{"id":94490,"date":"2019-05-31T21:07:57","date_gmt":"2019-05-31T21:07:57","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72101"},"modified":"2019-06-04T00:11:42","modified_gmt":"2019-06-03T21:11:42","slug":"72101-zelenskyi-first-10-days","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72101-zelenskyi-first-10-days","title":{"rendered":"Was in den ersten Tagen von Selenskyjs Pr\u00e4sidentschaft alles passiert ist"},"content":{"rendered":"

Gleich nach seiner Amtseinf\u00fchrung am 20. Mai hat der neue ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj vorgezogene Parlamentswahlen angeordnet. Ob sein Erlass verfassungskonform ist, will das Verfassungsgericht am 4. Juni pr\u00fcfen. Ferner ernannte Selenskyj in den ersten zehn Tagen seiner Amtszeit zahlreiche Mitarbeiter f\u00fcr seine Administration. Einige Entscheidungen sorgten f\u00fcr Besorgnis unter der Zivilgesellschaft, weshalb mehr als 80 NGOs in einer gemeinsamen <\/em>Erkl\u00e4rung<\/em><\/a> “rote Linien” f\u00fcr die k\u00fcnftige Politik des Pr\u00e4sidenten aufgezeigt haben. Sorge bereitet vor allem die Debatte \u00fcber ein m\u00f6gliches Referendum \u00fcber die Auss\u00f6hnung mit Russland. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Referendum \u00fcber Auss\u00f6hnung mit Russland?<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Einen Tag nach seiner Amtseinf\u00fchrung ernannte Wolodymyr Selenskyj Andrij Bohdan zum Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung. Bohdan ist ehemaliger Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Er war auch Berater des einstigen Abgeordneten Andrij Portnow, der zum Umfeld des Ex-Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch geh\u00f6rte. Berichten zufolge soll der US-Sonderbeauftragte f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, Selenskyj angeblich gebeten haben, Bohdan nicht zum Pr\u00e4sidialamts-Chef zu machen.<\/p>\n

Am Tag seiner Ernennung erkl\u00e4rte Bohdan, das neue Team erw\u00e4ge die M\u00f6glichkeit eines Referendums \u00fcber Friedensgespr\u00e4che mit Russland. Nach heftiger Kritik sagte Bohdan noch am selben Abend, es gehe nicht um ein Referendum, sondern die Bev\u00f6lkerung solle lediglich nach ihrer Meinung befragt werden. Das sagte auch Selenskyj bei einem Treffen mit Freiwilligen und ehemaligen Milit\u00e4rs. Zu bedenken ist, dass es in der Ukraine kein geltendes Gesetz \u00fcber Volksbefragungen gibt.<\/p>\n

Warum ist das gef\u00e4hrlich?<\/strong> Ein Referendum, bei dem die Menschen bez\u00fcglich eines schnellen Friedens befragt werden sollen, kann man sich leicht vorstellen. Klar ist, dass alle Frieden wollen. Die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen. Solange sich die Armee der Russischen F\u00f6deration auf ukrainischem Territorium befindet, kann nur eine Kapitulation der Ukraine schnellen “Frieden” bringen.<\/p>\n

Die Besetzung von Donezk und Luhansk war f\u00fcr den Kreml nie Selbstzweck. 2014 nutzte der Kreml die Schw\u00e4che der Ukraine aus und besetzte die Krim. Die ukrainische Halbinsel wurde nicht nur besetzt, sondern annektiert. Damit wurde gegen die Grundprinzipien von Jalta und Potsdam versto\u00dfen. Danach setzte Russland seine Aggression gegen die Ukraine fort.<\/p>\n

Das Maximum: <\/strong>Russlands wollte ein sogenanntes “Neurussland” schaffen, das die Gebiete von Charkiw bis Odessa umfassen sollte. Ziel war der Zerfall der Ukraine und die Entstehung einer “sowjetischen” Enklave auf der H\u00e4lfte ihres Territoriums. Doch dieses Szenario misslang.<\/p>\n

Das Minimum:<\/strong> Ein anderes Szenario sah die Schaffung einer neuen Autonomie innerhalb der Ukraine vor, eine Region, die von russischen Geheimdiensten kontrolliert wird und in der die russische Armee eingesetzt werden kann. Formal sollte dieses Gebiet Teil der Ukraine sein und so auf die Innen- und Au\u00dfenpolitik Kiews Einfluss nehmen – im Idealfall mit einem Vetorecht auf alle au\u00dfenpolitischen Entscheidungen wie etwa einen Beitritt zur NATO oder EU. Dieses Szenario ist aber nur in Gestalt der selbsternannten “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” Realit\u00e4t geworden.<\/p>\n

