{"id":95368,"date":"2019-07-12T13:02:48","date_gmt":"2019-07-12T13:02:48","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72652"},"modified":"2019-07-12T13:05:50","modified_gmt":"2019-07-12T10:05:50","slug":"72652-zelenskyi-s-lustration","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72652-zelenskyi-s-lustration","title":{"rendered":"Selenskyjs Lustrations-Pl\u00e4ne: Populismus vor den Wahlen oder ein Schritt in Richtung politischer Repression?"},"content":{"rendered":"

Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erkl\u00e4rung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgel\u00f6st hat. Er k\u00fcndigte \u00c4nderungen zum Gesetz “\u00dcber die S\u00e4uberung der Staatsmacht” an. Demnach sollen auch alle Staatsvertreter, die von 2014 bis 2019 in \u00c4mtern waren, unter das Lustrationsgesetz fallen. Was bedeutet dies und ist dies \u00fcberhaupt realistisch? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

“Ich m\u00f6chte meinen Schmerz teilen”, sagt Wolodymyr Selenskyj in einer auf Facebook<\/a>\u00a0ver\u00f6ffentlichten Videobotschaft. In weniger als zwei Monaten im Amt, besonders nach den j\u00fcngsten Reisen durch das Land, sei nur ein Gef\u00fchl geblieben, das er nicht in anst\u00e4ndige Worte fassen k\u00f6nne. Selenskyj betonte, er spreche jeden Tag mit Beamten verschiedener Ebenen und komme leider zu einer “hoffnungslosen Diagnose”. “Wei\u00df-Blaue, Rot-Wei\u00dfe, Orangefarbene, Bordeauxfarbene oder Rosafarbene. In Wirklichkeit sind sie alle ein und derselben Couleur. Sie sind alle lila”, sagte der Pr\u00e4sident. “Lila” bedeutet im Jugendslang “absolut gleichg\u00fcltig”. Selenskyj f\u00fcgte hinzu: “Wof\u00fcr brauchen wir Abgeordnete, die die Immunit\u00e4t nicht abschaffen, illegale Bereicherung legitimieren und einfach nicht zur Arbeit gehen. Wof\u00fcr sind Minister gut, die meinen, dass die Ukrainer viel essen, die Stra\u00dfen nur in ihren Facebook-Profilen bauen und ihre eigenen Kinder in Amerika zur Welt bringen?”<\/p>\n

Selenskyj sagte, er zerbreche sich jeden Tag den Kopf, was er mit ihnen tun solle: sie gegen Gefangene austauschen oder sie in den schlechten Schutzwesten, die sie eingekauft h\u00e4tten, an die Front schicken. “Ich denke, das Mindeste, was jetzt getan werden kann, ist, ihnen f\u00fcr immer die M\u00f6glichkeit zu nehmen, sich an der Verwaltung des Staates zu beteiligen”, so der Pr\u00e4sident.<\/p>\n

“Uns wird vorgeworfen, die Lustration abschaffen zu wollen. Damit jeder wei\u00df: Wir wollen die Lustration nicht abschaffen, sondern schlagen vor, sie zu versch\u00e4rfen”, sagte Selenskyj und f\u00fcgte hinzu, sein Team habe einen Entwurf erarbeitet, der das Gesetz “\u00dcber die S\u00e4uberung der Staatsmacht” erweitere.<\/p>\n

Wer f\u00e4llt nach Selenskyjs Pl\u00e4nen unter die Lustration?<\/strong><\/p>\n

Selenskyj sagte in seiner Videobotschaft: “Ich schlage vor, den Pr\u00e4sidenten der Ukraine, alle Abgeordneten, den Vorsitzenden des Parlaments, die Mitglieder der Regierung, den Generalstaatsanwalt, den Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, die Leiter des Anti-Monopol-Komitees und des Fonds f\u00fcr Staatsverm\u00f6gen, die Leiter der staatlichen Steuer- und Zollbeh\u00f6rden, den Sekret\u00e4r des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates sowie die Chefs der R\u00fcstungsbetriebe in die Liste aufzunehmen – auch alle, die zwischen dem 23. Februar 2014 und dem 19. Mai 2019 diese \u00c4mter inne hatten.”<\/p>\n

