{"id":92573,"date":"2019-02-11T18:54:04","date_gmt":"2019-02-11T18:54:04","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=70831"},"modified":"2019-02-11T21:54:02","modified_gmt":"2019-02-11T19:54:02","slug":"70831-weekly-update-ukraine-5-4-10-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/70831-weekly-update-ukraine-5-4-10-february","title":{"rendered":"Welche Politiker am meisten l\u00fcgen, EU- und NATO-Kurs verankert, russische Wahlbeobachter verboten und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Die russischen Besatzungstruppen versto\u00dfen weiterhin gegen die Waffenruhe, unter anderem mit dem Einsatz von Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die ukrainische Stellungen in der N\u00e4he von Awdijiwka, Opytne, Hnutowe und Krasnohoriwka beschossen. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Nord” beschoss der Feind die ukrainischen Stellungen in der N\u00e4he von Piwdenne, Krymske, Staryj Ajdar und Switlodarsk.<\/p>\n

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Wahlen 2019: Fact-Checking bei ukrainischen Politikern<\/strong><\/p>\n

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Ein Jahr lang hat das Projekt “VoxCheck” \u00c4u\u00dferungen von Staatsvertetern und Politikern \u00fcberpr\u00fcft, die in den Umfragen zu den Pr\u00e4sidentschafts- und Parlamentswahlen vorne liegen.<\/p>\n

Den geringsten Anteil an Wahrheit enthielten die Aussagen der Anf\u00fchrerin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, des Ko-Vorsitzenden der Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcr Leben”, Wadym Rabinowitsch, und des Anf\u00fchrers der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko. Laut der Liste “L\u00fcgner und und Manipulatoren 2018” waren von den 248 \u00fcberpr\u00fcften Zitaten von Julia Tymoschenko nur 31 Prozent wahr, 27 Prozent manipulativ, 33 Prozent gelogen und acht Prozent \u00fcbertrieben. Bei Oleh Ljaschkos waren von 285 \u00fcberpr\u00fcften Zitaten 41 Prozent wahr, 17 Prozent manipulativ, 31 Prozent gelogen und elf Prozent \u00fcbertrieben.<\/p>\n

Beim ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko waren 56 Prozent der Aussagen wahr, 16,5 Prozent gelogen, 14,8 Prozent manipulativ und 12,3 Prozent \u00fcbertrieben. Beim Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Anatolij Hryzenko waren 68,1 Prozent der \u00c4u\u00dferungen wahr, 8,1 Prozent manipulativ, 15,2 Prozent gelogen und 8,6 Prozent \u00fcbertrieben.<\/p>\n

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EU- und NATO-Kurs jetzt in der Verfassung der Ukraine verankert<\/strong><\/p>\n

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Am 7. Februar 2019 hat das ukrainische Parlament den Kurs der Ukraine in Richtung Europ\u00e4ische Union und NATO in der Verfassung des Landes festgeschrieben. Daf\u00fcr stimmten 334 Abgeordnete. Pr\u00e4sident Petro Poroschenko sprach kurz vor der Verabschiedung von einem historischen Tag. “Heute ist ein historischer Tag, an dem die au\u00dfenpolitische Orientierung der Ukraine in Richtung EU und NATO in der Verfassung verankert wird”, sagte Poroschenko. Er betonte, bei der NATO gehe es nicht nur um milit\u00e4rische Sicherheit, sondern auch um die Sicherheit der B\u00fcrger und um Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n

Die NATO erkennt die Bestrebungen der Ukraine an, dem B\u00fcndnis beizutreten, und betont die Notwendigkeit, die Reformen fortzusetzen. Das erkl\u00e4rte ein NATO-Vertreter gegen\u00fcber der ukrainischen Internet-Zeitung “Jewropejska Prawda” im Zusammenhang mit dem Beschluss des ukrainischen Parlaments. Gleichzeitig gab das B\u00fcndnis aber keine Bewertung bez\u00fcglich der Verankerung des EU- und NATO-Kurses in der Verfassung der Ukraine ab.<\/p>\n

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Keine russischen Wahlbeobachter in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Am 7. Februar hat das Parlament der Ukraine \u00c4nderung zu Gesetzen beschlossen, die die Beobachtung von Wahlen in der Ukraine regeln. Demnach werden keine russischen Beobachter an den kommenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen im Fr\u00fchjahr teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Grund daf\u00fcr ist die Bef\u00fcrchtung der Ukraine, Russlands k\u00f6nnte sich in die Wahlen einmischen. Laut ukrainischen Beh\u00f6rdenvertretern sind die internationalen Missionen, die die Lage vor Wahlen und am Wahltag selbst sowie die Ausz\u00e4hlung der Stimmen \u00fcberwachen, eine “Schwachstelle”. In der Ukraine wird nicht ausgeschlossen, dass Russland seine Vertreter in Beobachtungsmissionen ausnutzen k\u00f6nnte, um die Wahlen zu beeinflussen und deren Ergebnisse zu verzerren.<\/p>\n

