{"id":93871,"date":"2019-04-22T21:10:08","date_gmt":"2019-04-22T21:10:08","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=71698"},"modified":"2019-04-24T11:47:14","modified_gmt":"2019-04-24T08:47:14","slug":"71698-weekly-update-ukraine-13-15-21-april","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/71698-weekly-update-ukraine-13-15-21-april","title":{"rendered":"Ein wahrscheinliches, pessimistisches und optimistisches Szenario f\u00fcr Pr\u00e4sident Selenskyj sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Trotz der einseitig erkl\u00e4rten Waffenruhe zu Ostern haben die bewaffneten Formationen in den besetzten Gebieten am 18. April diese zehnmal verletzt und dabei zweimal Waffen eingesetzt, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, und zwar M\u00f6rser mit einem Kaliber von 82 mm sowie Panzerwaffen. Der Feind beschoss die ukrainische Armee auch mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.<\/p>\n

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Drei Szenarien f\u00fcr Pr\u00e4sident Selenskyj<\/strong><\/p>\n

Die Ergebnisse des Nationalen Exit-Polls zeigen, dass der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj die zweite Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2019 gewonnen hat. Demnach haben 73,2 Prozent f\u00fcr Selenskyj und 25,3 Prozent f\u00fcr den jetzigen Staatschef Petro Poroschenko gestimmt. Was kommt nun auf das Land zu? Diese Frage interessiert viele Ukrainer, aber auch die internationale Gemeinschaft. Mit Hilfe von Experten hat die ukrainische Zeitung “Nowoje Wremja” drei Szenarien f\u00fcr Selenskyjs Pr\u00e4sidentschaft beschrieben. Eine Zusammenfassung vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Wahrscheinliches Szenario: Schwacher Pr\u00e4sident<\/strong><\/p>\n

Nach diesem Szenario wird Wolodymyr Selenskyj nicht in der Lage sein, einen eigenen Kurs f\u00fcr das Land durchzusetzen. Deshalb wird dem Politologen Wolodymyr Fesenko zufolge niemand Selenskyjs Kurs begreifen. Die Schw\u00e4che seines Teams wird sich demnach auf allen Ebenen zeigen. So wird der sechste Pr\u00e4sident der Ukraine in Personalfragen unselbst\u00e4ndig sein. Der Politikexperte Witalij Kulyk glaubt sogar, dass auf wichtige Posten zuf\u00e4llige Personen geraten werden. Die Finanzstr\u00f6me im Staate werden sich Gesch\u00e4ftsleute aufteilen, die Selenskyj nahe stehen, darunter Ihor Kolomojskyj und seine Partner.<\/p>\n

Die Au\u00dfenpolitik\u00a0<\/strong>des neuen Pr\u00e4sidenten wird laut diesem Szenario verschwommen sein. Er wird nicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine pochen, um die Unterst\u00fctzung der Menschen im Osten des Landes nicht zu verlieren. Aber er wird es auch nicht wagen, die Zusammenarbeit mit der Allianz zu beenden.<\/p>\n

Die Beziehungen zu Russland\u00a0<\/strong>werden sich kaum ver\u00e4ndern. “Der neue Pr\u00e4sident will Strategien entwickeln, die ihrem Wesen nach neutral sind”, meint Kulyk. Eine milit\u00e4rische Rhetorik wie bei Poroschenko sei daher nicht zu erwarten. Selenskyj werde einer Begegnung mit dem russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin und dem Ministerpr\u00e4sidenten Dmitrij Medwedew aus dem Weg gehen.<\/p>\n

Was die Innenpolitik\u00a0<\/strong>angeht, so wird nach diesem Szenario schon bald im Parlament eine Fraktion oder Gruppe gebildet – mit der Bezeichnung von Selenskyjs Partei “Diener des Volkes”. Die Partei ist bereits gegr\u00fcndet, aber nicht im jetzigen Parlament vertreten. Planm\u00e4\u00dfige Neuwahlen finden im Herbst statt. Bis dahin werden sich der Gruppe “Diener des Volkes” im Parlament, so das Szenario, verschiedene “\u00dcberl\u00e4ufer” anschlie\u00dfen. Doch zu wenige, um wichtige Entscheidungen beschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