Mit anderen Worten: Spitzenpolitiker und Staatsvertreter, die im Zeitraum von 2014 bis 2019, also vor allem w\u00e4hrend der Pr\u00e4sidentschaft von Petro Poroschenko, t\u00e4tig waren, k\u00f6nnten dann m\u00f6glicherweise aus \u00f6ffentlichen \u00c4mtern entfernt werden. Doch aus welchem Grund? Auf diese Frage gibt es in dem Video keine Antwort. Stattdessen appelliert Selenskyj an die \u00d6ffentlichkeit, die bisherigen Staatsvertreter zu beurteilen. Dabei hofft er, dass auch die k\u00fcnftigen oben genannten Amtsinhaber “eine faire rechtliche Bewertung” ihrer Arbeit erhalten werden.<\/p>\n

Im Einklang mit den Pl\u00e4nen von Janukowytschs Ex-Berater Portnow?<\/strong><\/p>\n

Vor kurzem hat Andrij Portnow, der Chef der Administration des fr\u00fcheren ukrainischen Pr\u00e4sidenten Viktor Janukowytsch, eine Lustrations-Initiative ins Gespr\u00e4ch gebracht. Er habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, den er dem n\u00e4chsten Parlament zur Pr\u00fcfung anbieten wolle.<\/p>\n

Portnow hatte nach der Flucht des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Janukowytsch nach Russland im Fr\u00fchjahr 2014 selbst die Ukraine verlassen. Nun, nach der Wahl von Selenskyj zum neuen ukrainischen Staatsoberhaupt, kehrte Portnow zur\u00fcck. Im Juni 2019 wurde er vom Rektor der Taras-Schewtschenko-Universit\u00e4t in Kiew f\u00fcr die Zeit vom 1. September 2019 bis zum 30. Juni 2020 zum Professor f\u00fcr Verfassungsrecht berufen. Doch Massenproteste von Studenten zwangen den Rektor, seine Entscheidung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n

Gegen Portnow und 18 weitere ehemalige hochrangige ukrainische Staatsvertreter hatte die EU im M\u00e4rz 2014 Sanktionen verh\u00e4ngt und deren Verm\u00f6genswerte eingefroren. Doch ein Jahr sp\u00e4ter wurden vier Personen, darunter Portnow, von der Sanktionsliste gestrichen.<\/p>\n

Derzeit ist noch unklar, ob Portnows Lustrations-Pl\u00e4ne mit denen von Selenskyj \u00fcbereinstimmen, was auf eine Zusammenarbeit zwischen dem Team des neuen Pr\u00e4sidenten und dem Vertreter des Janukowytsch-Regimes hindeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Welches Lustrationsgesetz gilt derzeit und warum passt es Selenskyj nicht?<\/strong><\/p>\n

Das derzeitige Gesetz “\u00dcber die S\u00e4uberung der Staatsmacht” wurde im September 2014 verabschiedet. Es verbietet Personen, die in der Zeit zwischen dem 25. Februar 2010 und 22. Februar 2014 l\u00e4nger als ein Jahr bestimmte Staats\u00e4mter inne hatten, f\u00fcr zehn Jahre bestimmte Posten zu bekleiden. Ein \u00e4hnliches Verbot gilt f\u00fcr Personen, die die im Gesetz genannten Positionen weniger als ein Jahr inne hatten – jedoch einschlie\u00dflich des Zeitraums zwischen dem 21. November 2013 und 22. Februar 2014 (also in der Zeit der Maidan-Proteste), und die nicht auf eigenen Wunsch entlassen wurden.<\/p>\n

Unter die Lustration fallen au\u00dferdem verurteilte Beamte und Angeh\u00f6rige der Rechtsschutzorgane, die mit ausl\u00e4ndischen Geheimdiensten zusammengearbeitet, zum Versto\u00df gegen die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine aufgerufen oder Menschenrechtsverletzungen zugelassen haben, die als solche vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte eingestuft wurden.<\/p>\n

Offenbar missf\u00e4llt das jetzige Lustrationsgesetz dem Team des neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten. Am 21. Mai 2019 ernannte Selenskyj Andrij Bohdan, einstiger Berater und Anwalt des Oligarchen Ihor Kolomojskyj, zum Leiter seiner Administration. Gem\u00e4\u00df geltendem Gesetz f\u00e4llt Bohdan unter die Lustration, da er unter Pr\u00e4sident Janukowytsch einige Zeit Regierungsbeauftragter f\u00fcr Korruptionsbek\u00e4mpfung war. Doch Selenskyj will offenbar nicht die Besetzung des Postens seines Administrations-Chefs, die f\u00fcr Aufsehen gesorgt hatte, \u00e4ndern, sondern das Gesetz.<\/p>\n

