{"id":95260,"date":"2019-07-05T15:05:13","date_gmt":"2019-07-05T15:05:13","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72576"},"modified":"2019-07-05T15:23:46","modified_gmt":"2019-07-05T12:23:46","slug":"72576-president-zelenskyi-first-visit-canada","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72576-president-zelenskyi-first-visit-canada","title":{"rendered":"Pr\u00e4sident Selenskyj erstmals zu Besuch in Kanada"},"content":{"rendered":"

Bei seinem ersten Besuch in Nordamerika hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau getroffen. Gemeinsam mit der kanadischen Au\u00dfenministerin Chrystia Freeland und dem ukrainischen Vizepremier Stepan Kubiw er\u00f6ffnete Selenskyj in Toronto die dritte <\/em>Ukraine Reform Conference<\/em><\/a>, die vom 2. bis 4. Juli dauerte. Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Ausweitung des Handels. <\/strong>W\u00e4hrend ihres Treffens einigten sich Selenskyj und Trudeau auf die Ausweitung des Freihandelsabkommens zwischen der Ukraine und Kanada. Sie sprachen auch \u00fcber die Unterst\u00fctzung demokratischer Reformen in der Ukraine, die f\u00fcr eine euroatlantische Integration des Landes notwendig sind.<\/p>\n

Waffenexport in die Ukraine. <\/strong>Selenskyj und Trudeau sprachen zudem \u00fcber die Sicherheitslage in der Region angesichts des Krieges im Donbass sowie \u00fcber den Export kanadischer Waffen in die Ukraine. Die Lieferungen waren m\u00f6glich geworden, nachdem das kanadische Au\u00dfenministerium im Dezember 2017 Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr kanadische Unternehmen aufgehoben hatte.<\/p>\n

Selenskyj: Justizreform und Korruptionsbek\u00e4mpfung. <\/strong>In seiner Rede auf der Konferenz sagte der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj, die Ukraine wolle die Welt positiv \u00fcberraschen.<\/p>\n

Sie m\u00fcsse die Justiz reformieren und die Korruption bek\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus erinnerte Selensky an das Projekt “Staat im Smartphone”, das E-Governance und einen digitalen Wandel im \u00f6ffentlichen Sektor vorsieht. Die bisherige Beamtenmentalit\u00e4t solle durch k\u00fcnstliche Intelligenz ersetzt werden.<\/p>\n

Selenskyj sagte ferner: “Monopole m\u00fcssen \u00fcberwunden und feindliche \u00dcbernahmen sowie Schmuggel bek\u00e4mpft werden. Eigentum muss gesch\u00fctzt, die Kreditw\u00fcrdigkeit des Landes verbessert und Investitionen in gro\u00dfem Umfang angezogen werden. All dies muss getan werden, um den Lebensstandard der ukrainischen B\u00fcrger zu verbessern.”<\/p>\n

Fragen seitens der Partner der Ukraine<\/strong><\/p>\n

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Das erste Panel nach der Er\u00f6ffnung der Reform-Konferenz wurde vom US-Sonderbeauftragten f\u00fcr die Ukraine, Kurt Volker, moderiert. An der Diskussion nahmen die ukrainische Finanzministerin Oksana Markarowa, der kommissarische IWF-Chef David Lipton, die schwedische Au\u00dfenministerin Margot Wallstr\u00f6m, die EU-Kommissarin f\u00fcr den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen, Elzbieta Bienkowska, sowie der britische Staatsminister f\u00fcr Commonwealth-Fragen und die Vereinten Nationen, Tariq Ahmad, teil.<\/p>\n

Bewertung der Reformen in der Ukraine. <\/strong>Der britische Vertreter, der 2017 in London die erste Konferenz zu Reformen in der Ukraine ausgerichtet hatte, sagte, Ver\u00e4nderungen seien f\u00fcr die Ukraine die beste Verteidigung. Er w\u00fcnschte den Ukrainern dabei etwas mehr Geduld.<\/p>\n

“Wir in Gro\u00dfbritannien haben seit sehr langer Zeit Demokratie. Das braucht einige Zeit. Ich m\u00f6chte sagen, dass in Ihrem Zeugnis der letzten f\u00fcnf Jahren hervorragende Noten stehen”, sagte Ahmad.<\/p>\n

