{"id":94275,"date":"2019-05-20T18:23:57","date_gmt":"2019-05-20T18:23:57","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=71943"},"modified":"2019-05-21T11:39:34","modified_gmt":"2019-05-21T08:39:34","slug":"71943-weekly-update-ukraine-16-13-19-may","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/71943-weekly-update-ukraine-16-13-19-may","title":{"rendered":"Selenskyjs Antrittsrede, Aufl\u00f6sung des Parlaments, Kolomojskyj zur\u00fcck in der Ukraine und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration haben letzte Woche weiterhin gegen die Waffenruhe versto\u00dfen und dabei M\u00f6rser vom Kaliber 120 und 82 mm eingesetzt, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Der Feind beschoss die ukrainischen Verteidigungskr\u00e4fte mit Waffen von Infanterie-Kampffahrzeugen, Panzerabwehr-Raketensystemen, Granatwerfern verschiedener Systeme, mit gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.<\/p>\n

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Was hat Pr\u00e4sident Selenskyj in seiner Antrittsrede gesagt?<\/strong><\/p>\n

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Am 20. Mai 2019 hat in Kiew die Amtseinf\u00fchrung des neugew\u00e4hlten ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj stattgefunden. Vor dem Parlament des Landes hielt er seine Antrittsrede. Hier die wichtigsten Punkte:<\/em><\/p>\n

Jeder von uns ist Pr\u00e4sident. <\/strong>“Nach den Wahlen sagte mein sechsj\u00e4hriger Sohn zu mir: ‘Papa, ich habe im Fernsehen gesehen, da sagen sie, dass Selenskyj Pr\u00e4sident ist. Also bin auch ich Pr\u00e4sident.’ Das war ein Scherz eines Kindes, doch jetzt ist das Realit\u00e4t. Denn jeder von uns ist Pr\u00e4sident, nicht nur die 73 Prozent, die f\u00fcr mich gestimmt haben, sondern alle 100 Prozent der Ukrainer. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.”<\/p>\n

“Das ist nicht mein, es ist unser gemeinsamer Sieg, und unsere gemeinsame Chance, f\u00fcr die wir gemeinsam Verantwortung tragen. Nicht nur ich habe gerade einen Eid geleistet. Jeder von uns hat seine Hand auf die Verfassung gelegt und jeder von uns hat der Ukraine Treue geschworen.”<\/p>\n

“Stellen Sie sich diese aufsehenerregenden Schlagzeilen vor: ‘Der Pr\u00e4sident zahlt keine Steuern. Der Pr\u00e4sident war betrunken am Steuer. Der Pr\u00e4sident stiehlt heimlich. Das macht doch jeder.’ Sie stimmen mir zu, dass so etwas eine Schande ist. Das ist was ich meine, wenn ich sage, dass jeder von uns Pr\u00e4sident ist. Von nun an ist jeder von uns daf\u00fcr verantwortlich, was er bei sich selbst tun kann.”<\/p>\n

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Ein europ\u00e4isches Land beginnt bei einem selbst. <\/strong>“Ja, wir haben uns f\u00fcr den Weg nach Europa entschieden, aber Europa ist nicht irgendwo da, Europa ist hier, und wenn Europa hier ist (Selenskyj zeigt mit seinem Zeigefinger auf seinen Kopf), dann werden wir in der Ukraine Europa haben. Das ist unser gemeinsamer Traum. Aber wir haben auch einen gemeinsamen Schmerz. Denn wir alle sterben im Donbass, jeden Tag verlieren wir jemanden von uns. Und wir alle sind \u00dcbersiedler – diejenigen, die ihr eigenes Zuhause verloren haben und diejenigen, die die T\u00fcr ihres Hauses f\u00fcr sie ge\u00f6ffnet haben – alle teilen diesen Schmerz. Und jeder von uns ist Gastarbeiter. Diejenigen, die sich nicht zu Hause, sondern in der Fremde verwirklichen. Wir sind alle Ukrainer, von Uschgorod bis Luhansk, von Tschernihiw bis Simferopol… Wir sind alle Ukrainer und wir m\u00fcssen einig sein. Heute appelliere ich an alle Ukrainer in der Welt. Wir sind 65 Millionen, die das ukrainische Land hervorgebracht hat – in Europa, Asien, Amerika. Wir brauchen Euch sehr. Allen, die bereit sind, eine neue starke und erfolgreiche Ukraine aufzubauen, verleihe ich gerne die Staatsb\u00fcrgerschaft!”<\/p>\n

