{"id":92675,"date":"2019-02-15T22:04:02","date_gmt":"2019-02-15T22:04:02","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=70912"},"modified":"2019-02-17T15:32:14","modified_gmt":"2019-02-17T13:32:14","slug":"70912-killings-maidan-don-t-know-five-years-tragedy","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/70912-killings-maidan-don-t-know-five-years-tragedy","title":{"rendered":"Was auch f\u00fcnf Jahre nach der Trag\u00f6die auf dem Maidan unklar ist"},"content":{"rendered":"

Vom 18. bis 20. Februar erinnert die Ukraine an die drei blutigsten Tage auf dem Maidan, dem Platz der Unabh\u00e4ngigkeit in Kiew, w\u00e4hrend der Proteste im Jahr 2014. Damals wurden \u00fcber 100 Menschen get\u00f6tet. Serhij Horbatjuk leitet die spezielle Ermittlungsabteilung bei der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft, die den “Fall Maidan” untersucht. Horbatjuk berichtete in einem Interview f\u00fcr den ukrainischen Sender TVI \u00fcber den Stand der Ermittlungen und dar\u00fcber, was sie behindert. Eine Zusammenfassung von Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Mehr zum Thema:
\nDie Maidan-Opfer: Zum den Stand der Ermittlungen<\/a><\/u>
\nWarten auf Gerechtigkeit: Der Prozess gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Janukowytsch<\/a><\/u><\/p>\n

Hat Janukowytsch den Schie\u00dfbefehl gegeben?<\/strong><\/p>\n

Die Frage, die die ukrainische \u00d6ffentlichkeit und die internationalen Partner der Ukraine vor allem interessiert, ist, ob der damalige Pr\u00e4sident Viktor Janukowtsch befohlen hatte, auf die Demonstranten zu schie\u00dfen. Vor kurzem ist in Kiew ein Prozess gegen den nach Russland gefl\u00fcchteten Janukowytsch zu Ende gegangen, bei dem er in Abwesenheit wegen Hochverrats zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde. Die Richter urteilten, Janukowytsch habe Russland Beihilfe zur F\u00fchrung eines Angriffskrieges gegen die Ukraine geleistet und nach seiner Absetzung im Februar 2014 die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland beg\u00fcnstigt. Aber Beweise f\u00fcr eine Beteiligung Janukowytschs an den Sch\u00fcssen auf dem Maidan kamen in dem Verfahren nicht vor.<\/p>\n

Auf einer vor kurzem in Moskau abgehaltenen Pressekonferenz behauptete Janukowytsch erneut, dass alle Geb\u00e4ude, auf denen sich die Scharfsch\u00fctzen im Februar 2014 befunden h\u00e4tten, damals unter der Kontrolle der “Opposition” gestanden h\u00e4tten. Er betonte, er habe damit nichts zu tun gehabt. Horbatjuk sagte im Interview f\u00fcr TVI, da Janukowytsch des Mordes verd\u00e4chtigt sei, seien seine Aussagen mit gewisser Skepsis zu betrachten. “Wenn er Beweise f\u00fcr seine Unschuld haben w\u00fcrde, dann k\u00f6nnte er in die Ukraine kommen und sich verteidigen”, unterstrich Horbatjuk.<\/p>\n

Im November 2016 wurde Janukowytsch, zugeschaltet per Videokonferenz, von einem Kiewer Bezirksgericht im “Fall Maidan” als Zeuge verh\u00f6rt. Dabei ging es um die Anklage von f\u00fcnf Angeh\u00f6rigen der inzwischen aufgel\u00f6sten Spezialeinheit “Berkut”, denen vorgeworfen wird, am 20. Februar 2014 auf dem Maidan Menschen erschossen zu haben. Auf einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte Janukowytsch sp\u00e4ter, der Verdacht beruhe nicht auf tats\u00e4chlichen Umst\u00e4nden. Er sprach von F\u00e4lschung und betonte, er habe daf\u00fcr Beweise. Doch diese legte Janukowytsch bisher nicht vor. “Es ist sehr schwer, eine Schuld nachzuweisen, denn diejenigen, denen Janukowytsch Befehle gab, befinden sich auch in Russland”, so Horbatjuk. Es sei unm\u00f6glich, sie zu befragen. Das sei ein ganzer Komplex aus indirekten Beweisen, Berichten und Telefonaten w\u00e4hrend dieser Ereignisse, auf die Reaktionen fehlen w\u00fcrden.<\/p>\n

Horbatjuk sagte in diesem Zusammenhang, wenn Janukowtysch als Pr\u00e4sident diese Befehl nicht erteilt hatte, dann h\u00e4tte er die Sicherheitsbeamten bestrafen m\u00fcssen, die die Ereignisse so weit h\u00e4tten kommen lassen. “Er hatte alle Vollmachten, um schnell zu reagieren”, so Horbatjuk. Ihm zufolge gelte Janukowytsch als Verd\u00e4chtiger. Erst ein Gericht k\u00f6nne ihn nach der Erbringung von Beweisen durch Ermittler und Staatsanw\u00e4lte schuldig sprechen.<\/p>\n

K\u00f6nnen die fl\u00fcchtigen Verd\u00e4chtigen bestraft werden?<\/strong><\/p>\n

