{"id":94939,"date":"2019-06-21T19:36:44","date_gmt":"2019-06-21T19:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72388"},"modified":"2019-06-24T11:56:16","modified_gmt":"2019-06-24T08:56:16","slug":"72388-first-month-zelenskyi-s-presidency-key-conclusions","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72388-first-month-zelenskyi-s-presidency-key-conclusions","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Selenskyj ein Monat im Amt: Eine erste Bilanz"},"content":{"rendered":"

Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Aufl\u00f6sung des Parlaments initiiert. Zudem wurde er der willk\u00fcrlichen Auslegung der Verfassung und von Gesetzen sowie des Plagiats und Sexismus beschuldigt. Er w\u00fcnscht sich einen Umzug der Pr\u00e4sidialverwaltung und will aus dem bisherigen Geb\u00e4ude ein Museum machen. Gleichzeitig setzt er den au\u00dfenpolitischen Kurs seines Vorg\u00e4ngers Petro Poroschenko mit dem Ziel einer Integration der Ukraine in die EU und NATO fort. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Parlamentsaufl\u00f6sung: Gesetzesl\u00fccke und politische Entscheidung<\/strong><\/p>\n

In seiner Antrittsrede<\/a>\u00a0sagte Selenskyj, jeder Ukrainer sei Pr\u00e4sident und f\u00fcr das Land verantwortlich. Ferner k\u00fcndigte er an, das Parlament aufzul\u00f6sen. Vorgezogene Wahlen sind f\u00fcr den neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten von Vorteil, da er auf der Welle seiner Popularit\u00e4t seine eigene politische Kraft ins Parlament bringen kann. Schon einen Tag nach seiner Amtseinf\u00fchrung unterzeichnete er ein Dekret \u00fcber vorgezogene Parlamentswahlen am 21. Juli 2019.<\/p>\n

Bei einem Treffen mit den Fraktionsf\u00fchrern im Parlament schlug Selenskyj vor, die Parlamentswahlen nach einem Verh\u00e4ltniswahlrecht ausschlie\u00dflich mit geschlossenen Parteilisten abzuhalten und die F\u00fcnfprozenth\u00fcrde durch eine Dreiprozenth\u00fcrde zu ersetzen. W\u00e4hrend seiner Antrittsrede hatte er noch das Parlament aufgefordert, ein Verh\u00e4ltniswahlsystem mit offenen Listen zu beschlie\u00dfen. Das Parlament lehnte aber Selenskyjs Gesetzesentwurf mit geschlossenen Parteilisten ab.<\/p>\n

Der Wahlkampf begann am 24. Mai, dem Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung des Pr\u00e4sidialdekrets. Unterdessen lie\u00df eine Gruppe von Abgeordneten die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Dekrets vor dem Verfassungsgericht pr\u00fcfen.<\/p>\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr die Parlamentsaufl\u00f6sung ist Selenskyjs Team zufolge die Tatsache, dass die Koalition aus den Fraktionen “Block Petro Poroschenko” und “Volksfront” zusammen nicht mehr auf die Mindestanzahl von 226 Abgeordneten kommt.<\/p>\n

Entscheidung des Verfassungsgerichts. <\/strong>Die Richter er\u00f6ffneten das Verfahren am 29. Mai und entschieden am 20. Juni, dass es zwischen dem Pr\u00e4sidenten und dem Parlament zu einem Verfassungskonflikt gekommen ist – und zwar was die Gr\u00fcnde f\u00fcr eine vorzeitige Beendigung der Legislaturperiode des Parlaments angeht. F\u00fcr diesen Konflikt gibt es laut Verfassungsgericht aber keine rechtliche L\u00f6sung, da in der Verfassung der Ukraine kein Verfahren zur Beendigung einer Koalition im Parlament festgelegt ist.<\/p>\n