Seit dem 14. Mai 2019 pr\u00fcft das Verfassungsgericht, ob das geltende Lustrationsgesetz verfassungskonform ist. Eines der Argumente von Selenskyjs Team f\u00fcr die Pr\u00fcfung ist die kritische Bewertung des Gesetzes durch die Venedig-Kommission des Europarates.<\/p>\n

Wird auch Selenskyjs Team unter die Lustration fallen?<\/strong><\/p>\n

Eine massenhafte Lustration von Staatsbediensteten aus der Zeit der Pr\u00e4sidentschaft von Petro Poroschenko k\u00f6nnte auch Selenskyjs Team betreffen. Beispielsweise erkl\u00e4rte am 11. Juli der Abgeordnete Wolodymyr Arjew im Parlament w\u00e4hrend der Debatte \u00fcber den R\u00fccktritt von Pawlo Klimkin und die Ernennung von Wadym Prystajko zum neuen Au\u00dfenminister, f\u00fcr die es im Parlament aber nicht genug Stimmen gab, dass Prystajko bis 2017 stellvertretender Au\u00dfenminister war. Laut Selenskyjs Lustrations-Pl\u00e4nen w\u00fcrde sein Kandidat Prystajko unter das neue Gesetz fallen.<\/p>\n

Der Vertreter des Pr\u00e4sidenten im Parlament, Ruslan Stefantschuk, sagt in diesem Zusammenhang, sollten die Abgeordneten die Lustrations-Pl\u00e4ne unterst\u00fctzen, w\u00fcrden alle Bestimmungen des Gesetzes auch Anwendung finden. Auf die Frage der stellvertretenden Vorsitzenden des Parlaments, Iryna Heraschtschenko, ob auch die Mitglieder von Selenskyjs Team, der Ex-Finanzminister und jetzige Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksandr Danyljuk, und der Ex-Wirtschaftsminister und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende des staatlichen R\u00fcstungskonzerns “Ukroboronprom”, Aivaras Abromavicius, ebenfalls unter die Lustration fallen w\u00fcrden, sagte Stefantschuk: “Wenn das Gesetz verabschiedet wird, wird es f\u00fcr alle Personen gelten, die unter die Bestimmungen des Gesetzes fallen.”<\/p>\n

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 21. Juli ist unklar, ob es im k\u00fcnftigen Parlament f\u00fcr Selenskyjs Pl\u00e4ne genug Stimmen geben wird. Aktuellen Umfragen zufolge wollen 48 Prozent der W\u00e4hler f\u00fcr Selenskyjs Partei “Diener des Volkes” stimmen. Die Partei wird m\u00f6glicherweise Koalitionspartner brauchen, um die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine totale Lustration durchzusetzen. Von den Parteien, die Chancen haben, ins neue Parlament einzuziehen, k\u00f6nnte die Idee, auch die Zeit der Pr\u00e4sidentschaft von Petro Poroschenko in die Lustration einzubeziehen, vielleicht noch der “Oppositionsblock” unterst\u00fctzten, der aus Janukowytschs “Partei der Regionen” hervorgegangen ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 11. Juli 2019 hat der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj eine scharfe Erkl\u00e4rung abgegeben, die in der ukrainischen Gesellschaft eine breite Diskussion ausgel\u00f6st hat. Er k\u00fcndigte \u00c4nderungen zum Gesetz “\u00dcber die S\u00e4uberung der Staatsmacht” an. Demnach sollen auch alle Staatsvertreter, die von 2014 bis 2019 in \u00c4mtern waren, unter das Lustrationsgesetz fallen. Was bedeutet dies […] Mehr<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":95369,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5902,5875],"tags":[],"section":[745],"form":[],"yoast_head":"\nSelenskyjs Lustrations-Pl\u00e4ne: Populismus vor den Wahlen oder ein Schritt in Richtung politischer Repression? | UACRISIS.ORG<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 11. 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