{"id":92932,"date":"2019-03-01T17:53:53","date_gmt":"2019-03-01T17:53:53","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=71080"},"modified":"2019-03-02T17:26:23","modified_gmt":"2019-03-02T15:26:23","slug":"71080-leaders-election-race","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/71080-leaders-election-race","title":{"rendered":"Top-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten im Zentrum von Korruptions-Enth\u00fcllungen"},"content":{"rendered":"

In dieser Woche sind in der Ukraine Korruptions-Skandale entbrannt, an der zwei f\u00fchrende Pr\u00e4sidentschaftskandidaten beteiligt sein k\u00f6nnten. Die Journalistin Lesja Iwanowa berichtete im TV-Magazin “Naschi Hroschi” (Unser Geld) des Antikorruptionsprojekts “Bihus.info” vom 25. Februar 2019 \u00fcber r\u00e4uberische Machenschaften im ukrainischen Verteidigungsbereich, in die hochrangige Vertreter aus dem unmittelbaren Umfeld von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko verwickelt sein k\u00f6nnten. In einem anderen Bericht des TV-Magazins ging es um die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko. Den Recherchen zufolge wurden im Namen einfacher B\u00fcrger an ihre Partei “Vaterland” Millionenbetr\u00e4ge \u00fcberwiesen, was die Vermutung nahelegt, dass es sich dabei um Fake-Spender handelt. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

R\u00e4uberische Machenschaften im Verteidigungsbereich?<\/strong><\/p>\n

Was beinhalten die Recherchen? <\/strong>Die investigativen Journalisten von “Bihus.info” behaupten, dass sie im Herbst 2018 einen anonymen Brief erhalten haben, der ein ganzes Archiv mit Korrespondenz zwischen Personen enth\u00e4lt, die an r\u00e4uberischen Machenschaften im Verteidigungsbereich beteiligt sind. Eine Pr\u00fcfung habe ergeben, dass der Brief echt sei, so die Journalisten.<\/p>\n

Ihnen zufolge haben die Beteiligten seit Beginn des Krieges im Donbass milit\u00e4rische Ersatzteile aus Russland geschmuggelt und aus Best\u00e4nden der ukrainischen Armee beschafft. Zu v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preisen verkauften sie diese dann weiter an Firmen des staatlichen ukrainischen R\u00fcstungskonzerns “Ukroboronprom”. Dabei floss Bargeld in die Taschen der Direktoren der Firmen.<\/p>\n

Nach Angaben der Journalisten wurden durch diese Machenschaften mindestens 250 Millionen Hrywnja generiert. Den Recherchen nach soll an ihnen Ihor Hladkowskyj beteiligt gewesen sein. Er ist Sohn des Stellvertretenden Sekret\u00e4rs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Oleh Hladkowskyj. Dieser wiederum ist ein enger Freund von Pr\u00e4sident Petro Poroschenko, der sein langj\u00e4hriger Gesch\u00e4ftspartner ist. Hladkowskyj wurde von Poroschenko zu seinen Posten berufen.<\/p>\n

Reaktionen.<\/strong>Oleh Hladkowskyj bezeichnete die Informationen der Journalisten als Provokation. “Ich bin Opfer von Unsinn und provokativen Informationen geworden”, sagte er im ukrainischen TV-Sender “ZIK” und f\u00fcgte hinzu: “Meine Reaktion, wie bei jedem anderen, dessen Ehre und W\u00fcrde betroffen ist, kann nur die Forderung nach Gerechtigkeit sein.” Hladkowskyj forderte zudem die Generalstaatsanwaltschaft und das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) auf, die Recherchen der Journalisten zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeit der Untersuchungen ist Oleh Hladkowskyj vom Posten des Stellvertretenden Sekret\u00e4rs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats zur\u00fcckgetreten, was vom ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko begr\u00fc\u00dft wurde. Die Vertreterin des Pr\u00e4sidenten im Parlament, Iryna Luzenko, erkl\u00e4rte, der Konzern “Ukroboronprom” und Oleh Hladkowskyj w\u00fcrden die Journalisten vor Gericht verklagen. “Genau dann, als wir damit begannen, \u00fcber Diebstahl in der Armee in fr\u00fcheren Jahre zu sprechen, taucht irgendeine Geschichte aus dem Jahr 2015 auf, und das vor den Wahlen”, sagte sie.<\/p>\n

Nach Angaben des Senders “Hromadske” hei\u00dft es aus dem Umfeld des Pr\u00e4sidenten, dass die Informationen der Journalisten f\u00fcr Poroschenko neu gewesen seien und dass er noch am Abend des 25. Februar entscheiden habe, Hladkowskij aus dem Amt zu entfernen.<\/p>\n

Folgen f\u00fcr Poroschenkos Wahlchancen.<\/strong>Hat der Pr\u00e4sident sein Einverst\u00e4ndnis f\u00fcr den Schmuggel von Ersatzteilen aus Russland gegeben, mit dem Oleh Hladkowskyjs Sohn Ihor und dessen Partner nach Angaben der Journalisten Geld gemacht haben sollen? Was wird aus Hladkowskyj? Werden die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden es kurz vor den Wahlen wagen, gegen ihn Verdacht zu erheben? Werden sie die Recherchen der Journalisten \u00fcberhaupt best\u00e4tigen?<\/p>\n