Viele der, die verd\u00e4chtigt werden, auf dem Maidan Demonstranten erschossen zu haben, befinden sich l\u00e4ngst in Russland. Horbatjuk sagte: “Nach 106 Personen wird gefahndet. Es gibt Informationen dar\u00fcber, wo sich Angeklagte in der Russischen F\u00f6deration befinden. Doch das sind inoffizielle Angaben, denn die russische Generalstaatsanwaltschaft, an die wir Auslieferungsgesuche \u00fcbermitteln, weigert sich, sie auszuliefern.”<\/p>\n

Horbatjuk zufolge hat die Ukraine Russland gebeten, den betroffenen Personen wenigstens eine Mitteilung der ukrainischen Beh\u00f6rden zuzustellen, damit sie dar\u00fcber informiert sind, welcher Verdacht gegen sie vorliegt. Auch habe die Ukraine Russland gebeten, die betroffenen Personen zu vernehmen, damit sie sich zu den ihnen vorgeworfenen Straftaten \u00e4u\u00dfern. Doch Russland weigere sich mit der Begr\u00fcndung, das “schadet der nationalen Sicherheit”, so Horbatjuk.<\/p>\n

Warum sind einige Verd\u00e4chtige immer noch im Dienst?<\/strong><\/p>\n

Laut Horbatjuk sind noch etwa drei Dutzend Sicherheitsbeamte, die im Verdacht stehen, Verbrechen auf dem Maidan ver\u00fcbt zu haben, in den Beh\u00f6rden t\u00e4tig, rund zehn davon auf leitenden Positionen. Warum dem nicht nachgegangen wird, beunruhigt nicht nur die Familien der Opfer, sondern auch die ganze ukrainische \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n

“In jenen Tagen waren ungef\u00e4hr 20.000 Sicherheitsbeamte auf den Stra\u00dfen von Kiew. Darunter befinden sich sowohl Verd\u00e4chtige als auch Zeugen. Sie haben gesehen, wer geschossen hat”, sagte Horbatjuk.\u00a0Doch nur wenige h\u00e4tten als Zeugen ausgesagt, und das auch nur unter Androhung, zur strafrechtlichen Verantwortung gezogen zu werden. Mit der Tatsache, dass sie immer noch im Dienst seien, wolle die F\u00fchrung des Innenministeriums zu verstehen geben: Gesch\u00e4tzt w\u00fcrden die Jungs, die treu dienen, und die Ermittlungen seien nicht so wichtig. Horbatjuk meint, Verd\u00e4chtige w\u00fcrden gedeckt, weil die Leiter der Sicherheitsbeh\u00f6rden ihre “manuelle Kontrolle” \u00fcber das System aufrechterhalten wollten.<\/p>\n

Zum Beispiel gelten der Leiter der Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Nationalen Polizei und sein Stellvertreter im “Fall Maidan” als Verd\u00e4chtige, und die Staatsanwaltschaft hat beim Gericht Anklage gegen den Leiter der Abteilung f\u00fcr \u00f6ffentliche Sicherheit der Nationalgarde eingereicht. “Das hei\u00dft, drei Personen, die f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit in der Ukraine verantwortlich sind, werden verd\u00e4chtigt, auf dem Maidan Verbrechen begangen zu haben, wo es mehr als 300 Gesch\u00e4digte gibt, einschlie\u00dflich der Organisation von Morden. Hinter den Kulissen hei\u00dft es: ‘Wenn es ein Urteil gibt, dann werden sie von ihren Pflichten befreit. Solange das nicht der Fall ist, braucht das System sie noch'”, sagte Horbatjuk gegen\u00fcber TVI.<\/p>\n

Warum kommen die F\u00e4lle nicht vor Gericht?<\/strong><\/p>\n

Damit die F\u00e4lle einen Abschluss vor Gericht finden, sind \u00c4nderungen an der ukrainischen Gesetzgebung erforderlich. Gegenw\u00e4rtig kann die Generalstaatsanwaltschaft kein Material bez\u00fcglich der Strafverfahren im “Fall Maidan” an Gerichte \u00fcbergeben, weil zun\u00e4chst das ukrainische Parlament \u00c4nderungen zum Gesetz \u00fcber Verfahren bei Abwesenheit des Angeklagten beschlie\u00dfen muss. Denn das Problem ist, dass sich die Verd\u00e4chtigen vor der ukrainischen Justiz in der Russischen F\u00f6deration verstecken. Daher muss das Verfahren gegen sie in deren Abwesenheit gef\u00fchrt werden.<\/p>\n

Nach geltendem Recht m\u00fcssen Verd\u00e4chtige zur internationalen Fahndung ausgeschrieben werden, damit in deren Abwesenheit gerichtliche Untersuchungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Doch Interpol hat beispielsweise keine Fahndung gegen den Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch und seine Komplizen ausgeschrieben, mit der Begr\u00fcndung, es k\u00f6nnten politische Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Strafverfolgung vorliegen.<\/p>\n

Horbatjuk sagte, im Zusammenhang mit dem neuen Staatlichen Ermittlungsb\u00fcro, das im November 2018 seine Arbeit aufgenommen hatte, h\u00e4tten die bisherigen besonderen Regelungen bei Verfahren in Abwesenheit ihre Geltung verloren. “Dementsprechend besteht jetzt keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen Prozess”, sagte er. Um diese Blockade zu beseitigen, m\u00fcsse das ukrainische Parlament \u00c4nderungen zum Gesetz \u00fcber Gerichtsverfahren in Abwesenheit des Angeklagten annehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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