Gastarbeiter sollen nach Hause zur\u00fcckkehren. <\/strong>“Ihr sollt in die Ukraine nicht zu Besuch kommen, sondern nach Hause. Wir warten auf Euch. Souvenirs braucht Ihr nicht mitzubringen. Bringt Euer Wissen und Eure Erfahrung mit. Skeptiker werden sagen, dass dies unm\u00f6glich ist. Aber vielleicht ist es gerade unsere nationale Idee, sich zusammenzutun und das Unm\u00f6gliche m\u00f6glich machen. Denkt an die isl\u00e4ndische Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft, als ein Zahnarzt das schaffte, was keiner geglaubt hatte. Das ist auch unsere Chance. Wir m\u00fcssen wie die Isl\u00e4nder im Fu\u00dfball werden, wie die Japaner in der Technologie, wie die Israelis bei der F\u00e4higkeit, ihr Land trotz aller Unstimmigkeiten zu verteidigen. Unsere erste Aufgabe ist, das Feuer im Donbass zu beenden…”<\/p>\n

Verlust an Popularit\u00e4t. <\/strong>“Ich bin bereit, Einbu\u00dfen bei meiner Popularit\u00e4t und bei meinen Umfragewerten hinzunehmen. Ich bin bereit, mein Amt zu verlieren, nur damit wir Frieden bekommen.”<\/p>\n

“Ich wurde oft gefragt, zu was ich bereit bin, damit die Waffen schweigen. Seltsame Frage. Was seid Ihr, Ukrainer, bereit, f\u00fcr das Lebens euch nahestehender Menschen zu tun? Ich kann versichern: Damit keine Helden von uns mehr sterben, bin ich zu allem bereit. Ich bin bereit, Umfragewerte, Popularit\u00e4t und mein Amt zu verlieren, nur um Frieden zu bekommen – aber ohne unser Territorium zu verlieren. Niemals! Die Geschichte ist ungerecht. Wir haben diesen Krieg nicht begonnen, aber wir m\u00fcssen ihn beenden. Wir sind zu einem Dialog bereit, aber ich bin sicher, dass der erste Schritt zum Beginn dieses Dialogs die R\u00fcckkehr der ukrainischen Kriegsgefangenen sein wird.”<\/p>\n

R\u00fcckkehr von Gebieten. <\/strong>“Unsere n\u00e4chste Herausforderung ist die R\u00fcckkehr der verlorenen Gebiete. Ehrlich gesagt, denke ich, dass dies nicht ganz richtig formuliert ist, denn wir k\u00f6nnen ja nicht etwas zur\u00fcckholen, was sowieso laut Recht uns geh\u00f6rt. Die Krim und der Donbass sind unser Land. Ich bin mir sicher, dass die Menschen dort uns h\u00f6ren, sie m\u00fcssen wieder zu ihrem eigenen Bewusstsein zur\u00fcckfinden. Wir sind alle Ukrainer. Ukrainer – das ist nicht im Pass. Ukrainer – das ist im Herzen. Das wei\u00df ich genau. Ich bin bereit, die Ukraine, unsere Helden, zu verteidigen. Dort, wo die Armee nicht das Gef\u00fchl hat, dass die Staatsmacht sie achtet, gibt keine starke Armee. Das bedeutet eine w\u00fcrdige und stabile finanzielle Versorgung, Unterkunft und gesetzlichen Urlaub. Von NATO-Standards sollte man nicht nur reden, sondern diese Standards auch schaffen. Abgesehen vom Krieg gibt es nat\u00fcrlich noch viele Probleme, die die Ukrainer ungl\u00fccklich machen: Tarife, L\u00f6hne und Renten sowie das Gesundheitswesen und die Stra\u00dfen, die nur in jemandes Fantasie saniert werden.”<\/p>\n