In der Wirtschaft\u00a0<\/strong>wird sich nichts \u00e4ndern und Washington wird weiterhin das offizielle Kiew “beaufsichtigen”. Darin ist sich der Finanzexperte Serhij Fursa sicher. Solange in der Ukraine das IWF-Programm l\u00e4uft, wird es seiner Meinung nach keine starken Ersch\u00fctterungen in der Wirtschaft geben. Es k\u00f6nnte sich lediglich das bescheidene Wachstum verlangsamen.<\/p>\n

Zusammenfassung. <\/strong>Bei dem Szenario eines “schwachen Pr\u00e4sidenten” wird sich der Staat noch mehr zu einer parlamentarisch-pr\u00e4sidentiellen Republik hin entwickeln, in der die Befugnisse des Staatsoberhauptes weiter eingeschr\u00e4nkt werden. “Das Problem ist, dass die Erwartungen an Selenskyj extrem \u00fcbertrieben sind. In einem Jahr wird es gro\u00dfe Entt\u00e4uschung geben, denn sein Spielraum ist gering und es ist sehr schwer, etwas in Angriff zu nehmen”, meint der Politologe Wolodymyr Fesenko.<\/p>\n

Pessimistisches Szenario: Chaos<\/strong><\/p>\n

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Nach diesem Szenario wird der neu gew\u00e4hlte Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj verschiedene Reformen in Angriff nehmen, von denen aber keine gelingt. “Das gibt \u00fcberall Chaos”, so der Experte Witalij Kulyk. Ausbleibende Erfolge werden dazu f\u00fchren, dass bei den n\u00e4chsten Parlamentswahlen Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” wenig Mandate erh\u00e4lt und die wirklichen Hebel der Macht an eine von Selenskyjs Gegnern im Parlament gebildete Regierung \u00fcbergehen.<\/p>\n

Innenpolitik.<\/strong>Selenskyj wird in diesem Szenario aufgrund von Unerfahrenheit in die Falle b\u00fcrokratischer Verfahren geraten und dort monatelang festsitzen, meint der Politologe Petro Oleschtschuk. In Selenskyjs Umfeld werde es dann zu K\u00e4mpfen um Einfluss kommen. “Die Machtlosigkeit des Pr\u00e4sidenten wird ern\u00fcchternd und sein Ergebnis bei den Parlamentswahlen bescheiden sein”, so der Experte. In einer solchen Situation k\u00f6nne es Selenskyj vergessen, eine f\u00fcr ihn bequeme Regierung zu bilden. Im Parlament werde der Pr\u00e4sident eine Mehrheit gegen sich haben. Die gesamte Politik im Land werde sich auf die Konfrontation zwischen dem Pr\u00e4sidenten und Parlament reduzieren. Gem\u00e4\u00df einem neuen Gesetz \u00fcber ein Impeachment-Verfahren k\u00f6nnte gegen Selenskyj eine Amtsenthebung in Gang gesetzt werden.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik. <\/strong>Beobachtern zufolge ist es unwahrscheinlich, dass Russland im Donbass in die Offensive gehen wird. Doch den Kreml davon abhalten k\u00f6nne letztlich nur Druck von au\u00dfen. Der Politologe Petro Oleschtschuk h\u00e4lt eine “Falle Donezk” f\u00fcr realistisch, wonach Moskau Kiew mit der Eskalation des Konflikts im Donbass erpressen und vorschlagen wird, sich zu den Bedingungen des Kremls “zu einigen”. Im Zuge der Verhandlungen wird Putin laut diesem Szenario Selenskyj schlie\u00dflich \u00fcberzeugen, unter Beteiligung der Russen Friedenskr\u00e4fte in die selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” zu entsenden und den “Republiken” Autonomie zu gew\u00e4hren. Dies wird zu massiver Unzufriedenheit in der ukrainischen Gesellschaft und zu einer Destabilisierung der Lage im Land f\u00fchren, was wiederum mit Selenskyjs Amtsenthebung enden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Wirtschaft. <\/strong>Wenn die vermutete “Kolomojskyj-Gruppe” damit beginnt, sich ihre Besitzt\u00fcmer einschlie\u00dflich der verstaatlichen “PrivatBank” tats\u00e4chlich “zur\u00fcckzuholen”, dann wird dies das Image des Landes in den Augen ausl\u00e4ndischer Partner ruinieren. Auch werden weltweit f\u00fchrende Finanzinstitute nicht in die ukrainische Wirtschaft investieren. Das meint Andrij Kolodjuk von AVentures Capital. Die Zusammenarbeit mit dem IWF w\u00fcrde dann beendet, was f\u00fcr die Ukraine Bankrott bedeuten w\u00fcrde. Denn allein in diesem Jahr habe die ukrainische Regierung 400 Milliarden Hrywnja bereitgestellt, um die Schulden zu bedienen. Aber der H\u00f6hepunkt der Tilgungen werde 2020 sein. Ohne die Hilfe des IWF werde die Wirtschaft des Landes diese Belastung nicht meistern, so der Experte.<\/p>\n

