{"id":95542,"date":"2019-07-19T19:26:44","date_gmt":"2019-07-19T19:26:44","guid":{"rendered":"http:\/\/uacrisis.org\/?p=72788"},"modified":"2019-07-25T11:38:46","modified_gmt":"2019-07-25T08:38:46","slug":"72788-setting-kremlin-s-prisoners-ukraine-s-captured-sailors-free-developments-expect-next","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/uacrisis.org\/de\/72788-setting-kremlin-s-prisoners-ukraine-s-captured-sailors-free-developments-expect-next","title":{"rendered":"Kommen die ukrainischen Seeleute und politischen H\u00e4ftlinge in Russland frei?"},"content":{"rendered":"

Seit der Wahl des neuen ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj berichten die Medien immer wieder \u00fcber einen m\u00f6glichen Austausch von Gefangenen zwischen der Ukraine und Russland. Spekuliert wird \u00fcber eine m\u00f6gliche Freilassung der ukrainischen Seeleute und politischen H\u00e4ftlinge. Au\u00dferdem gibt es noch Geiseln, die sich in den besetzten Gebieten im Donbass befinden. Was k\u00f6nnte in naher Zukunft passieren? Einzelheiten vom Ukraine Crisis Media Center:<\/em><\/p>\n

Ende Juni begannen Spekulationen \u00fcber eine m\u00f6gliche Freilassung der ukrainischen Seeleute, die im November 2018 von Russland in der Meerenge von Kertsch illegal gefangen genommen wurden. Doch am 25. Juni erkl\u00e4rte der Kreml, Moskau werde die Forderung des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg, die M\u00e4nner freizulassen, ignorieren. Doch noch am selben Abend wurde bekannt, dass Russland bei dem Gerichtshof einen Bericht zur Umsetzung der Forderung eingereicht und der Ukraine eine Note geschickt hat, mit dem Vorschlag, Kiew solle garantieren, dass die ukrainischen Seeleute nach russischem Recht weiterhin strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n

Das ukrainische Au\u00dfenministerium erkl\u00e4rte, der russische Vorschlag sei inakzeptabel und versch\u00e4rfe den Streit zwischen der Ukraine und der Russischen F\u00f6deration. Schlie\u00dflich h\u00e4tten die Seeleute aus Sicht der Ukraine kein Verbrechen begangen. Ihre strafrechtliche Verfolgung in der Ukraine w\u00fcrde nur bedeuten, dass die Ukraine die Annexion der Krim durch Russland anerkenne.<\/p>\n

Am 27. Juni zeigte sich der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj \u00fcber das Vorgehen von Au\u00dfenminister Pawlo Klimkin ver\u00e4rgert, der ohne R\u00fccksprache mit ihm auf die Note aus Russland geantwortet hatte. Klimkin sagte daraufhin, das Au\u00dfenamt habe die Antwort auf die russische Note mit dem Pr\u00e4sidenten nicht absprechen m\u00fcssen.<\/p>\n

Treffen zwischen den Ombudsfrauen<\/strong><\/p>\n

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Ein Treffen zwischen der Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, und ihrer russischen Amtskollegin Tetjana Moskalkowa am 15. Juli in Kiew wurde als Hinweis auf eine m\u00f6gliche positive Entwicklung gedeutet. Die Ukraine setzte die in Russland gefangenen Seeleute auf die Liste der Inhaftierten, die die Ombudsfrauen aus der Ukraine und Russland austauschen sollen.<\/p>\n

Am 9. Juli hatten die russischen Beh\u00f6rden allen 24 ukrainischen Seeleuten die Anklage \u00fcbergeben. Den M\u00e4nnern droht ein Prozess. Am 17. Juli verl\u00e4ngerte das Moskauer Lefortowo-Gericht die Haft f\u00fcr alle 24 Gefangene um drei Monate.<\/p>\n

Selenskyj: “Lasst uns mit den Seeleuten beginnen”<\/strong><\/p>\n

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Neben dem Treffen der Ombudsfrauen fand ein Telefongespr\u00e4ch des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Selenskyj mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin statt. Am 17. Juli berichtete Selenskyj in seinem Videoblog von Putins Vorschlag, die Gefangenen im Format “alle gegen alle” auszutauschen: “Alle gegen alle, das werden wir auf jeden Fall machen, aber lasst uns zuerst alle, die auf der Krim und in Russland sind, zur\u00fcckholen, und lasst uns mit den Seeleuten beginnen. Ich denke, dass dies ein normaler Schritt zur R\u00fcckkehr zu einem Dialog und ein wirklich starker Schritt ist, um den Krieg zu beenden.”<\/p>\n

Antwort aus Moskau: “Lasst uns mit Wyschinskij beginnen”<\/strong><\/p>\n

Der Pressesprecher des russischen Pr\u00e4sidenten, Dmitrij Peskow, sagte, der erste Schritt zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew k\u00f6nnte die R\u00fcckkehr von Kirill Wyschinskij nach Russland sein. “Insgesamt werden alle Schritte zur Freilassung von Menschen nur begr\u00fc\u00dft”, sagte er.<\/p>\n