Der Beschluss der ukrainischen Parlamentarier sorgt bei der OSZE f\u00fcr Besorgnis. Der OSZE-Vorsitzende, der slowakische Au\u00dfenminister Miroslav Lajczak, forderte die ukrainische Seite auf, die Entscheidung \u00fcber den Ausschluss russischer Wahlbeobachter zu \u00fcberdenken. Der ukrainische Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin sagte, die Ukraine sei bereit, eine beliebige Anzahl internationaler Beobachter bei den Wahlen aus jedem Land, au\u00dfer Russland, zu akzeptieren. Klimkin betonte, in dieser Diskussion sollte nun ein Punkt gesetzt werden.<\/p>\n

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Wirtschaft: Markt f\u00fcr Innovationen, Exporte und Handel mit Russland<\/strong><\/p>\n

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Die Ukraine auf dem Markt f\u00fcr Innovationen.<\/strong>\u00a0 Die Ukraine verst\u00e4rkt ihre Pr\u00e4senz auf dem internationalen Markt f\u00fcr Innovationen und High-Tech-Produkte. So wurde die Ukraine von den Vereinigten Arabischen Emiraten als eines von neun L\u00e4ndern eingeladen, sich an dem “UAE Innovation Month” im Februar 2019 zu beteiligen. Die Teilnehmer wurden aus den 200 k\u00fcnftigen Ausstellern der Expo 2020 Dubai ausgesucht. Die Ukraine will in ihrem Pavillon smarte Rolll\u00e4den, die Sonnenenergie nutzen, ein Elektrofahrrad sowie ein Gesundheits-Gadget zur Kontrolle der Herzfunktionen und anderes mehr vorstellen.<\/p>\n

Unter den gr\u00f6\u00dften Butter-Exporteuren.<\/strong>\u00a0 Die Ukraine exportiert viele Nahrungsmittel und Produkte der Lebensmittelindustrie. Exportiert wird nicht nur Weizen, also nicht nur Rohstoffe, sondern auch hochwertige Lebensmittelprodukte, zum Beispiel Fruchts\u00e4fte, Konzentrate f\u00fcr S\u00e4fte und Butter. Im Jahr 2018 stieg die Ukraine unter die f\u00fcnf weltweit gr\u00f6\u00dften Exporteure von Butter auf.<\/p>\n

Exportwachstum: 50 Prozent des BIP.\u00a0 <\/strong>Die ukrainischen Exporte wachsen seit zwei Jahren in Folge. In den ersten elf Monaten des Jahres 2018 erreichten sie einen Wert von \u00fcber 43 Milliarden Dollar. Das sind zehn Prozent mehr als 2017. Die ukrainischen Exporte gehen in 201 L\u00e4nder und Gebiete. Der Export macht inzwischen 50 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes aus. Daher ist sein Wachstum ein positives Signal f\u00fcr die ukrainische Wirtschaft insgesamt.<\/p>\n

Handel mit der Russischen F\u00f6deration.\u00a0 <\/strong>Es ist kein Geheimnis, dass die Ukraine weiterhin mit Russland Handel treibt. Allerdings ver\u00e4ndert sich die Situation. Es nehmen die sogenannten empfindlichen Importe aus Russland in die Ukraine zu. Das sind Erd\u00f6lprodukte aus bitumin\u00f6sen Gesteinen, Steinkohle sowie Brennst\u00e4be f\u00fcr Kernreaktoren.<\/p>\n

Regierung will Handel mit Russland einschr\u00e4nken. <\/strong>\u00a0Die ukrainische Regierung will die Diversifizierung des Handels f\u00f6rdern. So konnte der Import von Brennst\u00e4ben aus Russland in den Jahren 2015 bis 2017 deutlich reduziert und der Import aus Schweden stark gesteigert werden. Inzwischen ist die Einfuhr in die Ukraine bestimmter russischer Waren verboten, darunter einiger Lebensmittel wie Milch und Spirituosen, aber auch von Kosmetika, Minerald\u00fcnger usw. Einige Importe aus Russland, die fr\u00fcher zollfrei eingef\u00fchrt werden durften, wurden von der ukrainischen Regierung mit Z\u00f6llen belegt. Auf der anderen Seite verbietet Moskau den Transport ukrainischer Waren \u00fcber russisches Territorium nach Kasachstan. Die Ukraine hat dagegen vor der Welthandelsorganisation geklagt und rechnet im ersten Quartal 2019 mit einem Urteil.<\/p>\n

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Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die russischen Besatzungstruppen versto\u00dfen weiterhin gegen die Waffenruhe, unter anderem mit dem Einsatz von Waffen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe “Osten” wurden die ukrainische Stellungen in der N\u00e4he von Awdijiwka, Opytne, Hnutowe und Krasnohoriwka beschossen. 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