{"id":94139,"date":"2019-05-13T17:56:56","date_gmt":"2019-05-13T17:56:56","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=71862"},"modified":"2019-05-13T22:33:59","modified_gmt":"2019-05-13T19:33:59","slug":"71862-weekly-update-ukraine-15-6-12-may","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/71862-weekly-update-ukraine-15-6-12-may","title":{"rendered":"Selenskyj und Parlamentswahlen, die Krim in den russischen Medien, Streit vor Hamburger Seegerichtshof und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration haben aus manuellen Panzerabwehrgranaten die Ortschaft Trawnewe beschossen und damit die Zivilbev\u00f6lkerung in Lebensgefahr gebracht. Zum Gl\u00fcck gab es keine Opfer unter den friedlichen Einwohnern. Der Feind feuerte auch auf die ukrainische Armee mit Granatwerfern verschiedener Systeme, mit gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen sowie mit M\u00f6rsern vom Kaliber 120 mm, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind.<\/p>\n

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Amtseinf\u00fchrung von Selenskyj und Parlamentswahlen: Was ist zu erwarten?<\/strong><\/p>\n

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Altes oder neues Parlament? <\/strong>Der neu gew\u00e4hlte ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj wird sich gleich nach seiner Amtseinf\u00fchrung mit dem Parlament befassen m\u00fcssen. Die n\u00e4chsten Parlamentswahlen sind f\u00fcr den 27. Oktober dieses Jahres angesetzt. Bis dahin wird Selenskyj gezwungen sein, entweder mit dem jetzigen Parlament zusammenzuarbeiten, in dem er weder \u00fcber eine Mehrheit noch \u00fcber eine Fraktion oder Abgeordnetengruppe verf\u00fcgt, oder er wird das Parlament aufl\u00f6sen, um vorgezogene Wahlen herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Datum ist entscheidend.<\/strong>Selensky hat bereits erkl\u00e4rt, er wolle das Recht nutzen k\u00f6nnen, das Parlament aufzul\u00f6sen. Doch das k\u00f6nnte er nur vor dem 27. Mai 2019 tun. Denn laut Verfassung darf der Pr\u00e4sident das Parlament sp\u00e4testens sechs Monate vor Beendigung der Legislaturperiode aufl\u00f6sen. Deswegen will Selenskyj, dass seine Amtseinf\u00fchrung am 19. Mai stattfindet. Dann h\u00e4tte er acht Tage Zeit, um ein Dekret zur Aufl\u00f6sung des Parlaments zu unterzeichnen. Selensky fordert in einem Video die Abgeordneten auf, f\u00fcr eine Amtseinf\u00fchrung am 19. Mai zu stimmen.<\/p>\n

Somit liegt nun das Schicksal des Parlaments allein in den H\u00e4nden der Abgeordneten. Der Verfassung zufolge legt das Parlament das Datum der Amtseinf\u00fchrung fest. Wenn es einer Amtseinf\u00fchrung am 19. Mai zustimmt, signalisiert es damit dem neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten, zu einer Aufl\u00f6sung bereit zu sein. Sollten die\u00a0 Abgeordneten aber ein Datum f\u00fcr eine Amtseinf\u00fchrung erst nach dem 27. Mai festlegen, dann w\u00e4re das ein klares Signal an Selenskyj, dass das Parlament ihm nicht traut und vorgezogene Parlamentswahlen verhindern will. Nach Angaben der stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Iryna Heraschtschenko werden sich die Abgeordneten mit dieser Frage am 14. Mai befassen.<\/p>\n

Gibt es Grund f\u00fcr eine Parlamentsaufl\u00f6sung? <\/strong>Selenskyjs Berater Dmytro Rasumkow hat bereits erkl\u00e4rt, als Grund f\u00fcr eine solche Entscheidung k\u00f6nnte die Tatsache dienen, dass es im Parlament keine Koalition gibt. Gegenw\u00e4rtig bilden die Fraktionen “Block Petro Poroschenko” (BPP) und “Volksfront” eine formelle Mehrheit. Sie sind die zwei letzten verbliebenen Fraktionen der einstigen “Koalition der nationalen Einheit”, die im jahr 2014 aus f\u00fcnf Fraktionen gebildet wurde. Bereits im April 2016, als das Parlament die Regierung von Wolodymyr Hrojsman best\u00e4tigte, kamen “BPP” und “Volksfront” auf 227 von 450 Abgeordneten, also auf eine minimale Mehrheit. Seitdem sind beide Fraktion jedoch geschrumpft und kommen zusammen noch auf 215 Abgeordnete. Mit Stimmen fraktionsloser Abgeordneter werden seitdem Gesetze mit situativen Mehrheiten verabschiedet<\/p>\n

