{"id":92696,"date":"2019-02-18T18:41:30","date_gmt":"2019-02-18T18:41:30","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=70918"},"modified":"2019-02-19T11:27:16","modified_gmt":"2019-02-19T09:27:16","slug":"70918-weekly-update-ukraine-6-11-17-february","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/70918-weekly-update-ukraine-6-11-17-february","title":{"rendered":"Die Ukraine bei der MSC, Supruns Kampf gegen Korruption, aktuelle Umfrageergebnisse und weitere Themen"},"content":{"rendered":"<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-70924\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/tsifra-dnya-german-1-2.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Die russischen Besatzungstruppen versto\u00dfen weiterhin gegen die Waffenruhe, darunter mit dem Einsatz von Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Im Einsatzgebiet der taktischen Gruppe &#8220;Nord&#8221; wurde am Morgen des 14. Februar ein Beschuss der Ortschaft Nowoluhanske mit Artillerie des Kalibers 152 Millimeter sowie mit hochpr\u00e4zisen Artilleriegeschossen der russischen Produktion &#8220;Krasnopol&#8221; verzeichnet, bei dem ein Wohngeb\u00e4ude zerst\u00f6rt wurde. Der Beschuss, die Splitter der Pr\u00e4zisionsmunition und die Zerst\u00f6rungen wurde von der ukrainischen Seite des Gemeinsamen Koordinierungs- und Kontrollzentrums best\u00e4tigt.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Die Ukraine bei der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-70920\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Ukrayina-na-Myunhenskij-bezpekovij-konferentsiyi-.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Asow-Sanktionen?<\/strong>Bereits nach den ersten Treffen im Rahmen der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz sprach Petro Poroschenko von einen diplomatischen Sieg. &#8220;Was die Sanktionen angeht, haben wir heute unsere Bem\u00fchungen koordiniert. Das sogenannte Asow-Paket von Sanktionen ist genau das, was ich im Dezember versprochen habe&#8221;, sagte der ukrainische Pr\u00e4sident am Freitagabend Reportern. Auf der Webseite des Pr\u00e4sidenten wurde diesen Worten noch hinzugef\u00fcgt, dass die neuen Sanktionen formell Anfang der Woche beschlossen werden sollen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>EU: Personenbezogene Sanktionen gegen den FSB und Unterst\u00fctzung der ukrainischen Infrastruktur. <\/strong>Entgegen der Aussagen von Poroschenko besteht innerhalb der EU kein Konsens dar\u00fcber, ob der Druck auf Russland erh\u00f6ht werden soll. Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Ukraine vor dem EU-Gipfel die EU aufgefordert, Sanktionen gegen Russland wegen der Zuspitzung der Lage im Asowschen Meer zu beschlie\u00dfen. Zu den ukrainischen Vorschl\u00e4gen geh\u00f6rte, russischen Schiffen den Zugang zu EU-H\u00e4fen zu verbieten. Doch die EU-Staaten verh\u00e4ngten keine neuen Sanktionen gegen Russland.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Entschieden wurde aber \u00fcber personenbezogene Sanktionen. Sie richten sind nicht gegen Russland als Staat, sondern gegen einzelne russische B\u00fcrger. Am 18. Februar setzte die EU acht russische Grenzschutzbeamte und Angeh\u00f6rige des FSB auf die Sanktionsliste. Die Ma\u00dfnahmen sehen ein Einreiseverbot sowie die Beschlagnahme von Verm\u00f6genswerten bei Personen vor, die Ende November 2018 an der Entscheidung beteiligt waren, ukrainische Schiffe im Asowschen Meer anzugreifen. Die Entscheidung der EU ist aber eher symbolisch, denn die FSB-Angeh\u00f6rigen haben ganz bestimmt keine Konten in westlichen Banken und reisen auch nicht in die &#8220;feindliche&#8221; EU.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Beschlossen wurde auf dem EU-Gipfel aber, die Ukraine bei Infrastrukturprojekten zu unterst\u00fctzen. Zum Beispiel geht es um ein Darlehen oder einen Zuschuss f\u00fcr den Bau einer Stra\u00dfe zwischen Saporischschja und Mariupol. So k\u00f6nnte Mariupol, das direkt an der Front liegt, besser an den Rest des Landes angebunden werden. Es geht aber auch um Wasserversorgungsprojekte, die f\u00fcr den Donbass sehr wichtig sind.