicher TV-Moderator, der ebenfalls anti-ukrainisch und anti-westlich auftritt.<\/p>\n

Der Start der neuen Talkshow “Wer ist dagegen?” macht eine weitere Radikalisierung der russischen Medien deutlich, was vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen in der Ukraine auch erwartet worden war. Die Wahlen finden am 31. M\u00e4rz statt. Moskau mobilisiert beachtliche Ressourcen, einschlie\u00dflich der Medien, um den politischen Prozess in der Ukraine zu beeinflussen.<\/p>\n

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Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die russischen Besatzungstruppen haben in der N\u00e4he der Ortschaft Tschermalyk im Frontabschnitt Mariupol sowie in der N\u00e4he der Stadt Marjinka mit Kleinwaffen geschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die Stellungen der ukrainischen Truppen nahe der Ortschaften Schyrokyne, Pawlopil und Krasnohoriwka beschossen. 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