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Studie: Die Krim in den russischen Medien<\/strong><\/p>\n

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F\u00fcnf Jahre nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel durch Russland nutzen die russischen Medien weiterhin jede Gelegenheit, um ihr internationales Publikum daran zu erinnern, dass die Krim jetzt “russisch” sei. Experten des ukrainischen “Instituts f\u00fcr Massenmedien” haben die wichtigsten russischen Medien analysiert, um festzustellen, in welchem Kontext sie die besetzte Krim erw\u00e4hnen.<\/p>\n

So ist den Berichten \u00fcber die Krim im Gegensatz zu den Nachrichten \u00fcber die Ukraine alles bestens, weil die Halbinsel eben “russisch” sei. Die Studie ergab, dass der Gro\u00dfteil der Nachrichten (33 Prozent) von einer sogenannten “Verbesserung des Lebens” der Menschen auf der Krim handeln. Demnach wachse die Zahl der Touristen und auf der Halbinsel werde wieder alles instand gesetzt. An zweiter Stelle (16,5 Prozent) sind Berichte, in denen Pers\u00f6nlichkeiten des \u00f6ffentlichen Lebens betonen, dass die Krim “russisch” ist. An dritter Stelle (14,7 Prozent) sind Nachrichten \u00fcber Verschiedenes auf der Krim. An vierter Stelle (13,8 Prozent) kommen Berichte \u00fcber den neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Selenskyj.<\/p>\n

F\u00fcr die Studie wurden die laut “Liveinternet.ru” f\u00fcnf wichtigsten Nachrichten-Webseiten beobachtet: “RIA Novosti”, “Komsomolskaya Pravda”, “Gazeta.ru”, “Izvestiya” und “Lenta.ru”. Die Stichproben umfassten Nachrichten vom 22. bis 26. April 2019. Untersucht wurden Berichte, in denen die besetzte Krim erw\u00e4hnt wurde. Insgesamt wurden in dieser Zeit 109 Nachrichtenbeitr\u00e4ge gepr\u00fcft.<\/p>\n

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Geiseln des Kremls: Oleh Senzow f\u00fcnf Jahre in Haft<\/strong><\/p>\n

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Am 10. Mai sind es genau f\u00fcnf Jahre her, als der ukrainische Filmregisseur Oleh Senzow auf der besetzten Krim festgenommen wurde. Im August 2015 verurteilte ihn ein russische Gericht aufgrund erfundener Terrorismus-Vorw\u00fcrfe zu 20 Jahren Gef\u00e4ngnis. Derzeit befindet sich Senzow im Straflager im Labytnangi im Norden Russlands. Filmemacher und Menschenrechtsaktivisten organisierten in Kiew eine Aktion, um den Regisseur und andere ukrainische Geiseln des Kremls zu unterst\u00fctzen. Im Internet gibt es folgende Dokumentarfilme \u00fcber Senzow: The Trial<\/a>, des russischen Regisseurs Askold Kurow, und der englischsprachige Film des ukrainischen Senders “Hromadske” From Crimea to Siberia: How Russia is Tormenting Political Prisoners Sentsov and Kolchenko<\/a>.<\/p>\n

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Streit um ukrainische Seeleute vor dem Internationalen Seegerichtshof<\/strong><\/p>\n

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Am 10. Mai hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg eine Klage der Ukraine gegen Russland wegen der in der Stra\u00dfe von Kertsch festgenommenen ukrainischen Seeleute verhandelt. Die Russische F\u00f6deration weigert sich, an den Anh\u00f6rungen teilzunehmen. Moskau meint, das Gericht sei nicht befugt, den Fall zu pr\u00fcfen. Das Fehlen Russlands verhinderte jedoch nicht die Anh\u00f6rung. Die Ukraine war bei den Anh\u00f6rungen durch eine Delegation unter der Leitung der stellvertretenden Au\u00dfenministerin Olena Serkal vertreten.<\/p>\n

Worum geht es?<\/strong>Laut Klage geht es in dem Streit zwischen den L\u00e4ndern darum, dass am 25. November 2018 Russland illegal ukrainische Kriegsschiffe festgesetzt und ihre Besatzungen festgenommen hat. Die ukrainischen Schiffe kamen aus Odessa und wollten die Stra\u00dfe von Kertsch passieren.<\/p>\n