Das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte, die Menschen in der Ukraine seien der Tr\u00e4ger der Souver\u00e4nit\u00e4t und die einzige Quelle der Macht. Daher k\u00f6nne der Verfassungskonflikt nur durch das Volk mittels vorgezogener Parlamentswahlen gel\u00f6st werden – gem\u00e4\u00df Artikel 5 Teil 2 der Verfassung. Somit werden am 21. Juli Wahlen stattfinden. Die Entscheidung wurde allerdings weniger vom Gesetz, sondern eher von politischer Zweckm\u00e4\u00dfigkeit bestimmt.<\/p>\n

Erste Ernennungen: “Eigene Leute” und Konfrontation mit dem Parlament<\/strong><\/p>\n

Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung. <\/strong>Die wichtigste und gleichzeitig umstrittenste Ernennung, die Selenskyj vorgenommen hat, ist der Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung Andrij Bohdan, der mit dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj in Verbindung gebracht wird. Laut dem Lustrationsgesetz, das nach der Revolution der W\u00fcrde verabschiedet wurde, darf Bohdan eigentlich diesen Posten nicht einnehmen, da er \u00fcber ein Jahr lang als Anti-Korruptions-Beauftragter in der Regierung von Mykola Asarow (2010 bis 2014) t\u00e4tig war. Asarow galt als enger Vertrauter des damaligen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wiktor Janukowytsch.<\/p>\n

Selenskyjs Team besteht aber darauf, dass Bohdan nicht unter jenes Gesetz f\u00e4llt, da er als Chef der Pr\u00e4sidialverwaltung kein Beamter sei. Der stellvertretende Justizminister Serhij Petuchow hingegen meint, im Gesetz “\u00dcber die S\u00e4uberung der Staatsmacht” sei klar festgelegt, dass auch der Leiter der Pr\u00e4sidialverwaltung dem Gesetz unterliege. Selenskyjs Vertreter zeigten sich letztlich damit einverstanden, dass der Pr\u00e4sident Bohdan entl\u00e4sst, aber erst, wenn das Verfassungsgericht das Lustrationsgesetz als verfassungskonform best\u00e4tigt.<\/p>\n

Umgeben von “eigenen” Leuten. <\/strong>Selenskyj ist von ehemaligen Partnern seiner Film- und TV-Produktionsfirma “Quartal 95” umgeben. Mitglieder seines Wahlstabs besetzen f\u00fchrende Positionen in der Pr\u00e4sidialverwaltung und sind Berater des Staatsoberhauptes. Neu ist nur der ehemalige Leiter des von der EU gef\u00f6rderten unabh\u00e4ngigen “Better Regulation Delivery Office”, Oleksij Hontscharuk, der nun Stellvertreter von Andrij Bohdan ist. Ein neues Gesicht ist auch Wadym Prystajko, Botschafter der Ukraine bei der NATO, der jetzt in der Pr\u00e4sidialverwaltung f\u00fcr Fragen der Au\u00dfenwirtschaft zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n

Quote des Pr\u00e4sidenten in der Regierung. <\/strong>Der neue Pr\u00e4sident konnte seine Quote in der Regierung noch nicht durchsetzen. Das Parlament weigerte sich, den Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin und den Verteidigungsminister Stepan Poltorak zu entlassen. Auch scheiterte eine Entlassung des Chefs des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Wasyl Hryzak. Die Pr\u00e4sidialverwaltung beschloss daher, Iwan Bakanow, den Gr\u00fcnder der Selenskyj-Partei “Diener des Volkes”, zum ersten stellvertretenden Leiter des SBU zu ernennen, der dort nun die Abteilung zur Bek\u00e4mpfung von Korruption und organisierter Kriminalit\u00e4t leitet. Als Selenskyj ihn vorstellte, sagte er, Bakanow habe zwei Wochen Zeit f\u00fcr einen Neustart des SBU und er werde gegen Schmuggel vorgehen. Dabei verga\u00df Selenskyj offenbar sein Wahlprogramm, wonach der SBU sich nicht mit Wirtschaftsverbrechen befassen solle.<\/p>\n

Gesetzentw\u00fcrfe: Amtsenthebung, illegale Bereicherung und Strom-Markt<\/strong><\/p>\n

