{"id":92960,"date":"2019-03-04T18:13:28","date_gmt":"2019-03-04T18:13:28","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=71095"},"modified":"2019-03-12T14:39:14","modified_gmt":"2019-03-12T12:39:14","slug":"71095-weekly-update-ukraine-8-25-february-3-march","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/71095-weekly-update-ukraine-8-25-february-3-march","title":{"rendered":"Pr\u00e4sidentschaftskandidat Hryzenko, Entkriminalisierung der illegalen Bereicherung und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Am 28. Februar haben die russischen Besatzungstruppen das Feuer auf Stellungen der ukrainischen Armee mit Waffen er\u00f6ffnet, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Dabei feuerten sie 143 Geschosse und Minen mit einem Kaliber von 122, 120 und 82 mm ab. Zudem schossen die russischen Besatzungstruppen auf die Stellungen von Einheiten der ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte aus Fahrzeugen der Infanterie, mit Granatwerfern, gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen. Die ukrainischen Vereinten Kr\u00e4fte halten den Feind an der Kontaktlinie unter Kontrolle und halten dabei die Bedingungen der Waffenruhe ein.<\/p>\n

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Wahlen 2019: Hat ein neuer demokratischer Kandidat eine Chance?<\/strong><\/p>\n

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Der Korruptionsskandal im Verteidigungsbereich und die Enth\u00fcllungen um Fake-Spender im Wahlkampf von Julia Tymoschenko waren letzte Woche die Hauptnachrichten in der Ukraine. Sie k\u00f6nnen sich auf die Beliebtheitswerte sowohl des jetzigen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko als auch der Chefin der Partei “Vaterland” wesentlich auswirken. Beide f\u00fchren bislang in den Umfragen.<\/em><\/p>\n

Hintergrund dazu:
\nTop-Pr\u00e4sidentschaftskandidaten im Zentrum von Korruptions-Enth\u00fcllungen<\/a><\/p>\n

Unmittelbar nach dem Skandal erkl\u00e4rte der B\u00fcrgermeister von Lwiw, der Anf\u00fchrer der Partei “Selbsthilfe”, Andrij Sadowyj, er ziehe seine Pr\u00e4sidentschaftskandidatur zugunsten von Anatolij Hryzenko, dem Chef der Partei “B\u00fcrger-Position”, zur\u00fcck. “Jetzt haben wir die Chance, einen ukrainischen und korruptionsbek\u00e4mpfenden Pr\u00e4sidenten zu w\u00e4hlen”, so Sadowyj am 1. M\u00e4rz auf einer Pressekonferenz.<\/p>\n

Wer ist Hryzenko? <\/strong>Anatolij Hryzenko ist ein ukrainischer Politiker und Milit\u00e4r. Er war von 2005 bis 2007 Verteidigungsminister der Ukraine. Er verf\u00fcgt \u00fcber eine milit\u00e4rische Ausbildung. Zwischen 1997 und 1999 leitete er den analytischen Dienst des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats und einige Zeit leitete er das Rasumkow-Forschungszentrum. Hryzenko trat schon zweimal bei Pr\u00e4sidentschaftswahlen an. Seine jetzige Kampagne setzt auf seine Ehrlichkeit und auf die Bek\u00e4mpfung von Korruption.<\/p>\n

Wie schneidet Hryzenko in Umfragen ab?<\/strong>Laut einer aktuellen Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 19. bis 28. Februar durchgef\u00fchrt und am 4. M\u00e4rz ver\u00f6ffentlicht wurde, kommt der Showman Wolodymyr Selenskyj auf 25,1 Prozent, der jetzige Pr\u00e4sident Petro Poroschenko auf 16,6 Prozent und die Chefin der Partei “Vaterland”, Julia Tymoschenko, auf 16,2 Prozent. Der Anf\u00fchrer der Oppositions-Plattform “F\u00fcr Leben”, Jurij Bojko, erreicht 11,3 Prozent, Anatolij Hryzenko 7,7 Prozent, der Chef der “Radikalen Partei”, Oleh Ljaschko, 5,6 Prozent und der B\u00fcrgermeister von Lwiw, Andrij Sadowyj, der inzwischen seine Kandidatur zur\u00fcckgezogen hat, auf 3 Prozent.<\/p>\n

Prognosen aus dem Herbst vergangenen Jahres hatten gezeigt, sollte Hryzenko doch noch in die Stichwahl kommen, dann w\u00fcrde er sich gegen alle drei f\u00fchrenden Kandidaten durchsetzen.<\/p>\n

Sadowyj sagte der Internetzeitung “Ukrajinska Prawda”, sein R\u00fcckzug aus dem Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zugunsten von Hryzenko verschaffe dem Chef der Partei “B\u00fcrger-Position” ein Plus von mindestens zehn Prozent.<\/p>\n

Weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Hryzenko. <\/strong>Am 2. M\u00e4rz erkl\u00e4rte die Partei “Kraft der Menschen”, sie ziehe ihren Kandidaten Dmytro Hnap zur\u00fcck. Er selbst sagte dem ukrainischen Sender “Hromadkse”: “Ich ziehe mich zugunsten eines gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kr\u00e4fte zur\u00fcck. Nach Verhandlungen zwischen Sadowyj und Hryzenko ist dies nun Hryzenko.”<\/p>\n

