{"id":94972,"date":"2019-06-24T13:57:17","date_gmt":"2019-06-24T13:57:17","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72399"},"modified":"2019-06-26T15:04:40","modified_gmt":"2019-06-26T12:04:40","slug":"72399-sanctions-meeting-oligarchs-weekly-update-ukraine-20-17-23-june","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72399-sanctions-meeting-oligarchs-weekly-update-ukraine-20-17-23-june","title":{"rendered":"EU verl\u00e4ngert Krim-Sanktionen, Selenskyj trifft Wirtschaftsvertreter, Umfrage zu Parteien und weitere Themen"},"content":{"rendered":"

Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin die Waffenruhe und setzen dabei M\u00f6rser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm ein, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. Der Feind beschoss zudem die ukrainischen Verteidigungskr\u00e4fte mit Waffen von Sch\u00fctzenpanzerwagen, Granatwerfern verschiedener Systeme, mit gro\u00dfkalibrigen Maschinengewehren und Kleinwaffen.<\/p>\n

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Au\u00dfenpolitik: Krim-Sanktionen, EU-Gipfel und Selenskyjs USA-Besuch<\/strong><\/p>\n

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Krim-Sanktionen. <\/strong>Der EU-Rat hat beschlossen, die Krim-Sanktionen um ein weiteres Jahr zu verl\u00e4ngern. Die restriktiven Ma\u00dfnahmen gelten f\u00fcr Einzelpersonen und Unternehmen mit Sitz in der EU. Zu den EU-Sanktionen geh\u00f6rt: ein Einfuhrverbot f\u00fcr Waren von der Krim und aus Sewastopol in die EU; ein Investitionsverbot auf der Krim und in Sewastopol; ein Verbot von touristischen Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol, insbesondere d\u00fcrfen europ\u00e4ische Kreuzfahrtschiffe in keine H\u00e4fen auf der Krim einlaufen; ein Exportverbot f\u00fcr bestimmte G\u00fcter und Technologien auf die Krim, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Telekommunikation und Energie.<\/p>\n

EU verlangt Freilassung ukrainischer Seeleute. <\/strong>Die Staats- und Regierungschefs der Europ\u00e4ischen Union haben Russland aufgefordert, die ukrainischen Seeleute und Schiffe, die im November letzten Jahres illegal in der Meerenge von Kertsch festgesetzt wurden, bedingungslos freizulassen. Dies geht aus den Ergebnissen des EU-Gipfels hervor, die am 20. Juni in Br\u00fcssel von den EU-Mitgliedstaaten gebilligt wurden. “Der Europ\u00e4ische Rat appelliert erneut an Russland, die festgenommenen ukrainischen Seeleute bedingungslos freizulassen, die festgesetzten Schiffe zur\u00fcckzugeben und den freien Verkehr aller Schiffe durch die Stra\u00dfe von Kertsch gem\u00e4\u00df dem internationalen Recht zu gew\u00e4hrleisten”, so die Staats- und Regierungschefs der EU.<\/p>\n

Vorbereitung des Besuchs von Pr\u00e4sident Selenskyj in den USA.<\/strong>Der amtierende Leiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Iwan Bakanow, hat im Rahmen seines Besuchs in den Vereinigten Staaten den geplanten Besuch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten er\u00f6rtert. “Besondere Aufmerksamkeit galt der Vorbereitung des Besuchs des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington, der in K\u00fcrze auf Einladung des Pr\u00e4sidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, stattfinden soll”, hei\u00dft es in einer Mitteilung auf der Facebook-Seite des SBU vom 22. Juni.<\/p>\n

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Wirtschaft: Pr\u00e4sident Selenskyj trifft Unternehmensvertreter<\/strong><\/p>\n

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Am 20. Juni hat ein erstes gro\u00dfes Treffen des neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj mit Vertretern von Unternehmen des Landes stattgefunden. An dem Treffen nahmen \u00fcber 800 G\u00e4ste teil – Direktoren und Besitzer von Unternehmen, Vertreter von Industrieverb\u00e4nden, Experten und Diplomaten. Das war das erste Treffen des Pr\u00e4sidenten und seines Teams mit Unternehmensvertretern in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung. Die meisten Besucher kamen offenbar zu dieser Veranstaltung, um sich einen ersten Eindruck vom neuen Staatsoberhaupt zu verschaffen und um zu sehen, was sie in n\u00e4chster Zeit zu erwarten haben.<\/p>\n