Selenskyjs Wahlprogramm enth\u00e4lt viele Punkte, was die Kontrollmechanismen innerhalb der Staatsmacht angeht: Amtsenthebung des Pr\u00e4sidenten und Aufhebung der Immunit\u00e4t von Abgeordneten. Im zur\u00fcckliegenden Monat wurden erste Gesetzentw\u00fcrfe vorgelegt.<\/p>\n

Amtsenthebung.<\/strong>Der Entwurf beschreibt das Verfahren zur Abberufung des Staatsoberhauptes. Zwar wurde der Gesetzentwurf registriert, er wurde aber von den Abgeordneten nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Stattdessen er\u00f6rterten und billigten sie einen alternativen Gesetzentwurf \u00fcber einen nichtst\u00e4ndigen Untersuchungsausschuss, der auch ein Verfahren zur Amtsenthebung vorsieht. Der Entwurf wurde vom Parlamentspr\u00e4sidenten Andrij Parubij unterzeichnet. Jetzt ist der Pr\u00e4sident an der Reihe. Er kann das Gesetz entweder unterschreiben oder ein Veto einlegen. Wenn er nichts unternimmt, gilt die stillschweigende Zustimmung. Dann wird das Gesetz nach 15 Tagen ver\u00f6ffentlicht und es tritt damit auch in Kraft.<\/p>\n

Illegale Bereicherung.<\/strong>Ein weiterer Gesetzentwurf des Pr\u00e4sidenten betrifft die illegale Bereicherung. Das Verfassungsgericht hatte zuvor festgestellt, dass der betreffende Artikel des Strafgesetzbuchs nicht verfassungskonform ist. Der Pr\u00e4sident schl\u00e4gt in seinem Entwurf vor, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit dann eintritt, wenn die H\u00f6he der illegalen Bereicherung 11,5 Millionen Hrywnja (rund 300.000 Euro) \u00fcberschreitet. Auch dieser Gesetzentwurf wurde nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl die illegale Bereicherung einer der Punkte der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und dem IWF ist.<\/p>\n

Energiebereich.<\/strong>Zwei weitere Gesetzentw\u00fcrfe des Pr\u00e4sidenten betreffen \u00c4nderungen zum Gesetz \u00fcber alternative Energiequellen und den Strommarkt. Der erste soll Haushalten, die Solarzellen aufbauen, wieder das Recht auf einen “gr\u00fcnen Tarif” einr\u00e4umen. Mit dem zweiten soll der Start des Strommarktes verschoben werden, der de jure am 1. Juli starten soll. Aber de facto ist daf\u00fcr nichts vorbereitet.<\/p>\n

Au\u00dfenpolitik: Besuche in Br\u00fcssel, Paris und Berlin<\/strong><\/p>\n

Br\u00fcssel: “Neuer Pr\u00e4sident mit altem Kurs”<\/strong>. Die erste Auslandsreise des neu gew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten ging nach Br\u00fcssel. Am 4. und 5. Juni traf Selenskyj dort mit dem NATO-Generalsekret\u00e4r Jens Stoltenberg, dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Vorsitzenden des Europ\u00e4ischen Rates Donald Tusk und dem polnischen Pr\u00e4sidenten Andrzej Duda zusammen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Treffen \u00e4u\u00dferte das ukrainische Staatsoberhaupt wichtige Botschaften: Die Ukraine strebt weiterhin eine volle Mitgliedschaft in der Europ\u00e4ischen Union und der NATO an. Daher beschrieb die europ\u00e4ische Presse Wolodymyr Selenskyj als “neuen Pr\u00e4sidenten mit altem Kurs” – nat\u00fcrlich in Fragen der Au\u00dfenpolitik.<\/p>\n

Kopie von Poroschenkos Rede.<\/strong>W\u00e4hrend seines Besuchs in Br\u00fcssel wiederholte Selenskyj w\u00f6rtlich einen Teil der Rede seines Amtsvorg\u00e4ngers Petro Poroschenko, die dieser auf dem Kongress seiner Partei “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” gehalten hatte. In der Pr\u00e4sidialverwaltung hie\u00df es, das sei Sabotage seitens des Au\u00dfenministeriums gewesen. Man wolle der Sache nachgehen.<\/p>\n