Zitat von Ronald Reagan. <\/strong>“Gestatten Sie mir jetzt, einen amerikanischen Schauspieler zu zitieren, der ein klasse amerikanischer Pr\u00e4sident war: ‘Die Regierung ist nicht die L\u00f6sung unseres Problems. Sie ist das Problem.’ Dies ist nur ein Zitat. Ich verstehe ehrlich gesagt nicht unsere Regierung, die nur mit den Achseln zuckt. Sie k\u00f6nnen ein Blatt und einen Stift nehmen und Ihre Posten f\u00fcr diejenigen r\u00e4umen, die an die n\u00e4chste Generation denken und nicht an die n\u00e4chsten Wahlen. Meine Wahl hat gezeigt, dass die B\u00fcrger erfahrene System-Politiker satt haben. Wir werden ein Land mit anderen M\u00f6glichkeiten aufbauen, wo alle vor dem Gesetz gleich sind und in dem es ehrliche, transparente Spielregeln gibt. Deswegen m\u00fcssen Menschen her, die dem Volk dienen.”<\/p>\n

“Ich m\u00f6chte wirklich, dass in Ihren Amtsstuben keine Portr\u00e4ts von mir h\u00e4ngen, denn der Pr\u00e4sident ist keine Ikone. H\u00e4ngen Sie dort Bilder Ihrer Kinder auf und schauen Sie sich sie vor jeder Entscheidung an.”<\/p>\n

Aufl\u00f6sung des Parlaments. <\/strong>“Ich kann viel sprechen, aber die Ukrainer wollen keine Worte, sondern Taten sehen. Sehr geehrte Abgeordnete, Sie haben meine Amtseinf\u00fchrung auf einen Montag, einen Werktag gelegt. Darin sehe ich einen Vorteil. Das bedeutet, dass es heute Abend keine Party geben wird und wir arbeiten m\u00fcssen. Deshalb bitte ich Sie, das Gesetz \u00fcber die Aufhebung der Abgeordnetenimmunit\u00e4t, \u00fcber die strafrechtliche Verantwortung f\u00fcr illegale Bereicherung und das leidvolle Wahlgesetz mit offenen Listen zu verabschieden. Ich bitte um die Entlassung des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine, des Generalstaatsanwalts und des Verteidigungsministers. Aber das ist bei weitem nicht alles, was Sie tun k\u00f6nnen. Sie haben daf\u00fcr zwei Monate Zeit. Macht das und h\u00e4ngt Euch eine Medaille um. Das sind keine schlechten Punkte f\u00fcr vorgezogene Parlamentswahlen. Ich l\u00f6se den Obersten Rat der 8. Legislaturperiode auf. Ehre der Ukraine!”<\/p>\n

“Ich danke Ihnen. Zum Schluss ganz kurz. Verehrtes Volk! Im Laufe meines Lebens habe ich versucht, alles zu tun, damit die Ukrainer lachen. Das war nicht nur mein Job, es war meine Mission. In den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren werde ich alles tun, damit Ihr nicht weint.”<\/p>\n

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Gibt es eine Grundlage f\u00fcr vorgezogene Parlamentswahlen?<\/strong><\/p>\n

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Zerfall der Koalition. <\/strong>Am 17. Mai, dem letzten Sitzungstag des Parlaments vor der Amtseinf\u00fchrung von Wolodymyr Selenskyj, erkl\u00e4rten die Abgeordneten, die Koalition “Europ\u00e4ische Ukraine”, die 2014 nach den Parlamentswahlen gegr\u00fcndet worden war, seizerbrochen. Seit 2016 geh\u00f6rten ihr nur noch zwei Fraktionen an, der “Block Petro Poroschenko” und die “Volksfront”, die nun dasB\u00fcndnis verlassen hat. Somit gibt es derzeit im Parlament keine Mehrheit. Parlamentspr\u00e4sident Andrij Parubij erkl\u00e4rte, die Koalition habe aufgeh\u00f6rt zu existieren.<\/p>\n

Laut Verfassung haben die Abgeordneten nun einen Monat Zeit, um sich zu einer neuen Mehrheit zusammenzuschlie\u00dfen. Diese Frist endet am 17. Juni. Laut Gesetz hat der Pr\u00e4sident das Recht, das Parlament aufzul\u00f6sen, wenn innerhalb von 30 Tagen keine Koalition gebildet wird.<\/p>\n

