{"id":94378,"date":"2019-05-27T17:54:07","date_gmt":"2019-05-27T17:54:07","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72025"},"modified":"2019-06-04T11:51:45","modified_gmt":"2019-06-04T08:51:45","slug":"72025-weekly-update-ukraine-17-20-26-may","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72025-weekly-update-ukraine-17-20-26-may","title":{"rendered":"Urteil des Internationalen Seegerichtshofs, Infos \u00fcber vorgezogene Parlamentswahl, Umfrage zu Parteien sowie weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Bewaffnete Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin die Waffenruhe, indem sie M\u00f6rser mit einem Kaliber von 82 mm einsetzen, die durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind. Sie haben die ukrainischen Milit\u00e4rs mit automatischen Granatwerfern und gro\u00dfen Maschinengewehren beschossen.<\/p>\n

Am 22. Mai wurden acht ukrainische Soldaten von Angeh\u00f6rigen der bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration aus den besetzten Gebieten in der Region Donezk festgenommen. Laut Berichten waren die Soldaten in der N\u00e4he der Ortschaft Nowotrojizke in einem Lastwagen vermutlich von der festgelegten Route abgekommen und auf besetztes Gebiet geraten, wo sie festgenommen wurden.<\/p>\n

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Internationaler Seegerichtshof: Russland muss ukrainische Seem\u00e4nner freilassen<\/strong><\/p>\n

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Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg hat die Russische F\u00f6deration nach einer Klage der Ukraine verpflichtet, drei ukrainische Schiffe und 24 ukrainische Seem\u00e4nner freizulassen, die im November 2018 in der Stra\u00dfe von Kertsch gefangengenommen worden waren. Dem Gericht zufolge sollen die Matrosen nun in die Ukraine zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen. Die Entscheidung gab am 25. Mai der Richter Jin-Hyun Paik bekannt. “Die Russische F\u00f6deration muss unverz\u00fcglich die ukrainischen Kriegsschiffe Berdjansk, Nikopol Jany Kapu freilassen und sie der Ukraine \u00fcbergeben”, erkl\u00e4rte er.<\/p>\n

Erkl\u00e4rung des ukrainischen Pr\u00e4sidenten. <\/strong>Wolodymyr Selenskyj ist \u00fcberzeugt, dass mit einer Umsetzung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes Russland seine Bereitschaft signalisieren k\u00f6nnte, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden. “Die Umsetzung der Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes \u00fcber die Freilassung der gefangenen ukrainischen Seeleute und Schiffe k\u00f6nnte das erste Signal seitens der russischen F\u00fchrung sein, wirklich dazu bereit zu sein, den Konflikt mit der Ukraine zu beenden”, schrieb der Pr\u00e4sident auf Facebook.<\/p>\n

Reaktion von Russland. <\/strong>Die russischen Beh\u00f6rden erkl\u00e4rten nach Angaben der Agentur “RIA Nowosti”, dass sie die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofes nicht umsetzen m\u00fcssten. “Wenn ein hochqualifizierter Richter des internationalen Gerichts mit Papieren durcheinander ger\u00e4t und nichts anderes als Vorw\u00fcrfe gegen Russland sieht, dann sind seine Worte und Urteile nichts wert”, sagte der sogenannte “Abgeordnete der Staatsduma von der Republik Krim”, Ruslan Balbek.<\/p>\n

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Was man \u00fcber die vorgezogene Parlamentswahl wissen sollte<\/strong><\/p>\n

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Am 24. Mai hat in der Ukraine der Wahlkampf f\u00fcr die vorgezogene Parlamentswahl begonnen, die am 21. Juli stattfinden soll. Nach welchem Wahlrecht werden sie abgehalten? Welche politischen Kr\u00e4fte wollen ins Parlament einziehen? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Klage gegen Pr\u00e4sidentenerlass. <\/strong>Eine Gruppe von Abgeordneten der Fraktion der Partei “Volksfront” klagt vor dem ukrainischen Verfassungsgericht. Es soll kl\u00e4ren, ob der Erlass von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj vom 21. Mai 2019 \u00fcber die Aufl\u00f6sung des Parlaments und vorgezogene Wahlen verfassungskonform ist. “Wir sehen in dem Erlass des Pr\u00e4sidenten eine direkte und klare Verletzung des in der Verfassung verankerten Rechtsstaatsprinzips”, sagte am 24. Mai vor Journalisten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrij Teteruk.<\/p>\n