Der Leiter der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti in der Ukraine, Kirill Wyschinskij, wurde am 15. Mai 2018 nach einer Durchsuchung der B\u00fcror\u00e4ume festgenommen. Anschlie\u00dfend teilte der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) mit, Wyschinskij habe sich am hybriden Informationskrieg gegen die Ukraine aufseiten des Aggressor-Staates beteiligt. 2015 hatte Pr\u00e4sident Putin Wyschinskij einen russischen Pass ausstellen lassen. Dieser wurde bei der Durchsuchung vom SBU gefunden und zusammen mit der russischen Verdienstmedaille “F\u00fcr die R\u00fcckkehr der Krim” sichergestellt. Im Juni 2018 verzichtete Wyschinskij auf seine ukrainische Staatsb\u00fcrgerschaft.<\/p>\n

Vom Herbst 2013 bis Februar 2014 hatte Wyschinskij \u00fcber den Euromaidan berichtet. Als der Krieg im Donbass begann, fuhr er in das von den pro-russischen Separatisten besetzte Donezk. Seine Berichte enthielten eindeutig anti-ukrainische Positionen. Im M\u00e4rz 2019 wurde er von Cherson nach Kiew verlegt. Der Prozess in seinem Fall l\u00e4uft noch. Wyschinskij steht auf der Liste von 36 Personen, die die Ukraine bereit ist, gegen 23 Geiseln des Kremls auszutauschen.<\/p>\n

Vorschlag aus Kiew: “Wyschinskij gegen Senzow”<\/strong><\/p>\n

Am 19. Juli schlug das ukrainische Pr\u00e4sidialamt Moskau vor, den in Russland wegen Terrorismus verurteilten politischen Gefangenen Oleh Senzow gleichzeitig mit dem in der Ukraine wegen Hochverrats angeklagten Kirill Wyschinskij freizulassen. Das teilte die Sprecherin des ukrainischen Pr\u00e4sidenten, Julia Mendel, mit. Sie betonte auf Facebook, das ukrainische Pr\u00e4sidialamt habe “mit Interesse” den Vorschlag Russlands wahrgenommen, die Ukraine solle Wyschinskij als Zeichen des “guten Willens” freilassen. Der ukrainische Regisseur Oleh Senzow, der von der Krim stammt, feierte am 13. Juli seien 43. Geburtstag – den sechsten in russischer Gefangenschaft.<\/p>\n

Europaparlament: Freilassung und Sanktionen<\/strong><\/p>\n

Am 18. Juli 2019 verabschiedete das neugew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Parlament mit 458 Stimmen eine Entschlie\u00dfung zu Russland. Darin wird betont, dass die Annexion der Krim nicht anerkannt wird. Zudem wird Moskau aufgefordert, alle illegal und nach politisch motivierten Vorw\u00fcrfen inhaftierte ukrainische Staatsb\u00fcrger umgehend freizulassen, sowohl in Russland als auch in den vor\u00fcbergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Es solle f\u00fcr deren sichere R\u00fcckkehr gesorgt werden – darunter auch der Krimtataren, die nach einem friedlichen Protest auf dem Roten Platz in Moskau am 10. Juli 2019 festgenommen wurden. Das Europaparlament verlangt auch die Freilassung der 24 ukrainischen Seeleute. Das berichtete auf Twitter die Vertretung der Ukraine bei der EU.<\/p>\n

Laut Entschlie\u00dfung sollen die EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft bleiben, bis Moskau seinen internationalen Verpflichtungen, einschlie\u00dflich der Minsker Vereinbarungen, nachkommt. Dar\u00fcber hinaus best\u00e4tigt das Dokument, dass die EU bereit sein sollte, neue Sanktionen gegen die Russische F\u00f6deration zu verh\u00e4ngen, sollte sie weiterhin gegen internationales Recht versto\u00dfen.<\/p>\n

US-Kongress: Sanktions-Entwurf gegen Russland<\/strong><\/p>\n

Dem Repr\u00e4sentantenhaus des US-Kongresses wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Sanktionen gegen Russland wegen der Festsetzung der ukrainischen Seeleute und Schiffe vorsieht. Der Entwurf wurde von Abgeordneten der Demokratischen und auch der Republikanischen Partei eingebracht, die Mitglieder der “Gruppe der Freunde der Ukraine” sind. Das geht aus einer Erkl\u00e4rung der Autoren des Entwurfs hervor, die auf der Webseite der Abgeordneten Marcy Kaptur ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/p>\n

Demnach sieht der Gesetzesentwurf vor, dass gegen 24 hochrangige Beamte des F\u00f6deralen Sicherheitsdienstes Russlands (FSB) und deren enge Mitarbeiter Sanktionen verh\u00e4ngt werden, bis alle 24 ukrainischen Seeleute freigelassen und die drei von Russland festgesetzten ukrainischen Schiffe freigegeben werden.<\/p>\n

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