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Entkriminalisierung der illegalen Bereicherung: Was ist passiert?<\/strong><\/p>\n

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Eine strafrechtliche Haftung wegen illegaler Bereicherung wurde in der Ukraine im Jahr 2015 eingef\u00fchrt. Dies war eine der Forderungen der EU zur Umsetzung des Aktionsplans zur Visaliberalisierung sowie eine der Verpflichtungen der Ukraine gegen\u00fcber dem IWF, die in einem Memorandum verankert sind.<\/p>\n

Entscheidung des Verfassungsgerichts. <\/strong>Am 26. Februar 2019 wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht Artikel 368-2 des Strafgesetzbuchs f\u00fcr verfassungswidrig befunden hatte, der Strafen f\u00fcr Beamte im Falle illegaler Bereicherung vorsah. Das Gericht entschied, dass die Bestimmungen des Artikels nicht den Grunds\u00e4tzen der Rechtsstaatlichkeit und der Unschuldsvermutung entsprachen. So habe der Artikel \u00fcber die illegale Bereicherung angeblich den Verd\u00e4chtigen verpflichtet, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit seines Verm\u00f6gens nachzuweisen.<\/p>\n

Reaktion der Zivilgesellschaft und von Experten. <\/strong>Die Entscheidung des Verfassungsgerichts bedeutet eine absolute Amnestie f\u00fcr absolut alle Beamte mit zweifelhaftem Verm\u00f6gen. Es nivelliert praktisch die gesamten Anti-Korruptions-Reformen in der Ukraine. Das stellen Transparency International Ukraine sowie zehn weitere gesellschaftliche Organisationen fest. Dies wird zur Einstellung von mindestens 50 Verfahren wegen vermutlich illegaler Bereicherung von Spitzenbeamten f\u00fchren, die derzeit das Nationale Anti-Korruptions-B\u00fcro (NABU) untersucht, sowie eine Einstellung von Verfahren in allen F\u00e4llen zur Folge haben, die derzeit bereits vor Gerichten verhandelt werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus erhalten alle, die eine elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung gemacht haben, einen Ablass bez\u00fcglich zweifelhafter Verm\u00f6gen, die sie in den letzten zweieinhalb Jahren erworben haben, nachdem die strafrechtliche Haftung wegen illegaler Bereicherung eingef\u00fchrt wurde. Die Verm\u00f6gen von Beamten, die deren offizielle Einkommen um Millionensummen \u00fcbersteigen, w\u00fcrden als rechtm\u00e4\u00dfig gelten.<\/p>\n

Mit der Abschaffung der Haftung f\u00fcr illegale Bereicherung wird die elektronische Einkommens- und Verm\u00f6genserkl\u00e4rung von Beamten praktisch vernichtet. Das System wird sich von einem Mechanismus zur Aufdeckung und Verfolgung von Korruption hin zu einem System verwandeln, das die Bev\u00f6lkerung lediglich \u00fcber die Bereicherung der Beamten informiert.<\/p>\n

Ohne eine Haftung f\u00fcr illegale Bereicherung werden Beamte Luxusg\u00fcter in ihrer Verm\u00f6genserkl\u00e4rung ohne Angst angeben, da sie keine rechtlichen Konsequenzen zu bef\u00fcrchten haben. Experten betonen, dass die Entkriminalisierung der illegalen Bereicherung die internationalen Verpflichtungen der Ukraine verletzt und zur Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds f\u00fchren kann.<\/p>\n

Reaktion der EU. <\/strong>Die Europ\u00e4ische Union zeigt sich besorgt \u00fcber die Entscheidung des ukrainischen Verfassungsgerichts. “Eine Person, die bestimmte Verm\u00f6genswerte erworben hat, sollte die Herkunft ihres Verm\u00f6gens nachweisen k\u00f6nnen”, sagte laut der Internet-Zeitung “Jewropejska Prawda” der Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Valdis Dombrovskis.<\/p>\n

Die Reaktion von Poroschenko.<\/strong>Der ukrainische Pr\u00e4sident sagte, er verstehe diejenigen, die die Entscheidung des Verfassungsgerichts verurteilen. Poroschenko betonte, er habe bereits einen Gesetzentwurf \u00fcber die Haftung wegen illegaler Bereicherung unterzeichnet und in Auftrag gegeben, diesen im ukrainischen Parlament als dringend einzustufen. Er \u00e4u\u00dferte die Hoffnung, dass die Abgeordneten gen\u00fcgend politischen Willen und Mut an den Tag leben, um die Gesetzesvorlage des Pr\u00e4sidenten zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Was ist der Kern der Vorlage? <\/strong>Der Gesetzesentwurf des Pr\u00e4sidenten, der auf der Webseite des Parlaments ver\u00f6ffentlicht ist, schl\u00e4gt vor, anstelle des als verfassungswidrig erkl\u00e4rten Artikels 368-2 das Strafgesetzbuch der Ukraine durch Artikel 368-5 “illegale Bereicherung” zu erg\u00e4nzen. Demnach sollen Beamte, wenn sie Verm\u00f6genswerte in erheblichem Umfang illegal erwerben, mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, dem Entzug des Rechts, bestimmte Positionen zu besetzen oder bestimmte T\u00e4tigkeiten auszu\u00fcben, sowie mit der Konfiszierung von Verm\u00f6gen bestraft werden.<\/p>\n

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