Die schwedische Au\u00dfenministerin Margot Wallstr\u00f6m, betonte, dass die Ukraine nach der Revolution der W\u00fcrde wirklich gro\u00dfe Fortschritte gemacht habe. Sie f\u00fcgte hinzu, dass die ukrainische F\u00fchrung nicht vergessen sollte, f\u00fcr wen die Reformen gemacht w\u00fcrden.<\/p>\n

IWF. <\/strong>Selenskyj erkl\u00e4rte in Toronto, er erwarte, dass die Zusammenarbeit mit dem IWF so bald wie m\u00f6glich wieder aufgenommen werde. “Wir wollen unsere Beziehung zum IWF fortsetzen. Ich unterstreiche das. Wir werden alles tun, damit die Ukraine floriert”, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

Der kommissarische IWF-Chef David Lipton, sagte, damit die Ukrainer nicht auf der Suche nach einem besseren Leben ins Ausland gingen, m\u00fcssten zu Hause angemessene Bedingungen geschaffen werden. “Das Gesch\u00e4ftsmodell f\u00fcr die Ukraine sollten Lieferung von Waren nach Europa sein und nicht die Lieferung von Arbeitskr\u00e4ften”, betonte er.<\/p>\n

Um in der Ukraine f\u00fcr europ\u00e4ische Verh\u00e4ltnisse zu sorgen, werde Geld ben\u00f6tigt. Daher komme man um Investoren nicht umhin. Und hier m\u00fcsse die Ukraine den Weg gehen, den einst Polen beschritten habe, meint Lipton.<\/p>\n

Die meisten Diskussionsteilnehmer wiesen au\u00dferdem auf den Beitrag der Zivilgesellschaft zu den Reformen in der Ukraine hin. Erinnert wurde auch an die zunehmenden \u00dcberf\u00e4lle auf Aktivisten. Eine weitere wichtige Frage, f\u00fcr die sich die Teilnehmer der Diskussionen w\u00e4hrend der Konferenz interessierten, ist, was die Regierung getan habe und tun werde, um die Korruption zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Fazit war, dass Bedrohungen f\u00fcr zivilgesellschaftliche Aktivisten sowie die Korruption im Lande die Umsetzung von Reformen gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Antworten der ukrainischen Minister<\/strong><\/p>\n

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Wirtschaftslage. <\/strong>Finanzministerin Oksana Markarowa sagte, sie sei sich der Herausforderungen sehr gut bewusst, vor denen das Land “am Ende des politischen Zyklus” stehe. Ihr zufolge hat die derzeitige Regierung alles getan, um die Turbulenzen gering zu halten. So wachse die ukrainische Wirtschaft seit mehr als drei Jahren und die Inflation und andere Indikatoren seien ermutigend.<\/p>\n

Am ersten Konferenztag nahmen an den Diskussionen der erste stellvertretende Vizepremier und Minister f\u00fcr wirtschaftliche Entwicklung und Handel, Stepan Kubiw, die Leiterin des Gesundheitsministeriums, Ulana Suprun, und der stellvertretende Vizepremier und Minister f\u00fcr regionale Entwicklung, Hennadij Subko, teil. Jeder von ihnen stellte seine “eigenen” Reformen vor.<\/p>\n

Die Minister betonten, obwohl die Ukraine jedes Jahr Milliarden von Dollar f\u00fcr die Verteidigung und Sicherheit ausgeben m\u00fcsse, wachse die Wirtschaft des Landes. Auch werde die Dezentralisierung schnell umgesetzt. So habe die Ukraine in zwei Jahrn so viel geschafft wie Polen seinerzeit in zehn Jahren. Zudem sei die Gesundheitsreform erfolgreich gestartet.<\/p>\n

Die Hauptbotschaft aller Reden war: Die Reformen in der Ukraine laufen. Das Land wei\u00df, wie man sie umsetzt, aber es braucht dabei die Unterst\u00fctzung seiner westlichen Partner.<\/p>\n

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Bei seinem ersten Besuch in Nordamerika hat sich der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau getroffen. Gemeinsam mit der kanadischen Au\u00dfenministerin Chrystia Freeland und dem ukrainischen Vizepremier Stepan Kubiw er\u00f6ffnete Selenskyj in Toronto die dritte Ukraine Reform Conference, die vom 2. bis 4. Juli dauerte. 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