Es gibt viele offene Fragen. Jedenfalls wird sich Hladkowskyjs Schicksal erst nach den Pr\u00e4sidentschaftswahlen entscheiden. Denn es ist unm\u00f6glich, innerhalb von zwei Monaten Ermittlungen und einen Gerichtsprozess durchzuf\u00fchren. Sollte Poroschenko die Wahlen verlieren, wird er keine Verantwortung f\u00fcr das Schicksal seines Freundes \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Sollte Poroschenko aber wiedergew\u00e4hlt werden, dann muss er transparente Ermittlungen und einen fairen Gerichtsprozess garantieren. Andernfalls w\u00fcrde er der Opposition sofort Gelegenheit bieten, seinen R\u00fccktritt zu verlangen. Julia Tymoschenko fordert schon jetzt eine sofortige Amtsenthebung von Poroschenko.<\/p>\n

Fake-Spender f\u00fcr Julia Tymoschenko?<\/strong><\/p>\n

Die Chefin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, hat sich aber zu fr\u00fch \u00fcber die Recherchen der Journalisten gegen ihren Rivalen Poroschenko gefreut. Denn nur wenige Tage nach den Enth\u00fcllungen der Machenschaften im Verteidigungsbereich berichtete das TV-Magazin “Naschi Hroschi” \u00fcber Tymoschenko selbst. Demnach wird ihr Wahlkampf von Hausfrauen, Kassiererinnen und Arbeitern von Autowaschanlagen “gesponsert”, und das mit Millionenbetr\u00e4gen.<\/p>\n

Einfache Ukrainer und kleine Firmen haben im ersten und zweiten Quartal des letzten Jahres ungef\u00e4hr 23 Millionen Hrywnja auf das Parteikonto \u00fcberwiesen. Im dritten und vierten Quartal, als Tymoschenkos Wahlkampf begann, 130 Millionen Hrywnja. In der zweiten H\u00e4lfte des Jahres 2018 begannen Einwohner kleiner St\u00e4dte und D\u00f6rfer massiv verd\u00e4chtig hohe Betr\u00e4ge der F\u00fchrerin der Partei “Vaterland” zu spenden. Einige sogar mehrmals.<\/p>\n

Auf der Suche nach den gr\u00f6\u00dften Geldgebern besuchten die Journalisten vier ukrainische Regionen. Zu den “Spendern” geh\u00f6rt eine Kassiererin eines Supermarkts im Dorf Sawallja in der Region Kirowohrad. In ihrem Namen wurden 1,5 Millionen Hrywnja \u00fcberwiesen. Auch ihre Schwester unterst\u00fctzte zur gleichen Zeit Tymoschenko mit 1,5 Millionen und ihr Sohn, der als W\u00e4chter arbeitet, \u00fcberwies 1,2 Millionen. Rund eine halbe Million erhielt Tymoschenko im vergangenen Oktober von einer Angestellten einer Autowaschanlage. Auch in anderen Regionen wurden im Namen von Arbeitern und Rentnern, aber auch von kleinen Firmen, die oft fiktiv erscheinen, rund zwei Millionen Hrywnja auf Partei-Konten \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Tymoschenkos Reaktion. <\/strong>Die Parteichefin \u00e4u\u00dferte sich im TV-Sender “1plus1” zu den Recherchen der Journalisten. Sie sagte, verschiedene Gesch\u00e4ftsleute, die “Angst vor der Unterdr\u00fcckung der Beh\u00f6rden” h\u00e4tten, seien angeblich gezwungen, \u00fcber Strohleute Geld an die Partei zu spenden. Die Pr\u00e4sidentschaftskandidatin betonte, die Fakten seien gepr\u00fcft worden. Man habe dabei herausgefunden, dass mittelst\u00e4ndische Unternehmer, die mit der Partei “Vaterland” sympathisieren w\u00fcrden, angeblich kein Geld direkt an die Partei \u00fcberweisen k\u00f6nnen. Der Grund sei, so Tymoschenko, dass gegen die Unternehmer sofort Strafverfahren eingeleitet w\u00fcrden.<\/p>\n

Wie geht es weiter?<\/strong><\/p>\n

Beide Skandale k\u00f6nnen den Wahlkampf beeinflussen und die Liste derer, die in Umfragen f\u00fchren, ver\u00e4ndern. Unterdessen hat der F\u00fchrer der Partei “Selbsthilfe”, Andrij Sadowyj, seine Kandidatur f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahlen zur\u00fcckgezogen. Er k\u00fcndigte an, ab nun den F\u00fchrer der Partei “B\u00fcrger-Position”, Anatolij Hryzenko, zu unterst\u00fctzen. “Die ‘Selbsthilfe’ ist die Plattform, die alle demokratischen Kr\u00e4fte vereinen sollte. Jetzt haben wir die Chance, einen ukrainischen und korruptionsbek\u00e4mpfenden Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen”, sagte Sadowyj am 1. M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz. Der Zusammenschluss der beiden politischen Kr\u00e4fte wird wahrscheinlich die pro-europ\u00e4ischen demokratischen W\u00e4hler im letzten Monat vor dem Urnengang am 31. M\u00e4rz mobilisieren. Unterdessen haben die Angeh\u00f6rigen der informellen Gruppe “Europa-Optimisten”, die Parlamentsabgeordneten Mustafa Najem, Switlana Salischtschuk und Serhij Leschtschenko, ihren Austritt aus der Fraktion der Partei “Block Petro Poroschenko” erkl\u00e4rt.<\/p>\n

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