Treffen mit Oligarchen.\u00a0<\/strong>Der neue Pr\u00e4sident hatte sich zuvor bereits mit den drei ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetow, Ihor Kolomojskyj und Viktor Pintschuk getroffen und mit ihnen einige Vereinbarungen getroffen. Das teilte Selenskyj w\u00e4hrend des Treffen mit den Unternehmensvertretern mit. Ihm zufolge ben\u00f6tigt der Donbass Investitionen in H\u00f6he von 300 Milliarden Hrywnja. Der Pr\u00e4sident sagte, dass der Staat bereits beginne, in den Teil des Donbass zu investieren, der sich unter der Kontrolle der ukrainischen Beh\u00f6rden befindet. “Das wird ein gro\u00dfes Integrationsprojekt”, versicherte Selenskyj. Er f\u00fcgte hinzu, dass dies die Vorteile des Lebens in der freien Ukraine denjenigen vor Augen f\u00fchren solle, die gezwungen seien, in den Bezirken des Donbass zu leben, die sich heute nicht unter der Kontrolle von Kiew befinden. Der Pr\u00e4sident forderte die Wirtschaftsvertreter auf, sich diesem Projekt mit Investitionen anzuschlie\u00dfen. Dabei sagte er, dass er sich mit Achmetow, Kolomojskyj und Pintschuk getroffen habe.<\/p>\n

Wo investieren?<\/strong>Selenskyj erl\u00e4uterte seine Vision, wie man aus der Ukraine ein wohlhabendes Land machen k\u00f6nne. Er forderte die Unternehmen auf, in der Ukraine zu investieren. “Wir studieren sorgf\u00e4ltig die Erfahrungen von L\u00e4ndern, denen das gelungen ist. Uns ist klar, dass sie zuallererst in Bildung, Technologie und Infrastruktur investiert haben. Und das wird auch die Ukraine tun”, so Selenskyj. Ihm zufolge soll die Rolle des Staates in der Wirtschaft in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren darin bestehen, Unternehmen bei ihrer Arbeit nicht zu behindern, sondern f\u00fcr eine gute Infrastruktur und g\u00fcnstige Gesch\u00e4ftsbedingungen zu sorgen. Zudem soll ein Schwerpunkt auf Bildung, Wissenschaft und Technologie gelegt werden.<\/p>\n

“Steuer-Amnestie”.<\/strong>Selenskyj betonte, eine seiner Priorit\u00e4ten sei eine “Steuer-Amnestie”. Bei dem Treffen mit den Unternehmensvertretern sagte er, der Staat solle kein Konkurrent sein, sondern ein Dienstleister, der g\u00fcnstige Bedingungen f\u00fcr Unternehmen schaffe.<\/p>\n

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Umfrage: Aktuelle Zahlen zu politischen Parteien<\/strong><\/p>\n

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Eine Umfrage des Zentrums “Sozis” und des “W\u00e4hler-Komitees der Ukraine” zeigt, dass die Selenskyj-Partei “Diener des Volkes” mit 47,6 Prozent klar in F\u00fchrung liegt. An zweiter Stelle folgt die Partei “Oppositions-Plattform – F\u00fcrs Leben” mit 12,4 Prozent und an dritter Stelle die Partei des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Petro Poroschenko “Europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t” mit 8,8 Prozent. Julia Tymoschenkos Partei “Vaterland” kommt mit 8,7 Prozent auf Platz vier. Die Partei “Stimme” mit dem S\u00e4nger Swjatoslaw Wakartschuk an der Spitze schafft mit 6,8 Prozent Platz f\u00fcnf. Die restlichen Parteien bleiben unter der F\u00fcnfprozenth\u00fcrde, darunter auch die Partei von Ihor Smeschko “Macht und Ehre”, die in der Umfrage 4,1 Prozent erreicht.<\/p>\n

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Die Lage im Kampfgebiet im Osten der Ukraine Die bewaffneten Verb\u00e4nde der Russischen F\u00f6deration verletzen weiterhin die Waffenruhe und setzen dabei M\u00f6rser mit einem Kaliber von 120 und 82 mm ein, was durch die Minsker Vereinbarungen verboten ist. 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