Die stellvertretende ukrainische Au\u00dfenministerin Olena Serkal sagte, Russland habe das Grundprinzip der Immunit\u00e4t von Kriegsschiffen verletzt, das durch die UN-Konvention \u00fcber Seerecht garantiert wird. Sie betonte, die drei ukrainischen Schiffe seien in Hoheitsgew\u00e4ssern der Ukraine festgesetzt worden. Russlands Vorgehen ist aber in jedem Fall ein Versto\u00df gegen das \u00dcbereinkommen, auch wenn es sich um russische Hoheitsgew\u00e4sser gehandelt h\u00e4tte. Kriegsschiffe und ihre Besatzungen d\u00fcrfen nicht von Sicherheitskr\u00e4ften ausl\u00e4ndischer Staaten festgenommen und vor ausl\u00e4ndische Gerichte gestellt werden. Trotzdem stehen die ukrainische Milit\u00e4rs in Russland vor Gericht und werden im Moskauer Lefortowo-Gef\u00e4ngnis festgehalten.<\/p>\n

Wie ist Russlands Position?<\/strong>Moskau betont, die Entscheidungen des Internationale Seegerichtshofs h\u00e4tten keine Rechtskraft, da das Vorgehen der Ukraine in der Stra\u00dfe von Kertsch als milit\u00e4risch eingestuft werden m\u00fcsse. Der Rechtsanwalt Mykola Polosow, der die ukrainische Delegation ber\u00e4t, kritisierte, einerseits werfe die Russische F\u00f6deration der Ukraine vor, milit\u00e4risch vorgegangen zu sein, und andererseits behandele Moskau die ukrainischen Seeleute nicht als Kriegsgefangene.<\/p>\n

Was k\u00f6nnte ein Urteil bringen?<\/strong>Das Gericht hatte bereits Anh\u00f6rungen abgehalten und einstweilige Anordnungen gegen die Russische F\u00f6deration erlassen, obwohl keine russischen Vertreter anwesend waren. Der wohl bekannteste Fall ist der des niederl\u00e4ndischen Schiffes “Arctic Sunrise”, als Greenpeace-Aktivisten im Jahr 2013 eine Protestaktion an einer russischen Bohrinsel in der Petschorasee durchgef\u00fchrt hatten. Die russische K\u00fcstenwache nahm das Schiff und alle Besatzungsmitglieder und Passagiere fest. Russland lehnte damals ab, sowohl an den Anh\u00f6rungen des Internationalen Seegerichtshofs teilzunehmen als auch dessen Entscheidungen umzusetzen. Doch nach einiger Zeit lie\u00df Russland alle Aktivisten frei und zahlte an die niederl\u00e4ndische Regierung eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von mehreren Millionen Euro.<\/p>\n

Das Gericht kann auch diesmal die russischen Beh\u00f6rden verpflichten, die festgesetzten ukrainischen Schiffe und Seeleute unverz\u00fcglich freizulassen. Eine Ablehnung k\u00f6nnte zu einer politischen und wirtschaftlichen Reaktion der westlichen Verb\u00fcndeten der Ukraine f\u00fchren. Am 25. Mai soll eine Zwischenentscheidung des Gerichtshofs in diesem Fall bekannt gegeben werden.<\/p>\n

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“Unsterbliches Regiment”: Wie der Kreml den Zweiten Weltkrieg f\u00fcr Propagandazwecke instrumentalisiert<\/strong><\/p>\n

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Das “Unsterbliche Regiment” ist eine j\u00e4hrliche Veranstaltung, bei der die Russen, und nicht nur sie, an die Angeh\u00f6rigen erinnern, die im sogenannten “Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg” von 1941 bis 1945 gek\u00e4mpft haben. Die Tradition – ein Marsch mit den Portr\u00e4ts der Gefallenen und derjenigen, die den Krieg \u00fcberlebt haben – begann 2011 in der russischen Stadt Tomsk mit der B\u00fcrgerinitiative “Unsterbliches Regiment”. Wenn man bedenkt, dass die L\u00e4nder der ehemaligen Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg mit 27 Millionen Todesopfern die schwersten Verluste erlitten, ist der anf\u00e4ngliche Wunsch, die Erinnerung an diese Ereignisse zu bewahren, nachvollziehbar. Doch als der Kreml die Kontrolle \u00fcber diese Initiative \u00fcbernahm, wurde das, was als B\u00fcrgeraktion begann, zu einem Instrument der Einflussnahme in der Innen- und Au\u00dfenpolitik. Mehr dazu in einem Bericht\u00a0 der “Hybrid Warfare Ananlytic Group”<\/a>(in englischer Sprache).<\/p>\n

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