Frage des Datums. <\/strong>Laut Verfassung darf der Pr\u00e4sident das Parlament aber nur sp\u00e4testens sechs Monate vor Beendigung der Legislaturperiode aufl\u00f6sen. Die n\u00e4chsten Parlamentswahlen sind f\u00fcr den 27. Oktober dieses Jahres angesetzt. Doch Juristen sind uneins, wann genau die Befugnisse des jetzigen Parlaments enden. Manche meinen am 27. November, f\u00fcnf Jahre nach dem Beginn der jetzigen Legislaturperiode. Andere nennen den 14. Dezember als Datum, das ist voraussichtlich der Tag, an dem das neugew\u00e4hlte Parlament der n\u00e4chsten Legislaturperiode seine Arbeit aufnehmen wird. Selbst wenn man ab dem 14. Dezember sechs Monate abzieht, dann gilt bereits am 17. Juni f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten das Verbot, das Parlament aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Verpasst Selenskyj das Parlament aufzul\u00f6sen? <\/strong>In einer Erkl\u00e4rung von Selenskyj hei\u00dft es: “Eine Fraktion im Obersten Rat hat beschlossen, die ‘Koalition’ zu verlassen. Aber wie kann man etwas verlassen, was es nicht gibt?” Was meint Selenskyj damit? Eine Koalition muss mindestens 226 Abgeordnete haben. Aber schon im Jahr 2016 verlie\u00dfen mehrere Abgeordnete die Fraktion “Block Petro Poroschenko”. Danach kamen der “Block Petro Poroschenko” und die “Volksfront” zusammen nicht mehr auf226 Abgeordnete. Daher besteht Selenskyjs Team darauf, dass es schon seit drei Jahren keine Koalition mehr gibt. Der neue Pr\u00e4sident m\u00fcsse daher nicht erst 30 Tage warten. Er habe das Recht, das Parlament unmittelbar nach seiner Amtseinf\u00fchrung aufzul\u00f6sen.<\/p>\n

Rechtsgrundlage hierf\u00fcr ist Selenskyjs Team zufolge eine gerichtliche Entscheidung. Ein Kiewer Bezirksverwaltungsgericht hatte das Parlament aufgefordert, die Namen aller Abgeordneten zu nennen, die der Koalition mit dem Stand vom 28. Februar 2019 angeh\u00f6rten. Derzeit kommen die Fraktionen “Block Petro Poroschenko” und “Volksfront”auf 215 Abgeordnete. Auf dieser Grundlage kann das Gericht entscheiden, dass der Pr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6sen kann.<\/p>\n

Warum ist eine Parlamentsaufl\u00f6sung f\u00fcr Selenskyj von Vorteil? <\/strong>Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” hat derzeit von allen Parteien die h\u00f6chsten Umfragewerte. Laut einer gemeinsamen Umfrage des Zentrums “Social Monitoring”, des “Jaremenko-Instituts f\u00fcr Sozialstudien” und der Gruppe “Rating” wollen fast 40 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr Selenskyjs Partei stimmen.<\/p>\n

Wie geht es weiter? <\/strong>Es k\u00f6nnte zu einer politischen Krise kommen. Der Pr\u00e4sident w\u00fcrde dann von der Zentralen Wahlkommission verlangen, einen Termin f\u00fcr vorgezogene Wahlen zu bestimmen. Das jetzige Parlament w\u00fcrde auf seiner Legitimit\u00e4t bestehen. Die Frage ist nur, wie viele Abgeordnete bereit sein werden, sich gegen den Pr\u00e4sidenten zu stellen.<\/p>\n

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R\u00fcckkehr von Kolomojskyj: Was geh\u00f6rt dem Oligarchen in der Ukraine?<\/strong><\/p>\n

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Am Abend des 16. Mai 2019 landete der Gesch\u00e4ftsmann und Oligarch Ihor Kolomojskyj in seiner Heimatstadt Dnipro. Noch am selben Abend flog er mit derselben Maschine nach Kiew weiter. Kolomojskyj hatte etwa sechs Monate in Israel verbracht, davor lebte er in der Schweiz. Auch von dort koordinierte er weiterhin seine Gesch\u00e4fte. Sein Verm\u00f6gen wurde im Jahr 2018 von Forbes auf mehr als eine Milliarde Dollar gesch\u00e4tzt.<\/p>\n