Paris: Treffen mit Pr\u00e4sident Macron. <\/strong>Selenskyjs n\u00e4chster Auslandsbesuch ging nach Paris. Am 17. Juni traf er sich dort mit dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron. Sie er\u00f6rterten die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie ein m\u00f6gliches Treffen im Normandie-Format.<\/p>\n

Eine wichtige Aussage von Selenskyj in Paris war, dass die Ukraine keine direkten Gespr\u00e4che mit den prorussischen Rebellen im Donbass f\u00fchren werde. Er forderte zudem die russische F\u00fchrung auf, alle ukrainischen Gefangenen freizulassen, darunter die ukrainischen Seeleute, deren Freilassung der Internationale Seegerichtshof verlangt.<\/p>\n

Berlin: Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. <\/strong>Einzelheiten bez\u00fcglich der Gespr\u00e4che im Normandie-Format wurden am n\u00e4chsten Tag bei einem Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannt. Demnach k\u00f6nnten die Gespr\u00e4chen am 12. Juli stattfinden.<\/p>\n

W\u00e4hrend seines Besuchs in Deutschland appellierte der ukrainische Pr\u00e4sident an deutsche Regierungsbeamte und Wirtschaftsvertreter, die Sanktionen gegen Russland nicht aufzuweichen. “Diejenigen, die sich f\u00fcr die Aufhebung von Sanktionen einsetzen, fordere ich auf, in den Donbass zu fahren und zu sehen, wie viel Leid der Krieg den Ukrainern gebracht hat. Schauen Sie auf die Krim, die sich aus einem Touristenziel in ein wahres Milit\u00e4rlager verwandelt hat”, sagte Selenskyj im Interview f\u00fcr die deutsche “Bild”-Zeitung .<\/p>\n

Sexismus-Vorwurf: “Ich bin kein Markenzeichen”<\/strong><\/p>\n

Eine \u00c4u\u00dferung von Wolodymyr Selenskyj in Paris hat in der Ukraine zu einer Kontroverse gef\u00fchrt. Als der ukrainische Pr\u00e4sident am 17. Juni den weltweit gr\u00f6\u00dften Campus f\u00fcr Start-Ups besuchte, bezeichnete er ukrainische Frauen als ein “Markenzeichen” der Ukraine.<\/p>\n

“\u00dcbrigens, ich m\u00f6chte die Ukraine und die Ukrainer auch etwas loben. Es gab schon immer in der Welt die Vorstellung von der Ukraine als einem in erster Linie landwirtschaftlich und auch von Kohle und Stahl gepr\u00e4gten Land. Und Touristen sagen immer, dass es in der Ukraine sehr sch\u00f6n ist, dass alles sehr gut schmeckt und die Menschen nett sind, besonders die Frauen. Ja, das alles stimmt und das alles bleibt auch unser Markenzeichen”, sagte der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Danach sprach Selenskyj \u00fcber die St\u00e4rken der ukrainischen IT-Branche. Doch seine \u00c4u\u00dferung \u00fcber die Frauen in der Ukraine entfachte in sozialen Netzwerken eine Diskussion. Viele warfen dem Staatsoberhaupt Sexismus vor und verlangen nun von ihm eine Entschuldigungen gegen\u00fcber den ukrainischen Frauen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Aufl\u00f6sung des Parlaments initiiert. Zudem wurde er der willk\u00fcrlichen Auslegung der Verfassung und von Gesetzen sowie des Plagiats und Sexismus beschuldigt. Er w\u00fcnscht sich einen Umzug der Pr\u00e4sidialverwaltung und will aus dem bisherigen Geb\u00e4ude ein Museum machen. Gleichzeitig setzt er den au\u00dfenpolitischen Kurs […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":94940,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nPr\u00e4sident Selenskyj ein Monat im Amt: Eine erste Bilanz | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Im ersten Monat seiner Amtszeit hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj die Aufl\u00f6sung des Parlaments initiiert. 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