Pr\u00fcfung vor dem Verfassungsgericht.<\/strong> Die Zentrale Wahlkommission wartet nun auf eine Entscheidung des Verfassungsgericht, dem die Klage von 62 Abgeordneten vorliegt. “Normalerweise pr\u00fcft das Verfassungsgericht solche Klagen innerhalb von sechs Monaten. Aber das Verfassungsgericht kann entscheiden, dass diese Frage extrem ist wichtig, und kann dann die Frist auf einen Monat reduzieren”, sagte Natalija Bernazka von der Zentralen Wahlkommission am 24. Mai im ukrainischen Fernsehen.<\/p>\n

Welches Wahlrecht gilt bei der Parlamentswahl? <\/strong>Wolodymyr Selenskyj trat w\u00e4hrend des Pr\u00e4sidentschaftswahlkampfs f\u00fcr offene Wahllisten ein, legte dem Parlament aber einen Gesetzesentwurf vor, der die Abschaffung des Mehrheitswahlrechts und die Einf\u00fchrung eines Verh\u00e4ltniswahlrechts mit geschlossenen Listen vorsieht. Zudem soll die f\u00fcr Parteien geltende H\u00fcrde von f\u00fcnf auf drei Prozent abgesenkt werden. Doch die Abgeordneten setzten den Gesetzentwurf nicht einmal auf die Tagesordnung. F\u00fcr ihn gab es nur 92 Ja-Stimmen.<\/p>\n

Daher wird das n\u00e4chste Parlament, wie schon das jetzige, nach einem gemischten System gew\u00e4hlt: eine H\u00e4lfte nach geschlossenen Parteilisten und die andere H\u00e4lfte durch Mehrheitswahl in Wahlkreisen. Die geschlossenen Listen werden die Parteien selbst festlegen. In den Wahlkreisen k\u00f6nnen sowohl Parteivertreter als auch eigenst\u00e4ndige Kandidaten antreten. Bei der Wahl wird f\u00fcr Parteien eine F\u00fcnfprozenth\u00fcrde gelten. Die Teilnahme von politischen Bl\u00f6cken ist nicht erlaubt.<\/p>\n

Die Parlamentswahl wird in den von der Ukraine derzeit nicht kontrollierten Gebieten nicht stattfinden k\u00f6nnen: in neun Wahlkreisen der Region Donezk, in f\u00fcnf Wahlkreisen der Region Luhansk und in 12 Wahlkreisen der Autonome Republik Krim und der Stadt Sewastopol.<\/p>\n

Welche Parteien wollen ins Parlament?<\/strong> Seitens der beiden gro\u00dfen Akteuren in der bisherigen ukrainischen Politik, des “Blocks Petro Poroschenko” und der Partei “Vaterland” hie\u00df es, sie seien zu vorgezogenen Wahlen bereit. Auch die Partei “Selbsthilfe” tritt an. Ihr Chef, Andrij Sadowyj, k\u00fcndigte an, auf der Parteiliste werde es zu 70 Prozent neue Gesichter geben.<\/p>\n

Auch die Partei “Volksfront” und die “Radikale Partei” von Oleh Ljaschko treten an. Ins neue Parlament will auch wieder der “Oppositionsblock” einziehen. Ihrem Abgeordneten Dmytro Kolesnikow zufolge gibt es in seiner Partei keine Populisten, sondern nur erfahrene Fachleute. Diese seien “bereit, den Frieden wiederherzustellen”.<\/p>\n

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Umfrage: Welche Chancen haben die Parteien bei der Parlamentswahl?<\/strong><\/p>\n

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Laut einer Umfrage der Gruppe “Rating”, die vom 16. bis 21. Mai in allen Regionen der Ukraine mit Ausnahme der Krim und der vor\u00fcbergehend besetzten Gebiete der Regionen Donezk und Luhansk durchgef\u00fchrt wurde, liegt die Partei “Diener des Volkes” vorn. F\u00fcr sie wollen 43,8 Prozent der\u00a0 Befragten stimmen, die an der Wahl teilnehmen wollen.<\/p>\n

Auf Platz zwei ist die Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben”, die auf 10,5 Prozent kommt. Ihr folgt auf Platz drei der “Block Petro Poroschenko Block – Solidarit\u00e4t” mit 8,8 Prozent.<\/p>\n

Insgesamt \u00fcberwinden die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde folgende f\u00fcnf Parteien:<\/p>\n