Privat-Gruppe ohne PrivatBank.<\/strong>Laut der ukrainischen Vereinigung “YouControl” werden mit Kolomojskyjs Unternehmensgruppe “Privat” rund 975 Unternehmen und 37 Schl\u00fcsselpersonen in Verbindung gebracht. Obwohl die im Jahr 2016 verstaatlichte “PrivatBank” nicht mehr dazu geh\u00f6rt, tr\u00e4gt die Gruppe weiter diesen Namen. Offiziell ist sie gar nicht registriert, so dass de jure eine solche Gruppe nicht existiert. Aber de facto gibt es sie. Die Struktur umfasst auch eine Reihe von Verm\u00f6genswerten, die nicht auf Kolomojskyjs gemeldet sind.<\/p>\n

Die wichtigsten Personen in der “Privat-Gruppe” sind Hennadij Boholjubow, Ihor Kolomojskyj und Oleksij Martynow. Boholjubow kehrte einige Tage vor Kolomojskyj in die Ukraine zur\u00fcck.<\/p>\n

Metall und Ferrolegierungen. <\/strong>Die Unternehmensgruppe Kolomojskyj-Boholjubow ist gro\u00df. Hierbei handelt es sich haupts\u00e4chlich um H\u00fctten- und Eisenlegierungswerke, Erzaufbereitungsanlagen und Unternehmen des Brennstoff- und Energiekomplexes (Erd\u00f6lf\u00f6rderung, Erd\u00f6lraffination sowie Handelsnetze, die fertige Erd\u00f6lprodukte verkaufen).<\/p>\n

Energieversorger in den Regionen. <\/strong>Kolomojskyj und Boholjubowbesitzen auch gro\u00dfe Minderheitenanteile an den regionalen Energieversorgern in den Gebieten Poltawa, Tschernihiw, Sumy und Chmelnyzkyj. Sie halten kleine Anteile an den Energieversorgern der Gebiet Dnipro und Saporischschja.<\/p>\n

Hafen-Gesch\u00e4ft.<\/strong>Betr\u00e4chtlich ist auch das Hafen-Gesch\u00e4ft der “Privat-Gruppe”. Sie kontrolliert das Getreide-Terminal “Borivage” und einen Umschlagplatz f\u00fcr Erd\u00f6lprodukte in Odessa.<\/p>\n

Landwirtschaft.<\/strong>Auch im Agrar- und Ern\u00e4hrungssektor verf\u00fcgt die “Privat-Gruppe” \u00fcber Verm\u00f6genswerte. F\u00fcr diesen Bereich ist die “Privat-AgroHolding” zust\u00e4ndig, die \u00fcber 100.000 Hektar Land verf\u00fcgt. Das Unternehmen “Schedro” ist im Lebensmittel-Segment aktiv. Dazu geh\u00f6ren Hersteller von Pflanzenfett in den Gebieten Lwiw, Charkiw, Saporischschja sowie die Handelsmarke “Biola”, die S\u00e4fte, Tafelwasser und andere kohlens\u00e4urehaltige Getr\u00e4nke herstellt.<\/p>\n

In der Leichtindustrie kontrolliert Kolomojskyj die Zellstoff- und Papierfabriken in Schydakiw und Ismail sowie das Unternehmen “Dniproplast”, das Halbfabrikate zur Herstellung von Kunststoffflaschen produziert.<\/p>\n

Medienbereich.<\/strong>Kolomojskyj ist Eigent\u00fcmer von “1+1 media”, einer gro\u00dfen TV-Holding, zu der die Sender “1+1”, “2+2”, “TET”, “PlusPlus” und “Ukraine Today” geh\u00f6ren. Zudem besitzt er das Frauenmagazin “Bigudi” und die Nachrichtenagentur “UNIAN”. Die Internetzeitung “The Babel” wird auch von Strukturen der “Privat-Gruppe” finanziert.<\/p>\n

Verm\u00f6genswerte auf der Krim. <\/strong>Kolomojskyj und die “Privat-Gruppe” haben durch die Annexion der Krim erhebliche Verluste erlitten. Russland “verstaatlichte” 87 Objekte, darunter Hotels und Bauunternehmen sowie ein Tankstellennetz und ein Tanklager. Laut einem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Russland an Unternehmen der “Privat-Gruppe” eine Entsch\u00e4digung in H\u00f6he von 159 Millionen US-Dollar zahlen. Der Oligarch beziffert seine Verluste auf der Krim allerdings mit zwei Milliarden Dollar.<\/p>\n

Tourismus.<\/strong>Im Westen der Ukraine, in den Karpaten, besitzt Kolomojskyj das wichtige Skigebiet “Bukovel”.<\/p>\n

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