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>USA: M\u00f6gliche neue Sanktionen gegen Russland.<\/strong>Die Vereinigten Staaten bef\u00fcrworten eher als die EU neue Sanktionen gegen Russland. Bei einem Treffen mit Poroschenko versicherten Vertreter des US-Senats, sich f\u00fcr Sanktionen als Antwort auf die Asow-Krise einzusetzen. So wird der Angriff auf die ukrainischen Schiffe im November 2018 ausdr\u00fccklich als neuer Grund f\u00fcr Sanktionen im neuen Gesetzentwurf des US-Kongresses genannt. Unter anderem werden Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr den russischen Schiffbau sowie f\u00fcr den \u00d6l- und Energiesektor vorgeschlagen.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Erfolgreichste Reformerin: Wie Ulyana Suprun gegen Korruption vorging<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-70921\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Ulyana-Suprun-.jpg\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><em>Am 5. Februar verbot ein Kiewer Bezirksgericht Ulyana Suprun, das Gesundheitsministerium zu leiten. <\/em><em>Geklagt hatte der Abgeordnete der &#8220;Radikalen Partei&#8221;, Ihor Mosijtschuk. Sie sei inkompetent und habe immer noch die US-Staatsb\u00fcrgerschaft, hie\u00df es. Am 13. Februar erlie\u00df das Ministerkabinett eine Anordnung, der zufolge Suprun erlaubt wurde, weiter als Gesundheitsministerin t\u00e4tig zu sein. <\/em><em>Die Zeitschrift &#8220;Nowoje Wremja&#8221; erl\u00e4utert in einem Artikel, welchen korrupten Machenschaften Suprun ein Ende gesetzt hat. Eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Ulyana Suprun, ehemalige US-Amerikanerin ukrainischer Abstammung, kam in die Ukraine, um sich f\u00fcr Reformen einzusetzen. Sie wurde zum Flaggschiff des Wandel. Die Ver\u00e4nderungen, die sie in Gang setzte, sind so gro\u00df, dass sie das ganze Land aufr\u00fctteln und Millionen Ukrainer betreffen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">Doch seit dem Sommer 2016 ist sie nur &#8220;amtierende&#8221; Gesundheitsministerin, weil sich im ukrainischen Parlament seit zweieinhalb Jahren nicht genug Stimmen f\u00fcr eine Ernennung als vollwertige Ministerin finden. Seit sie im Amt ist, wird sie von ihren Gegnern bek\u00e4mpft &#8211; sowohl von angesehenen \u00c4rzten als auch von Abgeordneten. Der parlamentarische Gesundheitsausschuss, angef\u00fchrt von Olha Bohomolez, Mitglied der Partei &#8220;Block Petro Poroschenko&#8221;, ist geschlossen gegen Suprun. Der Ausschuss hat schon zweimal versucht, ihre Absetzung zu erreichen.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Einsparungen bei der \u00f6ffentlichen Beschaffung. <\/strong>Im Jahr 2015 ging die Ukraine dazu \u00fcber, die \u00f6ffentliche Beschaffung von Arzneimitteln \u00fcber internationale Organisationen abzuwickeln. Das Ergebnis war, wie die Rechnungskammer best\u00e4tigte, eine j\u00e4hrlich Ersparnis von 40 Prozent bei den bereitgestellten Ausgaben f\u00fcr diesen Zweck. Zum Beispiel gab der Staat 2018 beim Einkauf von Arzneimitteln 5,9 Milliarden Hrywnja, umgerechnet 190 Millionen Euro aus. Die Einsparungen beliefen sich auf 2,36 Milliarden Hrywnja, rund 74 Millionen Euro. Das Ministerium arbeitet derzeit mit drei internationalen Organisationen zusammen: Crown Agents, UNDP und UNICEF. Fr\u00fcher kaufte der Staat Arzneimittel \u00fcber Ausschreibungen ein. Gewinner waren in der Regel Firmen, die mit bekannten Vertretern der Pharmabranche in Verbindung gebracht wurden.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Reform bei der Verteilung von Stents.