Zusammenfassung. <\/strong>Selensky wird nach diesem Szenario das Pr\u00e4sidentenamt vorzeitig verlassen m\u00fcssen. Die Wirtschaft geht dem Bankrott entgegen. Im Lande wiederholt sich die Situation der ersten Wochen nach dem Maidan 2014, als die Macht im Lande pl\u00f6tzlich in die Hand der Parlamentsmehrheit \u00fcberging und eine relative Stabilit\u00e4t erst nach der Wahl eines neuen Pr\u00e4sidenten einkehrte.<\/p>\n

Optimistisches Szenario: Ein “Diener des Volkes”<\/strong><\/p>\n

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Gem\u00e4\u00df diesem Szenario schlie\u00dfen Beobachter nicht aus, dass Pr\u00e4sident Selenskyj ein effektiver und entschiedener Reformer sein kann.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik. <\/strong>Selensky werde es, so die Beobachter, gelingen, sich mit dem Westen auf neue und erweiterte Hilfen bei der Konfrontation mit Russland zu einigen.<\/p>\n

Innenpolitik. <\/strong>In diesem optimistischen Szenario gelingt es dem neuen Pr\u00e4sident schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit, das Parlament aufzul\u00f6sen. Selenskyj startet ein Programm mit “vom Volk vorgeschlagenen Gesetzentw\u00fcrfen”. Bei vorgezogenen Wahlen erh\u00e4lt er noch vor Beginn des Sommers eine stabile Mehrheit im Parlament. Dann bildet der neue Pr\u00e4sident eine ihm loyale Regierung unter Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Experten und Personen, die das Vertrauen der USA genie\u00dfen. Diese neuen Manager f\u00fchren eine Reihe wichtiger Reformen durch. Unter anderem wird die Schattenwirtschaft massiv eingeschr\u00e4nkt und das Investitionsklima klar verbessert. Kolomojskyj und Ko erhalten keine “Pr\u00e4ferenzen” von der Regierung, auch nicht im Fall der verstaatlichten “PrivatBank”.<\/p>\n