Im Sommer 2014 begann die ukrainische Armee ukrainisches Territorium von den prorussischen Separatisten zu befreien, doch die russische Armee intervenierte. Danach wurden die Minsker Vereinbarungen unterzeichnet, die zwei Bl\u00f6cke enthalten. Der Sicherheitsteil der Vereinbarungen verlangt eine sofortige Waffenruhe und den Abzug von Waffen. Der politische Teil der Vereinbarungen regelt die politischen Mechanismen zur Unterstellung Regionen unter die Staatsmacht in Kiew. Die Ukraine und Russland interpretieren jedoch die Vereinbarungen unterschiedlich.<\/p>\n

Sicht der Ukraine.<\/strong> Kiew besteht seit f\u00fcnf Jahren darauf, dass eine Waffenruhe und ein Abzug der russischen Armee Priorit\u00e4t haben, und dass erst danach \u00fcber einen “Sonderstatus” der Region gesprochen werden kann. Russland will aber seine Armee nicht zur\u00fcckziehen. Faktisch wurde der Konflikt eingefroren. Das hat seinen Preis: Woche f\u00fcr Woche meldet das Milit\u00e4r Verluste, das Milit\u00e4r verschlingt Geld und die Wirtschaft leidet. Doch das erm\u00f6glichte dem Land zu \u00fcberleben. F\u00fcnf Jahre lang wurde ein Auszehrungs-Krieg gef\u00fchrt. Es stellte sich die Frage, wer als erster umf\u00e4llt.<\/p>\n

Die Ukraine wartete darauf, dass das Putin-Regime es leid wird, Truppen in die besetzten Gebiete zu schicken, dass Russland durch die europ\u00e4ischen Sanktionen geschw\u00e4cht wird und dass die Bev\u00f6lkerung im Donbass beginnt, an die Zeit vor dem Krieg als an die besten Jahre ihres Lebens zu denken.<\/p>\n

Russlands Sicht.<\/strong> Moskau wartete darauf, dass in der Ukraine eine Regierung an die Macht kommt, die zu mehr Zugest\u00e4ndnissen bereit ist und Russlands Bedingungen akzeptiert. Und zwar die Eingliederung der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in die Ukraine ohne den Abzug der russischen Truppen und Geheimdienste und ohne die Kontrolle der Grenze zu Russland durch die Ukraine. Die Regionen sollten Abgeordnete in die zentralen ukrainischen Machtorgane delegieren. Vielleicht h\u00e4tte man im Laufe der Verhandlungen auch noch an ein “Vetorecht der autonomen Region bei au\u00dfenpolitischen Entscheidungen des Landes” erinnert. Russland wartete zudem darauf, dass die Ukraine kriegsm\u00fcde wird und eine neue Staatsf\u00fchrung der Bev\u00f6lkerung eine Kapitulation als Frieden verkauft.<\/p>\n

Russland setzte bei den Minsker Vereinbarungen darauf, dass nach einer Eingliederung der “Volksrepubliken Donezk und Luhansk” in die Ukraine zu russischen Bedingungen alle europ\u00e4ischen Sanktionen bez\u00fcglich des Donbass aufgehoben werden. Denn dann w\u00fcrde die Ukraine nicht mehr Russland, sondern die “Republiken” als Konfliktparteien betrachten.<\/p>\n

“Wiederbelebung von Minsk”: Au\u00dfenminister Deutschlands und Frankreichs in der Ukraine<\/strong><\/p>\n

\"\"<\/p>\n

Am 30. Mai traf sich in Kiew der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit dem deutschen Au\u00dfenminister Heiko Maas und dessen franz\u00f6sischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian. Maas erkl\u00e4rte, um eine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr den Konflikt zu finden, m\u00fcssten alle Beteiligten Willen und Engagement zeigen, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.<\/p>\n

Nach dem Treffen mit Selenskyj zeigte sich Maas zuversichtlich, dass das gelingen kann: “Ich bin nach diesem Gespr\u00e4ch der Auffassung, das ist m\u00f6glich.” Das Treffen mit Selenskyj sei “au\u00dferordentlich gut gewesen”. Nun m\u00fcsse man die “Gunst der Stunde” nutzen, um den Minsker Prozess wiederzubeleben. Man werde weiter unter deutsch-franz\u00f6sischer Vermittlung und auf der Grundlage der Minsker Vereinbarungen aus dem Jahr 2015 versuchen, Frieden zu erreichen. Die Menschen im Osten der Ukraine “warten schon viel zu lange auf diesen Frieden”, unterstrich Maas.<\/p>\n

Der neue ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj sagte nach dem Treffen mit den beiden Au\u00dfenministern: “Die wichtigste Priorit\u00e4t jedes Ukrainers ist: Die Einstellung des Feuers, das Ende des Krieges.”<\/p>\n

Wichtig ist, ob die angek\u00fcndigte “Wiederbelebung von Minsk” nach einem ukrainischen oder russischen Szenario ablaufen soll. Russlands Szenario w\u00fcrde f\u00fcr die Ukraine eine Niederlage bedeuten.<\/p>\n

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