<\/strong>Vor drei Jahren begann das Gesundheitsministerium mit einer Reform im Bereich der Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Suprun erh\u00f6hte den Einkauf von Stents fast um das Dreifache, wodurch der Preis f\u00fcr sie in der Ukraine deutlich zur\u00fcckging. Das Ministerium \u00e4nderte auch das System der Verteilung der eingekauften Stents. Fr\u00fcher wurden sie vom Ministerium zum kostenlosen Einsatz bei Patienten an die regionalen Gesundheitsbeh\u00f6rden verteilt. Die Menge hing von der Bev\u00f6lkerungszahl der Region ab. Nun verteilt das Ministerium die Stents an Krankenh\u00e4user, wobei dabei die Anzahl der von ihnen durchgef\u00fchrten Operationen ber\u00fccksichtigt wird. &#8220;Fr\u00fcher wurde ein Teil der Stents einfach in K\u00e4sten gelagert&#8221;, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Oleksandr Lintschewskyj der ukrainischen Zeitschrift &#8220;Insider&#8221;. Ihm zufolge wurde die Verteilung nicht \u00fcberwacht.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Zentrales Register f\u00fcr Diabetes-Patienten.<\/strong>Im Jahr 2017 f\u00fchrte Suprun ein zentrales elektronisches Register f\u00fcr Patienten ein, die Insulin ben\u00f6tigen. Zugang zur gesch\u00fctzten Datenbank haben nur \u00c4rzte und Apotheker. Die elektronischen Rezepte werden mit der Datenbank abgeglichen und der Patient bekommt sein Insulin zu einem verg\u00fcnstigten Preis. Lintschewskyj zufolge erhielten fr\u00fcher offiziell 220.000 Patienten Insulin. Nach der Registrierung seien es aber pl\u00f6tzlich nur 174.000 gewesen. Daraus folgt, dass fr\u00fcher 46.000 Patienten mehr zu Lasten der lokalen Budgets &#8220;behandelt&#8221; wurden. Wie der stellvertretende Minister sagte, machten Vertreter regionaler Beh\u00f6rden auf verschiedenen Wegen in dem System Geld.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Infos \u00fcber Medikamente in Krankenh\u00e4usern.<\/strong>Dank der Bem\u00fchungen von Suprun m\u00fcssen seit 2016 alle Krankenh\u00e4user in der Ukraine eine Liste seiner verf\u00fcgbaren Medikamente ver\u00f6ffentlichen, die f\u00fcr Patienten zug\u00e4nglich sind. Diese Informationen m\u00fcssen w\u00f6chentlich aktualisiert werden. Die Verf\u00fcgbarkeit von Medikamenten, die mit staatlichen Geldern erworben wurden, kann nun auf der Webseite &#8220;eliky.in.ua&#8221; \u00fcberpr\u00fcft werden. Laut Suprun versteckten fr\u00fcher Krankenh\u00e4user vor den Patienten Medikamente, die vom Staat eingekauft wurden, und verkauften sie an die Apotheken weiter, die sich h\u00e4ufig in derselben medizinischen Einrichtung befanden.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"text-align: justify;\"><strong>Wahlen 2019: Aktuelle Umfrageergebnisse<\/strong><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\"><img class=\"lazyload alignnone size-full wp-image-70922\" src=\"data:image\/svg+xml;charset=utf-8,%3Csvg xmlns%3D'http%3A%2F%2Fwww.w3.org%2F2000%2Fsvg' viewBox%3D'0 0 1 1'%2F%3E\" data-src=\"https:\/\/uacrisis.org\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/Rejtingi.png\" alt=\"\" \/><\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">26,9 Prozent der Ukrainer, die sich an den Pr\u00e4sidentschaftswahlen beteiligen wollen, unterst\u00fctzen den Schauspieler und Komiker Wolodymyr Selenskyj. Zu dem Ergebnis kommt eine Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts f\u00fcr Soziologie (KIIS), die vom 31. Januar bis 10. Februar durchgef\u00fchrt wurde. Das berichtete Interfax-Ukraine am 14. Februar. Selenskyj folgen der jetzige Staatschef Petro Poroschenko mit 17,7 Prozent und die Chefin der Partei &#8220;Vaterland&#8221;, Julia Tymoschenko, mit 15,8 Prozent.<\/p>\n<p style=\"text-align: justify;\">In einer Stichwahl w\u00fcrde Poroschenko sowohl gegen Tymoschenko als auch Selenskyj verlieren, der wiederum gegen Tymoschenko gewinnen w\u00fcrde. In der Kombination Poroschenko-Tymoschenko kommt der jetzige Pr\u00e4sident auf 18,9 Prozent und seine Gegnerin auf 27 Prozent. In der Kombination Poroschenko-Selenskyj kommt der jetzige Pr\u00e4sident auf 18,1 Prozent und der Komiker auf 39,6 Prozent.<\/p>\n<figure class=\"mace-gallery-teaser\"\n\tid=\"mace-gallery-92696-1\"\n\tdata-g1-gallery-title=\"\"\n\tdata-g1-gallery=\"[{&quot;type&quot;:&quot;image&quot;,&quot;id&quot;:92698,&quot;title&quot;:&quot;\\u0423\\u043a\\u0440\\u0430\\u0457\\u043d\\u0430 \\u043d\\u0430 \\u041c\\u044e\\u043d\\u0445\\u0435\\u043d\\u0441\\u044c\\u043a\\u0456\\u0439 \\u0431\\u0435\\u0437\\u043f\\u0435\\u043a\\u043e\\u0432\\u0456\\u0439 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