Wirtschaft. <\/strong>Nach ersten Erfolgen des Pr\u00e4sidenten werden gem\u00e4\u00df diesem Szenario nach Ansicht des \u00d6konomen Danylo Monin Investitionen ins Land flie\u00dfen. “Wenn das Parlament ab 2020 eine Steuer auf abgezogenes Kapital einf\u00fchrt, kann das Wirtschaftswachstum beschleunigt werden. Und die erfolgreiche Arbeit vom Selenskyjs Teams bei der Korruptionsbek\u00e4mpfung wird ausl\u00e4ndische Investitionen anziehen, was die Wirtschaftsindikatoren verbessern wird”, so der Experte. Laut Serhij Fursa sieht Selenskyjs Programm die Schaffung einer Finanz-Ermittlungsbeh\u00f6rde vor, die Befugnisse anderer ukrainischer Strafverfolgungsbeh\u00f6rden \u00fcbernehmen soll. Fursa sieht darin ein positives Signal f\u00fcr die Wirtschaft.<\/p>\n

Zusammenfassung. <\/strong>Auch dieses positive Szenario bedeutet nicht, dass Selenskyj gro\u00dfe Unterst\u00fctzung seitens der \u00d6ffentlichkeit genie\u00dfen wird. Laut einer aktuellen Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts f\u00fcr Soziologie (KIIS) haben die Menschen folgende Erwartungen an den neuen Pr\u00e4sidenten: 39,1 Prozent verlangen niedrigere Tarife f\u00fcr kommunale Dienstleistungen, 35,5 Prozent wollen die Abschaffung der Immunit\u00e4t von Abgeordneten, Richtern und des Pr\u00e4sidenten und 32,4 Prozent fordern schnellere Ermittlungen in Korruptionsf\u00e4llen. Selenskyj kann gem\u00e4\u00df den Befugnissen des Pr\u00e4sidenten nur die zweite Forderung erf\u00fcllen und die dritte nur zum Teil. Die erste liegt nicht in seiner Kompetenz.<\/p>\n

Laut diesem Szenario wird sich der Schauspieler, der zum Staatsoberhaupt wurde, sehr anstrengen m\u00fcssen, um alle f\u00fcnf Jahre seiner Amtszeit durchzuhalten. “Selenskyj wird auf die Kommunikation mit der \u00d6ffentlichkeit setzen, auf h\u00e4ufige Live-Sendungen in sozialen Netzwerken und auf offene Debatten. Ihm wird es wichtig sein, demonstrativ mehrere Verhaftungen zu erreichen, den Lebensstandard der Menschen zu verbessern, um nicht unterzugehen”, glaubt der Politologe Wolodymyr Fesenko.<\/p>\n

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Ukrainischer Film im Wettbewerbsprogramm des Filmfestivals in Cannes<\/strong><\/p>\n

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Der Film des ukrainischen krimtatarischen Regisseurs Nariman Aliev “Evge” wurde f\u00fcr das Wettbewerbsprogramm “Un Certain Regard” des Filmfestivals in Cannes ausgew\u00e4hlt. Im vergangenen Jahr erhielt der Film von Sergei Loznitsa “Donbass” in diesem Programm eine Auszeichnung f\u00fcr die Regie.<\/p>\n

“Evge” ist der Deb\u00fctfilm des 26-j\u00e4hrigen Regisseurs Nariman Aliev. Im Mittelpunkt des Films steht der Krimtatare Mustafa, dessen zwei S\u00f6hne nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland nach Kiew ziehen. Als der \u00e4ltere Sohn Nasim stirbt, f\u00e4hrt sein Vater in die ukrainische Hauptstadt, um seinen j\u00fcngeren Sohn Alim nach Hause zu holen und um den \u00e4lteren Sohn traditionell auf der Krim zu bestatten. Die Hauptrollen spielen der krimtatarische Regisseur und Schauspieler Akhtem Seitablayev sowie der Laienschauspieler Remzi Bilyalov.<\/p>\n

Gedreht wurde der Film “Evge” mit staatlicher F\u00f6rderung in Kiew und im S\u00fcden der Ukraine. Nariman Aliyev ist ein Vertreter der “Neuen Welle” des ukrainischen Films. Sein Kurzfilm “Without You” (Sensiz) nahm 2016 am Programm “Generation” der Berliner Filmfestspiele teil.<\/p>\n

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